60 Jahre CSU – Kreisverband Forchheim 23.12.2005 - Volksbank

Ansprache des Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth

Die Partei in Bayern und für Bayern, die Christlich-Soziale Union, feiert in diesen Tagen ihr 60-jähriges Bestehen. Am 3. Dezember dieses Jahres feierte der CSU-Landesverband auf dem Münchner Nockherberg seinen 60. Geburtstag. Der CSU-Kreisverband Forchheim begeht heute in bescheidener, jedoch festlicher Form, seinen 60. Gründungstag. Am 23.12.1945 haben im Brauereigasthof Neder in Forchheim mutige Männer aus der Stadt und dem Kreis Forchheim die CSU im Brauereigasthof Neder als bürgerliche Volkspartei für Alle gegründet.

Ich darf Sie zu diesem Geburtstagsfest alle herzlich begrüßen und freue mich, dass Sie trotz der unmittelbaren Nähe zum Weihnachtsfest unserer Einladung gefolgt sind.

Die CSU war von Anfang an eine Partei neuen Zuschnitts, die sich bewusst von den Parteien der Weimarer Republik abhob. Als bürgerliche, christlich-soziale Volkspartei der Mitte war sie eine Absage an die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Zeit und zugleich als Union ein Angebot für alle, für Katholiken wie Protestanten, wie Arbeiter und Unternehmer, für Handwerker und Landwirte, für Einheimische und Vertriebene, eben eine Volkspartei. Sie stellte bewusst die christlichen Wertvorstellungen in den Blickfeld, weil gerade die verheerenden Erfahrungen der Nazidiktatur gezeigt hatten, wohin eine Politik ohne christliche Werte führen kann. Die CSU war von Anfang an auch die Partei des kleinen Mannes, weil sie die Sorge für den Nächsten als Herzstück ihrer Politik ansah.

Die CSU ist die Volkspartei in und für Bayern, aber auch mit bundes- und europapolitischem Anspruch, denn nur durch ihren Einfluss in Bonn, Berlin und Brüssel konnte die CSU entscheidende Weichen für Bayerns Entwicklung stellen.

Stadt und Landkreis Forchheim waren bis zum heutigen Tag von folgenden Bundestagsabgeordneten in Bonn und Berlin vertreten:

Von 1949 – 1957 Dr. Michael Horlacher (erster Landtagspräsident in Bayern 1946), von 1957 – 1972 der unvergessliche Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (bis 1969 Direktabgeordneter des Stimmkreises Kulmbach/Forchheim, anschließend bis zu seinem Tod im Jahre 1972 Listenabgeordneter der CSU), von 1969 – 1976 Lorenz Niegel, ab 1976 gehörte der Landkreis Forchheim zum BWK Bamberg/Forchheim. Es vertrat uns Paul Röhner bis zu seiner Wahl zum Bamberger Oberbürgermeister im Jahre 1982, von 1983 – 2002 Dr. Gerhard Scheu, mit ihm stellte die Forchheimer CSU den ersten Bundestagsabgeordneten. Ab 2002 wurde der Landkreis Forchheim zwischen den BWK’s Bamberg und Bayreuth aufgeteilt, seither vertreten Thomas Silberhorn und Hartmut Koschyk (seit 1990 im Bundestag) den Landkreis Forchheim in Berlin.

Ihnen allen gebührt Dank und Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz.

Wir sind getreu unserem Motto „Näher am Menschen“, weil wir in den Gemeinden und Landkreisen, d.h. an der Basis tief verwurzelt sind. Das war und bleibt die Stärke der CSU. Auch im Landkreis und in der Stadt Forchheim hat sich die CSU seit 1946 (erste Kommunalwahlen in Bayern am 27.1.1946) das überwältigende Vertrauen der Bürger stets hart erarbeitet und immer als Verpflichtung verstanden – als Verpflichtung Tradition zu bewahren und Zukunft zu gestalten den Menschen gerade in der Nachkriegszeit angesichts der Trümmerhaufen Hoffnung und Perspektive zu geben.

Ich danke deshalb an dieser Stelle allen Parteifreunden und Kommunalpolitkern, allen Bürgermeistern und Landräten, die uneigennützig die Ärmel hoch krempelten, anpackten und den Laden in Schwung brachten.

Stellvertretend nenne ich die von der CSU gestellten Landräte : Dr. Karl Schönbach – zunächst zum 01.08.1945 von den Amerikanern eingesetzt, 5.06.1946 erstmals vom Kreistag Fo. im Rathaussaal gewählt und bis 1952 im Amt, Paul Strian aus Kunreuth LR vom Mai 1952 bis 1964, Otto Ammon, Bgm. von Reuth vom 1.05.64 – 30.4.1996
Und die von der CSU gestellten Oberbürgermeister der Stadt : Konrad Karnbaum wurde nach der 1. Kommunalwahl am 27.1.1946 vom Stadtrat zum ersten frei gewählten Nachkriegsbürgermeister gewählt. Ich erinnere an den Buchbindermeister Andreas Steinmetz, der nach der 2. Kommunalwahl am 30.05.1948 zum Oberbürgermeister gewählt wurde und bis 1961 im Amt blieb. Der Regierungsrat am LRA Forchheim KH Ritter und Edler von Traitteur wurde am 16.4.61 außerordentlich zum OB gewählt ( Amtseinführung am 28.4.61 durch Regierungspräsident Stahler ) und blieb 29 Jahre an der Spitze der Stadt. Franz Stumpf wurde im März 1990 nach aufregenden Ereignissen in der Forchheimer CSU zum OB gewählt.

Anrede !

60 Jahre CSU in Forchheim heißt 60 Jahre Politik für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und im LKR Forchheim. Vom Aufbau demokratischer Strukturen, von Beseitigung der Ernährungs- und Wohnungsproblematik, über die Integration der vielen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, über die Schaffung notwendiger Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Integration von ausländischen Mitbürgern reichten die Aufgabenfelder. Jede Phase der 6 Jahrzehnte hatte seine besondere Heraus- und Anforderung und wurde schließlich durch das entschlossene Handeln verantwortungsvoller Kommunalpolitiker im Haupt- und Ehrenamt bewältigt.

60 Jahre CSU in Bayern heißt 60 Jahre Politik für die Menschen in Bayern. Kein Land hat in dieser Zeit einen größeren Wandel vollzogen als Bayern. Vor 60 Jahren waren wir ein Agrarstaat mit 7,5 Mio. Einwohnern. Heute sind wir eine europaweit anerkannte High-Tech-Region mit mehr als 12,5 Mio. Bürgerinnen und Bürgern. Die CSU hat frühzeitig auf die Arbeitsplätze der Zukunft gesetzt. Bayern ist ein leistungsstarkes und innovatives Land, weil wir rechtzeitig auf den technologischen Fortschritt gesetzt haben. Bayern hat deutschlandweit das höchste Wirtschaftswachstum und mit die niedrigste Arbeitslosenquote. Bayern ist aber auch ein Familien- und Bildungsland in Deutschland.

Die CSU ist die erfolgreichste demokratische Partei in Europa, darauf dürfen wir stolz sein. Diesen Erfolg hat die CSU jedoch nicht gepachtet. Wie in der Vergangenheit muss sich die CSU auch künftig dem gesellschaftlichen Wandel stellen, ihn aufgreifen und gestalten, ohne dabei ihre Grundsätze in Frage zu stellen. Der Erfolg muss immer wieder aufs Neue erarbeitet werden. Wir haben dazu einen klaren Kompass: Das christliche Menschenbild und die Liebe zu unserem Land. Das ist in unserer Politik die Linie, an der wir gegen Widerstände, auch gegen den Zeitgeist, festhalten. Die CSU hat sich und wird sich auch künftig nicht für das entscheiden, was ankommt. Wir setzen auf das, worauf es ankommt.

Um dies Zukunft meistern zu können, bedarf es intensiver und nachhaltiger Basis und Überzeugungsarbeit. Es bedarf jedoch auch eines disziplinierten Umgangs untereinander. Wohin Streitigkeiten und Uneinigkeit führen können, musste die Partei

In ihrer Geschichte mehrmals schmerzlich erfahren. Deshalb sind solche Geburtstage auch geeignet, die Reihen zu schließen und die Gemeinsamkeit als Basis für erfolgreiches Wirken zu beschwören.

Gerne nehme ich den heutigen Tag zum Anlass, den vielen Mitgliedern in unseren Ortsverbänden, in unseren Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften für Ihre engagierte Mitarbeit von Herzen zu danken . Sie sind das Fundament unserer Partei, sie sind Auge und Ohr zugleich, denn sie erfahren in Nachbarschaft, in Vereinen und Verbänden, am Arbeitsplatz und auf der Straße, was die Menschen bedrückt. Ich danke Allen dafür, dass sie ihre Erfahrungen und Anregungen in die Arbeit der CSU einspeisen. Nur über unsere Mitglieder können wir schließlich den Menschen unsere Politik erklären und sie überzeugen. All unsere ehrenamtlichen Mitglieder und Anhänger vor Ort sind die Seele der Partei. Ich erinnere daher besonders an die 31 Persönlichkeiten, die durch ihre Bereitschaft, diese neue Partei aus der Taufe zu heben, den Boden für unsere Erfolge im Kreisverband Forchheim gelegt haben.

Stellvertretend nenne ich die CSU – Kreisvorsitzenden Georg Wetzel (Gründungsvorsitzender 45 - 57), Hans Fernbach (47 – 48) , Franz Schmittlein aus Gaiganz (48 – 59), Johann Schlund aus Eggolsheim (59 –67), Baptist Pieger (67 – 74), Hans Kotschenreuther (74 – 77), Otto Ammon (77 – 91), Walter Hofmann (91 – 99), Eduard Nöth seit 99

1948 wurde die Stadt Forchheim wieder kreisfrei, es wurde ein Kreisverband Fo. Stadt installiert, der bis zur Rückkreisung im Jahre 1972 existierte. Nach Hans Fernbach übernahm der Finanzangestellte Franz Kraus ( Vetter Franz ) das Amt des Kreisvorsitzenden Fo. Stadt, es folgten Heinrich Wehe, abwechselnd Georg Wetzel, Otmar Dolp, Dr. Greif, ehe Hans Kotschenreuther, Dr. Gerhard Scheu, Eduard Nöth, Dr. Hermann Ammon, Dr. Dieter George bis zum heutigen Tag Udo Schönfelder das CSU – Schiff der Stadt Forchheim lenkten.

Ich möchte es nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass bei all der Freude über die 6 erfolgreichen Lebensdekaden unserer Partei der Blick auch in die Zukunft gerichtet werden muss. Wenngleich nach 7-jähriger Unterbrechung die CSU erneut an einer Bundesregierung beteiligt ist, wird die Parteiarbeit in den kommenden Jahren schwieriger und intensiver. Es wird die Aufgabe sein, die Unverwechselbarkeit der CSU, ihre Identität neu zu bestimmen und dafür zu kämpfen. Es gilt für die großen Herausforderungen der Zeit, z. B. die demografische Entwicklung und all die damit zusammenhängenden Fragen, schlüssige Antworten zu finden. Familien und Kinder müssen im Blickfeld einer zukunftsorientierten Arbeit stehen.

Ich wünsche daher dem CSU-Kreisverband für die kommende Zeit Lebendigkeit und eine aktive Auseinandersetzung mit den Zukunftsfragen unseres Landes und unserer Kommunen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partei für möglichst viele Bevölkerungsschichten Heimstatt bleibt.

Dies können und vermögen wir nur durch engagierte Mitglieder, die CSU ist keine Honorationenpartei, sie ist eine Arbeitspartei. Künftige Erfolge müssen hart erarbeitet und erkämpft werden. Wir müssen gerade im Blickfeld der gelaufenen Bundestagswahl 2005 ein offenes Ohr für die Stimmungen im bayerischen Volk zeigen, die Zeitströme rechtzeitig erkennen, und mit Herz und Verstand für Bayerns Zukunft eintreten.

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2005

MdL Eduard Nöth : Sportförderung künftig einfacher - aber kein Sparkonzept

Forchheim : „Mit den neuen Sportförderrichtlinien erhält der Bayerische Landessportverband ein Instrumentarium, das den Vollzug der Sportförderung maßgeblich erleichtern wird“, erklärte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. Die neuen Richtlinien treten zum 1. Januar 2006 in Kraft. Die bisherigen Förderbereiche „Einsatz von Übungsleitern“, „pauschale Sportbetriebsförderung“ und „Beschaffung beweglicher Sportgroßgeräte“ sind künftig in einer „Vereinspauschale“ zusammengefasst. „Das verringert den Verwaltungsaufwand in der Sportförderung wesentlich“, sagte MdL Eduard Nöth, Mitglied im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport. „Gerade die Abrechnung der neuen Vereinspauschale ist nun im Vergleich zur bisherigen Abrechnung der Übungsleiterbezuschussung drastisch vereinfacht. Auf die tatsächlich geleisteten Übungsleiterstunden kommt es nicht mehr an.“

Eduard Nöth bekräftigte, dass die neuen Richtlinien nicht als „Sparkonzept“ gedacht seien, sondern die Verwaltungsvereinfachung zum Ziel haben. „Die neuen Richtlinien dürfen in der Gesamtschau keine finanziellen Einbußen für die Sportförderung nach sich ziehen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass einzelne Vereine durch das neue Fördersystem weniger als bisher erhalten werden. Zahlreiche Vereine werden demgegenüber aber vom neuen Fördersystem profitieren. Insgesamt soll es jedenfalls keine Mittelkürzung geben. “ Mit dieser Linie folgt die Fraktion einer Initiative der Arbeitsgruppe Sport innerhalb der CSU-Fraktion.

„Die CSU-Fraktion wird deshalb bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 2006 ihr besonderes Augenmerk auf die Belange der Sportförderung richten und sich nachdrücklich für die Fortführung einer angemessenen finanziellen Ausstattung einsetzen“, versicherte der Forchheimer Abgeordnete. Umso mehr müsse allerdings in anderen Bereichen weiterhin strikt gespart werden, denn das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, dürfe keinesfalls gefährdet werden. Eduard Nöth empfahl allen Vereinen bei den Fragen mit der Umstellung den Kontakt mit dem Kreisvorsitzenden des BLSV Walter Fuchs.

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2005

Entscheidung über Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden im LKR Forchheim

Forchheim : Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Innenministerium und nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände über die Bedarfszuweisungsanträge von Kommunen aus dem Landkreis Forchheim entschieden. Demnach erhalten, wie der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth nach Information durch den bayerischen Finanzminister Dr. Falthauser mitteilt, der Markt Gößweinstein 35.000 €, die Gemeinde Hausen 270.000 € und die Gemeinde Wiesenttal 50.000 €. Grundlage der Bewilligungen ist bei der Gemeinde Wiesenttal der Ausfall bei den verbleibenden Einnahmen und im Übrigen jeweils der Gerwerbesteuernettoausfall in 2004. Um alle Anträge auf der Grundlage der Haushaltsrechnung 2004 gleich zu behandeln, wurden zudem die der Stadt Gräfenberg und die der Gemeinde Weißenohe bisher gewährten Bedarfszuweisungen um folgende Beträge aufgestockt. So erhält Gräfenberg weitere 140.000 € und Weißenohe weitere 25.000 €. Wie MdL Eduard Nöth ausführt, beträgt die Gesamtbewilligung für Gräfenberg somit 195.000 €, Weißenohe 85.000 €. Auch hierfür sind die Gewerbesteuernettoausfälle des Jahres 2004 Grundlage. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete freut sich, dass der Freistaat trotz angespannter Haushaltssituation diese Bedarfszuweisungen gemäß Art. 11 FAG gewähren kann.

Pressemitteilung vom 25. November 2005

Förderzusagen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz


Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat der Bayerische Staatsminister des Inneren Dr. Günther Beckstein zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Landkreis Forchheim erneut weitere Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Aussicht gestellt. Somit kann der Landkreis Forchheim den dringenden Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Eggolsheim und Weigelshofen im Bereich der Kreisstraße FO 5 angehen. Der Landkreis erhält für diese Maßnahme, die mit 430.000 Euro veranschlagt ist, bei vollständiger Verwirklichung eine Festbetragsförderung in Höhe von 270.000 Euro. Des weiteren erhält der Landkreis für den 3. Bauabschnitt der Erneuerung der Kreisstraße von Trainmeusel bis Wohlmannsgesees eine Festbetragsföderung in Höhe von 295.000,- Euro. Die veranschlagten Gesamtkosten dieser Straßenbaumaßnahme liegen bei 450.000,- €. Mit diesen Förderzusagen beweist der Freistaat Bayern, so MdL E. Nöth , auch in schwierigen finanziellen Zeiten seine Verantwortung für wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen, wie hier für einen weiteren Bauabschnitt einer längst geforderten Geh- und Radwegverbindung sowie einer Kreisstraße.

Pressemitteilung vom 19. November 2005

Weiterentwicklung des bayerischen Schulsystems

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth aus Gesprächen des Bildungsarbeitskreises der Fraktion mitteilt, soll künftig neben dem Gymnasium auch eine berufliche Oberschule zum Abitur führen. Somit sollen vor allem besonders erfolgreichen Haupt- und Realschüler die Chance erhalten, zur allgemeinen Hochschulreife zu gelangen. Geplant ist, die bisherige Fach- und Berufsoberschule zu einer beruflichen Oberschule, die auch den Namen Oberrealschule bzw. berufliches Gymnasium erhalten kann, zusammenzuführen. Dieser Schultyp soll nach zwei Jahren zur Fachhochschulreife und nach drei Jahren zur allgemeinen Hochschulreife führen. Somit ließe sich auch die immer wieder beklagte zu geringe Abiturientenquote in Bayern erhöhen, betonte MdL Eduard Nöth. Bislang erwerben in Bayern rund 19 % eines Jahrgangs am Gymnasium die allgemeine Hochschulreife, über die Fach- und Berufsoberschule bisherigen Zuschnitts erreichen weitere 12 % die Fachhochschulreife. Über dieses Fachabitur ist jedoch kein direkter Zugang zur Universität und damit zu Studiengängen wie Jura und Medizin möglich. Ermuntert wurde der CSU – Arbeitskreis Bildung für diesen neuen Weg durch einen Schulversuch, der derzeit an 19 bayerischen Fachoberschulen läuft. Hier wurde ein zusätzliches 13. Jahr aufgesetzt, in die ehemalige Haupt- und Realschüler eintreten können, die die Fachoberschule mit dem Notenschnitt von mindestens 2,5 durchlaufen und eine zweite Fremdsprache vorweisen können. 98 % dieser Schüler haben im letzten Jahr auf diesem Weg die allgemeine Hochschulreife erworben. Somit würde neben dem Königsweg über das Gymnasium ein zweiter Weg zum Abitur geschaffen, die Durchlässigkeit des Schulsystems würde weiter verbessert und erhöht. Geplant ist, diesen neuen Schultyp zunächst an den bisherigen 19 Standorten des Schulversuchs zu etablieren. Für die Jugendlichen aus dem Landkreis Forchheim würde daher dieses neue Schulangebot in Erlangen und Bamberg angeboten. MdL Eduard Nöth hat dem Kultusministerium jedoch signalisiert, dass auch der Landkreis Forchheim bei entsprechendem Bedarf an einem solchen beruflichen Gymnasium interessiert ist.

Pressemitteilung vom 17.11.2005

Ergebnis der PISA-Studie 2003

Forchheim : Die bayerischen Realschulen sind die eigentlichen Gewinner beim PISA-Test 2003. Ein Viertel der Realschüler erbringe Leistungen, die über dem Mittelwert der bayerischen Gymnasien liegen, resümierte der realschulpolitische Sprecher der CSU – Landtagsfraktion, der Forchheimer Abgeordnete Eduard Nöth. Vor allem in Mathematik und Naturwissenschaften überlappen sich die Leistungen der Realschüler und Gymnasiasten in Bayern. Die Testergebisse ergeben auch, dass die Hälfte der bayerischen Realschüler und immerhin auch 5 % der Hauptschüler von ihrer Begabung aus das Abitur bestehen könnten. Wie gemeldet haben sich 1487 bayerischen Schüler aus 66 Schulen dem PISA-Test unterzogen und holten in allen Bereichen Spitzenplätze, wie sie nicht erwartet wurden. Bayerns Schüler, so Eduard Nöth, haben den Anschluss an die Weltspitze geschafft. Wie schon vor drei Jahren beim letzten PISA – Test ist Bayern Klassenprimus. Im internationalen Vergleich liegen die Leistungen bayerischer Schüler jetzt zwischen Japan und Kanada auf dem 5. Platz. Im deutschen Ländervergleich sieht die Bilanz Bayerns noch besser aus, so der Bildungspolitiker Eduard Nöth. In Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften und in der Kompetenz Probleme lösen rangieren bayerische Schüler deutschlandweit ungeschlagen auf Platz 1. Bayerische Schüler haben gegenüber 15-jährigen Schülern in anderen Bundesländern einen Wissensvorsprung von bis zu eineinhalb Jahren. Diese Ergebnisse, so Eduard Nöth, beweisen die Richtigkeit und den Erfolg der bayerischen Bildungspolitik. Probleme bereiten noch die Leistungen an den bayerischen Hauptschulen. Verantwortlich hierfür sind v.a. die Sprachprobleme in den Familien. Hiervon sind hauptsächlich Jugendliche türkischer Abstammung betroffen. Es komme deshalb künftig schwerpunktmäßig darauf an die Sprachförderung bereits vor dem Eintritt in die Grundschule voranzutreiben und zu verstärken.

