Pressemitteilung vom 25. Dezember 2006

Darlehen

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, werden ab dem 1.1.2007 in drei Jahren 100 Mio. Euro als zinsverbilligte Darlehen für Investitionen in die qualitative Verbesserung vorhandener Übernachtungsangebote zur Verfügung gestellt. In einem Schreiben an die Bürgermeister des Landkreises hat MdL Eduard Nöth dieses Sonderförderprogramm für Unternehmer im Bereich der gewerblichen Hotellerie mit mehr als neun Betten vorgestellt und gebeten, in Frage kommende Betriebe zu informieren. Auch gastronomische Betriebe ohne Hotelkapazitäten können nach der Zielsetzung dieses Programms gefördert werden, wenn sie für den lokalen Tourismus von besonderer Bedeutung sind. Damit die Fränkische Schweiz und der Landkreis auch in Zukunft eine bedeutsame touristische Region bleiben, sei es wichtig, so der Stimmkreisabgeordnete Nöth, dass die Qualität des Angebots stimme. Nur mit qualitativ hochwertigen Angeboten kann man am Markt bestehen und den Wettbewerb gewinnen. Ansprechpartner für diese zielgerichtete Maßnahme der Bayersichen Staatsregierung ist die Regierung von Oberfranken. Informationen sind auch bei der Landesbank für Aufbaufinanzierung ( LfA ) erhältlich.

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2006

CSU KREISTAGSFRAKTION FORCHHEIM

Forchheim (ör) – Franz-Josef Kraus, der neue im September gewählte Chef der Fraktionsgemeinschaft der Christlich-Sozialen Union und der Jungen Bürger blickte bei der letzten Sitzung der Fraktionsmitglieder in die Zukunft. Erstes und wichtiges Thema in neuen Jahr werde der Kreishaushalt sein. Kraus verlangt in diesem Zusammenhang von der Landkreisverwaltung, Farbe zu bekennen und auf den Tisch zu legen, weshalb gerade im Landkreis Forchheim die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gegenüber anderen Landkreises überproportional steigen.

Weitere Themen aus seinem Arbeitskatalog sind ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm, eine umfassende Haushaltsanalyse in einer Art Benchmarking, die Erstellung von Prioritätenlisten den laufenden Unterhalt an Schulen, Landkreisgebäuden und Straßen, Erstellung des Nahverkehrsplans Teil II unter Einbeziehung bisheriger Mängel sowie ein flächendeckendes Netz von Jugendpflegern in Landkreis.

Als unumgänglich bezeichnete Kraus auch eine Kooperation der beiden Kliniken in Forchheim und Ebermannstadt; s.E. sei eine Fusion anzustreben, wobei beide Kliniken , vielleicht auch mit veränderten Schwerpunkten, zu erhalten sind.

Franz Josef Kraus möchte auch den Landkreis Forchheim als familienfreundlich, bildungsorientiert, ökologisch und wirtschaftlich kompetent in intakter Natur dargestellt sehen. Dazu seien Kinder- und Schülerbetreuungsangebote anzubieten bzw. fortzuentwickeln. Im bildungspolitischen Bereich sei Ziel eine ortsnahe Beschulung der Grundschüler sowie ein praxisnaher Ausbau der Hauptschule. Der Ökologie sei die Sanierung der Abfalldeponie zuzuordnen, ebenfalls gehört eine aktive Landschaftspflege dazu. Die wirtschaftliche Kompetenz soll schließlich ihren Ausdruck in der Ansiedlung neuer Betriebe im Landkreis finden. Weitere Punkte der Kraus-schen Agenda sind der Erhalt beider Kliniken, eine intakte Natur, Radwegebau, forcieren von Baumaßnahmen und Unterstützung des Landschaftspflegeverbandes.

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2006

CSU KREISTAGSFRAKTION FORCHHEIM

Forchheim (ör) – Jochen Düsel, Vorsitzender des Ortsverbandes der Christlich-Sozialen Union in Langensendelbach entbot den Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft von CSU und Junge Bürger im Forchheimer Kreistag bei der kürzlich in Langensendelbach stattgefundenen Sitzung einen Willkommensgruß, wobei er sich besonders für den Einsatz der Fraktionsmitglieder dafür bedankte, dass der dortige Raum i.S. Schülerbeförderung eine wesentliche Verbesserung erfuhr.

Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kraus konnte eingangs der Sitzung auch Siglinde Schneider-Fuchs zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gratulieren, das ihr aufgrund ihres Engagements für das Technische Hilfswerk (THW) kürzliche überreicht worden ist.

In seinem Rückblick streifte der Fraktionschef eine ganze Reihe kommunalpolitischer Sachthemen. So erinnerte er an die Diskussion um den Nahverkehrsplan Teil I im Januar d.J., merkte aber kritisch an, dass mit den Beratungen zu Teil II bisher nicht begonnen wurde. Weitere Themenbereiche betrafen die Fernwärmeversorgung mittels Biomasse für den kreiseigenen Schulkomplex incl. Klinik Fränkische Schweiz in Ebermannstadt, die Förderung der Pflegeeinrichtung in Neunkirchen, die Auflösung des Zweckverbandes Schwimmhalle Forchheim mit Beteiligung des Landkreises am Neubau des Ganzjahresbades wie auch die neuen Richtlinien die Sport- und Kulturförderung betreffend. Als Dauerbrenner im Frühjahr d.J. bezeichnete er die Diskussionen um den Haushalt 2006. Auch einer Erledigung harrt noch der Bericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes, von dem die Kreisorgane lediglich in Kenntnis gesetzt worden sind. Zu den Bereichen Schuldenstand, Personalwesen, Jugend- und Sozialhilfebereich und der Abfallwirtschaft sind seitens der Kreisverwaltung noch keine Ergebnis bzw. Vorschläge auf den Tisch gelegt worden.

Als besonderen Erfolg der Fraktionsarbeit sah Franz-Josef Kraus die Senkung der Abfallgebühren um 20 % zum 1. Januar 2007 an. Dank der ausgezeichneten Vorarbeit seines Vorgängers im Fraktionsvorsitz, Heribert Lipski, konnte eine Mehrheit im Kreistag von der Richtigkeit des von der CSU-Fraktion eingebrachten Antrages überzeugt werden. Erfreulich auch, dass mittels Antrag die Landkreisverwaltung dazu bewogen werden konnte, hinsichtlich der Erweiterung der Realschule in Ebermannstadt tätig zu werden.

Zum Abschluss seines Jahresrückblicks dankte unter großem Beifall der Anwesenden Franz-Josef Kraus seinen Vorgänger Heribert Lipski, dem die Führung der Fraktion seit 1987 oblag. Insbesondere beim Haushalts- und Abfallrecht, aber auch in allen anderen kommunalpolitischen Bereichen hatte das Wort von Herri Lipski besonderes Gewicht. Kraus lobte auch die hervorragende Vorbereitung der Sitzungen und attestierte Lipski, dass er sich in der Zeit seines 19-jährigen Wirken als Fraktionsvorsitzender große Verdienste erworben habe. Unzählige Stunden habe er für die Allgemeinheit aufgebracht, mit Vehemenz und Leidenschaft, aber auch einem großen Verantwortungsbewusstsein sei er für die Interessen des Landkreises eingetreten. Verbunden mit dem Wunsch auf weitere aktive Mitarbeit in den Kreisgremien und der Fraktion bedankte sich Franz-Josef Kraus mit einem Präsent.

Namens der Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft sprach stv. Vorsitzender Edwin Dippacher dem im September zum neuen Fraktionschef gewählten Franz-Josef Kraus Dank und Anerkennung für die Bereitschaft zur Übernahme dieser neuen Herausforderung, aber auch für die getane Arbeit aus und wünschte ihm und der Christlich-Sozialen Union im Landkreis Forchheim erfolgreiches Arbeiten.

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2006

MdL Eduard Nöth begrüßt Entschluss der Staatsregierung zum Bamberger Domschatz

Mit großer Freude und Hoffnung hat der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth den Beschluss des bayerischen Kabinetts aufgenommen, mit dem Haus Wittelsbach darüber zu verhandeln, wichtige Teile des Bamberger Domschatzes für das 1000jährige Jubiläum des Bistums auszuleihen. Nachdem Forchheim als südliches Bollwerk des Hochstifts Bamberg eine wichtige historische Rolle in der fürstbischöflichen Zeit spielte , hat sich Eduard Nöth fraktionsintern mit seinen Bamberger Kollegen seit längerem für eine derartige Initiative engagiert und seine oberfränkischen KollegInnen für eine diesbezüglichen Antrag gewonnen. Nöth dankte insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber für seinen Einsatz in dieser Sache. Der Kabinettsbeschluss gibt uns große Hoffnung, dass zumindest die Frauenkrone, die Kunigundenkrone und die Heinrichkrone nach Bamberg kommen können. Das Haus Wittelsbach wird nun herzlich herzlich gebeten, dem Wunsch von Staatsregierung und CSU-Fraktion nachzukommen. Ich bin zuversichtlich, so Eduard Nöth, dass wir zur 1000-Jahr-Feier des Bistums Bamberg die wichtigsten Exponate des Bamberger Domschatzes dort bewundern können, wo der Schatz einst gesammelt wurde.“

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2006

Postwurfsendungen

„Überflüssig wie ein Kropf“ findet der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in Plastikfolie eingeschweißte Werbung auf Papier als Beilage von Postwurfsendungen. In den Wochen vor Weihnachten häuften sich solche Postwurfsendungen zunehmend. Nöth forderte daher aus Gründen des erhöhten Abfallaufkommens von allen Unternehmen, die eingeschweißte Werbung auf Papier versenden, diese Methoden wieder einzustellen. Nöth befürchtet nicht nur ein erhöhtes Abfallaufkommen, sondern auch, dass Papier und Plastik nicht mehr getrennt entsorgt werden. „Die Versuchung ist groß, dass die ungelesene Werbung entweder ungeöffnet in den Papier- oder Plastikcontainer geworfen wird und damit die Sortenreinheit verschlechtert, oder in den Restmüll wandert und so in die Verbrennung geht. Das ist angesichts des grundsätzlichen Wiederverwertungsgebots im Abfallrecht ein völlig unnötiger Rückschritt.“ Produktwerbung, so MdL Nöth, sei zwar wichtig für die Information des Verbrauchers und notwendig für die Unternehmen, in Plastik eingeschweißte Werbung spreche aber nicht dem umweltpolitisch angemessenen Weg.
Pressemitteilung des CSU – Kreisverbandes Forchheim vom 15. Dezember 2006

Gefahrensituation am Bahnhalt Wiesenthau

Forchheim : Die Beseitigung der Gefahrensituation am Bahnhalt Wiesenthau scheint einer Lösung zugeführt werden zu können. Wie der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in Gesprächen mit der DB – Netz –AG Niederlassung Nürnberg erfuhr, plant die Bahn im März 2007 eine Erneuerung des Gleiskörpers von Forchheim bis zum Bahnhalt Wiesenthau. Bei dieser Gelegenheit könnte nach Meinung des Geschäftsleiters Regionalnetz Franken Michael Kredel ein Umbau des Bahnhalts Wiesenthau erfolgen. Wie mehrfach berichtet, hält der Zug in Richtung Ebermannstadt am Bahnhalt Wiesenthau östlich der Kreuzung Bahn/Staatsstraße. Kommt der Zug von Ebermannstadt, hält er in Wiesenthau erst westlich der Kreuzung. Die aussteigenden Fahrgäste, vielfach Schüler, sind dann gezwungen, die Staatsstraße zu überqueren, was erhebliche Gefährdungen auslöst. Nachdem sich seit langem Politiker aller Ebenen um einen Umbau dieses Halts bemühten, scheint nach Meinung des CSU – Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth nunmehr eine Lösung in greifbarer Nähe. Da die Bahn jedoch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde bzw. des Kreises erwartet, sind noch Verhandlungen erforderlich. Für MdL Eduard Nöth sind diese Probleme jedoch lösbar. Deshalb bat er Landrat Glauber und Bürgermeister Weisel um Mithilfe. „Die Chance, diese Gefahrenquelle am Bahnhalt Wiesenthau zu beseitigen, ist einmalig und muss am Schopf gepackt werden“, so der Abgeordnete.

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2006

„Erfolgreichen bayerischen Weg fortsetzen“ – Eduard Nöth gibt Schlüsselzuweisungen bekannt

Forchheim. „Im kommenden Jahr fließen 25,8 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 14,2 Mio. Euro, die Landkreisschlüsselzuweisung beträgt 11,6 Mio. Euro.“ Das teilte heute Landtagsabgeordneter Eduard Nöth mit. „Erneut zeigt der Freistaat, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.“, so MdL Eduard Nöth.

Für das Jahr 2007 steigt die so genannte Schlüsselmasse bayernweit um 96 Millionen Euro auf rund 2,16 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Gemeinden 1,3791 Milliarden Euro und auf die Landkreise 777,3 Millionen Euro.

Die Ursachen für diese Steigerung um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegen nach Nöths Auskunft zum einen in der guten Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,6 auf 11,7 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung des Verbundanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich im Sommer 2006 und kommt erstmals 2007 zum Tragen.

„Wir führen unseren erfolgreichen bayerischen Weg im Jahr 2007 fort, der sich durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landtagsfraktion und Staatsregierung auszeichnet“, so Landtagsabgeordneter Eduard Nöth.

Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Forchheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2005. Landtagsabgeordneter Nöth: „Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft.“

Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Forchheim verteilen sich nach Nöths Angaben wie folgt:

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2006

CSU – Kreisvorstand tagte in Wiesenthau

Wiesenthau : Die Vorbereitung der parteiinternen Neuwahlen und der Kommunalwahlen, die Landkreispolitik und die wichtige Entscheidungen der Landespolitik standen im Mittelpunkt der CSU – Kreisvorstandssitzung in Wiesenthau. CSU – Kreisvorsitzender Eduard Nöth stellte dem Vorstand die neugewählten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften vor und begrüßte Christian Lehrmann aus Hausen als neuen CSA – Kreisvorsitzenden, Christian Hübner aus Forchheim als neuen Chef der Mittelstands-Union und Heide Geißler als Gründungsvorsitzende der Kreis-Senioren-Union. Allen Neugewählten galt neben einem Glückwunsch auch der Dank für die Bereitschaft, sich für die vielfältigen Aufgaben der CSU zur Verfügung zu stellen. Besonders erfreut zeigte sich der CSU – Kreisvorstand über die Wahl von Bürgermeister Franz-Josef Kraus zum Vorsitzenden der CSU – Kreistagsfraktion. Herzlichen Dank sprach Kreisvorsitzender Eduard Nöth dem bisherigen Vorsitzenden Heribert Lipski aus, der über 2 Jahrzehnte hinweg die Fraktion erfolgreich steuerte. In seinem Bericht zur politischen Lage ging MdL Eduard Nöth auf die in der 3. Dezemberwoche bevorstehende Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/8 des Freistaates ein. „Wir werden es nunmehr zum dritten Mal schaffen, einen ausgeglichenen und schuldenfreien Haushalt vorzulegen und schaffen damit ein Stück Generationengerechtigkeit“, freute sich der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete. Sorge bereiten ihm jedoch die Kürzungen aus Brüssel vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. „Wir können jedoch nicht jede Kürzung aus Brüssel durch Landesmittel ausgleichen“, bedauerte Nöth die bevorstehenden Kürzungen vor allem bei der sogenannten 2. Säule. Gleichwohl wurden mit der Landwirtschaft verträgliche Lösungen gefunden. Eduard Nöth berichtete, dass die Ladenöffnungszeiten viele Menschen mit unterschiedlichen Interessenslagen berühren. Dementsprechend gibt es hierzu verschiedene Meinungen der Menschen in unserem Land. Nöth bekräftigte, dass in Bayern der Sonn- und Feiertagsschutz auch künftig unangetastet bleibt und rechtfertigte seine Abstimmung für die Beibehaltung der jetzig gültigen Regelung. Er vertrat jedoch auch die Auffassung, die Erfahrungen mit den Neuregelungen in anderen Ländern sorgfältig zu beobachten. Einig war sich der CSU – Kreisvorstand in seiner Missbilligung der jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, der die CSU als „gekauft und korrupt“ diffamiert hat. „Eine solche Äußerung kann nicht unkommentiert bleiben“, so Eduard Nöth. Man kenne eine Vielzahl von Freien Wählern als verlässliche und sachliche Partner in der Kommunalpolitik vor Ort und im Landkreis. „Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die Freien Wähler vor Ort die Meinung ihres Landesvorsitzenden teilen und fordere daher die Kreisspitze der Freien Wähler im Landkreis Forchheim auf, sich von solchen Aussagen zu distanzieren“, so der CSU - Kreisvorsitzende. Franz-Josef Kraus betonte, wir brauchen den demokratischen Wettbewerb der Argumente und nicht einen Weg der Diffamierungen. CSU – Kreisgeschäftsführerin Renate Reichelt gab den Fahrplan für die parteiinternen Neuwahlen bekannt. So sind die 40 Ortsverbände der CSU im Landkreis aufgefordert, in der Zeit vom 15.1. – 15.3.07 neue Vorstandschaften zu wählen. Der CSU – Kreisverband wird bis zum 30.5.07 seine Neuwahlen durchführen. Der CSU – Kreisvorsitzende forderte die Ortsvorsitzenden dazu auf, diese Neuwahlen auch im Lichte der am 2. März 2008 anstehenden Kommunalwahlen durchzuführen, jungen Menschen und Frauen mit in die Verantwortung zu nehmen und die Kandidatenauswahl auch nach der gesellschaftlichen Verankerung möglicher Bewerber zu treffen. Für die Kreistagswahl sind die Vorbereitungen längst angelaufen, Vorgespräche geführt und eine Vielzahl von Bewerbern genannt. Die CSU wird nach einem einstimmigen Beschluss im Frühjahr nach den parteiinternen Neuwahlen an die Auswahl und Aufstellung ihrer Kandidaten gehen. Auf die Kreispolitik eingehend lobte CSU – Fraktionschef Franz-Josef Kraus die Geschlossenheit der CSU bei der Abstimmung über eine 20 % - Gebührensenkung bei den Müllgebühren. Nur durch das entschiedene Eintreten der CSU, das auch bei einigen Vertretern anderer Gruppierungen Unterstützung fand, werde dem Bürger das zurückgegeben, was ihm zustehe. Kraus erneuerte auch seine Auffassung, dass bei den Haushaltsberatungen eine Senkung der Kreisumlage unter die 50 – Punkte – Marke erfolgen müsse. Nach deutlicher Senkung der Bezirksumlage , die seit 19 Jahren den niedrigsten Stand aufweise, schulde auch der Kreis seinen Gemeinden eine Weitergabe dieser Absenkung. Einmütig missbilligte der CSU - Kreisvorstand die stillschweigenden Abmachungen zwischen dem Landrat und der SPD – Fraktionsvorsitzenden, wonach Frau Limmer als Privatperson eine Analyse bzw. Untersuchung der Verwaltung vornehme. Derartige Aufträge haben nach Einschätzung der CSU einen faden Beigeschmack.