Pressemitteilung vom 15. November 2005

Jüngste Steuerschätzung

Weingarts : Im Rahmen einer CSU – Kreisvorstandssitzung in Weingarts berichtete der CSU – Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Eduard Nöth über die jüngste Steuerschätzung und die voraussichtlichen Steuereinnahmen der Jahre 2005 und 2006. So kommen auf den Freistaat Bayern im Jahre 2005 gegenüber den Ansätzen im Doppelhaushalt Steuerausfälle von – 160 Mio. Euro zu. Das Defizit fällt, so MdL Nöth, damit um voraussichtlich 103 Mio. Euro niedriger aus, als noch im Mai prognostiziert. Um den Haushalt 2005 abzugleichen ist daher weiterhin ein sehr restriktiver Haushaltsvollzug erforderlich. Im Jahre 2006 allerdings fehlen nach Mitteilung des Abgeordneten gegenüber dem Stammhaushalt 917 Mio. Euro. Diese müssen in einem Nachtragshaushalt veranschlagt und ausgeglichen werden. Zusätzliche Einsparbeiträge sind daher unabdingbar, wenn es zum erstmaligen ausgeglichenen Haushalt im Freistaat kommen soll. Der CSU – Kreisvorsitzende ging auch auf die Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden ein, die bundesweit seit 2003 als sehr erfreulich bezeichnet werden kann. Jedenfalls sind im Vergleich zu den Bundesländern die Einnahmen der Kommunen wesentlich stärker gestiegen. Das Plus der Gemeinden ist wesentlich auf die Gewerbesteuer zurückzuführen ( 2005 gegen 2004 : + 2,1 Mrd. €, 2006 gegen 2005 : + 1,3 Mrd. € ). Die bundesweite Entwicklung spiegelt sich, so der CSU – Landtagsabgeordnete, auch in Bayern wieder. So sind z.B. die Steuereinnahmen 2004 des Freistaates um 3,5 %, die der bayerischen Gemeinden um 12,8 % gestiegen. Die sich seit 2004 abzeichnende Entspannung auf der Einnahmeseite der Kommunen hat sich im ersten Halbjahr 2005 fortgesetzt. Die kommunalen Steuereinnahmen beliefen sich, so Eduard Nöth, im 1. Halbjahr 2005 auf 4.053,1 Mio € und lagen damit um 11 % über dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Dieser Anstieg beruhe insbesondere auf der positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Vor allem durch die auf den Einsatz Bayerns zurückzuführende Reduzierung der Gewerbesteuerumlage, aber auch durch steuerrechtliche Änderungen ( z.B. Mindestbesteuerung und Nichtberücksichtigung vororganschaftlicher Verluste ) sind die Gewerbesteuereinnahmen netto der bayerischen Gemeinden in den ersten 6 Monaten 2005 im Vorjahresvergleich um 357,3 Mio. € bzw. 18,1 % auf 2.334,3 Mio. € gestiegen.

Pressemitteilung vom 23. Oktober 2005

Ehrungen verdienter Mitglieder beim CSU Ortsverband Hiltpoltstein

Hiltpoltstein. Bundestagsabgeordneter Hartmut Koschyk lud als Dank für ihren Einsatz die CSU-Ortsvorsitzenden mit weiteren fleißigen Mitgliedern aus dem Forchheimer Teil des Wahlkreises Bayreuth-Forchheim am vergangenen Samstag in das Hiltpoltsteiner Sportheim. Neben einer gemeinsamen Brotzeit wurde ein Rückblick auf das Bundestagswahlergebnis sowie Aktuelles aus Berlin diskutiert. Landtagsabgeordneter und CSU Kreisvorsitzender Eduard Nöth berichtete von den derzeit spannenden Ereignissen um die Nachfolgeregelungen in München. CSU Ortsvorsitzender Matthias Tauber freute sich über den Besuch der Abgeordneten, vielen Kollegen aus der Kommunalpolitik und weiterer treuer CSU Mitglieder und nutzte die gesellige Runde und den hohen Besuch um einige verdiente Mitglieder aus dem CSU Ortsverband Hiltpoltstein zu ehren. Für 40 Jahre Mitgliedschaft und seine Verdienste um die CSU wurde Altbürgermeister Konrad Weber das Goldene Ehrenzeichen sowie eine Ehrenurkunde verliehen. Konrad Weber war von 1964 bis 1984 Erster Bürgermeister der Marktgemeinde Hiltpoltstein, lange Jahre Kreisrat im Kreistag in Forchheim und hatte viele weitere Ehrenämter begleitet. Den über viele Jahre ebenfalls im Marktgemeinderat und weiteren Ehrenämtern engagierten CSU-Mitgliedern Hans Häfner, Hans Merkel und Hans Schwarz sprach Zweiter Bürgermeister Matthias Tauber ebenso den Dank seiner Partei für ihre 35-jährige Mitgliedschaft aus. Auch sie wurden mit Ehrenurkunden ausgezeichnet und so für ihre langjährige Treue zur CSU geehrt.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 6. Oktober 2005

Lehrstellensituation

Forchheim : Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Forchheim ist nach wie vor nicht zufriedenstellend, so der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. Zum 1.10. waren nach den Daten der Berufsberatungsstatistik noch immer 290 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, eine Zahl, so Nöth, die beunruhigen muss. Über 170 Jugendliche davon befinden sich derzeit im Beruflichen Schulzentrum in Praxisfeld- , Jungarbeiterklassen bzw. in einem Berufvorbereitungsjahr. Andere wiederum wiederholen freiwillig an ihrer bisherigen Schule oder haben sich in Berufsfachsschulen, Fach- oder Berufsoberschulen angemeldet, um sich schulisch weiterzuqualifizieren bzw. so der Arbeitslosigkeit aus dem Weg zu gehen. Nöth nannte die Situation bedrückend. Sie spiegele natürlich auch die derzeitigen wirtschaftliche Lage wieder, die nicht gerade von Aufbruch gekennzeichnet ist. Gleichzeitig fordert Eduard Nöth eine Herbstinitiative von Handel, Handwerk und Industrie, doch noch den einen oder andern Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete wies in diesem Zusammenhang nochmals auf die verschiedenen politischen und finanzwirksamen Maßnahmen des Freistaates hin, die Situation für unsere Jugendlichen zu verbessern. So werden z.B. zusätzliche betriebliche Ausbildungsstellen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds gefördert. Wichtigste Voraussetzungen hierbei sind die Besetzung eines zusätzlichen Ausbildungsplatzes mit einem Altbewerber, die Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung. Ebenfalls aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert wird die sogenannte Verbundausbildung. Ansprechpartner sind hier v.a. Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft oder der freien Berufe mit Betriebssitz oder Niederlassung in Bayern, Ausbildungsvereine oder Gesellschaften. Der Staat gewährt auch, so MdL Eduard Nöth , Mobilitätshilfen in Höhe von mtl. 150 € bei auswärtiger Unterbringung von Auszubildenden, wenn nämlich das tägliche Pendeln zwischen Wohn- und Ausbildungsort nicht möglich bzw. unzumutbar ist. Bereits seit dem letzten Jahr gilt die Förderung von Absolventen aus Praxisklassen. Nach wie vor können kleine und mittlere Betriebe einen zinsgünstigen Betriebsmittelkredit in Höhe bis zu 50.000 € erhalten, wenn sie Ausbildungsplätze mit lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten Jugendlichen besetzen. Des weiteren werden aus dem Arbeitsmarktfonds Ausbildungsplatzaquisiteure gefördert, so auch im Landkreis Forchheim. Auskünfte in allen Förderfragen erteilt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie die Agentur für Arbeit. MdL Eduard Nöth ist zuversichtlich und hofft, dass es mit Hilfe der genannten Fördermöglichkeiten, aber auch mit der Verantwortungsbereitschaft der ansässigen Betriebe gelingen wird, zum Ende der Nachvermittlungsphase am 31.12.05 weiteren ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle oder eine andere Qualifizierungsmöglichkeit zu verschaffen. Es sei, so Nöth, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jungen Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen und sie nach dem Schulabschluss nicht der Arbeits- und Hoffnungslosigkeit zu überlassen. Besonderen Dank zollte der Forchheimer Abgeordnete der Firma Kennametal in Ebermannstadt, die sich zum 1.9. bereit erklärt hat, sämtliche Lehrlinge der Fa. Kimberly- Clark aus Forchheim weiter auszubilden und ihnen somit alle Berufschancen zu erhalten. Diese vorbildliche, verantwortungsvolle Haltung von Kennametal verdient höchsten Respekt und öffentliche Anerkennung.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 2. Oktober 2005

Büchergeld

Forchheim : Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard hat sich für eine sachliche Diskussion beim Thema Büchergeld ausgesprochen. Er widersprach v.a. den Aussagen, wonach einziger Gewinner der Freistaat Bayern sei und die Kommunen zusätzlich belastet würden“, wies es dieser Tage zu lesen war. Fakt ist, dass vornehmlich unsere Schülerinnen und Schüler aus dem Büchergeld den größten Nutzen ziehen. Mit einem zumutbaren und sozial ausgewogenen Büchergeld von 20 bzw. 40 Euro im Jahr könnten die Schüler künftig mit aktuelleren Büchern arbeiten als bisher. Die Lehrerkonferenz wird in Abstimmung mit den Eltern über den Ankauf neuer Bücher oder von Lernsoftware entscheiden. Nöth erhofft sich davon auch eine baldige Minderung der teilweise enormen Kopierkosten, die bislang im Übrigen ohne größere Probleme eingefordert und auch bezahlt wurden. Wenn momentan die Ausgabe älterer Bücher beklagt werde, liege es daran, dass die Sachaufwandsträger, die für den Bücherkauf zuständig sind, über Jahre hinweg die Mittel für eine optimale Lernmittelaussstattung nicht zur Verfügung stellten bzw. stellen konnten und dass das neue Büchergeld eben erst nach Einzug für Neuanschaffungen zur Verfügung stehe. Nöth bezeichnete die Sorgen der Kommunen von einem zu hohen kommunalen Verwaltungsaufwand beim Büchergeld, wie sie von den Kämmerern vorgetragen wurden, als unbegründet. Zum einen, so MdL Eduard Nöth, wird die meiste Arbeit durch die Schulfamilie selbst erledigt, die das Büchergeld einsammelt. Zum anderen betreiben die Kommunen wie etwa bei der Durchsetzung jedes Strafzettels bei Parksündern einen wesentlich größeren Verwaltungsaufwand. Jedenfalls, so stellt der Forchheimer Bildungspolitiker Eduard Nöth fest, werden die Einsparungen der Kommunen bei der Lernmittelfinanzierung deutlich höher liegen als der Mehraufwand für zusätzliche Verwaltungsarbeiten. Die Kommunen werden finanziell unter dem Strich entlastet und nicht belastet. Auch dies gehöre zu einer ehrlichen Auseinandersetzung. Zu den Äußerungen mancher Schulleiter merkt MdL Eduard Nöth an, dass es bisher ohne größeren Probleme und selbstverständlich an unseren Schulen möglich war, dass mehrfach jährlich Kopiergeld, Beiträge für Klassenfahrten, Theater- und Kinobesuche, Schullandheimaufenthalte, Skifreizeiten und Studienfahrten eingesammelt wurden. Genauso werde es auch beim Büchergeld funktionieren. Nöth wies in seiner Presseerklärung darauf hin, dass eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schulbücher in Deutschland längst Standard sei. In 13 von 16 Bundesländern werde Büchergeld oder ein anderer finanzieller Eigenanteil der Eltern erhoben. Dabei liege Bayern mit seinen Beträgen und der eingebauten starken sozialen Komponente an der unteren Grenze im Ländervergleich. Nöth versprach, dass entsprechend der Revisionsklausel nach dem ersten Jahr sehr sorgfältig nachberaten werde und dabei Korrekturen nicht ausgeschlossen seien.

Pressemitteilung vom 7. September 2005

Lehrerversorgung

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird es in der kommenden Woche zum Schuljahresbeginn 2005/6 in Bayern über alle Schularten hinweg knapp 4.300 neue Lehrkräfte geben, das sind rund 700 mehr als im Vorjahr. Mit dieser großen Zahl von Neuanstellungen wird die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau gesichert, so MdL Nöth. Erfreulich ist der Umstand, dass fast 75 % aller Lehramtsbewerber zu Beginn des neuen Schuljahres eine Stelle im staatlichen Schuldienst erhalten. Trotz schwierigster Haushaltslage beweist Bayern damit seine Priorität für Bildung. Für die Grundschule liegen, so Eduard Nöth, 1679 Bewerbungen vor, 1218 davon werden in den Staatsdienst übernommen. Für eine unbefristete Einstellung mit Verbeamtung ist für Prüfungsteilnehmer aus dem laufenden Prüfungsjahr eine Note von 2,39 erforderlich. Im Bereich der Hauptschule liegen 486 Bewerbungen vor. Alle Bewerber können übernommen werden. Die Beschäftigungsquote beträgt hier also 100 %. Für eine Verbeamtung ist hier eine Note von 3,5 erforderlich. An den Förderschulen werden von den 699 Bewerbern immerhin 442 übernommen. Bei der Realschule werden von den 773 Bewerbern 435 in den bayerischen Realschuldienst übernommen. Im Gymnasialbereich bestehen insgesamt gute Einstellungsmöglichkeiten, so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete. Insgesamt 1665 Lehrkräfte haben sich beworben. Hiervon werden 1185 Personen in den Gymnasialdienst zum kommenden Schuljahr übernommen. An den Staatlichen Berufsschulen stehen 444 Bewerbungen an. Dem stehen 224 Einstellungsmöglichkeiten gegenüber. MdL Eduard Nöth bewertete diese Situation als klaren Beweis für die Aussage „Vorfahrt für Bildung“. Damit wird trotz ständig sinkender Steuereinnahmen ein deutliches Zeichen der Ermutigung für unsere Kinder und Jugendliche gesetzt, die Zukunftschancen unserer Schülerinnen gemehrt.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 4. September 2005

Pressebericht zur verkehrsrechtlichen Neuordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 73 zwischen Erlangen und Forchheim

Forchheim : Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat in einem Schreiben an Innenminister Dr. Günther Beckstein die Neuregelung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 73 zwischen Erlangen und Forchheim massiv kritisiert und forderte, die Festsetzungen der Autobahndirektion Nordbayern nochmals eingehend zu überprüfen. In seinem Brief unterstrich MdL Eduard Nöth die Aussagen von Herrn Matthias Madl aus Forchheim, der in einem Leserbrief die verkehrsrechtlichen Anordnungen als „Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht“ bezeichnet hat. Als absolut unverständlich bezeichnete Eduard Nöth die willkürlich wirkende Aufstellung von Begrenzungsschildern von einmal 80 und 100 km/h. Auf übersichtlichen Strecken, wo zügiger Verkehr möglich wäre, wird auf 80 Km/h begrenzt; in der zunächst als besonders gefährlich geschilderten Heinlein-Kurve in Baierdorf darf dann bis zu 100 Km/h gefahren werden. Als absoluten Treppenwitz bezeichnet der Forchheimer Landespolitiker auch den Umstand, dass ab Forchheim Süd in Richtung Bamberg durch das gesamte Stadtgebiet Forchheim dann ungebremst und ungehemmt gefahren werden darf. Freie und unbesiedelte Räume sind nach Beobachtung von Eduard Nöth auf der gesamten Strecke von Nürnberg bis nach Forchheim Süd mit einem Tempolimit versehen, durch das Stadtgebiet von Forchheim und damit durch ein verdichtetes Wohngebiet ist dem Temporausch freie Fahrt eingeräumt. Das verstehe, so Eduard Nöth, wer will, er jedenfalls nicht. Wo liegt denn eigentlich der Unterschied zwischen den Bewohnern der Städte Erlangen, Baierdorf und Forchheim, fragt der Abgeordnete. Nöth forderte hier endlich eine Gleichbehandlung, zumal in Forchheim der Lärmschutz aufgrund fehlgeschlagener Prognosen schon längst nicht mehr den Anforderungen des Bundesimmisionsschutzrechts genügt. Mit dem Verweis auf die mehr als treffenden Aussagen des Herrn Matthias Madl, die Eduard Nöth dem Minister persönlich übermittelte, bat der Forchheimer Abgeordnete nochmals eindringlich im Interesse der zahlreichen Pendler aus der Stadt und dem Landkreis Forchheim um Überprüfung und Korrektur dieses „angeordneten Schwachsinns“. Nöth bat den Innenminister gerade im Hinblick auf die tagsüber unterschiedliche Belastung dieses Autobahnabschnitts zwischen Forchheim und Erlangen um kreative, innovative und intelligente Lösungsansätze der Verkehrsleitung. Das sture Aufstellen von Begrenzungsschildern sei jedenfalls, so Eduard Nöth, kein Ausdruck einer solchen Vorgehensweise.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 28. August 2005

Stellungnahme zum Armutsbericht

Forchheim : „Familienpolitik muss mehrere Standbeine haben. Kinder und ihre Familien brauchen neben einem größeren Betreuungsangebot und einer früheren und intensiveren Förderung besonders finanzielle Unterstützung.“ Mit diesen Worten äußerten sich der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth und die CSU – Bundestagskandidatin Mathilde Hartmann zu dem jüngst veröffentlichten 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. „Wir müssen Kinder wieder aus der Armutsfalle holen“, so die Vorsitzende der Forchheimer Frauen-Union Mathilde Hartmann. Eine Million Kinder würden derzeit von der Sozialhilfe leben. Das Armutsrisiko von Familien mit Kindern sei seit der rot-grünen Bundesregierung deutlich angestiegen. Der im Regierungsprogramm der Union vorgesehene Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro für jedes Familienmitglied sorge dagegen für bessere Startchancen von Kindern in Deutschland. „Mit diesem Konzept zahlt eine vierköpfige Familie bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.200 Euro keinen Cent Einkommensteuer mehr. Damit können wir es schaffen, dass den Familien das Geld von vorneherein in der Tasche bleibt“, so die Stadt- und Kreisrätin Hartmann. In der Diskussion um bessere Bildung und Erziehung dürfe die wichtige Rolle der Eltern nicht übersehen werden. MdL Eduard Nöth „In einer Zeit, in der gerade auf Eltern immer neue Anforderungen zukommen, müssen wir deren Erziehungskompetenz stärken.“ Dazu sei es notwendig, ein weit größeres Augenmerk als bisher auf die Eltern- und Familienbildung zu legen. Der CSU – Kreisvorsitzende erinnerte dabei an das jüngst geführte Fachgespräch mit dem bayerischen Sozialstaatssekretär Jürgen Heike beim Caritasverband Forchheim, das diese Problematik thematisierte. Dort war man sich einig, dass zu diesem Zweck der entsprechende Haushaltsansatz im nächsten Doppelhaushalt des Freistaats auf eine halbe Million Euro aufgestockt werden muss“. Zentrale Forderungen des 12. Kinder- und Jugendberichts, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die frühere Einschulung, setze Bayern bereits um. Mit einer Versorgungsquote von 5,7 Prozent liege Bayern bei der Versorgung von unter Dreijährigen an der Spitze der westlichen Flächenländer. „Mit einem finanziellen Kraftakt von zusätzlich 313 Millionen Euro in den Jahren 2002 bis 2006 gibt es in Bayern 30.000 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige und Schulkinder“, betonte der Forchheimer CSU – Abgeordnete Nöth. Seit mehreren Jahren sind Kindergärten in Bayern für unter dreijährige Kinder und Schulkinder geöffnet. „Im neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) stärken wir diese Entwicklung mit höheren Fördersätzen für diese Altersgruppen“, erklärte die Bundestagskandidatin M. Hartmann.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 19. August 2005

Bericht über Flurbereinigungsverfahren Kappel-Kemmathen

Hiltpoltstein : Die örtlichen Beauftragten des Flurbereinigungsverfahrens Kappel – Kemmathen, Gerhard Drutschmann und Georg Potzner, wünschen einen baldigen Abschluss des seit 186 laufenden Verfahrens. Dies machten sie in einem Gespräch mit dem CSU – Landtagsabgeordneten Eduard Nöth im Beisein des 2. Bürgermeisters der Gemeinde Hiltpoltstein Matthias Tauber deutlich. Die engagierten jungen Landwirte dankten zunächst dafür, dass nach dem Besuch der Abgeordneten Koschyk und Nöth sowie des Präsidenten der Direktion für ländliche Entwicklung Heribert Hass im Jahre 2002 das ins Stocken geratene Verfahren zügig weitergeführt wurde. Schließlich werde es noch im Oktober dieses Jahres, so Gerhard Drutschmann, zur vorläufigen Besitzeinweisung kommen. Allerdings müssten dann dringend die neuen Strukturen hergestellt werden, weil erst dann die Vorteile der Flurbereinigung gegeben wären. Dazu bedarf es eben noch der Entfernung der alten Wege, Böschungen und Raine. Die Ortbeauftragten baten daher den Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass die Ausschreibungen dieser Maßnahmen durch die Direktion für ländliche Entwicklung zügig in die Wege geleitet werden und für den Bau die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Sinnvoll wäre nach Meinung der betroffenen Bauern ein Baubeginn nach der vorläufigen Besitzeinweisung. MdL Eduard Nöth anerkannte den großen Einsatz vor Ort und versprach, sich unverzüglich mit dem Präsidenten Hass und dem bayerischen Landwirtschafsministerium in Verbindung zu setzen. Dieses Verfahren müsse, so Eduard Nöth, nun endlich zum Abschluss gebracht werden. 2. Bürgermeister Tauber begründete die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Abschlussarbeiten nicht zuletzt auch mit der derzeitigen schlechten Situation der bäuerlichen Betriebe. Junge Bauern, die auf ihren Höfen verbleiben und dem ländlichen Raum, der Natur- und Landschaftspflege dienen, brauchen zum Überleben tragfähige Strukturen, die einen wirtschaftlichen Einsatz von Maschinen erlauben. Matthias Tauber beklagte in diesem Zusammenhang den Verfall des Milchpreises durch die Monopolstellung der Discounter, die exorbitante Erhöhung des Agrardiesels auf heute rund 1,15 €/l und der Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und Alterssicherung, die das Überleben immer schwieriger gestalten. Er erhoffe sich durch den Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens in Kappel – Kemmathen dringend benötigte betriebswirtschaftliche Vorteile. CSU – Abgeordneter Eduard Nöth unterstützte die Aussagen der aktiven Jungbauern im Forchheimer Oberland und forderte von einer künftigen Bundesregierung eine grundsätzliche Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Bundesebene hin zu einem klaren Bekenntnis für den Agrarstandort Deutschland. Die Agrarwirtschaft muss wieder als wichtiger Wirtschaftsfaktor wahrgenommen werden. Rot-Grün hat die Bedeutung dieses Wirtschaftsfaktors für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland beharrlich ignoriert. Unsere Bauern brauchen faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in der EU und Verlässlichkeit des Staates im Agrarsozialsystem.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 14. August 2005