Pressemeldung vom 4. Dezember

Zweigmuseum in der Kaiserpfalz

Forchheim: Wie der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, ist für die Haushaltsjahre 07/08 im Bereich des Wissenschaftsministeriums vor allem die Errichtung des Zweigmuseums der Archäologischen Staatssammlung in der Forchheimer Kaiserpfalz und die Neugestaltung der Staatsgalerie im Neuen Schloß von Bayreuth vorgesehen. Der Bayerische Landtag wird am 13.12.06 den Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahre 2007 und 2008 verabschieden. Darin sind voraussichtliche Einrichtungskosten für das Zweigmuseum in der Kaiserpfalz Forchheim von rd. 710.000 Euro eingeplant. In ausführlichen Gesprächen mit Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel und dem Leiter der Archäologischen Staatssammlung in Bayern, Herrn Prof. Wamser, konnte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Nöth erreichen, dass trotz angespannter Haushaltslage diese Investition für Forchheim vorgesehen wird. Bereits im kommenden Jahr soll ein erster Abschnitt dieses Zweigmuseums, der vor allem mittelalterliche Funde aus Oberfranken präsentiert, eröffnet werden. Die endgültige Einrichtung dieses überörtlich bedeutsamen Zweigmuseums ist für das Jahr 2008 vorgesehen. Wissenschaftsminister Goppel versicherte MdL Eduard Nöth seine volle Unterstützung und sagte zu, sich in Forchheim über den Fortschritt der Arbeiten zu informieren. Wie beim Ausbau der Kaiserpfalz mit dem Freistaat Bayern vereinbart wurde, soll die Museumslandschaft in Bayern durch ein Zweigmuseum der Archäologischen Staatssammlung im zweiten Obergeschoss des ehemaligen fürstbischöflichen Schlosses, der Kaiserpfalz, bereichert werden. Neben dem Forchheimer Stadtmuseum wird nach Realisierung des Projekts in der Kaiserpfalz eine weitere historische Attraktivität dauerhaft zur Verfügung stehen.

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2006

Instandsetzung von Waldwegen

Forchheim: Viele Bürgermeister des Landkreises Forchheim beklagen die Beschädigung ihrer Feld- und Waldwege, die durch die Transporte der borkenkäfergeschädigten Hölzer durch schwere Lastwagen entstanden sind. CSU-Landtagsabgeordneter Eduard Nöth hat sich deshalb an Forstminister Josef Miller mit der Bitte gewandt, den Gemeinden und Waldbesitzern bei der Wiederherstellung dieser beschädigten Wege unter die Arme zu greifen. Das Forstministerium hat auf diese Bitte sehr spontan reagiert und mitgeteilt, dass für die im Zusammenhang mit der Borkenkäferkalamität notwendig werdende Wiederherstellung der Wege (notwendiger Neuaufbau der Tragschicht), eine Förderung über die künftige Förderrichtlinie (FORSTWEGR 2007) ermöglicht wird. Antragsteller und Zuwendungsempfänger können nach Aussage von MdL Nöth auch kommunale Waldbesitzer sein. Die Bewilligung und Auszahlung für beantragte und durchgeführte Maßnahmen kann, so Eduard Nöth, im Rahmen der 2007 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen. Die Antragstellung wird voraussichtlich im Januar 2007 eröffnet sein. Die hierzu notwendigen Regelungen werden derzeit vom Forstministerium vorbereitet und in Kürze verfügt.

Pressemitteilung vom 30. November 2006

Bericht über die Sitzung des CSU-Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung

Behringersmühle: Das Spannungsfeld zwischen Freizeitnutzung und Naturschutz sowie der Spagat unter den Beteiligten wird immer größer. Dies war das Fazit einer Sitzung des Arbeitskreises für Umwelt- und Kreisentwicklung im CSU-Kreisverband. Umstritten bleibt dabei die gewerbliche Nutzung von Kanuverleihern, die sich über mangelnde Nachfrage nicht beklagen können.

In seinem Eingangsreferat stellte Dr. Philip Stohmeier aus Bayreuth, als Berater des Bezirksfischereiverbandes, die Probleme offen dar. Neben der Verschlammung ist die Freizeitnutzung bei Niedrigwasser eine grundsätzliche Gefahr für die vom Aussterben bedrohten Arten, wie Bachneunauge und Mühlkoppe. Aber auch bei den Nutzarten wie Bachforelle und Esche würden durch das Aufschrammen auf die Kiesbänke erhebliche Probleme auftreten.

Albert Schütze, langjähriger Präsident des Bezirksfischereiverbandes, machte für die unübersehbaren Folgen die genehmigten Nutzungen von gewerblichen Kanuverleihern verantwortlich. Während im Anhörungsverfahren der Naturschutzbeirat der Regierung von Oberfranken 120 Boote für noch vertretbar hielt, sind nun 240 Boote gewerblich genehmigt und unbegrenzt alle anderen erlaubt. Dies bedeutet, dass eine bundesweite Nachfrage ein Mehrfaches an genehmigten Booten die Wiesent befahren darf. Sein Verband, so Schütze hat diese genehmigte Zahl von 240 gewerblichen Booten zum Anlass für eine Klage genommen. Schütze lobte ausdrücklich das Verhalten der Jugendverbände, die mit fachlich geschultem Personen den Jugendlichen die Natur in Form von Umweltbildung nahe bringen.

Bürgermeister Georg Lang aus Gößweinstein setzt in diesem Fall auch auf Klasse statt Masse. „Nur mit Naturführern sei diese Entwicklung so zu verbessern, dass weder Tier noch Pflanzenwelt weiter Schaden nimmt.“ Lang erhofft sich Verbesserungen durch Maßnahmen am Bahnhof in Behringersmühle, bei dem Einstiegsvoraussetzungen geregelt werden müssen. Hans Thiem von der Naturschutzwacht konnte den Eindruck bestätigen, dass die Verhältnisse aus dem Ruder laufen. Thiem vermisst die Unterstützung durch die Untere und Obere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Forchheim und der Regierung von Oberfranken. Nachdem die Wiesent nach der FFH-Richtlinie EU-Schutz verspricht, wollen sich die Beteiligten nunmehr über eine Petition beim Bayerischen Landtag vergewissern, ob die Naturverträglichkeit nach dem Wasser- und Schifffahrtsrecht, nach der Naturschutzparkverordnung oder EU-Recht greift.

Pressemitteilung vom 30. November 2006

MdL Eduard Nöth : Bayerische Abfallentsorgung ist preiswert, kompetent und umweltfreundlich- Müllgebühren zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt

"Preiswert, kompetent und umweltfreundlich- die bayerische Abfallwirtschaft arbeitet erfolgreich und gut. Dies betonte der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. "Besonders erfreulich ist, dass die Restmüllmenge seit 1990 um mehr als die Hälfte von 4,9 Millionen auf 2,3 Millionen Tonnen gesunken ist. Die recyclingfähige Wertstoffmenge hat sich hingegen von 1,3 auf 4,0 Millionen Tonnen praktisch verdreifacht. Mit seiner Verwertungsquote von 71 Prozent ist Bayern Spitze im Ländervergleich", so Nöth. Das Gesamtabfallaufkommen im Freistaat konnte trotz gestiegener Einwohnerzahlen auf gleichem Niveau gehalten werden. Eine geordnete und verantwortungsbewusste Abfallwirtschaft ist Nöth zufolge nicht nur für den Schutz von Gesundheit und Umwelt, sondern auch für den schonenden Umgang mit natürlichen Rohstoffen und den Klimaschutz von großer Bedeutung. Mit seinem Konzept der integrierten Entsorgung habe Bayern schon in den 80er Jahren die Weichen für eine Neuorientierung der Abfallwirtschaft gestellt: weg von der reinen Abfallbeseitigung hin zu einer Kreislaufwirtschaft. MdL Nöth würdigte die bayerischen Entsorgungsunternehmen als verlässliche Partner. Die Effizienz und Flexibilität der Unternehmen sei wichtige Voraussetzung für langfristig stabile Gebühren."Wenn die Abfallentsorgung weniger Kosten verursacht, profitieren davon unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger", betonte Nöth und verwies dabei auf die von der CSU vorgeschlagene und beschlossene Gebührensenkung im Kreistag Forchheim. Bereits jetzt seien die Müllgebühren im Freistaat um mehr als zehn Prozent günstiger als im Bundesschnitt. Abfall sei kein gewöhnliches Wirtschaftsgut und müsse deshalb Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Dies bedeute aber nicht automatisch auch eine Leistungserbringung durch die öffentliche Hand.

Pressemitteilung vom 26. November 2006

MdL Eduard Nöth: Mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung für unsere Schulen

Hiltpoltstein : Der CSU - Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Eduard Nöth besuchte auf Einladung von Rektor Harald Egelseer die Grundschule Hiltpoltstein, die aufgrund eigener Initiativen den Weg in eine Tagesschule geht. Mit großer Begeisterung erläuterte der Schulleiter dem Gast, welche Antworten die evangelische Kindertagesstätte und die Grundschule im Kinderhaus der Gemeinde Hiltpoltstein mit ihrem Ganztagesbetrieb auf die veränderten häuslichen und sozialen Situationen und Strukturen in unseren Familien gefunden wurden. Ab der 3. Schulwoche besuchen fast alle Kinder aus den Jahrgangsstufen 2 - 4 der Grundschule, ab Februar auch die Erst-Klässler, die Tagesschule, dir durch viele Aktivitäten der Lehrer, Eltern und sonstiger Fachkräfte zur Erlebnisschule umgestaltet wurde. An drei Tagen der Woche bietet die Schule nach dem regulären Unterricht vielfältige Angebote, so z.B. Schach, Tastaturschreiben, modernen Tanz, Elektronikkurse, Spiele und Bewegung in der Natur, Basteln, Malen, Englischunterricht für die 2. Klasse, eine Arbeitsgemeinschaft Schülerzeitung, einen Musikertreff usw. Die Angebote sind teils kostenlos, teils kostenpflichtig. Das Mittagessen wird um 12.00 Uhr gereicht, die Hausaufgaben werden an den drei Tagen in der Schule gemacht. Rektor Egelseer, einer der Hauptinitiatoren dieses Schulversuchs, erklärte dem Abgeordneten, dass am Anfang eine Vision stand, nämlich die Schule als Lebensraum zu entwickeln. Durch die intensive Zusammenarbeit mit den Eltern und die Hereinnahme von externen Fachkräften gelang es die individuellen Begabungen der Kinder besser zu fördern, den Schulalltag zu entzerren und stressfreier zu organisieren. MdL Eduard Nöth zeigte sich beeindruckt von diesem Schulversuch und dankte Rektor Egelsser, dem staatlichen Schulamt Forchheim und auch den Eltern für das große Engagement und die richtungsweisende Initiative. Es zeige sich, dass Schule am besten vor Ort entwickelt und gestaltet werden kann, so Eduard Nöth. Unsere Schulen wissen am besten, welche Antworten auf die veränderten Lebenssituationen gegeben werden müssen. Nachdrücklich sprach sich der Landtagsabgeordnete Nöth für mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung unserer Schulen aus. Die Entwicklung zur Tagesschule biete die beste Grundlage für eine zukunftsorientierte und humane Leistungsschule. Natürlich kamen bei diesem Schulbesuch auch die Problemfelder auf den Tisch. Rektor Egelseer sprach sich dafür aus, Tagesschulen personell und finanziell besser auszustatten.So sollte den Schulen für den Einkauf von externen Fachkräften ein Budget zur Verfügung gestellt werden, damit nicht bei jeder Aktivität die Eltern zur Kasse gebeten werden müssten. Eduard Nöth nahm diese Anregung auf. Er werde sich in München dafür einsetzen, dass Grundschulen, die auf freiwilliger Basis einen Ganztagesbetrieb organisieren, ähnlich ausgestattet werden wie Grundschulen, die offiziell als Ganztagesgrundschulen anerkannt sind. Diese Schulen erhalten derzeit neben einer erhöhten Lehrerstundenzuweisung zusätzlich 3.000 Euro. MdL Nöth ermutigte die Schule zur Fortsetzung dieser guten Idee. Die Tagesschule verhelfe vielen Schülern durch Zusatzangebote über den Regelunterricht hinaus durch Einbindung von Eltern, Vereinen, Kirchen und Fachleuten zu weiteren fachlichen und sozialen Kompetenzen.

Pressemitteilung vom 25. November 2006

Bedarfszuweisung für den Markt Gößweinstein

München : Wie der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, erhält der Markt Gößweinstein eine Bedarfszuweisung nach Art. 11 FAG des Freistaates Bayern in Höhe von 180.000 Euro. Grundlage dieser Zuteilung ist der Antrag der Gemeinde aufgrund des Ausfalles der verbleibenden Einnahmen im Jahre 2005. MdL Eduard Nöth, der den Antrag der Gemeinde wohlwollend begleitete, erhielt die erfreuliche Nachricht vom Bayerischen Finanzminister Dr. Faltlhauser. Im Einvernehmen mit dem Bayerischen Innenministerium und nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände wurde vom Finanzministerium über diese 180.000 Euro schwere Bedarfszuweisung entschieden, die in Gößweinstein zur rechten Stunde kommt.