Alois Glück in Hallerndorf

Hallerndorf : „Deutschland steht am Scheideweg. Es gehe am 18.9. um die Frage, ob in unserem Land der Aufbruch gelingt oder ob sich der Abstieg beschleunigt“, so der Präsident des Bayerischen Landtags Alois Glück bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in Hallerndorf. Der Vorsitzende der CSU – Grundsatzkommission nannte die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen – Koalition nach der Bundestag grausam. SPD und das neue Linksbündnis begingen den alten Fehler und versprechen den Bürgern, was finanziell nie einzuhalten sei. Die derzeitigen Einnahmen des Bundes reichten gerade mal für die Zinsen, den Sozial- und Verteidigungsetat. Der Haushalt des Bundes weise, so Glück, für 2006 eine Deckungslücke von 60 Mrd € auf. Voraussetzung für eine Wende zum Besseren sei Verlässlichkeit der Politik statt Beliebigkeit. Es müsse die Situation, in der wir uns befinden, ehrlich benannt werden und Verantwortung statt Cleverness gezeigt werden. Für eine neue Regierung gelte es die Staatsfinanzen zu stabilisieren und den Haushalt zu konsolidieren. Dass dies eine Zeit schmerzlicher Eingriffe werde, machte Alois Glück mehr als deutlich. Gleichwohl nutze alles Sparen und Konsolidieren nichts, wenn es nicht gelinge, in Deutschland eine neue Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Schlüsselfrage der Zukunft sei, so Alois Glück, ob es der Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Bürgern gelingt, diesen neuen Leistungsbegriff umzusetzen. Die Menschen seien bereit, wenn es sich am Ende lohnt. Glück forderte von einer neuen Regierung eine ehrliche Analyse und ein durchgreifendes Maßnahmepaket. Glück betonte, dass eine Besserung von heute auf morgen nicht möglich sei, es dürfen daher keine Illusionen verbreitet werden. Der Oberbayer Glück verglich die vor uns liegende Wegstrecke mit einer Bergtour. Ob die Bergtour gelingt, entscheidet die Bewältigung der Schwierigkeiten am Anfang. Glück stellte die Vorfahrt für Arbeit in den Mittelpunkt der Handlungsagenda. Die Kosten des Faktors Arbeit müssen gesenkt werden. Deutsche Arbeitnehmer seien wohl Spitze beim Bruttolohn, nicht jedoch beim Netto. Eine Senkung der Arbeitslosenversicherung hätte seiner Meinung nach nicht nur eine materielle, sondern auch eine psychologische Wirkung. „Es müsse einen neuen Weg der Ehrlichkeit geben“, so der Landtagspräsident. Man dürfe sich nicht um einschneidende Entscheidungen herummogeln und die Flucht in neue Schulden suchen, wie in der Vergangenheit praktiziert. Dies verbiete schon allein das „C“ im Namen der CSU. Der Staat müsse lernen, sich so wie private Haushalte zu verhalten. Wir können dauerhaft nicht von der Substanz leben. Mit der Mentalität einer Spaßgesellschaft, so Alois Glück, lasse sich diese schwierige Wegstrecke jedoch nicht bewerkstelligen. Es sei daher auch ein Mentalitäts- und Wertewandel erforderlich, nur so lassen sich die Veränderungen verkraften. Alois Glück betonte, dass die Kinder und die Menschen in Deutschland dort eine signifikant bessere Zukunft hätten, wo die „C“-Parteien länger regieren. Die Wertvorstellungen der politisch handelnden Personen müssen in aller Öffentlichkeit ihre Einstellung zu einer Leistungsgesellschaft verdeutlichen. MdL Glück bezeichnete in seiner mehr von Grundsätzen denn von Wahlkampfgetöse geprägten Rede den Sozialstaat als unabdingbare Voraussetzung für eine humane Gesellschaft. Ihn berühre jedoch, dass trotz ständig höherer Sozialleistungen die soziale Kälte in unserem Land immer mehr zunehme. Deshalb ergänzte er seine Forderung nach einer sozialen Leistungsgesellschaft dahingehend, dass für den Einzelnen zunächst die eigene Anstrengung nötig sei. Für den Fall der Überforderung ist schließlich die Solidarität der Gesellschaft vorhanden. Es dürfen jedoch nicht alle Lebensrisiken solidarisiert werden. Der Landtagspräsident sprach sich vor den ca. 100 Zuhörern vor dem Rathaus in Hallerndorf auch für einen gesunden Patriotismus, für die Liebe zum eigenen Land aus. Letztlich zwinge uns die Welt des Islam, den eigenen Standpunkt zu verdeutlichen und den Wert der eigenen Heimat zu suchen. Abschließend äußerte Alois Glück seine Einschätzung, dass die Dimension der Veränderungen und die damit verbundenen Aufgaben vielen in unserem Land noch nicht bewusst seien. Er nannte dabei die möglichen Folgen der tickenden demografischen Zeitbombe, den verschärften internationalen Wettbewerb sowie die Spätfolgen des Kommunismus. Glück forderte abschließend erneut mehr Ehrlichkeit in der Politik, ermunterte zu mehr Mut, neue Wege zu gehen. Von der Politik werde wie nie nicht nur Gestaltungswille, sondern Gestaltungskraft verlangt. CSU – Abgeordneter Thomas Silbehorn bat die Anwesenden um ihr Vertrauen für die CSU am 18.9.05. Den politischen Abend hatte CSU – Ortsvorsitzender Raimund Lunz mit der Begrüßung der Ehrengäste eröffnet. Er hieß neben den Bundestagskandidaten Thomas Silberhorn und Mathilde Hartmann auch Bürgermeister Heribert Weber, den Amtsvorgänger Alois Haagen, den CSU – Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth und den Bezirkstagsvizepräsidenten Hans Kotschenreuther herzlich willkommen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 13. August 2005

Forchheim : „Das nimmt ja langsam absurde Züge an“, sagte der CSU- Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth zur Kritik an den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber über das Erstarken der Linkspartei und ihrer Anführer Lafontaine und Gysi. Eduard Nöth bezeichnete Stoibers Aussage als „völlig richtig, dass es schädlich und dumm ist, Gysi und Lafontaine zu wählen“. Es sei schon innerhalb Ostdeutschlands offenkundig, dass es den Menschen in Thüringen und Sachsen besser gehe als z. B. in Mecklenburg-Vorpommern. „Wer sich eine PDS-Landesregierung gewählt hat, hat sich ins eigene Fleisch geschnitten. Die Menschen in Thüringen und Sachsen hingegen haben mit der Unionsregierung unter Ministerpräsident Dieter Althaus und G. Milbradt die bessere Perspektive.“ Nöth erinnerte daran, dass die Berliner Mauer vor 44 Jahren von Gysis Genossen gebaut worden sei. „Eine Mauer, die von der Union immer bekämpft worden ist – auch zu Zeiten, als sich ein Oskar Lafontaine längst damit abgefunden hat.“ Der CSU-Kreisvorsitzende ist davon überzeugt, dass es heute keine deutsche Einheit gäbe, wenn Gysi und Lafontaine vor 15 Jahren Verantwortung gehabt hätten. Lafantaine habe als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes gegen den Einigungsvertrag gestimmt. Nöth : „Wer die Linkspartei wählt, entscheidet sich gegen die deutsche Einheit und gegen eine bessere Zukunft. Das hat der bayerische Ministerpräsident klar und deutlich angesprochen, damit spricht er vielen Menschen aus der Seele.“

Pressemitteilung vom 06. August 05

Besuch des Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann in Gößweinstein.

Gößweinstein: Den Besuch des Fraktionsschefs im bayerischen Landtag nutzte Bürgermeister Georg Lang, um seine Bitte vorzutragen, das Wallfahrtsmuseum zu unterstützen. Auch Landtagsabgeordneter Eduard Nöth war mit bei der Regierung von Oberfranken, um die Finanzierung zu sichern. Durch die finanziell schwierige Situation des Marktes Gößweinstein musste leider auch der Zuschuss für das Wallfahrtsmuseum gestrichen werden, dadurch verliere das Projekt die Mittel aus der Städtebauförderung, da diese Förderrichtlinien zwingend einen Anteil von 40 % der Gemeinde vorschreiben. Lang zeigte Verständnis für den Sparkurs der bayerischen Staatsregierung. Allerdings bat er den Fraktionsvorsitzenden zu prüfen, ob es durch evtl. Umschichtungen nicht eine Möglichkeit gäbe, das für Gößweinstein und die ganze Fränkische Schweiz so wichtige Projekt zu unterstützen. Joachim Herrmann dankte zunächst für den freundlichen Empfang. Es sei großartig, dass sich die Gemeinde ein solches Ziel gesetzt habe. Allerdings könne er aus dem Stehgreif keine Zusagen machen, er verspreche aber, dass er mit den zuständigen Stellen die Sache sorgfältig prüfen werde. Er versicherte dem Bürgermeister, dass er sich bemühe, ihm möglichst schnell eine Nachricht zukommen zu lassen. MdB Hartmut Koschyk führte dazu aus, dass man hier deutlich herausstellen muss, dass durch die Haushaltslage des Bundes, die mit Sicherheit viel prekärer ist, als die Gesamtsituation der Kommunen, keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden seien. Es sei deshalb von enormer Wichtigkeit, dass sich die Wirtschaft wieder positiv entwickelt, denn der momentane Verschiebebahnhof löse die Probleme in unserem Land nicht. Nur wenn wieder Steuereinnahmen verbucht werden können, werde sich auch die finanzielle Situation in den Kommunen wieder verbessern.

Koschyk dankte dem Fraktionsvorsitzenden, dass er sich vor Ort mit den Problemen der Kommunen auseinandersetzt und die Bemühungen des Bürgermeisters mit seinem Gemeinderat unterstützt. Vielleicht gelingt nun der Durchbruch zur Schaffung dieser überregionalen Einrichtung. Es wäre zu schade, so Koschyk, wenn wegen der angespannten Haushaltslage das Projekt Wallfahrtsmuseum verzögert werde. Gößweinstein, bekannt als Fremdenverkehrsort, würde um eine Attraktivität reicher. Der Bundestagsabgeordnete gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der letzten Anstoß nun der Besuch von Joachim Herrmann sei, der Realisierung wieder einen Schritt näher zu kommen. Die Bestrebungen der Gemeinde und das bürgerschaftliches Engagement verdienen unsere Anerkennung und deshalb bat Koschyk um Hilfe aus München. Bürgermeister Georg Lang dankte den beiden Abgeordneten Hartmut Koschyk und Eduard Nöth für ihre bisherige Unterstützung der Marktgemeinde Gößweinstein. Er bat den Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann um einen Eintrag in das Goldene Buch und überreichte ihm als kleines Gastgeschenk ein Buch der Gemeinde. Die Besichtigung der Basilika mit einem kurzen Orgelkonzert rundeten den Besuch in Gößweinstein ab.

Pressemitteilung vom 04. Aug. 2005

Vorstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl

Wiesenthau: Der CSU-Kreisverband gab auf einer erweiterten Kreisvorstandssitzung mit den Bundestagsbewerbern Mathilde Hartmann, Hartmut Koschyk und Thomas Silberhorn das Startsignal im Landkreis Forchheim für den Bundestagswahlkampf der CSU. Der CSU-Kreisvorsitzende Eduard Nöth rief die CSU-Ortsvorsitzenden und Vorstandsmitglieder im Kreisverband auf, die verbleibenden 6 Wochen intensiv zu nutzen, für eine bürgerliche Mehrheit in Berlin zu kämpfen. Bei der Wahl am 18. September gehe es nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern auch um eine Richtungsentscheidung zwischen einer bürgerlichen Mitte oder einer Linksfront aus Rot-Grün-Dunkelrot. Nöth betonte, dass die Wahlen deshalb um ein Jahr vorgezogen wurden, weil Rot-Grün gescheitert sei und über keine Mehrheit mehr im Bundestag verfüge. Der Bundestagskandidat Hartmut Koschyk rief dazu auf, offen, ehrlich und konzentriert für den Politikwechsel einzutreten. Die Bürger hätten es satt, erneut mit uneinlösbaren Wahlversprechungen, wie es die SPD und die neuen Linken versuchen, betrogen zu werden. Wir müssen in den kommenden Wochen den Bürgern sagen, worauf es ankommt. Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU/CSU sei, so MdB Koschyk ein klares und ehrliches Konzept, es sei nicht bequem und verspricht keine Wohltaten. Aber es ist ein Programm, das Zukunft schafft für Deutschland. Bei 5 Mio. Arbeitslosen, einer immer höheren Staatsverschuldung und einem massiven Anstieg an Armut sei die Zeit vorbei, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Rot-Grün hat keine tragfähigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Die Bilanz der 7-jährigen Regierungszeit von Rot-Grün sei verheerend. Hartmut Koschyk wies auch auf die große Gefahr einer möglichen Erstarkung der Rechtsparteien hin, falls der linke Rand des politischen Spektrums aus dieser Wahl zu stark hervorgeht. Deshalb wird es wesentlich darauf ankommen, dass Bayern mit einer deutlichen Mehrheit für die CSU ein politisches Signal setzt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, Kandidat für den Bundeswahlkreis Bamberg-Forchheim, bat die Anwesenden, optimistisch und zuversichtlich, jedoch nicht übermütig, in die Wahlauseinandersetzung zu gehen. Letztlich habe die miserable Haushaltslage im Bund den Bundeskanzler gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies gleiche einer Bankrotterklärung. Die Steuereinnahmen reichen nicht einmal mehr für die Bezahlung der Zinsen, des Personals und der gesetzlich verpflichtenden Sozialleistungen. Oberste Priorität müsse die Schaffung von Arbeit und Beschäftigung haben. Die CSU werde die Lohnnebenkosten um 2 %-Punkte senken und somit dafür sorgen, dass die Arbeitnehmen mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Des weiteren braucht unser Land, so MdB Silberhorn, wettbewerbsfähige Steuern in Deutschland. Wir werden den Eingangssteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 % senken und somit für die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte Deutschlands sorgen. Im Gegenzug werden Steuervergünstigungen und Abschreibungsmodelle für Windräder, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen und Sonstiges abgeschafft. So erreichen wir wesentlich mehr für ein gerechtes Steuersystem als die SPD, die am geltenden Recht festhält und eine spezielle „Reichensteuer“ einführen will, ohne Steuerschlupflöcher zu schließen. Dies würde erneut Anreize bieten, Steuerumgehungsmöglichkeiten zu nutzen. Die CSU-Listenkandidatin Mathilde Hartmann setzte sich in ihrer Rede für die Zukunft der Familien ein. Mit einem steuerlichen Grundfreibetrag von 8.000 € je Familienmitglied und mit einem Rentenbonus für Eltern werden künftig Familien stärker gefördert.
Die Forchheimer Stadt- und Kreisrätin sprach sich auch für eine stärkere Beachtung von althergebrachten Werten und Grundtugenden, wie Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin ein, die unter Rot-Grün sträflich missachtet wurden, aus. Die 4-fache Mutter, die sich persönlich für die Erziehungsarbeit entschied, forderte, künftig die Vereinbarkeit zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung stärker zu fördern. Der Stellenwert von Ehe und Familie, der in den letzten Jahren zunehmend von der Bundesregierung relativiert wurde, muss verstärkt in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden. MdL Eduard Nöth rief abschließend dazu auf um die unentschiedenen Wähler zu kämpfen. Immer mehr Bürger entscheiden sich erst auf der Zielgeraden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Also wird der Endspurt entscheiden, ob unser Land von einer Linksfront oder von einer Regierung der bürgerlichen Mitte gesteuert wird, ob Armut statt sozialer Balance oder Massenarbeitslosigkeit statt gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland herrschen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 2. August 2005

Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium Jürgen W. Heike zu Besuch

Forchheim : Veränderte Familienformen, gestiegene Erwartungen an die Erziehungsfähigkeit von Eltern und die Verunsicherung von Vätern und Müttern in Grundfragen der Erziehung erfordern den Ausbau und die weitere Qualifizierung von Angeboten der Eltern- und Familienbildung. Sie gewinnt daher immer mehr an Bedeutung. Diese Entwicklung veranlasste auf Anregung des Leiters der Erziehungsberatungsstelle Richard Rudert den Forchheimer Landtagsabgeordneten Eduard Nöth den Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium Jürgen W. Heike zu einem Fachgespräch in das Caritaszentrum in der Egloffsteinstraße zu einem Fachgespräch einzuladen. Der Kreisgeschäftsführer der Caritas Peter Ehemann, der Leiter der Erziehungsberatungsstelle und die CSU – Stadt- und Kreisrätin Mathilde Hartmann erörterten mit den Landespolitikern Möglichkeiten, wie Vorort vertieft in die Förderung und Stärkung der Erziehungsarbeit in den Familien eingestiegen werden kann. Richard Rudert betonte, dass der Caritasverband bei entsprechender staatlicher Unterstützung bereit wäre, dieses präventive Elterntraining wieder verstärkt anzugehen. Gerade Eltern von Kindern, die in Kindertageseinrichtungen betreut werden, könnten, so Rudert, aufgrund des gestehenden Kontakts zu der Einrichtung von Maßnahmen der Eltern- und Familienbildung gut erreicht werden. Es sei daher erforderlich, entsprechende Angebote weiterzuentwickeln. Staatssekretär Jürgen W. Heike sicherte dem Caritasverband eine entsprechende Prüfung zu, sprach dabei von der Möglichkeit der Einrichtung eines Pilotprojekts in Forchheim und bestätigte die Richtigkeit der Ansiedlung von verstärkter Eltern- und Familienbildung an Kindertagesstätten. MdL Eduard Nöth teilte mit, dass der bayerische Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung aufgefordert habe, im nächsten Doppelhaushalt zusätzliche Haushaltsmittel für die Familienbildung bereitzustellen. Schwerpunktmäßig soll dabei die frühzeitige Eltern- und Familienbildung ausgebaut werden. Dabei sollen niederschwellige Angebote, z.B. in Form von Elternstammtischen, sowie die Vernetzung vorhandener Angebote erprobt und ausgebaut werden. Richard Rudert sah seine Bemühungen im Landkreis Forchheim in diesem Landtagsantrag bestens aufgehoben und gab seiner Hoffnung Ausdruck, wenn auch nur in kleinen Schritten in eine entsprechende Förderung zu gelangen.
Die Anwesenheit des Kabinettsmitglieds Heike nutzte Peter Ehemann, der Kreisgeschäftsführer des Caritasverbandes, zwei weitere Projekte vorzustellen, die im Landkreis Forchheim modellhaft erprobt bzw. derzeit entwickelt werden. Zum einen sei dies das Projekt „KLAR“ ( Kreative Lösungen im Alter für den ländlichen Raum ), das gemeinsam mit dem Diakonieverband unter maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Pflegeversicherung und des Sozialministeriums läuft . Es verfolgt das Ziel, die vorhandenen Möglichkeiten einer Gemeinde zur Verbesserung der Lebensbedingungen älterer Menschen im ländlichen Raum auszuschöpfen. Zum anderen berichtete Ehemann von einem Strukturprojekt zur Förderung von Familien im ländlichen Raum, das unter dem Namen „bonum communae – Familien in guter Gesellschaft“ derzeit konzipiert werde. Ziel sei, herauszufinden, wie auf der Ebene der Gemeinde Strukturen entwickelt und geschaffen werden können, damit Familien unterstützt, entlastet und gefördert werden. Die Gemeinden sollen dazu befähigt werden in ihrem Denken und Handeln familienfreundlicher zu wirken. Stadt- und Kreisrätin Mathilde Hartmann bemerkte hierzu , dass die Familien und hier insbesondere die Frauen enorme Beiträge für unsere Gesellschaft leisten, wohingegen die Rahmenbedingungen für Familien schon lange nicht mehr stimmen. Diese Überforderung sei u.a. ein Grund für die zunehmende Kinderlosigkeit. Auch bezüglich dieses sinnvollen Projekt in Richtung „Soziales Dorf – soziale Kommune“ sagte Staatssekretär J. W. Heike sein Interesse und seine Unterstützung zu. Er ermunterte den Caritasverband, in Gesprächen und gemeinsamen Aktionen mit den Kommunen die Zielsetzung dieses Projekts nachhaltig zu verfolgen. Sein Haus stehe für entsprechende Unterstützung zur Verfügung, da innovative Vorgehensweisen, die v. a. die Familien fördern und stärken, im Sozialministerium oberste Priorität besäßen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 29. Juli 2005

MdL Eduard Nöth :
Wir müssen die Zahl der Klassenwiederholer in den nächsten zehn Jahren halbieren

Forchheim : Die Zahl der durchgefallenen Schülerinnen und Schüler ist nach Auffassung des Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneten Eduard Nöth zu hoch. „Wir müssen die Zahl der Wiederholer deshalb in den nächsten zehn Jahren halbieren“, erklärte MdL Eduard Nöth zum Schuljahresende.

Dieses Ziel dürfte selbstverständlich nicht durch Senkung des Leistungsniveaus, sondern durch mehr individuelle Förderung erreicht werden. „Wenn man das geschickt eingefädelt, finanziert sich diese Maßnahme teilweise selbst“, meinte der CSU-Politiker. Wenn jetzt wieder über 50.000 Schüler die Klasse wiederholen, davon rund 20.000 auf freiwilliger Basis, seien das rund 1.500 Lehrer, die im nächsten Jahr dafür zumindest rechnerisch eingesetzt werden müssten. „Einen Teil dieser Unterrichtskapazität vorher zur stärkeren Förderung und zum Vermeiden des Durchfallens zu verwenden, statt hinterher für Wiederholungsklassen, ist für die betroffenen Schüler sicher der bessere Weg“, so Eduard Nöth. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete dankte auch allen Lehrkräften für ihr Engagement im abgelaufenen Schuljahr. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei an vielen Schulen des Landkreises hervorragende Arbeit geleistet worden, die öffentlich Würdigung und Anerkennung verdienen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 28. Juli 2005

Förderung der Adalbert-Stifter-Volksschule

Forchheim : Ein wunderschönes Geschenk zum Schuljahresschluss bereitet der Freistaat Bayern der Forchheimer Adalbert-Stifter-Volksschule. Aus Mitteln des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung erhält die Stadt Forchheim für die Erweiterung dieser Schule Fördermittel in Höhe von 1,44 Mio. Euro. Dies teilte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth dem Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf mit. Mit dieser Zuschussbewilligung steht Forchheim unter den 71 Landkreisen, so MdL Eduard Nöth, im Freistaat an der Spitze der geförderten Maßnahmen. Mit der Ritter von Traitteur – Volksschule, den Gymnasien in Forchheim und Ebermannstadt, der Realschule und der Volksschule in Ebermannstadt ist die Bezuschussung der Adalbert-Stifter-Schule in Forchheim das 6. Projekt, das der Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Errichtung von Räumlichkeiten für eine Mittagsbetreuung im Landkreis Forchheim fördert. Somit kann noch in der Sommerpause mit dem Erweiterungsbau und der Schaffung von Räumlichkeiten an der MODUS 21 – Schule im Norden Forchheims begonnen werden. Eduard Nöth, der sich im Kultusministerium vehement für die Bezuschussung aus diesem Bundesprogramm einsetzte, dankte den verantwortlichen Gebietskörperschaften den Städten Forchheim und Ebermannstadt sowie dem Landkreis, dass sie zeitnah schlüssige Konzepte für die nachmittägliche Betreuung an diesen Schulen erarbeiteten und über die Regierung zur Prüfung weiterleiteten. Somit konnte die einmalige Chance, aus diesem bereits überzeichneten Programm gefördert zu werden, genutzt werden. Der Forchheimer Bildungspolitiker freut sich, dass es ihm gelungen ist, über alle Schularten hinweg diese Bezuschussung erreicht zu haben. Unsere Schulen werden, so Eduard Nöth, aufgrund der familiären und gesellschaftlichen Strukturen künftig verstärkt auf Ganztagesbetrieb umstellen müssen. Er spricht sich dabei nachdrücklich dafür aus, dass auch an Grundschulen Ganztagesmodelle auf freiwilliger Basis erprobt werden. Es sei daher zu begrüßen, dass sowohl an der Adalbert-Stifter-Schule in Forchheim als auch künftig an der Grundschule Wiesenthau Versuche in dieser Richtung getestet werden.