Pressemitteilung vom 22. November 2006

Kreisvorstandssitzung in Wiesenthau

Äußerst verwundert zeigte sich der CSU-Kreisvorstand über eine Mitteilung aus dem Landratsamt, wonach der Landrat, ohne irgendein Kreisorgan zu informieren, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Angelika Limmer, mit einer internen Analyse seiner Verwaltung beauftragt hat. CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Josef Kraus begrüßte im Grundsatz, dass der Landrat endlich den Antrag der CSU aufnehme, die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten untersuchen zu lassen. Grundsätzlich bestehen gegen externe Untersuchungen auch keine Vorbehalte; Franz Josef Kraus bezeichnete den Vorgang dennoch als pikant und mit einem unangenehmen Beigeschmack behaftet. Schließlich handele es sich bei Frau Dr. Limmer um die Vorsitzende der SPD-Fraktion, die eigentlich und primär als Mitglied des Kreistages eine kontrollierende Funktion einzunehmen hätte. Die CSU unterstelle Frau Dr. Limmer keine Verquickung zwischen privaten und politischen Interessen, was sich jedoch in der öffentlichen Meinung schwerlich unterscheiden lasse. Nach Meinung des CSU-Kreisvorsitzenden Eduard Nöth, MdL, wäre es angebracht, wenn bei derart wichtigen Auftragsvergaben, ob sie nun Geld kosten oder kostenlos angeboten würden, nicht nur die vom Volk gewählten Kreisräte rechtzeitig und ausführlich informiert, sondern auch die betroffenen Mitarbeiter von einem solchen Vorgehen in Kenntnis gesetzt würden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Edwin Dippacher stellte die grundsätzliche Frage in den Raum, ob es statthaft sei, dass der Landrat ohne Information der Kreisorgane derart delikate Vergaben durchführen kann. Er bemängelte, dass bis zum heutigen Tage die Ergebnisse und Anmerkungen der überörtlichen Rechnungsprüfung, die seit März vorlägen, noch nicht behandelt worden sind. Hier müssten seiner Meinung nach zuerst Schwerpunkte gesetzt werden. Kreisrat Peter Eismann sah in dem Vorgehen des Landrats die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Frau Limmer, eine führende Vertreterin der SPD, profiliere sich einerseits politisch im Landkreis, um dann andererseits die Ergebnisse dieser Arbeit letztendlich bayernweit vermarkten zu können. Er wundere sich, dass Frau Limmer diese Verquickung zwischen politischen Amt und geschäftlichen Interesse nicht selbst erkenne und von diesem Auftrag absehe.

Pressemitteilung vom 22. November 2006

Verabschiedung von THW-Geschäftsführer Dieter Stern

Dieter Stern, der als Geschäftsführer des Technischen Hilfswerks Bamberg auch für die Region Forchheim zuständig war, wechselt im Dezember in den Geschäftsführerbereich Hof. Seine Veränderung nahm er zum Anlass, sich in Forchheim von den politisch Verantwortlichen zu verabschieden und dabei für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zu danken. Dieter Stern war mehr als ein Jahrzehnt in Bamberg tätig und hat sich engagiert vor allem für die THW-Ortsverbände Forchheim und Kirchehrenbach eingesetzt. MdL Eduard Nöth würdigte das große Engagement von Dieter Stern, vor allem sprach er seinen Dank aus für die große Unterstützung des Geschäftsführers für den Neubau der THW-Unterkunft in Forchheim-Nord, der im März des kommenden Jahres eingeweiht wird. Der Forchheimer Abgeordnete bezeichnete Dieter Stern als THW’ler mit Leib und Seele, lobte seine stets freundliche und unkomplizierte Haltung sowie seine hohe sachliche Kompetenz. Er wünschte Dieter Stern für seine neue Herausforderung in Hof alles Gute.

Pressemitteilung vom 17. November 2006

Eduard Nöth : Nicht beim Waldumbau sparen

Der Forchheimer CSU - Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth hat sich dafür eingesetzt, den Umbau der bayerischen Wälder in zukunftsfähige Waldbestände nachhaltig zu unterstützen. „Wir dürfen beim Aufforsten und bei der Förderung des Umbaus unseres Staatsforstes nicht sparen“, sagte MdL Eduard Nöth. Der Klimawandel und die Borkenkäferschäden hätten bereits jetzt in den besonders betroffenen Gebieten zu teilweise sehr starken Schäden geführt. Während Millionen Deutsche das herrlich warme Sommerwetter im Juni und Juli genossen hätten, habe sich gleichzeitig der Borkenkäfer explosionsartig vermehrt und riesige Schäden verursacht. Mit dem Neupflanzen von Baumarten wie Buche und Eiche könnten die Wälder widerstandsfähiger und vitaler gemacht werden als viele bisherige Monokulturen mit Fichten. „An dieser Stelle zu sparen, würde nur noch wesentlich höhere Kosten durch Waldschäden verursachen. Wir müssen deshalb nachhaltig am Waldumbau weiterarbeiten.“ Nöth wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Behebung der Schäden für das Jahr 2007 zusätzlich 5 Millionen Euro und für das Jahr 2008 nochmals 2 Millionen Euro zu den ursprünglich von der Staatsregierung geplanten Fördermitteln zur Verfügung gestellt habe. Insgesamt stehen somit für den Waldumbau im Jahr 2007 13,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2008 nochmals 10,2 Millionen Euro. „Damit geben wir den Waldbesitzern bei der anstehenden Wiederaufforstung eine entscheidende Hilfe. Das Waldumbaukonzept, das Forstminister Josef Miller und die bayerische Staatsforstverwaltung vorgestellt haben, ist eine überzeugende Antwort für die Zukunft der bayerischen Wälder.“

Pressemitteilung vom 13. November 2006

MdL Eduard Nöth : Bayern stärkt die Hauptschulen – Über 6.000 zusätzliche Förderstunden für Schüler


Forchheim : 6.052 zusätzliche Förderstunden erhalten Bayerns Hauptschulen im laufenden Schuljahr 2006/2007. Dies verkündete CSU-Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. 313 Lehrerplanstellen, die aufgrund sinkender Schülerzahlen hätten eingezogen werden können, hat die Bayerische Staatsregierung an den Hauptschulen belassen. Diese stehen für die Einrichtung von Förderstunden und zur Verstärkung der Unterrichtsvertretung zur Verfügung. Im darauf folgenden Schuljahr sind es dann noch 160 Lehrerplanstellen, die über den Bedarf hinaus an den Schulen verbleiben. „Über 6000 Extra-Stunden zusätzlich zur gesicherten Grundversorgung sind der beste Beweis dafür, dass uns die Bildung unserer Kinder wichtig ist“, so Eduard Nöth. „Damit können wir Schüler an Hauptschulen individuell fördern und Unterrichtsinhalte intensivieren “, so Nöth weiter. Der Regierungsbezirk Oberfranken konnte im laufenden Schuljahr insgesamt 573 Förderstunden an seine Hauptschulen verteilen. Der Schulamtsbezirk Forchheim hat aus diesem Topf 65 Stunden erhalten. Die Maßnahmen zur Stärkung der Hauptschule kosten den Freistaat in diesem Schuljahr rund 11 Millionen Euro. „Eine Investition, die sich lohnt“, findet Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. Darüber hinaus überlegen CSU-Fraktion und Staatsregierung, wie die Hauptschule durch mehr Praxisbezug noch attraktiver gemacht werden kann. Dazu erarbeitet das Kultusministerium derzeit Vorschläge, die im Frühjahr 2007 vorgestellt werden.

Pressemitteilung vom 10. Nov. 2006

Unternehmenssteuerreform

München: Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth teilte den Bürgermeistern des Landkreises mit, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform der CSU ein großer Erfolg für die Kommunen gelungen ist. Es bleibt nämlich bei der Gewerbesteuer, eine Abschaffung – wie von der SPD gefordert – ist damit vom Tisch. „Unsere Gemeinden behalten somit in Zukunft eine eigene wirtschaftskraftbezogene Steuer“, so MdL Eduard Nöth. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Prosperität, die unseren Gemeinden wieder verstärkt Gewerbesteuereinnahmen zur Bewältigung kommunaler Aufgaben beschert, wäre eine Abschaffung der Gewerbesteuer eine erhebliche Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Jetzt, so Nöth, ist für unsere Städte und Gemeinden Planungssicherheit und Zukunftsperspektive gegeben. Ein weiteres hervorragendes Ergebnis für unsere Landkreise und unsere Kommunen ist die Einigung über die Hartz IV-Kosten. Im kommenden Jahr 2007 entlastet der Bund die Kommunen bei den Kosten für Wohnung und Heizung von Hartz IV-Empfängern in Höhe von 4,3 Mrd. Euro (400 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr). Bayern erhält nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Nöth voraussichtlich zwischen 50 – 70 Mio. Euro mehr. Der Anteil des Bundes an den Unterbringungskosten steigt somit von bisher 29,1 % auf 31,6 %. Was Nöth jedoch am meisten freut, ist die Tatsache, dass dieser erhöhte Bundesanteil bis zum Jahre 2010 Gültigkeit hat und nicht jährlich zur Disposition steht. Steigt in diesen Jahren die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, gibt es auch mehr Mittel. Unser Landkreis und damit die Städte und Gemeinden haben somit für Jahre hinaus Planungssicherheit in dieser heiklen Frage. Was die Jahre 2005 und 2006 anlangt, wird der Landkreis über den Belastungsausgleich, den es im Übrigen nur im Freistaat Bayern gibt, entlastet.

Presseerklärung vom 6. November 2006

Erste Sitzung der CSA

Forchheim - Der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmer-Union (CSA), Christian Lehrmann, hat zur ersten Sitzung nach den Neuwahlen der Vorstandschaft eingeladen.

In der Sitzung ging es vorwiegend um die thematische Ausrichtung der Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2007. Die CSA will sich im kommenden Jahr verstärkt mit der Situation des Arbeitsmarktes im Landkreis Forchheim auseinandersetzen.

Aber auch die Neuregelung der Ladensöffnungszeiten will die Arbeitnehmer-Union fest im Blick behalten. In einer angeregten Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Eduard Nöth sprachen sich die Mitglieder gegen eine radikale Änderung der Ladenöffnungszeiten aus. Bei der Verlängerung der Öffnungszeiten geraten die Familien ins Hintertreffen. So wird es bei noch längeren Öffnungszeiten immer schwieriger die Familie mit dem Beruf zu vereinbaren. Besonders Frauen hätten unter einer solchen Änderung zu leiden. Frauen sind im Einzelhandel als Arbeitnehmer stark vertreten. Sie sind sowohl Hausfrau und Mutter als auch im Berufsleben tätig. Bei dieser bestehenden Doppelbelastung und der geplanten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten müsste die Kinderbetreuung stärker ausgebaut werden.

Auch die Befürchtung, dass sich kleinere Geschäfte eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und dem damit verbundenen höheren Personalbedarf nicht leisten können, wurde mehrfach geäußert. Profitieren könnten hiervon nur die großen Betriebe, während kleinere mittelständische Betriebe sich vermutlich nicht halten könnten. Dabei sind es gerade die mittelständischen Betriebe die Ausbildungsplätze schaffen. Es drohe schließlich ein Aussterben der Innenstädte und eine weitere Verlagerung der Einkaufzentren in die Gewerbegebiete. Die Arbeitnehmer-Union befürchtet zudem einen weiteren Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen hin zu 400-Euro-Jobs. Die verschärften Arbeitsbedingungen müssen hauptsächlich von Arbeitnehmern geschultert werden. Während die Zahl der Mitarbeiter reduziert wird, nimmt die Öffnungszeit die von den restlichen Mitarbeitern abgedeckt werden muss zu. Darunter leiden Qualität und Service.

Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten geht zu Lasten der Familien und der kleineren Betriebe. Die Arbeitnehmer-Union lehnt deshalb eine radikale Veränderung ab und fordert die Verantwortlichen auf die bestehenden Bestimmungen beizubehalten.

Im offenen Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten kam auch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zur Sprache. Insbesondere die Senkung der Arbeitslosenzahlen ist ein erfreulicher Trend, der sich hoffentlich fortsetzt. Eduard Nöth sprach sich für eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, auch mit Mitteln des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit, aus. „Es ist das Geld der Arbeitnehmer und sollte ihnen auch wieder zu Gute kommen“, sagte der Abgeordnete.

Aus Sicht des Kreisvorsitzenden Christian Lehrmann war es eine sehr interessante und erfolgreiche Sitzung. Die Arbeitnehmer-Union ist mit seiner neuen Vorstandschaft gut aufgestellt und will sich auch in Zukunft für die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien einsetzen. Interessierte Mitbürger sind dazu immer willkommen.

Auch im Bezirksverband der Arbeitnehmer-Union Oberfranken ist der Kreisverband Forchheim wieder gut vertreten. Zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurde Werner Wagner aus Heroldsbach gewählt. Beisitzer wurde Anton Hammer aus Hausen.

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2006

MdL Eduard Nöth : Mehr Geld für Kleinkläranlagenförderung – Entlastung für zahlreiche Hausbesitzer

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird für Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung ein deutliches Zeichen gesetzt. Für die Förderung von Kleinkläranlagen werden in den nächsten zwei Jahren 4 Millionen Euro mehr und somit insgesamt 25 Millionen Euro ausgegeben. Die Mittel können sich noch zusätzlich durch Rückflüsse von der Landesbank erhöhen. „Damit sollen insbesondere Einwohner im ländlichen Raum unterstützt werden, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden“, stellte MdL Eduard Nöth fest. Ziel der Landtagsfraktion sei es, die Leistungsfähigkeit der rund 100.000 auf Dauer notwendigen Kleinkläranlagen zu erhöhen und sie in die flächendeckende und effektive Abwasserentsorgung in Bayern einzubinden. Zudem wies Eduard Nöth auf eine aktuelle Änderung der Richtlinien für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen (RZKKA) hin, die am kommenden Montag veröffentlicht wird und zahlreiche Hausbesitzer in wenig besiedelten Gebieten entlastet. Wer danach einen privaten Kanal in Abstimmung mit der Kommune zum öffentlichen Kanalnetz legt, kann dafür ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung des Freistaats Bayern erhalten. Nach den Worten Nöth's ist ein Zuschuss zu den Kanalbaukosten möglich, wenn damit eine private Kleinkläranlage, die auch staatlich bezuschusst würde, eingespart werden kann. „Das ist eine pragmatische Lösung, von der alle Seiten profitieren“, sagte Nöth. Der Hausbesitzer komme in den Genuss einer dauerhaften Entsorgungssicherheit und die Gemeinden könnten so ihre bestehenden Anlagen besser auslasten. Erste Anlaufstelle für Informationen und Fragen zur Antragsstellung sei die jeweilige Gemeinde. Ferner wurde beschlossen, die Förderung des Baus von Kleinkläranlagen vorläufig bis Ende 2010 zu verlängern. Ursprünglich wäre die Förderung Ende 2008 ausgelaufen.

Pressemitteilungen vom 26. Oktober 2006

Landtagsabgeordneter Eduard Nöth : Freistaat weitet Förderrahmen für Straßenprojekte aus

Forchheim : Die Föderalismusreform, die seit dem 1.9.06 in Kraft getreten ist, macht es möglich: Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen in so genannten nicht benachteiligten Gebieten können künftig bei der Verteilung von Fördergeldern voll berücksichtigt werden. Das gab Landtagsabgeordneter Eduard Nöth bekannt. „Das ist auch für unsere Gemeinden im Landkreis Forchheim ein wichtiger Schritt“, so Nöth. Im Zuge der Entflechtung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird es das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) ab kommendem Jahr nicht mehr geben. Der Bund stellt bis Ende 2013 zweckgebundene Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. In einem Bayerischen Gesetzentwurf über Zuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG) legt der Freistaat nun eigene Richtlinien für die Verteilung der Fördergelder fest. „Bayern kann jetzt eigenständig entscheiden, wie die Bundesmittel vor Ort am besten eingesetzt werden. Außerdem hat die Staatsregierung in dem neuen Gesetz auch gleich eine große Ungerechtigkeit beseitigt“, so MdL Nöth. Laut bisherigem Gesetzestext konnten nämlich nur diejenigen zwischenörtlichen Straßen finanziell gefördert werden, die nach dem Landesentwicklungsprogramm in so genannten strukturschwachen Gebieten liegen. „Der Freistaat hebt nun endlich diese Benachteiligung auf und macht somit auch eine Förderung für Straßenprojekte in den Gemeinden möglich“, sagte Nöth. Zudem wird im bayerischen Gesetzentwurf der Höchstfördersatz von 75 auf 80 Prozent angehoben.Für die Förderung der bayerischen Gemeindestraßen stehen in diesem Jahr 160 Millionen Euro zur Verfügung. Im nächsten Jahr kann Bayern Straßenprojekte mit 145 Millionen Euro und im Jahr 2008 mit 120 Millionen Euro unterstützen. Mit dem neuen Gesetz erhalten die Kommunen und die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit. Es wird derzeit im Landtag beraten und soll ab kommendem Jahr gelten.