Pressemitteilung vom 21. Juli 2005

Einstellung von Lehrern im nächsten Schuljahr

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird es zum Schuljahresbeginn 2005/6 in Bayern über alle Schularten hinweg knapp 4.300 neue Lehrkräfte geben, das sind rund 700 mehr als im Vorjahr. Mit dieser großen Zahl von Neuanstellungen wird die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau gesichert, so MdL Nöth. Erfreulich ist der Umstand, dass fast 75 % aller Lehramtsbewerber zu Beginn des neuen Schuljahres eine Stelle im staatlichen Schuldienst erhalten. Trotz schwierigster Haushaltslage beweist Bayern damit seine Priorität für Bildung. Für die Grundschule liegen, so Eduard Nöth, 1679 Bewerbungen vor, 1218 davon werden in den Staatsdienst übernommen. Für eine unbefristete Einstellung mit Verbeamtung ist für Prüfungsteilnehmer aus dem laufenden Prüfungsjahr eine Note von 2,39 erforderlich. Im Bereich der Hauptschule liegen 486 Bewerbungen vor. Alle Bewerber können übernommen werden. Die Beschäftigungsquote beträgt hier also 100 %. Für eine Verbeamtung ist hier eine Note von 3,5 erforderlich. An den Förderschulen werden den 699 Bewerbern immerhin 442 übernommen. Bei der Realschule werden voraussichtlich von den 773 Bewerbern 403 in den bayerischen Realschuldienst übernommen. Im Gymnasialbereich bestehen insgesamt gute Einstellungsmöglichkeiten, so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete. Insgesamt 1665 Lehrkräfte haben sich beworben. Aller Voraussicht nach können hiervon 1185 Personen in den Gymnasialdienst zum kommenden Schuljahr übernommen werden. An den Staatlichen Berufsschulen stehen 444 Bewerbungen an. Dem stehen wahrscheinlich 224 Einstellungsmöglichkeiten gegenüber. MdL Eduard Nöth bewertete diese Situation als klaren Beweis für die Aussage „Vorfahrt für Bildung“. Damit wird trotz ständig sinkender Steuereinnahmen ein deutliches Zeichen der Ermutigung für unsere Kinder und Jugendliche gesetzt, die Zukunftschancen unserer Schülerinnen gemehrt.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 17. Juli 2005

Bericht vom Bezirksparteitag in Bamberg

Forchheim : Äußerst erfolgreich kehrten die Forchheimer Delegierten vom CSU – Bezirksparteitag in Bamberg zurück. Eindrucksvoll wurde dabei Staatsminister Dr. Werner Schnappauf erneut zum oberfränkischen Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Als neuer Stellvertreter von Dr. Schnappauf wurde in Nachfolge von Dr. Gerhard Scheu der Bundestagsabgeordnete des Bundeswahlkreises Bamberg-Forchheim Thomas Silberhorn in das Führungsteam der oberfränkischen CSU gewählt. Als stellvertretender CSU - Bezirksvorsitzender bestätigt wurde MdB Hartmut Koschyk, der den östlichen Landkreis Forchheim im Bundestag vertritt. Der CSU – Kreisverband Forchheim ist mit dem wiedergewählten Bezirksschatzmeister Hans Kotschenreuther und den neu gewählten Beisitzern Dr. Hans-Jürgen Dittmann und der FU – Kreisvorsitzenden Mathilde Hartmann im Bezirksvorstand bestens vertreten. Ausführlich ging der CSU - Landesvorsitzende Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber auf die wahrscheinlich bevorstehende Bundestagswahl ein. Er geißelte dabei die politischen Hinterlassenschaften von 7 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung. Mit rund 5 Mio Arbeitslosen, die dem Staat jährlich rund 115 Mrd € kosten, mit einer Rekordverschuldung von 1.400 Mrd € in allen politischen Ebenen, sei die Bundesrepublik beinahe handlungsunfähig. Stoiber sprach sich leidenschaftlich für einen modernen Arbeitsmarkt, für niedrigere Lohnnebenkosten und für einfachere Steuern aus. Weitere zentrale Projekte im Programm für den Wechsel sind zudem die Zukunft für Familien und solide öffentliche Finanzen. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden und alles unternehmen, um den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum aller europäischen Staaten zu verlassen. Stoiber : “ Wir werden noch im diesem Jahr die ersten Reformschritte umsetzen. Wir werden hart arbeiten. Wir werden eine handwerklich saubere Arbeit abliefern und den Bürgern vor der Wahl sagen, was sie nachher erwartet.“ Der Parteivorsitzende bezeichnete das Regierungsprogramm der Union als voll durchgerechnet, alles sei solide finanziert, nichts werde auf Pump gemacht. Damit sei, so Stoiber, das Unionsprogramm das klare Gegenmodell zum Märchenprogramm der SPD mit seinen leeren Versprechungen. Hart ging Ministerpräsident Stoiber mit der neuen Linkspartei ins Gericht. Diese verspreche den Bürgern das Blaue vom Himmel. Als Skandal bezeichnete es der bayerische Regierungschef, dass hier der ehemalige SPD – Vorsitzende, der als saarländischer Ministerpräsident mit Gerhard Schröder gegen die Wiedervereinigung votierte, sich jetzt als Gallionsfigur der SED – Nachfolgepartei geriere. Auf einer dem Parteitag vorgeschalteten Bezirksvorstandssitzung wurde die Forchheimer CSU – Stadt- und Kreisrätin Mathilde Hartmann einstimmig als Kandidatin des Bezirksverbandes für die CSU – Landesliste zur Bundestagswahl nominiert. Die Landespartei wird am kommenden Freitag in München die CSU – Landesliste aufstellen.

Pressemitteilung vom 14.Juli 2005

MdL Eduard Nöth : PISA bestärkt uns – Klaren schulpolitischen Kurs fortsetzen

Forchheim : „Wir bleiben in der Schulpolitik bei unserem klaren Kurs. Darin bestärken uns die PISA-Ergebnisse eindrucksvoll“, stellte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth nach Bekanntgabe des Ergebnisses des deutschen Schulvergleichs fest . Schüler wie auch Lehrkräfte in Bayern haben nach Nöths Worten mit ihrer nochmaligen Leistungssteigerung nach der letzten PISA-Studie einen Platz in der Weltspitze erreicht. Dafür gebühre ihnen Dank und Anerkennung. Damit werde eindrucksvoll bestätigt, dass die Antworten auf die letzte PISA-Studie richtig waren. Zusätzlich unterlegt werde diese Aussage mit der Tatsache, dass Sachsen deutlich im Ländervergleich aufgeholt hat ( jetzt Rang 3 ). Der Freistaat Sachsen habe bekanntlich sein Schulsystem nach bayerischem Vorbild aufgebaut. Den Vorwurf , die soziale Schere in der Bildung klaffe immer weiter auseinander, bezeichnete MdL Eduard Nöth wörtlich als „Krampf“. Auch hier gebe die PISA-Studie Aufschluss. So seien Hauptschulabsolventen in Bayern im Schnitt besser ausgebildet als Realschulabsolventen in manch anderem Bundesland. „So kann es auch vorkommen, dass ein bayerisches Kind im Alter von 15 Jahren, das nach Bremen zieht, in Mathematik eineinhalb Jahre Vorsprung gegenüber den dortigen Schülern hat.“ Im Übrigen diskriminierten SPD und Grüne mit ihrer ständigen Forderung nach einer höheren Abiturientenquote andere hochwertige Ausbildungen in Bayern. Die höchste Zahl an Handwerksbetrieben in Deutschland lasse auf die vergleichsweise höchste Zahl an Meistern schließen. Die handwerkliche Ausbildung im Freistaat sei mit ein Garant für den Vorsprung im innerdeutschen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte. Mittlerweile kommen , so der stv. bildungspolitische Sprecher der CSU - Fraktion, 42 Prozent der bayerischen Studienanfänger nicht mehr vom klassischen Gymnasium, sondern über die berufliche Bildung. „Ist diese Hochschulreife in den Augen der Opposition dann etwa weniger wert?“ Eduard Nöth äußerte Unverständnis für die negativen und abwertenden Bewertungen linker Bildungsverbände und Politiker. „Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Wir müssen sicher weiter daran arbeiten, das hohe Niveau zu halten oder im weltweiten Vergleich noch weiter nach oben zu kommen. Schenkt man den Aussagen der Oppositionsparteien Glauben, könnte man den Eindruck gewinnen, Bayern sei in einer gewaltigen Schieflage. Das ist subjektiv wie objektiv Unsinn.“ MdL Nöth kündigte an, ein verstärktes Augenmerk in der bildungspolitischen Arbeit der nächsten Jahre auf die Hauptschule zu richten. „Wir werden die Arbeit mit den bewährten Praxis- und Sprachlernklassen intensivieren und die individuelle Förderung ausbauen. Wir wollen die Hauptschule stärken, ohne andere Schularten dabei zu vernachlässigen.“

Pressemitteilung vom 14. Juli 2005

MdL Eduard Nöth : Deutsch für Ausländer ist eine Schlüsselfrage für Bayern

Forchheim : Das Erlernen der deutschen Sprache ist nach Ansicht des Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneten Eduard Nöth für die Integration von Ausländern in Bayern und auch für den Arbeitsmarkt eine Schlüsselfrage. „Das Beherrschen unserer Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration.“ Mangelnde Sprachkenntnisse hätten schon ab der frühen Kindheit im Laufe des Lebens immer schwerer zu reparierende Folgen. Defizite in der Sprache führten zu Kontaktschwierigkeiten mit anderen Kindern. Ohne Deutschkenntnisse gebe es keinen Schulerfolg. Nur wer entsprechende Sprachkenntnisse vorweisen könne, habe schließlich vernünftige Chancen auf einen Arbeitsplatz. „Mangelnde sprachliche Integration zieht einen Rattenschwanz an Problemen im späteren Leben von Ausländerkindern nach sich. Deshalb ist das Erlernen der deutschen Sprache für diese Kinder und für die ganze Gesellschaft in Bayern eine Schlüsselfrage“, betont MdL Eduard Nöth, der Mitglied im bildungspolitischen Ausschuss des bayerischen Landtags. Der hohe Anteil an Ausländerkindern mit schlechter Sprachfähigkeit sei im Wesentlichen der Grund für das miserable Abschneiden vieler deutscher Länder bei der ersten PISA-Studie gewesen. „Bayern wird sich international im Bildungsvergleich nur auf einem Spitzenplatz behaupten, wenn die hiesigen Ausländerkinder ordentlich Deutsch sprechen können.“ Eduard Nöth kritisierte in diesem Zusammenhang die “akademische Diskussion“ um die Frage, ob Kindergärtnerinnen ausreichend für die Vermittlung der deutschen Sprache ausgebildet seien. „Es geht doch darum, Kleinkindern einfache Begrifflichkeiten beizubringen und sie im Alltag an die deutsche Sprache heranzuführen. Dazu brauchen wir bestimmt keine promovierten Germanisten.“

Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete fasste die vielfältigen von CSU-Fraktion und Staatsregierung angeregten Aktivitäten unter der Rubrik „Deutschoffensive“ zusammen. Er begrüßte die jüngste Initiative der bayerischen Staatsregierung, künftig keine Kinder ohne Deutschkenntnisse mehr einzuschulen. Zentrales Instrument der Sprachförderung von Migrantenkindern würden künftig die Vorkurse im Kindergarten durch Lehrkräfte der Grundschulen sein. Diese würden künftig auf das gesamte letzte Kindergartenjahr ausgedehnt. Mit dem vom Freistaat geförderten Angebot „Mama lernt Deutsch“ oder „Schule mal anders - Eltern lernen Deutsch“ biete man vor allem Müttern Deutschkurse an, während ihre Kinder in Kindergarten und Grundschule sind. MdL Eduard Nöth forderte auch die Eltern noch einmal dazu auf, die sprachliche Förderung ihrer Kinder schon in frühen Jahren ernst zu nehmen. Die Initiative, Kinder ohne Sprachkenntnisse nicht einzuschulen, solle auch einen gewissen Druck auf jene Erziehungsberechtigten ausüben, die sich dem Problem der Integration und des Erlernens der deutschen Sprache verschließen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 9. Juli 2005

Pressebericht zum Bau der Fo. Südumgehung

Forchheim : CSU – Landtagsabgeordneter Eduard Nöth, Oberbürgermeister Franz Stumpf und Bürgermeister Edmund Mauser drücken beim Bau der Westspange der Forchheimer Südumgehung weiter aufs Tempo. Nach einem Gesprächstermin bei Staatsminister Beckstein, an dem auch der neue zuständige Abteilungsleiter der Obersten Baubehörde für den Bundestrassenbau in Nordbayern, Herr ltd. Baudirektor Jung, teilnahm, zeigten sich die Forchheimer Politiker zuversichtlich, dass dieses Straßenbauprojekt, das von Wimmelbach kommend über den Kanal bis zum Kersbacher Kreuz führt, evtl. schon im Jahre 2007 begonnen werden kann. Nachdem der Stadtrat von Forchheim und der Gemeinderat von Hausen über rechtsverbindliche Bebauungspläne das Baurecht schufen, stehen nunmehr mit dem notwendigen Grunderwerb und der Entwidmung der Bahnstrecke die letzen Hürden an. Innenminister Beckstein zeigte sich zuversichtlich, was die Finanzierung dieser ca. 9 Mio. € teueren Strecke anlangt. Wie erwähnt stellt die noch fehlende Entwidmung der Schienenstrecke Forchheim – Hemhofen ein Problem dar. Innenminister Beckstein riet, im Vorfeld des Baubeginns diese Frage definitiv zu klären. Wie Oberbürgermeister Franz Stumpf mitteilte, wurde vom Eisenbahnbundesamt mit Bescheid vom 2. März diese Strecke wohl stillgelegt. Rechtlich handelt es sich jedoch weiterhin noch um eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche für den Schienenverkehr. Eine Überplanung der Verkehrsfläche setzt jedoch eine Entwidmung voraus. Dr. Beckstein formulierte, dass wohl kein Bürger Verständnis dafür hätte, wenn wir jetzt ein teueres Brückenbauwerk mit aufwändiger Dammschüttung über diese Bahnlinie bauen würden, und kurz nach Einweihung der Südumgehung die Strecke dann endgültig entwidmet würde. Hier muss jetzt die Lösung gesucht werden. CSU – Abgeordneter Eduard Nöth hat sich nun deshalb an Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Otto Wiesheu gewandt mit der Bitte um Mithilfe bei der anstehenden Entwidmung dieser Strecke. In seinem Antwortschreiben führt Dr. Wiesheu aus, dass die Entwidmung beim Eisenbahnbundesamt gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz beantragt werden kann. Antragsberechtigt ist demnach neben der DB Netz AG auch die kommunale Gebietskörperschaft, in deren Bereich sich die Verkehrsfläche befindet. Nach Meinung des Verkehrsministers erscheint daher der Bau eines zusätzlichen Brückenbauwerks mit Dammschüttung, das bei einem Fortbestehen der Strecke erforderlich wäre und erhebliche Mehrkosten verursachen würde, nicht notwendig. Wiesheu empfiehlt daher der Stadt Forchheim einen Antrag beim Eisenbahnbundesamt zu stellen. Wie MdL Eduard Nöth mitteilt, hat sich für die angestrebte Reaktivierung der Schienenstrecke Forchheim – Hemhofen keine tragfähige Lösung gefunden. Zudem haben sowohl der Kreistag Forchheim mit Beschluss vom 21.2.03 sowie die Anliegergemeinden von diesen Überlegungen, die Strecke zu reaktivieren Abstand genommen. Die Deutsche Regionaleisenbahn ( DER ), die zunächst Interesse an der Übernahme der Schieneninfrastruktur von der DB Netz AG gezeigt hat, hat sich zunächst zurückgezogen. Daraufhin hat die DB Netz AG die Stilllegung der Schienenstrecke beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, die mit Bescheid vom 2.3.05 erfolgt ist. Klarheit in dieser Angelegenheit kann, so Otto Wiesheu deshalb nur mit der Entwidmung der Strecke erreicht werden. Aus Sicht des Bayerischen Wirtschaftsministers stehen, so in seinem Schreiben an MdL Eduard Nöth, einer raschen Realisierung der Südumgehung Forchheim – Westspange schienenseitig keine durchgreifenden Hindernisse entgegen, wenn die entsprechenden Anträge zeitnah gestellt werden.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 3. Juli 2005

Bericht zur schul. Situation an den Fach- und Berufsoberschulen

Forchheim : „Angesichts der angespannten Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarkt-situation streben die jungen Menschen heute zunehmend eine qualifizierte schulische Ausbildung an. So ist allein im Bereich der Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) gegenüber der Schülerprognose ein Zuwachs von mehr als 2.200 Schülerinnen und Schülern zu verzeichnen“, berichtete der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth. Somit steigen die Schülerzahlen an Fach- und Berufsoberschulen kontinuierlich weiter an. Bereits zum laufenden Schuljahr hatten sich an Fachoberschulen 9,6 Prozent mehr Jugendliche angemeldet als im Vorjahr, an den Berufsoberschulen waren es 5,6 Prozent mehr. Zum Schuljahr 2005/2006 beläuft sich der Zuwachs an staatlichen Fachoberschulen auf nochmals 12,5 Prozent, an Berufsoberschulen auf 10,2 Prozent.
Zur Sicherung des Unterrichts für diese Schülerinnen und Schüler ist ein Mehrbedarf von 65 Stellen erforderlich. Durch interne organisatorische Maßnahmen können 15 Stellenäquivalente erwirtschaftet werden. Außerdem haben sich das Kultusministerium und das Finanzministerium nun im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt auf die Finanzierung von 50 zusätzlichen Stellenäquivalenten geeinigt. „Ich danke dem Finanzministerium für diesen Kraftakt. Damit können wir die Unterrichtsversorgung an den Staatlichen Fachoberschulen und Berufsoberschulen auch für das Schuljahr 2005/2006 sicherstellen“, so MdL Eduard Nöth. Der große Zulauf an Fachoberschulen und Berufsoberschulen zeige auch, so der Forchheimer Bildungspolitiker, dass das bayerische Schulsystem inzwischen eine nie da gewesene Durchlässigkeit aufweise. „Damit unterstützen wir das veränderte Bildungsverhalten. Heute kann man in Bayern von der Hauptschule über die Fachoberschule bzw. über einen beruflichen Abschluss und anschließender Berufsoberschule bis zum Abitur gehen. Es gibt an Bayerns Schulen keinen Abschluss ohne weiterführenden Anschluss“, betonte Eduard Nöth.
Mobilfunkpakt Bayern: Das bessere Konzept zum ödp-Volksbegehren

Wer glaubt, durch die von der ödp geforderte Baugenehmigung beim Ausbau der Antennenstandorte mehr Einfluss zu bekommen, der irrt. Warum? Weil ein Baugenehmigungsverfahren das nicht leisten kann, was das ödp-Volksbegehren den Bürgern verspricht. Denn:

- Im Baugenehmigungsverfahren für Sendeantennen ist weder Platz für eine eigenständige Prüfung gesundheitlicher Aspekte noch für Erwägungen über Grenzwerte. Der Schutz der Gesundheit ist abschließend in der Verordnung des Bundes über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegt. Die dort enthaltenen Grenzwerte sind höchstrichterlich bestätigt. Ob sie eingehalten werden, wird bei jedem Antennenstandort durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) geprüft. In der sog. Standortbescheinigung gibt sie den Abstand von der Antenne an, ab dem die Grenzwerte eingehalten sind. In der Regel beträgt dieser Sicherheitsabstand wenige Meter.

- Die in Deutschland geltenden Grenzwerte werden auch von der EU-Kommission empfohlen. Sie gelten in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie basieren auf Empfehlungen internationaler Expertenkommissionen wie der internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

- Unterhalb der Grenzwerte sind schädliche Wirkungen auf die Gesundheit wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Um diese Erkenntnis auch mit neuen wissenschaftlichen Methoden immer wieder zu hinterfragen, werden weltweit Forschungsprogramme durchgeführt. Im Vordergrund steht dabei die Nutzung von Handys, da beim Telefonieren auf den Menschen wesentlich höhere elektromagnetische Felder einwirken als durch Antennen in der Nachbarschaft. Die Forschungsergebnisse werden laufend bewertet, um ggf. eine Änderung des Schutzkonzeptes zu veranlassen.

- Ein Baugenehmigungsverfahren kann sich immer nur auf den konkret beantragten Standort beziehen. Der Genehmigungsbehörde ist es verwehrt, dem Antragsteller Alternativstandorte vorzuschlagen und für geeignet zu erklären.

- Die Einführung eines Baugenehmigungsverfahrens führt nicht zu mehr Bürgerbeteiligung. Im Verfahren sind zwar die Nachbarn zu beteiligen. Sie können auch – ggf. nach erfolglosem Widerspruchsverfahren – gegen die Baugenehmigung klagen. Erfolgreich kann eine solche Klage aber nur sein, wenn Verstöße gegen nachbarschützendes Recht vorliegen. Daran fehlt es aber gerade dann, wenn, wie durch die Einhaltung der Grenzwerte belegt, die Gesundheit der Nachbarn nicht beeinträchtigt werden kann. Nicht einmal verzögert werden kann der Bau, weil Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei offensichtlicher Erfolglosigkeit wird auch das Verwaltungsgericht den Bau nicht stoppen. Es besteht also ein Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.

- Ein Baugenehmigungsverfahren gibt auch den Gemeinden nicht mehr Einfluss. Die Gemeinde muss ja sagen, wenn die baurechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Verweigert sie das für das Genehmigungsverfahren erforderliche Einvernehmen rechtswidrig, kann es durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden, was in aller Regel erfolgt. Damit kommt es zum Streit und zur Zeitverzögerung, nicht aber zur Verhinderung beantragter Antennenstandorte. Wegen Verletzung der Amtspflicht können auf die Gemeinden u.U. erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen.

- Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern wissen sehr genau, worum es geht. Deshalb haben sie sich klar gegen die Baugenehmigungspflicht ausgesprochen. Dem hat sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund angeschlossen. Die bayerische Rechtslage entspricht der Musterbauordnung 2002 und den Regelungen in der weitaus überwiegenden Zahl der Länder.

Deshalb: Die Einführung eines Baugenehmigungsverfahrens würde in der Sache nichts bringen – außer mehr Regulierung und Bürokratie -, aber Tür und Tor öffnen für überflüssigen Streit und nutzlose Prozesse. Es wird dem berechtigten Anliegen der Gemeinden nach Mitsprache und Auswahl von Alternativen mit möglichst geringen Auswirkungen in keiner Weise gerecht. Dies sind auch die Gründe, weshalb der Bayerische Landtag bereits drei Mal - in den Jahren 1998, 2001 und 2004 - den jeweils gleichen Antrag der GRÜNEN auf Einführung einer Baugenehmigungspflicht mit großer Mehrheit von CSU und SPD abgelehnt hat.

Dem Anliegen der Gemeinden nach Mitsprache und damit auch den Bedürfnissen besorgter Mitbürger kommt wesentlich besser der Mobilfunkpakt Bayern II entgegen. Mit dem Pakt ist ein gut funktionierender Dialog zwischen Gemeinden und Netzbetreibern entstanden:

- Der Pakt sichert der Gemeinde frühzeitig Informationen über geplante Standorte. Zur Zeit gibt es in Bayern ca. 8000 Standorte für Mobilfunksendeanlagen und ca. 9 Millionen Handynutzer.

- Der Pakt regelt ein Beteiligungsverfahren. Es gibt das sogenannte Fristenverfahren für Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern. Und es gibt die „runden Tische“ für die Gemeinden, die mehr als 50.000 Einwohner haben.

- In beiden Verfahren kann die Gemeinde die Prüfung von Alternativstandorten von den Netzbetreibern verlangen. Die Betreiber haben sich verpflichtet, die Alternative bei funktechnischer Eignung und wirtschaftlicher Zumutbarkeit zu realisieren. Der Jahresbilanz 2004 zu Folge konnten über 90 % der neuen Standorte einvernehmlich errichtet werden. Damit ist der Mobilfunkpakt unbestreitbar ein Erfolg.

Die rasante Entwicklung der Mobilfunknutzung und der zugehörige Ausbau der Netze haben eine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst. Politik und Verwaltung in Bayern nehmen die Sorgen um die Gesundheit ernst. Der Mobilfunkpakt ist nur ein Beispiel dafür. Die Einführung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre ein Rückschritt. Risikominimierung durch einvernehmliche Standortoptimierung hat sich bewährt und ist zukunftsweisend – wenn ihr nicht durch die Einführung einer Genehmigungspflicht nach Schema F die Grundlage entzogen wird. Für eine lediglich vordergründige, in der Sache jedoch ineffiziente Regelungsbefugnis eine unbestritten funktionierende Form der Zusammenarbeit wie den Mobilfunkpakt preiszugeben, wäre die schlechteste der Lösungen.

Pressemitteilung vom 26. Juni 2005

Ehrenamt

"Bei seiner Grußadresse anlässlich des 125-jährigen Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Unterstürmig würdigte der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement, die in Bayern hoch im Kurs stünden. So leisteten in Bayern 3,7 Mio. Frauen und Männer freiwillig monatlich 75 Mio. Stunden. Allein bei den 7.800 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern seien, so MdL Nöth, insgesamt rund 322.000 Ehrenamtliche tätig. Somit sei, so Nöth, die Feuerwehr die größte Bürgerinitiative Bayerns, eine Initiative, die sich für die Gesellschaft und jeden einzelnen selbst lohne. Mit einem herzlichen Dank und einem Wort der Ermunterung, sich auch künftig für den Nächsten einzusetzen gratulierte der Forchheimer Abgeordnete und übergab der Jubelwehr ein Geld- und Erinnerungsgeschenk."

Pressemitteilung des CSU Kreisverbands vom 25. Juni 2005

Baumaßnahmen weiter finanziert

Forchheim : Trotz der bekannten Sparzwänge im Staatshaushalt wird es, wie der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, auch in diesem Jahr möglich sein, dass der Freistaat Bayern bereits in Angriff genommene kommunale Baumaßnahmen weiterfinanziert und daneben zusätzlich Projekte neu in die Förderung aufnimmt. So werden lt. Angabe von MdL Nöth dem Regierungsbezirk Oberfranken in diesem Jahr für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen insgesamt 11,7 Mio Euro aus Mitteln des Art. 10 Finanzausgleichgesetz zugewiesen. Nach Abschluss der fachlichen Prüfungen werden im Landkreis Forchheim folgende Bewilligungsbescheide erteilt : Der Landkreis Forchheim erhält für den Umbau und die Erweiterung der Staatl. Realschule in Forchheim eine Restbewilligung von 99.000 €. Für die Errichtung einer Dreifachsporthalle erhält die Stadt Ebermannstadt eine Teilwilligung in Höhe von einer halben Million Euro. Der Neubau von Freisportanlagen der Gemeinde Effeltrich wird zunächst mit 15.000 €, die Generalsanierung der Sporthalle an der Ritter-von-Traitteur Volkschule einstweilen mit 70.000 € gefördert. Die Stadt Gräfenberg erhält einen Restbewilligungsbescheid für den Umbau und die Sanierung der Hauptschule in Höhe von 296.000 €. Der anstehende Neubau einer Doppelturnhalle in Hallerndorf wird mit einer Teilbewilligung von 223.000 € gefördert. Die Gemeinde Hetzles bekommt für den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens als Ersatzbau 160.000 € teilbewilligt, der Markt Igensdorf für die Erweiterung der Grundschule 94.000 €. Langensendelbach und der Markt Wiesenttal erhalten , wie MdL Eduard Nöth mitteilt, Restbewilligungen, Langensendelbach für die Sanierung der Außenanlagen am Kindergarten 34.000 €, Wiesenttal für den Grundschulneubau mit Freisportanlagen in Höhe von 232.000 €. Schließlich wird Dem Schulverband Ebermannstadt für die Generalsanierung der Verbandsschule mit Sport- und Schwimmhalle die runde Summe von 300.000 € teilbewilligt. Somit fließen nach Auskunft des Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneten von den 11,7 Mio € oberfränkischen Mitteln insgesamt 2,023 Mio € aus dem FAG – Topf in den Landkreis Forchheim.

Pressebericht vom 20. Juni 2005

Vortrag bei den Senioren von MdL Eduard Nöth

Im Pfarrheim Verklärung Christi begrüßte die Vorsitzende des Seniornbeirats der Stadt Forchheim Anna Hutzler zahlreiche Seniorinnen und Senioren aus den Nordpfarreien und der KAB zu einem Vortragsnachmittag mit dem Landtagsabgeordneten Eduard Nöth. Diese Veranstaltung war auch von der KAB Verklärung Christi als Beitrag der Forchheimer Senioren zum 1200 – jährigen Stadtjubiläum angekündigt. Die Diözesanbeauftragte für die Seniorenarbeit der KAB, Frau Gunda Albrecht, wurde ebenso herzlich begrüßt wie Elvira Cseh vom Seniorenbeirat der Stadt. Der Abgeordnete skizzierte anhand von Zahlen die Stellung der Senioren in der Gesellschaft und bedeutete, dass angesichts der demografischen Entwicklung und der strukturellen Veränderungen das Älterwerden unserer Gesellschaft für alle eine große Herausforderung darstelle. Die Gesamtzahl der älteren Menschen ab 60 Jahren steige kontinuierlich. In Bayern werden die über 60–jährigen von heute 2,6 Mio. bis zum Jahre 2050 um 40 % auf etwa 3,7 Mio. ansteigen. Die Relation der 65-Jährigen und Älteren zu den 20-64 –Jährigen wird von heute 28 % auf 34 % bereits im Jahre 2020 steigen. Mitte des 21. Jahrhunderts wird gut jeder dritte Einwohner Bayern 60 Jahre oder älter sein. Zudem steigt vor allem die Zahl der hochbetagten Menschen über 80 überdurchschnittlich an. Vor 40 Jahren konnte der damalige Bundespräsident in Deutschland lediglich 40 Personen zum 100. Geburtstag gratulieren, im vergangenen Jahr waren es bereits 3825. Neun von zehn Rentnern leben noch zu Hause, das Durchschnittsalter für den Einzug in Pflege- bzw. Altenheime liege bei 83 Jahren. Nöth wies mit Nachdruck auf die Konsequenzen der grundlegenden strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft hin, wie die Zunahme kleiner Familien, den Anstieg der Einpersonenhaushalte und die Zunahme von kinderlosen Partnerschaften. All diese Entwicklungen gefährden erheblich den sogenannten Generationenvertrag und damit die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Deutschland sei, so der Abgeordnete, nicht nur Schlusslicht im wirtschaftlichen Wachstum, auch bei der Geburtenrate liege Deutschland mit 1,3 Geburten pro Frau am Ende der europäischen Länder. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete stellte jedoch das Altern nicht als Problem in den Vordergrund. Vielmehr bezeichnete Nöth die Senioren als großen Aktivposten in unserer Gesellschaft. Sie verfügen im Vergleich zu früheren Generationen über eine gute wirtschaftliche Lage, der Bildungsstand steige beständig an und auch die Vitalität und Gesundheit der Älteren sei vergleichsweise gut. Es sei daher notwendig, dass älteren Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr Beachtung beigemessen wird. Er forderte die Anwesenden auf, ihr Können und Erfahrungswissen gewinnbringend für die Gesellschaft einzubringen. Er verwies dabei auf gute Ansätze auch in unserer Stadt. Viele professionalisierte Dienste seien aufgrund der leeren Kassen nicht mehr aufrecht zu erhalten und können auch von Älteren Menschen übernommen werden. Eien zeitgemäße Seniorenpolitik muss künftig die Bedürfnisse, Erwartungen und Wünsche noch stärker berücksichtigen. Auf die Lebenserfahrung und die Kompetenzen älterer Menschen kann und darf nicht verzichtet werden. Viele Rede- und Diskussionsbeiträge der anwesenden Senioren bewiesen die Bereitschaft, sich mehr in die Verantwortung nehmen zu lassen. Aufgrund der ständig steigenden Lebenserwartung ( bei Frauen werden heute im Durchschnitt 81 Jahre, die Männer 75 Jahre ) erhalten heute viele ältere Menschen die Chance eines zusätzlichen Lebensabschnitts, den der gewonnenen Jahre, die verpflichten.

Pressemitteilung vom 13. Juni 2005

Fördermittel für Schulen

Wie der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Siegfried Schneider, dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth mitteilt, sind zum 31. Mai 2005 insgesamt 240 Bauvorhaben im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung abschließend geprüft und können nunmehr bewilligt werden. Weitere 260 Anträge, die von kommunalen und privaten Schulaufwandsträger gestellt wurden, werden Ende Juni abschließend geprüft sein und können auch danach bewilligt werden. Mit dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung können, so MdL Eduard Nöth, Schulen unterstützt werden, die eine über den planmäßigen Unterricht hinausgehende Förderung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler einrichten wollen. Dieses Bundesprogramm, das für Bayern mit insgesamt rd. 560 Mio. € ausgestattet ist, hat eine derartige Nachfrage ausgelöst, dass verstärkt auf die sparsame, wirtschaftliche und im Hinblick auf die jeweilige Schülerzahl angemessene Verwendung der Mittel geachtet wurde. Daher konnten und können auch nicht alle Wünsche, wie beantragt, erfüllt werden, selbst wenn die Maßnahmen durchaus begrüßenswert gewesen wären. Die erste große Maßnahme, die aus diesem Förderprogramm bedient werden konnte, war der Umbau der Ritter-von-Traitteur-Schule Forchheim, die jüngst eine weitere Nachförderung in Höhe von 8.300 € bewilligt bekam. Aufgenommen in dieses Förderprogramm wurde zwischenzeitlich auch der Ausbau der Aula am Herder-Gymnasium für eine Mittagsverpflegung und –betreuung. Es wurden vom Ministerium 871.000 € als förderfähig anerkannt und 784.000 € an Bundesmitteln bewilligt. Die geplanten Maßnahmen am Fränkische-Schweiz-Gymnasium und an der Realschule in Ebermannstadt befinden sich in der Endprüfung. MdL Eduard Nöth hofft, dass Ende Juni auch für die geplanten Baumaßnahmen in Ebermannstadt grünes Licht gegeben werden kann. Intensiv hat sich der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete auch für die Förderung der Adalbert-Stifter-Schule eingesetzt. Nach Reduzierung des Bauvolumens kann nach seiner Meinung auch für diese Schule noch vor der Sommerpause mit einer Bewilligung gerechnet werden. Wie mehrfach berichtet hat diese Schule, die den Modelcharakter einer Modus 21-Schule trägt, eine Sonderform der Ganztagesbetreuung auch im Grundschulbereich erarbeitet, die jedoch weitere Räumlichkeiten erfordert.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 10. Juni 2005

MdL Eduard Nöth : Mobilfunk-Volksbegehren auf Kosten der Kommunen

Forchheim : Mit einem Erfolg des Mobilfunk-Volksbegehrens würde ein bürokratischer Wust ohnegleichen entstehen. Dies befürchtet der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, wenn künftig jede Sendeanlage genehmigungspflichtig sein soll. „Unter dem Deckmäntelchen, die Positionen der Kommunen zu stärken, wollen die Organisatoren des Volksbegehrens nämlich nur die politische Profilierung auf Kosten anderer“, sagte Eduard Nöth.

Bisher habe man in Bayern einen erfolgreichen Weg beschritten: Nämlich Bürger, Kommunen und Mobilfunkbetreiber suchen im Rahmen des Mobilfunkpakts II im Dialogverfahren einen optimalen Standort für Mobilfunkmasten. Eduard Nöth : „Eine fast hundertprozentige Erfolgsquote gibt dem bayerischen Weg auch Recht.“ Ein erfolgreicher Volksentscheid würde diesem konstruktiven Dialog aber ein Ende setzen und die Kommunen in eine bürokratische Zwangsjacke stecken. Dann geht es nicht mehr um die gemeinsame Suche nach geeigneten Lösungen. Dann manifestieren vielmehr die Baugenehmigungsverfahren den Willen der Mobilfunkbetreiber. Ob das die ÖDP wirklich will?“ fragt der Forchheimer Abgeordnete.

Während alle von weniger Bürokratie und Deregulierung sprächen, solle mit dem Volksbegehren den Kommunen in Bayern ein weiteres Bürokratiepäckchen aufgebürdet werden. „Es ist schon grotesk, dass Baden-Württemberg den Freistaat als Vorbild herangezogen hat, um eine generelle Baugenehmigungspflicht für Sendeanlagen abzuschaffen. Währenddessen haben wir hier ein Volksbegehren, das den Vorschriftenkatalog für Kommunen so unnütz wie destruktiv aufbläht und festschreibt. So erreichen wir mehr Verkrustung und Bürokratie anstelle eines aktiven und lebendigen Dialogs“, betont Eduard Nöth.

Ein erfolgreicher Volksentscheid bliebe trotz Genehmigungspflicht ein „zahnloser Tiger“, so der CSU - Stimmkreisabgeordnete. „Erfüllt nämlich eine geplante Sendeanlage die formalrechtlichen Kriterien für eine Baugenehmigung, so muss die Kommune den Standort genehmigen, ohne auch nur in die Diskussion um eine Alternative treten zu können.“ Hier werde die erfolgreiche Arbeit der Städte und Gemeinden in Bayern in Misskredit gebracht.

Die Verantwortlichen von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sähen in dem Vorhaben ebenfalls keinen Mehrwert für die Gemeinden. Aus ihrer Sicht werden die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen durch eine Ausweitung der Genehmigungspflicht für Mobilfunkmasten keineswegs verbessert. Vielmehr wachse von Seiten der Bürger eine zusätzliche Erwartungshaltung, der mit einem rechtlichen Verfahren nicht entsprochen werden könne.

Pressemitteilung vom 4. Juni 2005

Steuereinnahmen der Gemeinden

Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, beliefen sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden im Jahr 2004 auf 9,4 Mrd. € und liegen somit um 1,1 Mrd. € über den Einnahem von 2003, was einer Steigerung von 13 % entspricht. Erstmals seit dem Jahre 2000 zeigte sich, so MdL Nöth, wieder eine deutliche Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie stiegen im Jahre 2004 um 1 Mrd. € auf insgesamt 4,8 Mrd. € ( + 26,4 % ). Während 2004 sich die Bruttogewerbesteuereinnahmen bei kreisfreien Städten um sage und schreibe 31 % erhöhten, blieben sie bei den kreisangehörigen Gemeinden mit einer Steigerung von 22,6 % knapp darunter. Den Kommunen kam zudem die Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 114 % - Punkten in 2003 auf 82 % - Punkte in 2004 zugute.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 31.05.2005

Vorbereitungen für die Bundestagswahl

Forchheim : Der CSU – Kreisvorstand hat sich auf einer Sitzung in Kirchehrenbach einstimmig für die Nominierung der bisherigen Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn im Bundeswahlkreis Bamberg/Forchheim und Hartmut Koschyk im Bundeswahlkreis Bayreuth/Forchheim ausgesprochen. CSU – Kreisvorsitzender Eduard Nöth begründete seinen Vorschlag mit der hohen fachlichen und menschlichen Kompetenz der beider Abgeordneten, die die Anliegen des Landkreises Forchheim und seiner Bürger in der letzten Legislaturperiode hervorragend in Berlin vertreten haben. Als vorbildlich bezeichnete MdL Eduard Nöth auch die starke Präsenz der Abgeordneten im Landkreis. Nur wer vorort die Sorgen und Nöte der Menschen, der Unternehmer und Arbeitnehmer, der Vereine und Verbände aufnimmt, kann, so der CSU – Kreisvorsitzende Nöth, in Berlin eine gute Politik betreiben. In Absprache mit den Abgeordneten Silberhorn und Koschyk wurde zwischenzeitlich der Fahrplan bis zur Bundestagswahl am 18. September festgelegt. Bundeswahlrechtliche Gründe machen es erforderlich, dass zunächst bis zum 10.6. in allen CSU - Ortsverbänden besondere Delegierte in eine Kreisvertreterversammlung gewählt werden. Am Samstag,18. Juni, um 10.00 Uhr wird diese Kreisvertreterversammlung im Saal des Gasthofes Sonne in Ebermannstadt zusammentreten und die Wahlmänner bestimmen, die am 2. Juli in Burk Thomas Silberhorn und in Creußen Hartmut Koschyk als Stimmkreisbewerber für die Bundestagswahl nominieren. In einem Anschreiben an alle 40 CSU – Ortsvorsitzenden forderte Eduard Nöth die Parteifreunde auf, in den verbleibenden 15 Wochen bis zur Wahl vollen Einsatz zu zeigen und für den Erfolg am 18.9. zu kämpfen. Nur mit unermüdlichen Einsatz, mit aller Kraft und Geschlossenheit werden wir den Sieg erringen, so Nöth. Der Kreisvorsitzende betonte weiter, die Union hat jetzt die Chance und die große Verantwortung, den Bürgern eine klare Alternative zum Versagen von Rot-Grün anzubieten. Die Bürger haben die rot-grünen Reformprojekte satt, die Zeichen stehen auf Wechsel.