Mehr Mittel für die bayerische Kulturlandschaft und den ländlichen Raum

Eine erfreuliche Mitteilung für die bäuerliche Landwirtschaft im Landkreis kann MdL Eduard Nöth machen. Wie der Forchheimer CSU - Stimmkreisabgeordnete mitteilt, hat die CSU-Fraktion am Mittwoch entschieden, mit Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2007/2008 noch mehr für die bayerische Kulturlandschaft und den ländlichen Raum zu tun als es die bayerische Staatsregierung bisher vorgeschlagen hatte. So werden nach der Fraktionsentscheidung die Mittel für die Landwirtschaft im Doppelhaushalt deutlich um 19,5 Millionen Euro aufgestockt. Auch für den Vertragsnaturschutz und die Landschaftspflege soll es zusätzliche 3,6 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren geben. Hintergrund der Entscheidung ist, dass im Bereich des Landwirtschaftsministeriums im Jahr 2007 im Vergleich zu 2006 rund 80 Millionen Euro EU-Mittel und im Jahr 2008 rund 85 Millionen Euro EU-Mittel weniger zur Verfügung stehen. Nöth „Diese Kürzung durch die Europäische Union hat für die Zukunft erhebliche Auswirkungen, besonders weil wir unseren politischen Schwerpunkt beim Thema „Ländlicher Raum“ setzen.“ Gerade der Agrarsektor spiele für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum eine hervorgehobene Rolle. Zweifellos werde künftig ein verschärfter Standortwettbewerb der Regionen um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze stattfinden. MdL Nöth: „Die Entscheidung der Fraktion ist eine Stärkung der Land- und Forstwirtschaft und damit für den ländlichen Raum in Bayern.“ Gerade die von den EU-Kürzungen betroffenen Maßnahmen wie die Ausgleichszulage, die Dorferneuerung und Flurneuordnung oder das bayerische Kulturlandschaftsprogramm haben laut Eduard Nöth eine besondere Bedeutung für den ländlichen Raum. Nöth verwies darauf, dass die bayerische Staatsregierung bereits im Rahmen des Programms „Investieren in Bayerns Zukunft“ für 2007 und 2008 insgesamt 40 Millionen Euro für die einzelbetriebliche Investitionsförderung und für den gleichen Zeitraum 10 Millionen Euro für die Dorferneuerung zusätzlich bereitstellt. Auch im Bereich der Landschaftspflege und des Vertragsnaturschutzes hat die CSU-Fraktion ein wichtiges Signal gesetzt. „Landschaftspflegeverbände, Naturparke und die vielen Vertragspartner im bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm leisten Großartiges, um die Artenvielfalt und das typisch bayerische Landschaftsbild zu erhalten. Die Kürzungen der EU wollen wir auch hier nicht tatenlos hinnehmen“, so Eduard Nöth. Für die Naturschutzförderung stehen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) statt bisher 19 Millionen Euro nur noch rund 16 Millionen Euro im Jahr 2007 und rund 15,5 Millionen Euro im Jahr 2008 zur Verfügung. Nach dem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion sollen nicht nur die bayerischen Haushaltsmittel im Bereich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege weiterhin ungeschmälert zur Verfügung stehen, sondern auch die EU-Kürzungen zu mehr als 50 Prozent mit Landesmitteln ausgeglichen werden.

Pressebericht vom 25. Oktober 2006

Pressemitteilung des CSU-Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung

Der Naturpark Fränkische Schweiz-Veldensteiner Forst als großräumiges Landschaftsschutzgebiet soll nicht in seiner natürlichen Schönheit und Eigenart der Energieerzeugung geopfert werden. Diese Meinung vertraten die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung bei ihrer jüngsten Sitzung, welche auch die Besichtigung des Windparkes bei Oberngrub mit einschloss.

Sichtlich beeindruckt waren die Mitglieder des Arbeitskreises von der Veränderung des Landschaftsbildes durch die bis zu 150 m hohen Windränder, die über 30 km von Gipfeln der Fränkischen Schweiz sichtbar sind. Im Nahbereich sind die Nachbarn von der Geräuschkulisse betroffen, die je nach Windstärke ab oder zunimmt. In Vertretung der Nachbarn schilderte Frau Hölzlein den Werdegang der Planung bis zum Bau des Windparkes. Als Fazit stellte Frau Hölzlein die Richtigkeit des Widerstandes fest, da nun alle Befürchtungen hinsichtlich Verlust an Lebensqualität auch so eingetreten sind.

Der CSU-Arbeitskreis findet es höchst bedauerlich, dass solche Eingriffe in den Naturpark nicht verhindert werden konnten. Umso mehr betonte der Vorsitzende Heinz Marquart die Notwendigkeit für ein Bekenntnis in Landschafts- und Naturschutzgebieten keine Windkraftanlagen mehr zu genehmigen. Dass es auch anders geht, belegt ein Urteil des VG Regensburg, danach wurde die Ablehnung von Windparks im Schutzgebiet der Bezirksregierung gerichtlich bestätigt.

Man sei, so die CSU-Mitglieder, grundsätzlich für die Nutzung der Windenergie, müsse dies aber aus rechtlichen und umweltpolitischen Gründen massiv einschränken. Um bei einer Behandlung von Genehmigungen nicht unterschiedlich zu verfahren, solle der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags für eine landesweit einheitliche Regelung zum Schutz von Nationalparks, Naturparks und Naturschutzgebieten erlassen.

2 Pressemitteilungen vom 19. Oktober 2006

MdL Eduard Nöth: Die Schule im Dorf lassen - CSU-Bildungspolitik für den ländlichen Raum

„Wir wollen, dass die kleinen Grundschulen auf dem Land, so weit es geht, auch bei einem Rückgang der Schülerzahlen bestehen bleiben.“ Das ist nach den Worten des stv. Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Bildung im Bayerischen Landtag, Eduard Nöth, das erklärte Ziel der Fraktion. MdL Eduard Nöth bezeichnete eine wohnortnahe Schulversorgung als Schlüsselfrage für den Ländlichen Raum, weil eine Gemeinde ohne Grundschule erheblich an Attraktivität verliere, so dass letztlich noch mehr junge Menschen abwanderten. „Insbesondere im Grundschulbereich muss es darum gehen, nicht nur sprichwörtlich die Kirche im Dorf zu lassen, sondern auch die Schule“, sagte Eduard Nöth. Familien bräuchten Grundschulen vor Ort gemäß dem Motto „Kurze Beine - kurze Wege“. Der Forchheimer Abgeordnete setzt sich in einem Antrag dafür ein, die wohnortnahe Beschulung durch Grundschulen auch bei zurückgehenden Schülerzahlen zu erhalten. Es soll in diesem Zusammenhang auch untersucht werden, ob die Bildung von Schulverwaltungsverbünden eine Maßnahme sein kann, um unter anderem die Situation der Schulleitung und der Schulverwaltung zu verbessern. In Gesprächen mit GrundschulleiterInnen hat sich Eduard Nöth zum Erhalt wohnortnaher Grundschulen geäußert und dabei betont, dass die Bildung von jahrgangsgemischten Klassen ein Mittel sei, das verstärkt zum Einsatz kommen soll. Diese klassen, in den die Jahrgangsstufen 1 und 2 bzw. 3 und 4 unterrichtet werden, sollten jedoch die Zahl von 25 Schülern nicht übersteigen und mit Zusatzstunden ausgestattet sein.

MdL Eduard Nöth : Zusatzurlaub für Schichtdienstleistende bei Polizei und Justizvollzug

„Schichtdienstleistende bei Polizei und im Justizvollzug sind besonderen gesundheitlichen und familiären Belastungen ausgesetzt. Mehr als 17.000 von insgesamt rund 36.000 Polizeibeamten und rund 2.800 von 5.000 Justizvollzugsbeamten sind für unsere Sicherheit Tag und Nacht im Schichtdiensteinsatz. Die CSU-Fraktion und die bayerische Staatsregierung haben jetzt einen Weg gefunden, wie dieser die Gesundheit besonders belastende Schichtdienst durch freie Tage abgefedert werden kann. Wir werden die bisher maximal mögliche Anzahl der Zusatzurlaubstage von derzeit vier auf sechs erhöhen“, gab der Forchheimer CSu -Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bekannt. „Bereits jetzt können die Schichtdienstleistenden bei Polizei und Justizvollzug nach einer gewissen Anzahl an Nachtarbeit bis zu vier Tage Zusatzurlaub erhalten. In 2007 wird zu den bereits jetzt festgelegten vier Urlaubstagen ein weiterer Urlaubstag, in 2008 noch ein zweiter Urlaubstag gewährt", so MdL Eduard Nöth. Mit dieser Neuregelung kommen wir einer wesentlichen Forderung der Polizeigewerkschaften entgegen.“ Nach der geltenden Rechtslage erhalten Beamte im Schichtdienst einen Zusatzurlaub zwischen einem und vier Tagen pro Jahr. Der maximale Zusatzurlaub wird – je nach Schichtdienstmodell – ab 450 bzw. 600 Stunden Nachtarbeit erreicht.