Pressemitteilung vom 14. Mai 2005

Neuordnung der Schulorganisation im Landkreis Forchheim

Forchheim : Die Zeit der Teilhauptschulen geht auch im Landkreis Forchheim langsam zu Ende. Wie der Forchheimer CSU – Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird der Landtagsbeschluss vom 22.7.04, wonach die Einheit der Hauptschule, d.h. die Zusammengehörigkeit der Jahrgangsstufen 5 – 9 bzw. 10 zu einem durchgängig organisierten Bildungsgang, im Landkreis Forchheim bis zum Jahre 2007 spätestens nach Beendigung von Schulbaumaßnahmen umgesetzt. Die den Grundschulen angegliederten Teilhauptschulen (Klasse 5 und 6 ) hatten ihre Begründung in der vierstufigen Realschule ab Jahrgangsstufe 7. Für potentielle Realschüler konnte auf diese Weise nach der 4. Klasse ein weiterer Wechsel für zwei Schuljahre an eine Hauptschule vermieden werden. Mit der landesweiten flächendeckender Einführung der sechsstufigen Realschule ab diesem Schuljahr fällt diese Begründung nunmehr weg. Das Selbstverständnis der Hauptschule als weiterführende Schulart kann sich, so MdL Eduard Nöth, im Bewusstsein der Bevölkerung, insbesondere bei Eltern und Wirtschaft nur dann nachhaltig entwickeln und verbessern, wenn die pädagogische Einheit auch mit der konkret organisierten Hauptschule übereinstimmt. Die Hauptschule, so Nöth weiter, kann somit von der 5. Jahrgangsstufe an ihr spezielles Profil entwickeln. Für den Landkreis Forchheim heißt dies, dass die Klassen 5 und 6 der Teilhauptschule Mittelehrenbach noch bis zum 31.7.07 der Grundschule angegliedert bleiben, anschließend werden sie nach Kirchehrenbach umgesprengelt. Nöth hat für diese Zeit schon vor Längerem bei der Regierung von Oberfranken die Einrichtung von M – Klassen in Kirchehrenbach vorgeschlagen und um Prüfung gebeten. Soweit aufgrund ausreichender Schülerzahlen in Burk/Buckenhofen weiterhin eine 5. und 6. Klasse zustande kommen, werden diese bis zum Abschluss der geplanten Baumaßnahmen für eine Ganztagesbetreuung an der Adalbert – Stifter – Schule weiterhin im Forchheimer Westen verbleiben. Dies sind Ergebnisse ausführlicher Gespräche, die der Abgeordnete zuletzt in der vergangenen Woche in München im Beisein von Staatssekretär Karl Freller, der Ministerialräte Hahn und Meier sowie des Leiters der Schulabteilung an der Regierung von Oberfranken, Klemens Brosig führte. Der Landtagsbeschluss wird somit nicht, wie ursprünglich geplant, bereits zum 1.8. dieses Jahres umgesetzt. Vielmehr verbleiben den Beteiligten die genannten Übergangsfristen. Bei diesem Gespräch plädierte der Forchheimer Abgeordnete auch für eine rasche Klärung der Hauptschulverhältnisse im Süden der Kreisstadt zwischen dem Forchheimer Stadtteil Kersbach und der Gemeinde Marloffstein im Landkreis Erlangen/Höchstadt. Nöth sieht hier eindeutig die Chance für einen wohnortnahen Hauptschulstandort in Poxdorf, wenn dieser unverzüglich zum kommenden Schuljahr eingerichtet werden sollte. Infolge des Landtagsbeschlusses zur Einheit der Hauptschule sollten die Grundschulen in Effeltrich, Poxdorf und Langensendelbach mit ihren jeweiligen Nebenstellen in Kersbach und Marloffstein die künftigen Zulieferer einer Hauptschule werden. Aufgrund ausreichender Schul- und Fachräume könnte sich bei baldiger Einigung in Poxdorf eine einzügige, tragfähige Hauptschule entwickeln. Nöth bat im Bayerischen Landtag die zuständigen Beamten rasch ein Anhörungsverfahren zu einer solchen Lösung einzuleiten. Gelinge es nicht, diese neue Organisationsform zustande zu bringen, werde es in Bälde weder in Effeltrich noch in Poxdorf mehr Hauptschulklassen geben. In Poxdorf drohe gar der Leerstand eines voll funktionsfähigen Schulgebäudes. Abteilungsdirektor Brosig sowie ltd. Ministerialrat Hahn sagten eine Überprüfung dieses Vorschlags zu. Was die künftige Organisation der Volksschulen um Gräfenberg angeht, läuft derzeit ein sowohl von der Regierung von Ober- als auch von Mittelfranken durchgeführtes Anhörungsverfahren, bei dem die betroffenen Gemeinden ihre Einschätzung darlegen. Der Forchheimer Abgeordnete geht davon aus, dass die mittelfränkische Seite bei hrer Meinung bleiben wird, dass die jetzt zu den Sprengeln der Volksschulen Hiltpoltstein und Gräfenberg gehörenden Gemeindeteile der mittelfränkischen Gemeinde Simmelsdorf dort ausgegliedert und in die Sprengel der Volksschulen Bühl ( Grundschule ) bzw. Schnaittach ( Hauptschule ) eingegliedert werden. Nöth empfahl bei der Entscheidung über diese Fragen allein das Wohl der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Es soll die Schulorganisation beschlossen werden, die den Kindern dient. Nachdem wiederholt auch mögliche Auflösungen von Grundschulen in der Öffentlichkeit herumgeistern, ließ sich der Forchheimer Landtagsabgeordnete Nöth bei dem Spitzengespräch im Bayerischen Landtag von Staatssekretär Karl Freller bestätigen, dass die Standorte für Grundschulen unangetastet bleiben. Sollten in einer Jahrgangsstufe der Grundschule die Mindestschülerzahlen nicht erreicht werden, kann mit jahrgangsübergreifenden Klassen ( z.B. Zusammenlegung der 1. und 2. Klasse ) gearbeitet werden.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 24. April 2005

Bezirksumlage

Forchheim : Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Eduard Nöth erwartet eine deutliche Entspannung bei den Kommunalfinanzen. Während die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern weiter deutlich in den Erwartungen zurückblieben, erzielten die bayerischen Kommunen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr rund eine Milliarde Euro mehr allein an Gewerbesteuereinnahmen, so MdL Nöth. Damit überstiegen die Gewerbesteuereinnahmen sogar noch die Rekordmarke aus dem Jahr 2000 von 4,5 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro. Nöth geht davon aus, dass sich diese positive Entwicklung im kommenden Jahr auch in den Bezirksumlagen widerspiegeln wird. Die Bezirke könnten die Bezirksumlage diesen Zuwächsen entsprechend im kommenden Jahr 2006 merklich senken. Auch unabhängig von den Auswirkungen von Hartz IV, die derzeit noch nicht abschließend feststellbar sind, müsste sich die Steigerung bei der Einnahmesituation auf alle kommunale Ebenen positiv auswirken.

Weitere Senkungen der Bezirksumlagen werden nach Ansicht Nöth’s möglich, wenn es gelänge Aufgabenverlagerungen von den Bezirken auf die Kreise schon zum 1. Januar 2006 wirksam werden zu lassen. An diesen Reformen werde jetzt mit Nachdruck gearbeitet. Die Kommunen geben einen bestimmten Prozentsatz ihrer Steuereinnahmen an die Bezirke. Bei steigenden Einnahmen erhöht sich damit auch das Umlagevolumen. Für die Bezirksumlage im Jahr 2006 bilden die Steuereinnahmen des Jahres 2004 die Grundlage.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 17. April 2005

Das neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Forchheim : Als einen erfolgreichen Meilenstein in der Familienpolitik der CSU bezeichnet MdL Eduard Nöth das neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das derzeit im Landtag beraten wird und das zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres in Kraft treten soll. Es ist eines der modernsten Gesetze zur Kinderbetreuung in Deutschland und ein echtes Qualitäts- und Investitionsprogramm, bei dem allein das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Dieses Gesetz ist, so Eduard Nöth, für alle Formen der Kinderbetreuung eine wichtige Weichenstellung, da es den Eltern das Ja zum Kind erleichtert und hilft, die Probleme im Alltag besser und leichter zu bewältigen. Ziel des Gesetzes ist es schließlich, für Kinder aller Altersstufen qualitativ hochwertige, wohnortnahe und bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu schaffen. Mit diesem Gesetz gewährleistet der Freistaat eine staatliche Förderung für jeden Platz in der Kindertagesbetreuung und in der Tagespflege. Trotz zurückgehender Kinderzahlen fördert der Freistaat derzeit allein den Kindergartenbereich mit 460 Mio Euro im Jahr. In einem Sonderprogramm werden zusätzlich bis 2006 , so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete, für Krippen und Horte weitere 313 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Heftig widersprach der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Nöth dem Vorwurf, es handele sich hier um ein Spargesetz. Mit solchen Äußerungen werde unverantwortlich agitiert und mit den Ängsten der betroffenen Eltern und Erzieherinnen gespielt. In dem neuen Gesetz spiegele sich schließlich ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik wieder. Künftig, so Eduard Nöth, werden Betreuungseinrichtungen nicht mehr pauschal, sondern nach dem konkreten Förder- und Betreuungsbedarf der einzelnen Kinder gefördert. Die Förderung berücksichtigt künftig die Zahl und das Alter der Kinder und den Betreuungsaufwand. So erhalten z.B. die Träger für die Betreuung unter drei Jähriger den doppelten Förderbetrag im Vergleich zu einem Kind im Kindergartenalter. Erstmals wird durch das neue Gesetz auch die Tagespflege staatlich gefördert, die gerade für Familien mit Kleinkindern oder für einen flexiblen Betreuungsbedarf geeignet ist. Besonders betont Eduard Nöth die Erhöhung der Fördergerechtigkeit im neuen Gesetz, die eben künftig nur auf konkrete Betreuungsleistungen abgestellt ist und nicht wie bisher pauschale Zuschüsse gezahlt werden. Eine weitere Neuerung im Gesetz ist die sog. „Gastkinderregelung“. Einrichtungen mit überörtlichen Einzugsbereich erhalten dadurch eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierungsbeteiligung der benachbarten Kommunen. Durch unterschiedliche Gewichtungsfaktoren werden erstmals Maßnahmen zur Einzelintegration gefördert, z.B. bei behinderten Kindern oder bei Kindern mit Migrationshintergrund. Damit können, so Nöth, etwa zusätzliches Personal oder Maßnahmen zur Sprachförderung finanziert werden. Um das Betreuungsangebot konkret auf die Bedürfnisse vor Ort auszurichten, werden die Städte und Gemeinden stärker als bisher in die Planung einbezogen.

Pressemitteilung vom 12. April 2005

Zuschuss des Freistaats zur Sanierung der Binghöhle

Forchheim: Wie der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird der Freistaat Bayern die Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahme an und in der Binghöhle des Marktes Wiesenttal mit 23.800 Euro aus Landesmitteln bezuschussen. Die anlässlich des Jubiläumsjahres vorgesehenen Maßnahmen sind mit rund 160.000 Euro kalkuliert. Aus EU-Förderprogrammen werden weitere Mittel in Höhe von 63.000 Euro bereitgestellt. MdL Eduard Nöth betont, dass der Freistaat Bayern auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die kommunale Infrastruktur, hier speziell für eine Tourismusattraktivität in der Fränkischen Schweiz, öffentliche Mittel einsetzt. Wie bekannt, feiert Streitberg in diesem Jahr die 100. Wiederkehr der Eröffnung der wunderschönen Tropfsteinhöhle. Staatsminister Dr. Werner Schnappauf hat die Schirmherrschaft über dieses Jubeljahr übernommen und wird am 22. April nach Streitberg kommen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 4. April 2005

MdL Eduard Nöth : ÖDP-Volksbegehren reine Spiegelfechterei

Forchheim : „Das Volksbegehren, das die ÖDP heute beim bayerischen Innenministerium eingereicht hat, ist reine Spiegelfechterei und führt die Menschen, die sich um ihre Gesundheit sorgen, an der Nase herum.“ Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth verwies darauf, dass die Kommunen nur für die bauliche Gestaltung bei der Aufstellung von Mobilfunksendemasten zuständig seien. „Wenn die ÖDP mit ihrem Volksbegehren den Kommunen nunmehr ein gesetzliches Mitspracherecht bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten in jeder Größe zusprechen will, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass die Grenzwerte für die Intensität von Mobilfunkstrahlung vom Bundesumweltministerium verbindlich vorgegeben werden. Niemand - weder die Gemeinderäte noch die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen - hätte eine zusätzliche Handhabe gegen das Errichten von Mobilfunkantennen. Umweltminister Trittin hat die Werte festgelegt, kein Gemeinderat kann darüber hinweg befinden.“ Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, hätten Mobilfunkbetreiber einen Anspruch darauf, einen Masten aufzustellen. Die Gemeinderäte indes würden künftig in der Öffentlichkeit dafür zur Rechenschaft gezogen, obwohl sie gar keinen Entscheidungsspielraum hätten.

Nöth warf der ÖDP deshalb vor, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung auf unlautere Art und Weise für die politische Propaganda nutzen zu wollen. „Die ÖDP will die Menschen glauben machen, ihr Volksbegehren könne für einen besseren Gesundheitsschutz vor Mobilfunkstrahlen sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sollten dem nicht auf den Leim gehen. Der einzige, der etwas an den Grenzwerten ändern könnte, wäre der Bundesumweltminister.“
Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 3. April 2005

Eduard Nöth : Vermächtnis und Auftrag für Gestaltung einer humanen Welt

Forchheim : „Die Erinnerung an Johannes Paul II bleibt für immer mit der Überwindung des Kommunismus und dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs’ verbunden.“ So äußerte sich der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth zum Tod von Papst Johannes Paul II.

„Papst Johannes Paul II. gehörte mit Sicherheit zu den größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts“, so MdL Eduard Nöth. Dies sei weit über den Bereich der katholischen Kirche hinaus anerkannt. „Er hat Widerstände nie gescheut, wenn er den Einsatz der Kirche für eine klare Wertorientierung gefordert sah“. Nur so sei die kaum zu überschätzende Rolle des Papstes bei den Veränderungen im kommunistisch beherrschten Osten Europas zu erklären, die letztlich zum weitgehend friedlich verlaufenden Fall des „Eisernen Vorhangs“ führten.

Es sei auch Papst Johannes Paul II. gewesen, der sich immer wieder unüberhörbar für die sozial Schwachen und Benachteiligten eingesetzt habe. Für Eduard Nöth war es geradezu ein Phänomen, wie der verstorbene Papst gerade bei den Jugendlichen dieser Welt ankam. Scheinbar waren es sein unbeirrten Einsatz für die die Botschaft Jesu, aber auch sein gelebtes Glaubenszeugnis, das auf keine Zeiterscheinung Rücksicht nahm, die ihn bei den Jugendlichen so beliebt machten.

Zwar hätten auch einige in der katholischen Kirche Schwierigkeiten mit manch seiner Haltung in Einzelfragen gehabt. Nöth denkt hier z. B. an die deutsche Diskussion um den Ausstieg der katholischen Kirche aus der staatlichen Schwangerenkonfliktberatung. Aber auch in diesen Fällen habe man immer respektieren können, dass Johannes Paul II. auf der Grundlage einer tiefen Überzeugung vom Auftrag und Zeugnis der Kirche gehandelt habe.

„Papst Johannes Paul II. hat in den letzten Jahren mit hoher Disziplin und Selbstverleugnung auf beeindruckende Weise deutlich gemacht, dass Krankheit und Tod zum menschlichen Dasein gehören“, so Nöth. Auch dies sei ein Zeichen gegen den Geist einer Zeit gewesen, zu deren Merkmalen zu häufig nur mehr Jugendlichkeit und Schönheit gehören.

„Das Leben und Wirken von Johannes Paul II. bedeutet für uns Christen wie aber für alle Nichtchristen Vermächtnis und Auftrag, unbeirrt an der Gestaltung einer humanen Welt zu arbeiten“, so E.Nöth.

Pressemitteilung des CSU–Kreisverbandes Forchheim vom 25. März 2005

Gedenken an den früheren Forchheimer Oberbürgermeister
Karlheinz Ritter von Traitteur

Forchheim : Vertreter der Stadt und der Christlich Sozialen Union gedachten am Ostersonntag am Forchheimer Friedhof des früheren Forchheimer Oberbürgermeisters Karlheinz Ritter von Traitteur, der an diesem Tag 80 Jahre alt geworden wäre. Im Beisein seiner Ehefrau Irmgard Edle von Traitteur legten die Bürgermeister Franz Streit und Maria Wagner an seinem Grabe ein Blumengebinde nieder. Für die CSU erinnerten der Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth und der Forchheimer CSU – Ortsvorsitzende Udo Schönfelder an den langjährigen Kommunalpolitiker von Traitteur, der von 1961 bis 1990 Oberbürgermeister der Stadt war und im Dezember 2000 75-jährig verstarb. In freudiger und dankbarer Erinnerung würdigten alle Anwesenden die große Persönlichkeit des früheren Stadtoberhaupts, der sich in der Bevölkerung größter Beliebtheit erfreute. Eduard Nöth formulierte : Ritter von Traitteur hat sich um die Stadt Forchheim und seine Bürger verdient gemacht. Sein Lebenswerk bleibt in Forchheim in zahlreichen Bauwerken und in der steten Aufwärtsentwicklung der Stadt lebendig und sichtbar. Der Forchheimer Altoberbürgermeister gehörte auch zu den Mitbegründern der CSU in Bayern. So stand er in Bamberg 1945 als einer der ersten in der von der amerikanischen Militärregierung genehmigten Mitgliederliste der CSU. Irmgard von Traitteur erzählte nach dem stillen Gedenken am Grabe einige nette Anekdoten aus dem Leben ihres Mann. Seine Charaktereigenschaften als liebenswerter und charmanter Mensch, als anerkannter und verdienstvoller 1. Bürger seiner Stadt und als weltläufiger Politiker kamen darin deutlich zum Ausdruck.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 22. März 2005

MdL Eduard Nöth :
Flexible Kinderbetreuung für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Forchheim : „Mit dem neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz schaffen wir mehr und flexiblere Betreuungsplätze für Kinder. Damit erreichen wir eine entscheidende Verbesserung einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in einer Mitteilung an die CSU – Mandatsträger im Landkreis Forchheim. Für die Kinderbetreuung gebe der Freistaat seit langem im Rahmen des normalen Haushalts jährlich mehrere hundert Millionen Euro aus. Im Jahr 2004 waren mehr als 500 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich gebe es das 313-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung. Bei diesen Investitionen sei es geradezu lächerlich, wenn Gegner dieses neuen Gesetzes und vor allem die bayerische SPD von einem Sparmodell sprechen. „Unser Ziel ist, eine Bedarfsdeckung bis zum Jahr 2008 zu erreichen“, so MdL Nöth.

Als völlig illusorisch und unzweckmäßig bezeichnete Nöth die Forderung der SPD, einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in dem neuen Gesetz zu verankern. Ein Rechtsanspruch bringe keinen zusätzlichen Betreuungsplatz. Bereits heute bestehe in einigen Bundesländern durch das Kinder und Jugendhilferecht ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz, ohne dass dort eine optimale Versorgung gewährleistet wäre.

„In vielen Gemeinden Bayerns ist bereits heute eine Vollversorgung mit Kinderbetreuungsplätzen erreicht. Für die Bedarfsplanung und die Versorgung mit Betreuungsplätzen seien auch nach dem neuen Gesetz in erster Linie die Kommunen verantwortlich. Für den von den Kommunen ermittelten Bedarf gebe es dann eine Bezuschussung durch den Freistaat. „Auf die Kindergärten im ländlichen Raum wird das neue Gesetz besondere Rücksicht nehmen“, so Eduard Nöth. Auch bei zurückgehender Kinderzahl könnten dort eingruppige Kindergärten erhalten bleiben. Gegenteilige Äußerungen , wie von der SPD verstreut, seien reine Panikmache.
Eduard Nöth · Bergstraße 50 · 91301 Forchheim


Herrn
Bezirkstagsvizepräsidenten
Hans Kotschenreuther
Hornschuchallee 6-8
91301 Forchheim

Forchheim, 20. März 2005

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
liebes Geburtstagskind Hans,

es ist mir eine ehrenvolle und freudige Aufgabe zugleich, dir im Namen der gesamten CSU – Familie im Landkreis Forchheim zur Vollendung deines 70. Lebensjahres die herzlichsten Glück- und Segenswünsche aussprechen zu dürfen. Ich tue dies besonders gerne, weil du mir über all die Jahre der parteipolitischen Zusammenarbeit auch persönlich ans Herz gewachsen bist. Als politisches Urgestein unseres Kreis- und Ortsverbandes hast du wesentlich am Aufbau der parteipolitischen Organisation und Schlagkraft unseres Kreisverbandes mitgearbeitet und gerade die parteipolitische Arbeit durch deine überragende Persönlichkeit positiv beeinflusst. In all den Funktionen, die du über mehrere Jahrzehnte hinweg erfolgreich begleitet hast, hast du dich in bewundernswerter Weise wie kein zweiter engagiert und immer wieder dein politisches Herzblut in die politische Auseinadersetzung gelegt. Politik war und ist für dich ein Stück Leidenschaft. Deine Vita ist dafür der beste Beweis.

Lieber Hans, natürlich darf ich dich auch persönlich für meine Familie ganz herzlich beglückwünschen. Wir alle freuen uns mit dir, deiner lieben Elisabeth, mit deiner Ute mit Familie und all deinen Angehörigen über deinen Jubeltag und wünschen dir für weitere Lebensjahrzehnte vor allem stabile Gesundheit, weiterhin Freude am Leben und am Beruf, wenngleich wir dir künftig auch mal ein wenig mehr Ruhe gönnen. Wir wünschen dir viel Glück in und mit der Familie sowie Gottes reichsten Segen. Ansonsten bleib wie du bist und warst, ein Mann aus dem Volke für das Volk.

Mit unseren Wünschen verbinde ich aber auch Dank und Anerkennung für deinen unermüdlichen Einsatz in unserer Partei. Ob im Verband der bayerischen Bezirke, in der Blindenanstalt oder bei der Lebenshilfe, ob im Bezirks- oder Kreistag, ob im Bezirks-, Kreis- oder Ortsverband der CSU, überall dort, wo du immer wieder überzeugend hingewählt wurdest, hast du die Farben und Ziele unserer Partei sowie unsere wertkonservative Grundhaltung überzeugend wie kein zweiter nach außen vertreten. Schon sehr früh hast du erkannt, dass die CSU auf Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Repräsentanten neben sachlich guter und erfolgreicher Politik glaubwürdig auftreten, auch im Lebensgefühl der Menschen beheimatet sein müssen und dies auch zum Ausdruck bringen. Dies war bislang deine Lebensmaxime und wird es – wie ich dich kenne – auch künftig bleiben. Ich darf sagen, dass ich dich manchmal bewundere, mit welcher Kraft und mit welcher Zuversicht du trotz der 7. Lebensjahrzehnte deine Aufgaben und somit die Zukunft angehst.

Für diesen deinen außerordentlichen und vorbildlichen Dienst für die Partei und die Bürger unserer Region darf ich dir an deinem Jubeltag von Herzen danken und dich gleichzeitig bitten, auch fortan deine reiche Erfahrung und deine Überzeugungskraft in unsere gemeinsame Arbeit einzubringen. Ich möchte dir jedoch auch ein herzliches „Vergelt’s Gott“ sagen für deinen betrieblichen Einsatz. Über Jahrzehnte hinweg arbeitest du als erfolgreicher Unternehmer, kämpfst auch hier mit Überzeugung und Leidenschaft nicht nur für dich und deine Familie, sondern auch für deine Mitarbeiter.

Lieber Hans, abschließend wünsche ich dir an deinem Geburtstag viele nette und ehrliche Gratulanten und natürlich einzünftiges Fest.

Ich darf die als CSU – Kreisvorsitzender noch ein Bild mit persönlicher Widmung unseres Landesvorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten rüberreichen, die er mir noch kurz vor seinem Abflug nach Berlin zum Job – Gipfel in Anerkennung deiner großen Verdienste geschrieben hat. Für dieses Bild wirst du sicherlich einen würdigen Platz finden. Privat lege ich einen Geldbetrag für deine gemeinnützige Aktion bei.

In freundschaftlicher Verbundenheit
dein
Edi Nöth mit Familie

Pressemitteilung des CSU–Kreisverbandes Forchheim vom 15. März 2005

Eduard Nöth, MdL : Geheiratet wird auch künftig in jeder Gemeinde

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth aufgrund vieler Anfragen aus den Gemeinden des Landkreises Forchheim mitteilt, stammt die Initiative für eine Zentralisierung der Standesämter von der rot-grünen Bundesregierung. Bayern überlegt lediglich, wie hier mit diesen rot-grünen Vorschlägen umgegangen werden soll. Der Vorwurf, wie er derzeit von den Grünen erhoben wird, Bayern würde Standesämter schließen, sei deshalb nicht völlig absurd. Überlegt werde, so MdL Eduard Nöth, ob das Personenstandsregister zentral bei den Kreisverwaltungsbehörden geführt werden könnte. Entscheidungen dazu seien aber noch nicht gefallen. Die CSU-Landtagsfraktion halte selbstverständlich daran fest, dass die Bürgermeister in jedem Fall Trauungsbeamte bleiben und auch künftig in jeder Gemeinde geheiratet werden könne. „In einem CSU-regierten Bayern wird es immer eine bürgernahe Verwaltung geben. Darüber brauchen sich die Grünen im Bayerischen Landtag keine Sorgen zu machen“, betonte Eduard Nöth in seiner Stellungnahme. Zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung einen Vorentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes vorgelegt hatte. Darin wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Führung des Personenstandsregisters und die Aufgaben der Standesbeamten zu zentralisieren. Die Länder sollen bis zum 20. März 2005 gegenüber dem Bund zu diesem Vorentwurf Stellung nehmen. Dies werde nunmehr in der angedachten Form mitgeteilt, so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 4. März 2005

MdL Nöth : Bayern erhöht 2005 die Wohnraumförderung kräftig

Forchheim : Der Freistaat Bayern kann in diesem Jahr aus Landes- und Bundesmitteln mit 185,5 Mio. Euro, d.h. mit 25 Mio. Euro mehr als 2004, den Bau und die Modernisierung von Wohnraum fördern. Dies teilte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard nach Gesprächen mit Vertretern der Obersten Baubehörde in München mit. Allein bei der Eigenheimförderung stehen über das Bayerische Zinsvergünstigungsprogramm zinsvergünstigte Mittel in Höhe von rund 200 Mio. € zur Verfügung. Je nach Einkommensgruppe sind Zinsvergünstigungen von bis zu 1 % für 10 Jahre möglich. Förderwürdig sind, so MdL Eduard Nöth, sowohl der Neubau wie der Bestandserwerb, wenngleich die künftige Förderpolitik des Freistaates ihren Schwerpunkt in Richtung Bestand, d.h. Kauf von bestehenden Immobilien, vor Neubaumaßnahmen sieht. Jeder Antrag wird genau geprüft und bei angemessener Eigenkapitalausstattung, die bei 10 % gesehen wird, befürwortet. Wie Eduard Nöth ausführt, muss aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und Beschäftigungslage leider ein Rückgang bei der Eigenheimbeschaffung festgestellt werden. Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist jedoch wieder im Ansteigen begriffen, so der Abgeordnete, wenngleich auch hier regionale Unterschiede feststellbar sind. Bei der Mietwohnungsförderung soll mittelfristig dergestalt umgesteuert werden, dass zunehmend Wohnformen für ältere Menschen gefördert werden. Aufgrund der demnächst ausfallenden Förderung von stationären Heimplätzen zielt die künftige Förderpolitik des Freistaates dahin, Senioren nach dem Motto „ambulant vor stationär“ die Möglichkeit zu geben, in den eigenen vier Wänden älter zu werden. Förderfähig sind hier vor allem auch die Umbauten zum barrierefreien Wohnen im Bestand. Das auslaufende bayerische Modernisierungs-Programm, das hauptsächlich von Wohnungsbaugesellschaften für die Verbesserungen im Altmietwohnungsbestand genutzt wurde, wird durch ein Programm der Landesbodenkreditanstalt ersetzt, die durch den Einsatz von 20 Mio. Euro Gewinnmitteln 100 Mio. € zinsvergünstigte Mittel auf den Markt bringt. Wie Eduard Nöth abschließend feststellt, werden die Fördermittel für Oberfranken in 2005 zunächst um 10 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Bei weiterem Bedarf wird jedoch auch innerhalb der Regierungsbezirke umgeschichtet. MdL Nöth bittet alle Bau- und Modernisierungswillige sich rechtzeitig mit der Kreisverwaltungsbehörde bzw. mit dem Stadtbauamt Forchheim in Verbindung zu setzen.

Pressemitteilung vom 28. Februar 2005

Ganztagsbetreuung an den Gymnasien in Forchheim

Forchheim: Wie der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wurde der Antrag des Landkreises Forchheim auf Förderung des Aufbaus eines Ganztages-Angebots am Herder- und Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim genehmigt. Das Kultusministerium hat für den Umbau der bisherigen Aula an der Ruhalmstraße zu einer Mensa und Räumen für die Mittagsbetreuung einen Betrag von 871.000 € als förderfähig anerkannt. Daraus wird der Landkreis 784.000 € Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) erhalten. Nach Aussage von MdL Eduard Nöth wird die Regierung von Oberfranken demnächst den Förderbescheid erlassen. Ein weiterer Antrag auf Bezuschussung von Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung am Fränkische-Schweiz-Gymnasium Ebermannstadt und der dortigen Realschule wird aller Voraussicht nach noch vor Ostern entschieden. Ebenso wird die Adalbert-Stifter-Schule, die kürzlich zur Modus-Schule ernannt wurde, grundsätzlich in die Förderung dieses IZBB-Programmes aufgenommen. Über die Höhe der Förderung kann jedoch erst nach Vorlage genauerer realitätsbezogener Planungen entschieden werden. Mit der bislang schon nach diesem Programm geförderten Ritter-von-Traitteur-Volksschule in Forchheim hat der Landkreis Forchheim mit insgesamt 5 Objekten eine Spitzenposition bei dieser Förderung erreicht. Die baulichen Maßnahmen ermöglichen an den genannten Schulen eine ordnungsgemäße Abwicklung der Mittagsversorgung und bieten zusätzliche räumliche Möglichkeiten für den Ganztagesbetrieb an diesen Einrichtungen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 26.02.2005

Kurzbericht von der CSU-Konferenz in Ebermannstadt

Ebermannstadt : Der CSU – Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, betonte vor CSU – Vertretern aus dem Landkreis Forchheim in Ebermannstadt die mögliche Sprengwirkung des Visa – Untersuchungsausschusses in Berlin, die die politische Landschaft verändern kann. Fischer und Volmer verstanden ihre Erlasse nicht als Einreiseerleichterung sondern vielmehr als Teil ihrer Ausländerpolitik. Vor allem der grüne Koalitionspartner wollte, so MdB Koschyk, nach einem Scheitern der doppelten Staatsbürgerschaft und eines Ausländerrechts nach ihren Vorstellungen über die Visa –Erleichterung auf kaltem Weg einfach mehr Zuwanderung. Dies sei allein daraus zu entnehmen, dass trotz zahlreicher Hinweise Außenminister Fischer und die Führung des Auswärtigen Amtes über Jahre hinweg nichts unternahmen, den massenhaften Visa - Missbrauch zu stoppen. Koschyk zitierte die Urteilsbegründung im Kölner Schleuserprozess, wonach der Richter die Vorgänge als kalten Putsch der Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage bezeichnete. Für diesen Skandal trage der grüne Außenminister die persönliche Verantwortung. Hartmut Koschyk forderte in Ebermannstadt die Unionsparteien zur Geschlossenheit auf. Das Jahr 2004 habe die Union zurückgeworfen. 2005 sei bis dato gut gelaufen. Die Anhänger der Union seien wieder mobilisiert und kampfbereit, dies habe die Wahl in Schleswig-Holstein gezeigt, wo sich die Visa-Affäre und die Rekordarbeitslosigkeit gewaltig gegen die Regierung auswirkten. Koschyk geht fest davon aus, dass sich dies jedoch vor allem in Nordrhein-Westfalen noch deutlicher beweisen werde. Die Union werde ihre Finger in die offene Wunde dieser Regierung legen . Nur so lasse sich angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen in Deutschland der notwendige politische Wechsel in Berlin erreichen. Nicht nur die Arbeitslosigkeit, auch die Verschuldung und die Verbreitung von Armut befinden sich in Deutschland auf unerfreulichen Rekordmarken. Wenn Bundeskanzler Schröder angesichts dieser Tatsachen meint, er habe alles getan, sei dies schlichtweg eine Bankrotterklärung. Nach Koschyk sei mittlerweile jede 4. deutsche Familie von Arbeitslosigkeit betroffen, weitere 4 Mio. Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz. Handeln statt Stillstand sei gefragt, so der gebürtige Forchheimer. Daher fordert die Union die Bundesregierung in einem 10 – Punkte - Sofortprogramm zum raschen Handeln auf. Scharf kritisierte MdB Koschyk auch, dass die Bundesregierung angesichts des furchtbaren Verbrechens eines Wiederholungstäters in München jeglichen Handlungsbedarf bestreitet und weiter auf gefährliche Resozialisierungsexperimente setzt. Es reiche nicht, betroffen zu sein, aber wie Rot-Grün härteres und konsequenteres Vorgehen gegen Verbrecher immer wieder abzulehnen. Der Bundestagsabgeordnete begrüßte daher die Gesetzesinitiativen der Länder Bayern und Thüringen zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern. CSU – Kreisvorsitzender Eduard Nöth kritisierte bei der Aussprache über die bundespolitische Lage die Haltung der Grünen. Sie haben durch all die Vorgänge und das gezeigte Krisenmanagement um den Visa-Missbrauch endgültig Ihre „Unschuld“ verloren. Während sie sich ständig als die moralisch bessere Partei der Öffentlichkeit präsentieren, handeln sie derzeit so, was sie früher anderen vorgeworfen haben. Mit dem Visa – Missbrauch haben die Grünen, so MdL Eduard Nöth, ihre Ideologie über das geltende Recht gestellt. Es ging ihnen mit den Erlassen um eine revolutionäre Ausländerpolitik, die im Bundesrat und durch die Unterschriftenaktion der Union abgeblockt wurde. Der CSU – Kreisvorsitzende dankte bei dieser Gelegenheit dem Bayreuther Abgeordneten dafür, dass es bei der Bundestagswahl 2006 im Raum Forchheim nicht schon wieder zu einer Wahlkreisneueinteilung kam. Als Verhandlungsführer der Union im Innenausschuss des Bundestages hatte sich Koschyk für die Beibehaltung der bisherigen Regelung mit der Zugehörigkeit des Landkreises Forchheim zu den Bundeswahlkreisen Bayreuth und Bamberg erfolgreich eingesetzt.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 20.02.2005

MdL Eduard Nöth : Frühere Einschulung fördert Begabung der Kinder rechtzeitig – Maximal ein Drittel der Kinder wird fünf Jahre alt sein

Forchheim : Kinder werden ab dem kommenden Schuljahr schon früher eingeschult. Darauf hat jetzt der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hingewiesen. Bayern gebe damit den Kindern die Möglichkeit, schon früher ihre Begabungen weiterzuentwickeln. Sie würden damit im internationalen Wettbewerb ihre Chance auf einen früheren Schulabschluss wahren. „Es geht uns vor allem um das Wohl der Kinder. Denn nach übereinstimmender Erkenntnis der Wissenschaft sind Kinder in diesem Alter in höchstem Maße aufnahmefähig und lernbereit“, sagte Eduard Nöth. Es brauche aber niemand befürchten, dass sein Kind zu früh eingeschult werde. Höchstens ein Drittel der Kinder werde bei der Einschulung erst fünf Jahre alt sein. Das seien nämlich nur jene Erstklässler, die zwischen dem ersten Schultag und dem 31. Dezember ihren sechsten Geburtstag feiern. „Trotz dieser Änderung werden die Kinder künftig bei Schulbeginn also mindestens fünfdreiviertel Jahre alt sein. Außerdem geben wir Eltern die Möglichkeit, ohne weitere Formalitäten auf eigenen Antrag hin ihre Kinder ein Schuljahr später einschulen zu lassen“, versicherte der CSU-Landtagsabgeordnete. Die bisherige Regelung habe dazu geführt, dass das Einschulungsalter im Durchschnitt eher bei sieben als bei sechs Jahren liegt. Die Altersgrenze werde, so Eduard Nöth, schrittweise verschoben. So werden in diesem Jahr 2005 nicht nur die Kinder eingeschult, die bis zum 30. Juni sechs Jahre alt sind, sondern auch die Kinder, die dieses Alter bis zum 31. Juli erreichen. In den kommenden Jahren wird diese Grenze weiter um jeweils einen Monat hinausgeschoben, bis im Schuljahr 2010/2011 der Stichtag 31. Dezember erreicht wird. Dies sei, so der Forchheimer Abgeordnete eine moderate und verlässliche Lösung, auf die sich Eltern und Kindergärten nunmehr einrichten können. „Da wir in den folgenden Jahren wegen rückläufiger Geburtenzahlen eher weniger Schüler haben werden, erhöht diese vorgezogene Einschulung die Gesamtschülerzahlen nicht wesentlich“, rechnete Eduard Nöth vor.

Die Neuregelung sei eine Erleichterung für jene Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren einschulen wollen. Eltern, die dies nicht wünschen, könnten allein durch eine einfache schriftliche Erklärung eine spätere Einschulung ihres Kindes herbeiführen, sofern es erst nach dem 30. September sechs Jahre alt wir. Das bisher erforderliche schulpsychologische Gutachten sei dazu künftig nicht mehr notwendig. „Ich bin überzeugt, dass diese Regelung allen Kindern gerecht wird. Den einen wird die frühere Chance zum umfangreichen Lernen geboten, den anderen wird die Zeit gegeben, sich innerhalb der Kindergärten noch weiterzuentwickeln“, sagte Eduard Nöth. Auf eine Umfrage bei sämtlichen Kindergärten und Grundschulen im Landkreis erhielt Nöth lediglich zwei Meldungen, die diese neue Regelung kritisch betrachten.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 20.02.2005

MdL Eduard Nöth : Waldgesetz naturnah und zukunftsorientiert - Entlastung des Steuerzahlers

„Naturnah und zukunftsorientiert“ - so werden Bayerns Wälder nach Meinung des Forchheimer CSU -Landtagsabgeordneten Eduard Nöth auch künftig bewirtschaftet, nachdem der Ausschuss im Landtag der Änderung des Waldgesetzes und der Errichtung des Unternehmens "Bayerische Staatsforsten" zugestimmt hat. Nöth bilanziert das Ergebnis: „Wir haben mit der Verabschiedung der beiden Gesetze die bewährten Grundsätze für die Bewirtschaftung des bayerischen Staatsforstes fortentwickelt. Das Waldgesetz ist dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet, sowohl ökologisch als auch ökonomisch und sozial.“ Forstpolitische Ziele, die sich bisher bewährt haben, blieben ohnehin unangetastet. Die Ergebnisse der Anhörung im Landtag seien durchaus in die Gesetzgebung mit eingeflossen.

Der CSU-Abgeordnete stellt als „Highlights“ der Gesetze heraus, dass erstmals der Grundsatz Wald vor Wild im Waldgesetz verankert und damit die besondere Bedeutung der Waldverjüngung herausgestellt wurde. Die neuen Strukturen der Staatsforstverwaltung als Ergebnis des Errichtungsgesetzes werden nach Nöths Prognose den Steuerzahler entlasten. Der Staatswald könne in Zukunft effektiv von einer Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet werden. „Die bayerischen Staatsforsten bleiben außerdem unmissverständlich im Eigentum des Freistaats. Per Gesetz ist dieser Wald auf Dauer in alleiniger öffentlich-rechtlicher Verantwortung zu bewirtschaften.“

Auch die Schutzfunktionen des Bergwaldes werden im Gesetz besonders herausgehoben. Damit, so MdL Nöth, trage der Landtag den Bedenken des Alpenvereins und anderen Rechnung, die eine besondere Rolle des Bergwaldes in der Gesetzgebung berücksichtigt haben wollten. „Wir sind auch dem Wunsch vieler Verbände und der kommunalen Gebietskörperschaften nachgekommen, auch künftig die Bewirtschaftung der Gemeindewälder durch forstfachliches Personal zur Bedingung zu machen. Das heißt, die Qualität des Kommunalwaldes bleibt auch nach der Forstreform erhalten.“

Pressemitteilung vom 16. Feb. 2005

Nöth signalisiert Mittel aus München für die Sanierung des Amtsgerichts-Nebengebäudes

Wie der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth aus München Amtsgerichtsdirektor Dr. Franz Schürr mitteilt, ist nach Verabschiedung des Justiz-Haushalts der Abschluss der Sanierungsarbeiten des Amtsgerichts-Nebengebäudes in Forchheim für das Jahr 2006 finanziell sichergestellt. Trotz der schwierigen Haushaltslage gelang es, wie die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk dem Forchheimer Abgeordneten schrieb, für das Jahr 2005 250.000 Euro und für das Jahr 2006 weitere 280.000 Euro für die Sanierung des ehemaligen Schüttspeichers, der in ein neuzeitiges Bürogebäude umgebaut wird, im Justiz-Etat zur Verfügung zu stellen. MdL Eduard Nöth hatte sich bereits im Mai 2004 und nochmals im Januar dieses Jahres an die Ministerin mit der Bitte gewandt, das Amtsgerichts-Nebengebäude zügig fertig zu stellen, damit die Bediensteten des Gerichts, die derzeit im Rathaus der Stadt untergebracht sind, möglichst bald wieder in ihr Stammgebäude einziehen können. Eduard Nöth hätte es gerne gesehen, wenn die bayerische Justiz der Stadt Forchheim zur diesjährigen 1200-Jahr-Feier das historische Gebäude komplett saniert und bezugsfertig hergestellt geschenkt hätte. Dies wird nun mit einjähriger Verspätung erfolgen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 16.02.2005

Arbeitsgespräch des Landtagsabgeordneten Eduard Nöth mit dem Leiter des Straßenbauamtes Bamberg Sven Erhardt zu Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Forchheim.

Forchheim : Bei einem Arbeitsgespräch in Forchheim hat der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth den Leiter des Straßenbauamtes Bamberg Sven Erhardt nochmals um wohlmeinende und unterstützende Begleitung bei der Realisierung der Westtangente der Südumgehung Forchheim gebeten. Sven Erhardt betonte, dass über die Oberste Baubehörde in München die Baumaßnahme für den neuen 5 – Jahresplan ab 2005 angemeldet wurde, den derzeit das Bundesverkehrsministerium erstellt. Wenngleich ein kurzfristiger Baubeginn wegen dringender Autobahnprojekte im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft und der europäischen Osterweiterung nicht machbar erscheint, sehe er gute Chancen ab 2007 in die Finanzierung des Bundes zu gelangen. Nachdem der Bebauungsplan für diese Strecke seit Dezember 2004 Rechtskraft habe und sowohl CSU und SPD dieses 3,3 km lange Straßenbauprojekt von Wimmelbach kommend über den Kanal bis zum Kersbacher Kreuz unterstützen, rechne er fest mit einer Realisierung in der anstehenden 5 – Jahres – Periode. Das Straßenbauamt Bamberg werde jedenfalls die komplette Bau- und Planungsreife dieser Weststangente vorbereiten. Eduard Nöth kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die doppelzüngige Haltung der Grünen, die in Berlin diese Maßnahme in den vordringlichen Bedarf eingruppieren, vorort jedoch einen Eiertanz wegen dieser v.a. im Interesse der Bürger notwendigen Straße aufführen. MdL Nöth brachte auch den Bau der v.a. auch für den Tourismus wichtigen Staatsstraße von Egloffstein nach Mostviel ins Gespräch und erkundigte sich nach dem Zeitablauf der Realisierung. Dazu teilte Baudirektor Erhardt mit, dass ab 2006 Privatisierungserlöse für den Bau dieser Straßenstücks zur Verfügung stehen. Er gehe daher von einem Baubeginn in 2006 aus. Des weiteren teilte der Bauamtsleiter mit, dass für die Staatsstraße Ebermannstadt – Drügendorf im laufenden Jahr Erhaltungsmaßnahmen anstehen. MdL Eduard Nöth sprach auch den schlechten Bauzustand des Streitberger Bergs an und verwies auf die teilweise erheblichen Mängel dieser Staatstraße. Dies wurde ihm erst bei einer Veranstaltung in Engelhardsberg von einem Berufskraftfahrer geschildert. Sven Erhardt teilte hierzu mit, dass diese Strecke im Ausbauplan nicht vorgesehen sei. Er versprach jedoch, sich mit Bgm. Taut in Verbindung zu setzen, damit eventuell im Zuge der vorgesehenen Dorferneuerung Verbesserungen von Seiten des Straßenbauamtes vorgenommen werden können. Eduard Nöth bat den Leiter des Straßenbauamtes Bamberg auch um Überprüfung von Beobachtungen, dass seit Beginn der Bemautung der Autobahnen die Anzahlung der LKW’s auf der B 470 in Richtung Autobahn Berlin erheblich zugenommen habe, wie es ihm 2. Bgm. Kraus aus Streitberg berichtete. Hierzu stellte Baudirektor Erhardt fest, dass der Bund seit über einem Jahr in der Fränkischen Schweiz eine neue Dauerzählstelle eingerichtet sei und genau beobachtet werde, wie sich seit Mauteinführung die Anzahl der Fahrzeuge auf möglichen Ausweichstrecken verändere. Es sei jedoch noch zu kurzfristig, bereits nach wenigen Monaten eine datengestützte sichere Aussage zu treffen. Jedenfalls werde dieser Frage sehr sorgfältig nachgegangen. Schließlich bat der Forchheimer Abgeordnete den Bauamtsleiter die Ampelschaltung auf der B 470 im Stadtgebiet von Ebermannstadt im Sinne einer zügigen Verkehrsführung besser zu koordinieren. Schließlich kam im Beisein von Bgm. Weber, Hallerndorf, noch der Bau eines Aischtal -Radweges entlang der Staatsraße von der Laufer Mühle kommend in Richtung Hallerndorf bis zur Abzweigung nach Haid. Aufgrund fehlender Staatsstraßenbaumittel sind deshalb noch abstimmende Gespräche zwischen den Regierungen von Ober- und Mittelfranken erforderlich, um eine tragfähige und zeitnahe Finanzierung über Finanzausgleichsmittel zu erreichen. BD Erhardt und MdL Nöth haben ihre Unterstützung zugesagt.

Pressemitteilung vom 11. Feb. 2005

Politischer Aschermittwoch in Engelhardsberg

Engelhardsberg. CSU-Ortsvorsitzender und Kreisrat Paul Ganß hat zu einem politischen Fischessen nach Engelhardsberg eingeladen und konnte hierzu neben den 3 Wiesenttaler Bürgermeistern auch Dekan Heinz Haag im vollbesetzten Gasthaus Sebald willkommen heißen. In seiner Begrüßungsrede bedankte sich Paul Ganß vor allem bei den Engelhardsberger Bürgern für die großartige Unterstützung der CSU bei den Bundestags- und Europawahlen. Des weiteren stellte der langjährige CSU-Chef von Wiesenttal fest, dass die CSU-Gemeinderäte stets das Wohl der Gemeinde und Ortsteile sowie deren Bürger im Auge hätten. Die CSU blockiere nicht, sondern arbeite konstruktiv mit allen kommunalen Kräften zusammen. Der Gastredner des Abends, der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, ging in seinem Referat auf bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen ein. Als zentrale Herausforderung in Deutschland bezeichnete er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die für vieles, u. a. auch für den Verfall der kommunalen Finanzen die Hauptursache sei. Über 5 Mio. Arbeitslose im Monat Januar, vor allem der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, die persönlichen Lebensschicksale der Betroffenen müssen die Bundesregierung und alle politischen Kräfte endlich zum Handeln zwingen. Nöth habe den Eindruck, dass Rot-Grün vor diesem Kernproblem unseres Landes längst kapituliert habe. Ebenso verurteilte der CSU-Kreisvorsitzende die Rekord-Neuverschuldung der Bundesregierung und die geplante Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes. Wenn die Planungen von Rot-Grün wahr werden, zahle die Zeche alleine der kleine Mann. Bayern und die CSU gehen einen anderen Weg. Unter dem Motto: „Sparen, Reformieren, Investieren“ werde ein Kurs beschritten, der von der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung mitgetragen werde. Für das Jahr 2006 wird erstmals ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Dennoch wird der Bildungspolitik höchst Priorität zugemessen. Der jüngst bekannt gewordene Spitzenwert Bayerns beim Wirtschaftswachstum mit 2,3 % im Jahre 2004, die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, die guten Bildungschancen für unsere Kinder, die neu geschaffenen Kapazitäten für die Kinderbetreuung und die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung bestätigen den richtigen Politikansatz in Bayern. Ausführlich erläuterte der Abgeordnete den bayerischen Reformkurs, der eine schlanke und effiziente Verwaltung und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen zum Ziele habe. Leidenschaftlich bekannte sich MdL Eduard Nöth für das mehrgliedrige Schulsystem in Bayern. Bei allen internationalen und nationalen Tests wurde den bayerischen Schülerinnen und Schülern im Vergleich zu anderen deutschen Ländern hervorragende Leistungen attestiert. Es sei geradezu grotesk, wenn angesichts der bayerischen Spitzenstellung Rot-Grün den Bayern empfehle, das bewährte gegliederte Schulsystem zugunsten einer Einheitsschule aufzugeben. Nöth sicherte zu, dass zu Beginn des kommenden Schuljahres der zusätzliche Bedarf von ca. 800 Lehrkräften gedeckt werde. Nöth begrüßte auch die Initiative Bayerns schnellstmöglich den genetischen Fingerabdruck rechtlich dem gewöhnlichen Fingerabdruck gleichzustellen und forderte Rot-Grün auf, den Widerstand gegen die Ausweitung der DNA-Analyse aufzugeben. Für die CSU gelte der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.

Auf kommunale Themen eingehend kritisierte der CSU-Kreisvorsitzende das Schreiben des Landratsamtes Forchheim an alle Haushalte zum neuen Müllgebühren-Einzugsverfahren, das mehr Verwirrung als Klarheit schaffte. Dieses Musterbeispiel für bürokratische Vorgehensweise, das niemand verstanden hat, hätte auf keinen Fall in dieser Form das Landratsamt verlassen dürfen. Schließlich sei diese Aktion mit Riesenkosten verbunden. Nöth sprach sich auch für einen Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung im Landkreis aus. Hierzu sind baldigst Entscheidungen in Stadtrat und Kreistag erforderlich, um die notwendige Kooperation der Häuser in Forchheim und Ebermannstadt zu ermöglichen.

Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion wurden lokalpolitische Themen angesprochen. So wurde von Paul Ganß und Bürgermeister Taut der Wunsch geäußert, die Kinder aus dem Raum Wüstenstein in die Grundschule nach Wiesenttal zu integrieren. Die derzeitige Beschulung in Heiligenstadt führe dazu, dass Kinder der Jahrgangsstufen 5 und 6 aus dem Raum Wüstenstein wegen Nichtzustandekommen von Klassen in Heiligenstadt bis nach Hirschaid verfrachtet werden. Ein weiteres Thema war der Ausbauzustand der Staatsstraße von Streitberg nach Oberfellendorf. Hier wurde gebeten, im Zusammenhang mit der anstehenden Dorferneuerung Verbesserungen mit dem Straßenbauamt Bamberg zu erreichen. Engagiert trug Hermann Sebald den Wunsch der Engelhardsberger nach Erhalt ihrer eigenen Wasserversorgung vor. Weitere Diskussionspunkte waren die Zukunft der Bezirke sowie die neue EU-Agrar-Reform, die von Konrad Rosenzweig als Beispiel für überbordende Bürokratie dargestellt wurde. Paul Ganß bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme und die rege Gesprächsbereitschaft.

Pressemitteilung vom 31. Januar 2005

MdL Eduard Nöth : Weniger Bürokratie bei Bratwurst und Faschingskrapfen

Forchheim : Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat durchgesetzt, dass die Gesundheitsbelehrung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abgeschafft wird. Wenn Ehrenamtliche bei Vereins-, Schul- oder Kindergartenfesten selbst gemachte Kuchen oder gegrillte Würstchen verkaufen wollten, war bisher eine bis zu zwei Stunden dauernde Gesundheitsbelehrung notwendig. Darüber hinaus war für die Belehrung eine Gebühr von zehn Euro fällig. Diese Regelung wird nun nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums durch eine Broschüre ersetzt, die über den richtigen Umgang mit Lebensmitteln informiert. Das Gesundheitsministerium gibt eigenen Angaben zufolge in Kürze dazu eine Änderungsbekanntmachung heraus.

Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bezeichnete diese Entscheidung als eine enorme Erleichterung für die Vereine im Landkreis Forchheim als auch für die Behörden. Sie stärkt das Ehrenamt. Überflüssige Regeln und zuviel Bürokratie sind Hürden für diejenigen, die sich aktiv für die Gemeinschaft einsetzen. Wir sind der Meinung, dass die Bürger vor Ort in Eigenverantwortung vieles besser regeln können als der Staat.“ Viele ehrenamtlich Engagierte im Landkreis hätten die Gesundheitsbelehrung als lästig empfunden. Außerdem habe die Belehrung begrüßenswertes Engagement gebremst. „Wir müssen alle unterstützen, die mehr tun als ihre Pflicht“, sagte MdL Eduard Nöth.

Die Gesundheitsbelehrung ging ursprünglich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes zurück. Dort ist sie aber nur für den gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln vorgeschrieben. Die bayerischen Behörden hatten die Belehrung auf ehrenamtliche Helfer ausgedehnt. Sogar behördliche Kontrollen habe es bei Vereinsfesten gegeben. „Es ist verständlich und richtig, dass der Staat die Gesundheit seiner Bürger im Auge hat. Aber in der Praxis hat sich diese Regelung als überflüssig erwiesen“, sagte Eduard Nöth.

Sonder-Zwischenfinanzierungsprogramm mit zinslosen Darlehen der bayerischen Landesbank für Vorhaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Aufgrund der überraschend starken Nachfrage nach zinslosen Darlehen für Vorhaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung wurde lt. Mitteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth das Darlehenskontingent von zunächst 115 Mio. Euro um 70 Mio. Euro aufgestockt. Gleichzeitig wurde die Darlehenslaufzeit für diese Darlehen, die zunächst bis zum 31.05.05 begrenzt waren und mit Haushaltsmitteln des Jahres 2005 abgelöst werden sollten, bis zum 15. Januar 2006 verlängert. Diese sollen dann, so MdL Nöth mit den für das Jahr 2006 verfügbaren Zuschussmitteln abgelöst werden. Mit der Aufstockung des Darlehenskontingents wird sichergestellt, dass alle Kommunen, die Zuwendungen für ausgeführte Baumaßnahmen 2004 nicht mehr erhalten, in dem zinslosen Darlehensprogramm berücksichtigt werden können.

Pressebericht von der Vorstandssitzung vom 24. Januar 2005

Forchheim. Auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr hat der CSU-Kreisvorstand unter Vorsitz von MdL Eduard Nöth die Weichen für das Arbeitsjahr 2005 gestellt. Mit den parteiinternen Neuwahlen, die im CSU-Kreisverband am 29. April mit der CSU-Kreisvertreterversammlung ihren Abschluss finden, wird die CSU in allen 40 Ortsverbänden und im Kreisverband die inhaltlichen und personellen Schwerpunkte bestimmen, die Signalwirkung für die Bundestagswahl im Jahre 2006 haben werden. In der Zeit vom 15. Januar bis zum 15. März sind zunächst alle Ortsverbände der CSU aufgerufen Neuwahlen durchzuführen. Der Kreisvorstand appellierte an die Ortsverbände dabei an eine ausgewogene Besetzung hinzuwirken. Besonders wichtig ist für die CSU als zukunftsorientierte große Volkspartei, dass junge Mitglieder und Frauen bei den Wahlen angemessen berücksichtigt werden. Der CSU-Kreisvorsitzende Eduard Nöth rief die Partei auf, im Jahre 2005 die Parteibasis zu stärken. Deshalb soll im Zusammenhang mit den Ortshauptversammlungen eine breit angelegte Mitgliederwerbekampagne erfolgen. Als Ziel nannte der Kreisvorsitzende eine Steigerung der Mitgliederzahl von derzeit 1900 auf 2000.

Im Jahre 2005 wird die Forchheimer CSU 60 Jahre alt. Am Sonntag, 23. Dezember 1945 haben sich in der Gastwirtschaft Neder in Forchheim 31 Bürger zur Gründung des Kreisverbandes Forchheim zusammengefunden. Die CSU plant diesen Geburtstag am Freitag, 23.12.05 am gleichen Ort zu feiern.

Am Samstag, 26. Februar geht die CSU in eine ganztätige Klausur in Ebermannstadt, um die Zukunft und weitere Entwicklung im Kreisverband Forchheim zu diskutieren.

Die Mitglieder diskutierten nach einem Bericht über die Landespolitik auch bundes-, europapolitische und kommunale Themen. Enttäuscht stellte Vorstandsmitglied Dieter George das Scheitern der Bemühungen um eine Reform des Förderalismus fest. Das Ergebnis hätte für Deutschland einen Durchbruch für Entflechtung, Vereinfachung und Beschleunigung im staatlichen Aufbau bedeutet. Die Verantwortlichen aus Bund und Ländern wurden vom CSU-Kreisverband aufgefordert in absehbarer Zeit erneut einen Einigungsversuch zu starten. Erfreut stellte der Vorstand fest, dass trotz harter Einschnitte die Bevölkerung Bayerns die Politik und den Reformkurs der CSU in Bayern für richtig hält. Über 60 % der bayerischen Bevölkerung und dabei auch eine große Mehrheit der Oppositionswähler halten den strikten Sparkurs für richtig. Stv. Vorsitzender Matthias Tauber begrüßte die beschlossenen Einsparmaßnahmen als Gesamtpaket für die Generationengerechtigkeit. Es ist absolut notwendig, so Tauber, dass künftig die Einnahmen die Ausgaben bestimmen und nicht umgekehrt. Als tickende Zeitbombe bezeichnete Rosemarie Ruppert-Liebert die Geburtenentwicklung in Deutschland und auch in unseren Städten und Gemeinden. Besonders überrascht zeigt sie sich von neuesten Umfragen, wonach nicht die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen ausschlaggebend für den Geburtenrückgang, sondern vielmehr das Fehlen eines entsprechenden Partners sowie die Zufriedenheit mit dem Single-Dasein sei. Sie forderte die Partei auf, ihr familien- und sozialpolitisches Profil zu schärfen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 22.01.2005

Forchheim : Der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat in einem Schreiben an die Bürgermeister des Landkreises mitteilt, dass zum 1. Januar 2005 die neue Richtlinie über die Zuwendung des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens in Kraft getreten ist. Die Reform des Förderwesens im Feuerwehrbereich ist durch den vorübergehend starken Rückgang des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer und dem gleichzeitigen Ansteigen des Zuschussbedarfs durch vermehrten Eingang von Neuanträgen bei Feuerwehrfahrzeugen und –geräten sowie bei Gerätehäusern und Feuerwachen notwendig geworden. Es wird weiterhin an der Einzelförderung, jedoch unter Vereinfachung des Förderverfahrens festgehalten werden. Ziel der Reform, so MdL Eduard Nöth, ist zunächst der Abbau des Förderstaus, die möglichst zeitnahe Auszahlung der Fördermittel, Bürokratieabbau, aber auch die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung. Um diese Ziele zu erreichen, mussten jedoch die Fördergegenstände reduziert werden. Künftig wird sich die Förderung primär auf Fahrzeuge und Geräte beschränken, die zur unmittelbaren Brandbekämpfung bzw. technischen Hilfeleistung benötigt werden. Die Förderung von Tragkraftspritzenanhängern und Tragkraftspritzen, die das Rückgrat der kleinen Feuerwehren darstellen, ist beibehalten worden, da ansonsten, wie Eduard Nöth ausdrücklich feststellt, der Bestand der kleinen Ortsfeuerwehren in Frage gestellt worden wäre. Für die einzelnen Fahrzeugtypen sind ab sofort, so Eduard Nöth, Festbeträge für die Beschaffung festgelegt. Spezielle Ausstattungen vor Ort sowie sonstige Sondersituationen müssen von den Kommunen selbst finanziert werden. Auch bei den Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen ist eine Einschränkung der bisherigen Fördertatbestände erfolgt. Es kommt lt. Neuer Richtlinie darauf an, ob ein Stellplatz errichtet wird. Ein Raumprogramm mit der Darstellung der zuwendungsfähigen Nutzfläche ist nicht mehr erforderlich, wie Eduard Nöth mitteilt. So wird es jetzt einen Festbetrag von 40.000 € pro Stellplatz geben. Eduard Nöth weist darauf hin, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kersbach, der in diesem Jahr ausgeführt wird, als erste Baumaßnahme im Landkreis nach dieser neuen Regelung gefördert wird. Dort wird die Schaffung von zwei Stellplätzen mit 80.000 € pauschal gefördert. Wie bei den Beschaffungen wird es nach der neuen Feuerwehrrichtlinie auch bei der Gerätehausförderung keine Differenzierung mehr nach der Finanzkraft der Kommunen geben. Der Landtagsabgeordnete hat jeder Gemeinde die neuer Richtlinie zur Verfügung gestellt.
An die
Leiter der Kindergärten und Grundschulen
Im Landkreis Forchheim

Mittwoch, 19.Januar 2005

Flexibilität bei der Einschulung von Erstklässlern und Stärkung der Elternrechte

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der bayerische Ministerrat hat am Dienstag, 18.01.05, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes beschlossen, das den Stichtag für das Erreichen des Einschulungsalters von sechs Jahren bis zum Schuljahr 2010/2011 vom 30. Juni auf den 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres verlegt. Dieser Gesetzentwurf wurde heute dem Bayerischen Landtag zugeleitet und wird bereits am Donnerstag, 27.01.05, in erster Lesung behandelt. Anschließend werden sich die Fachausschüsse des Landtags mit diesen Vorschlägen befassen, ehe der Landtag in zweiter Lesung dieses Änderungsgesetz beschließt.

Ich erlaube mir, Ihnen diese Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung heute vorzulegen und erwarte, falls Sie zu diesen Plänen ergänzende Anmerkungen zu machen haben, Ihre Vorschläge und Anmerkungen.

Mit dieser moderaten Vorverlegung der Schulpflicht nähern wir uns dem europäischen Standard an und schaffen die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder die schulische Ausbildung nicht viel später abschließen müssen als die Jugendlichen anderer europäischer Länder. Zugleich wird mehr Flexibilität für die Eltern, unkompliziert mit zu entscheiden, ob ihr Kind mit fünf oder mit sechs Jahren eingeschult wird, geschaffen.

Es soll in jährlichen Schritten von je einem Monat Vorverlegung vorgegangen werden. Für das kommende Schuljahr 2005/6 bedeutet dies : Stichtag ist der 31. Juli. Kinder, die bis zu diesem Jahr sechs Jahre alt werden, sind dann schulpflichtig. Ein Jahr später ist dann der 30.08. Stichtag, im Schuljahr 2007/8 ist es dann der 30.09. Eltern sollen in den kommenden Jahren mehr Flexibilität bei der Einschulung von Erstklässlern erhalten. Ab dem Schuljahr 2007/8 können Eltern, deren Kinder nach dem 30. September das 6. Lebensjahr vollenden, verstärkt mitentscheiden, ob sie ihre Kinder sofort oder ein Schuljahr später einschulen lassen. Ein schulpsychologisches Gutachten ist dann nicht mehr erforderlich.

Natürlich erfordert diese Neuregelung eine noch engere pädagogische Zusammenarbeit und Verzahnung von Kindergarten und Grundschule. Es muss sichergestellt werden, dass die Kinder mit fünf und mit sechs Jahren die gleichen Startchancen in der Grundschule haben und nicht überfordert werden.

Zu Ihrer Information darf ich Ihnen mitteilen, dass schon in den vergangenen Jahren immer mehr Eltern die Möglichkeit genutzt haben, ihr Kind früher einzuschulen. So waren es im Schuljahr 2002/3 rund 9 % aller Schulanfänger, im laufenden Schuljahr ist die Zahl auf rund 11 % angestiegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, mit dieser Nachricht für Klarheit gesorgt zu haben. Sie können somit die Eltern frühzeitig und umfassend informieren. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich natürlich gerne und jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Eduard Nöth, MdL

Pressemitteilung vom 18.01.2005

Forchheim : Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat den Leitungswechsel im Sachgebiet Straßen- und Brückenbau für Ober-Mittel- und Unterfranken in der Obersten Baubehörde zum Anlass genommen, dem neuen Referatsleiter ltd. Baudirektor Manfred Jung nicht nur zur Übernahme der neuen Aufgabe zu gratulieren, sondern ihn auch um Unterstützung für den Bau der Westspange der Forchheimer Südumgehung B 470 zu bitten. Baudirektor Jung teilte MdL Eduard Nöth mit, dass mittlerweile der Vorentwurf des Straßenbauamtes Bamberg für diese besonders dringliche Maßnahme dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt wurde. Die oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium geht davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium in nächster Zeit hierzu sein Einverständnis erklärt. Daneben, so ltd. Baudirektor Jung, wird derzeit dort der neue 5 – Jahresplan für den Bundesfernstraßenbau aufgestellt, in dem die Baumaßnahmen aufgeführt werden sollen, die innerhalb der Geltungsdauer durchgeführt werden können. BD Jung sicherte dem Forchheimer Abgeordneten die volle Unterstützung der höchsten Bayerischen Straßenbaubehörde für diesen 3,3 km langen Neubau der Westspange von Wimmelbach kommend bis zum Kersbacher Kreuz zu. Eduard Nöth schilderte dem neuen Referatsleiter in der Obersten Baubehörde nochmals die Vordringlichkeit dieser Maßnahme, die zum einen eine erhebliche Lärm- und Gefahrenminderung für den Stadtteil Burk und Forchheim – West bringe, zum anderen aber für den Fall einer Sperrung der Adenauerbrücke eine weitere Kanalquerung auf dem Stadtgebiet ermögliche. Die schizophrene Haltung der Grünen, in Berlin für die Aufnahme dieser Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu stimmen und vor Ort gegen den Willen der Bevölkerung die Maßnahme zu verhindern versuchen, kann Nöth nicht mehr verstehen. Wir stehen, so der Forchheimer CSU – Politiker, so nahe an der Realisierung wie nie zu vor. Deshalb ärgere ihn die Haltung der Forchheimer Grünen als extrem bürgerfeindlich. Baudirektor Jung dankte auch der Stadt Forchheim und der Gemeinde Hausen für ihre erhebliche Vorarbeit. Wie gemeldet haben beide Kommunen durch Bebauungspläne das Baurecht für diese Westspange der Forchheimer Südumgehung geschaffen.

Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 14.01.2005

Eduard Nöth zu Kreuther Klausur

Forchheim : Mit großer Zufriedenheit ist der Forchheimer CSU – Landtags-abgeordnete Eduard Nöth von der Kreuther Klausur zurückgekehrt. Sein Vorhaben, das hohe Niveau der Unterrichtsversorgung in Bayern durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte zu erhalten, ist mit dem Beschluss der CSU – Landtagsfraktion voll umgesetzt worden. Bereits zum Schulhalbjahr werden 100 zusätzliche Lehrer eingestellt. Zum Beginn des kommenden Schuljahres wird, so MdL Eduard Nöth, der zusätzliche Bedarf von ca. 800 Lehrern gedeckt. Wie Nöth im einzelnen anführt, werden 500 Lehrkräfte zum Teil mit „frischem Geld“ finanziert. Zum anderen wird durch eine globale Minderausgabe in allen Ressorts eine solidarische Gemeinschaftsleistung erbracht, die weitere Neueinstellungen ermöglicht. Ca. 300 Lehrerstellen werden im nächsten Schuljahr durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des Kultusministeriums erbracht. Außerdem werden den Schulen rund 300 Verwaltungsfachleute, die durch die Verwaltungsreform freigesetzt werden, zur Verfügung gestellt, um Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Wie Eduard Nöth mitteilt, werden durch diese Maßnahmen die Weichen für eine bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendliche gestellt. Das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden und das Ziel Priorität für die Bildungspolitik werden durch diesen Lösungsansatz nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander erreicht. Eduard Nöth, der bereits im Vorfeld der Klausur für einen verstärkten Mitteleinsatz im Bildungsbereich kämpfte, stützt sein Engagement auf dem Grundsatz „Bildungspolitik ist Zukunftspolitik“. Wir müssen, auch wenn es derzeit aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen schwer fällt, der jüngeren Generation soviel Bildungskapital wie möglich für ihr Leben in einer globalisierten Welt mitgeben. Bayern muss weiterhin bildungspolitischer Spitzenreiter im Ländervergleich bleiben, so der Landtagsabgeordnete. Dabei stelle Nöth fest, dass Bayern mit Abstand den meisten Unterricht erteilt. Bis zum Abitur haben z.B. die Schüler in Nordrhein-Westfalen fast zwei Jahre weniger Unterricht als die Schüler in Bayern. Der Unterrichtsausfall in Bayern liegt in allen Schularten unter 3 %, wenngleich es aufgrund unvorhersehbarer Erkrankungen örtlich durchaus einmal zu größeren Abweichungen kommen kann. Des weiteren liegt Bayern bei den Ausgaben je Schüler mit Baden –Württemberg und Thüringen mit 4.600 € pro Jahr ganz vorne. Vehement setzte sich Eduard Nöth für die Stärkung der individuellen Förderung der Schüler ein. Dies erhöhe zum einen den Bildungserfolg und senke zum anderen die Zahl der Wiederholer. Das bestehende Angebot mit 5 Förderstunden in der Grundschule, mit 1 Förderstunde in der 5. Klasse Hauptschule und den mit dem G 8 eingeführten Intensivierungsstunden an Gymnasien muss sukzessive ausgebaut werden. Dafür sollen auch Lehramtsanwärter als Unterrichtsassistenten verstärkt herangezogen werden.