3 Presseberichte vom 18. Oktober 2006

Festvortrag zum 60jährigen Jubiläum der CSU Gößweinstein

Die berühmte Nadel hätte man fallen hören, als Prof. Dr. Hermann Ammon beim CSU-Ortsverband Gößweinstein anlässlich des 60jährigen Bestehens seinen Festvortrag hielt. Unter dem Titel „Der neue Weg – die Anfänge der CSU“ trug Prof. Dr. Ammon in unterhaltender Form seine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über die Gründung der CSU in Bayern und in Gößweinstein vor. Hierbei konnte er mit zahlreichen Originaldokumenten aus der Gründerzeit der bayerischen Regierungspartei aufwarten.

„Der neue Weg“, dies sollte die CSU nach dem Willen ihres Gründervaters Dr. Joseph Müller, besser bekannt als „Ochsensepp“, von den bisherigen konservativen Parteien abheben. Nicht die Nachfolge der Zentrums- oder Bayerischen Volks-Partei wollte die CSU antreten, sondern eine neue, interkonfessionelle politische Kraft darstellen, die sich dennoch als geistige Grundlage der christlichen Ethik verbunden sieht. Dies gerade auch als Lehre aus der jüngsten verhängnisvollen Vergangenheit, die den Führerwillen über alles stellte. Doch dieser „neue Weg“ barg erhebliches Streitpotenzial in sich; nicht nur mit dem politischen Gegner, sondern auch im eigenen Lager mussten die konfessionellen Hürden überwunden werden. Hierzu galt es, die Vertreter der katholischen Seite zu überzeugen und die evangelische zu gewinnen. Dies führte als Zugeständnis an die evangelischen Mitstreiter zur Aufnahme des Begriffs „Union“ in den Parteinamen, da sich die lutherischen Verbände im 30jährigen Krieg eben unter dieser Bezeichnung zusammengeschlossen hatten.

Dank der visionären Kraft und des Einsatzes ihrer Mitglieder führte der „neue Weg“ auf der politischen Bühne steil nach oben. Dies lässt sich auch für den Anfang der CSU in Gößweinstein und im damaligen Landkreis Pegnitz belegen. Nach umfangreichen Recherchen konnte Prof. Dr. Ammon den zahlreich erschienen CSU-Mitgliedern höchst interessante Dokumente aus der Zeit von 1945 bis 1950 präsentieren. Hierbei handelte es sich bei den amtlichen Unterlagen um meist in englischer Sprache abgefasste Berichte oder Anträge an die amerikanische Besatzungsmacht oder um Nachrichten aus der damaligen Tagespresse.

Bei dem bislang ersten Nachweis bezüglich der CSU im früheren Landkreis Pegnitz handelt es sich um den Antrag an die Militärregierung vom 23.Nov. 1945, die Gründung eines CSU-Kreisverbandes Pegnitz zu genehmigen. 41 "sponsors" (Bürgen) hatten den Antrag unterschrieben, darunter auch der Gößweinsteiner Spenglermeister Heinrich Pöhnlein. Bereits im Januar 1946 wird auf seine Initiative in Gößweinstein eine Obmannschaft gegründet, die später als Ortsverband umbenannt wird. Der Name Heinrich Pöhnlein bleibt seitdem mit der CSU eng verbunden. Bei der ersten Vorstandswahl am 3. Febr. 1946 wird er zunächst in den Beirat des CSU-Kreisverbandes, bei der folgenden Vorstandswahl am 25. Sept. 1947 dann zum 1. Vorsitzenden gewählt.

Schier unermüdlich war der Einsatz der Protagonisten. Anhand einer Auflistung konnte Prof. Dr. Ammon belegen, dass bis zu 20 Veranstaltungen an den Wochenenden keine Seltenheit waren, in denen sie durch die Ortschaften zogen und für die Ziele und um die Mitgliedschaft in der CSU warben. Diese intensive Werbung zeigte sich in einer sprunghaft wachsenden Mitgliederzahl, die in kurzer Zeit von anfangs ca. 60 auf 703 bis zum 1. Juli 1946 im Landkreis Pegnitz anwuchs. Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse bei den ersten Wahlen. Bei der ersten Kreistagswahl am 28. Apr. 1946 konnte die CSU in Gößweinstein bei einer Wahlbeteiligung von 86,4 % (Landkreis Pegnitz 77 %) auf Anhieb 93,3 % (Landkreis Pegnitz 68,03 %) der Wählerstimmen erringen. Dieses fulminante Ergebnis konnte bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung am 30. Juni 1946 noch leicht getoppt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 89.3 % (Landkreis Pegnitz 70,69 %) gaben nun 93,75 % der CSU ihre Stimmen. Bei der Landtagswahl am 1. Dez. 1946 schließlich mussten zwar deutliche Einbußen beim Ergebnis mit „nur“ noch 75,56 % (Wahlbeteiligung 85,39 %) hingenommen werden, dies war aber im Vergleich mit der Ergebnis auf Landkreisebene von 63,61 % (Wahlbeteiligung 78,37 %) noch weit überdurchschnittlich.

Dies war natürlich nach dem Geschmack der Gößweinsteiner Christsozialen. Nach fast 90 kurzweiligen, weil sehr informativen und unterhaltsamen Minuten, erhielt Prof. Dr. Ammon für seinen Vortrag einen lang anhaltenden Applaus. CSU-Ortsvorsitzender Georg Lang dankte für die hervorragenden Ausführungen mit einem kleinen Präsent.

Festveranstaltung zur Feier beim 60jährigen Jubiläum der CSU Gößweinsteim

Zu einem rundum gelungenen Festabend konnte CSU-Ortvorsitzender Georg Lang rund 40 Mitglieder des CSU-Ortverbands Gößweinstein mit seinen Arbeitsgemeinschaften Frauen-Union und Junge Union begrüßen. In seinen Begrüßungsworten dankte er dem CSU-Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth für seinen Einsatz um die Einrichtung des M-Zugs an der Gößweinsteiner Volksschule und die Bereitstellung von Fördermittel aus dem Kulturfonds für das Wallfahrtsmuseum in Gößweinstein. Als Bezirkstagsvizepräsident und Stiftungsrat der Oberfrankenstiftung trug auch Hans Kotschenreuther seinen Anteil zur Finanzierung des Wallfahrtsmuseum bei. Ein herzliches Willkommen galt der Vorsitzenden des Kreisverbandes Forchheim der Frauen-Union und stv. Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag Forchheim Mathilde Hartmann. Sein ganz besonderer Gruß galt dem Festredner des Jubiläumsabends, Prof. Dr. Hermann Ammon. In seinem Festvortrag mit dem Titel „Der neue Weg – die Anfänge der CSU“ ließ er äußerst informativ und doch unterhaltsam die Ereignisse der Nachkriegszeit wieder wach werden. Natürlich waren auch die örtlichen CSU-Marktgemeinderäte unter Führung von Fraktionssprecher Stefan Bogner, viele ehemalige Mandatsträger, die Vorsitzende der Frauen-Union Gößweinstein Magret Ringler und der Ortsvorsitzende des CSU-Ortsverbandes Wichsenstein Heinz Maier gefolgt.

In kurzen Zügen zeichnete der Gößweinsteiner CSU-Chef die Entstehung und Entwicklung des Ortsverbandes nach. Hierbei erinnerte an die Gründerväter sowie Amts- und Mandatsträger aus dem Ortsverband während der letzten 60 Jahre. Heinrich Pöhnlein, der als Initiator, späterer Orts- und Kreisvorsitzender, sowie als Gößweinsteiner 1. Bürgermeister, stellvertretender Pegnitzer Landrat und Bezirksrat wesentlich die Kommunalpolitik prägte, gehört dabei sicherlich zu den herausragenden Persönlichkeiten. Lang gedachte aber auch der verstorbenen Gründungsvorstandsmitglieder Georg Ziegler (Ortsvorsitzender), Feneis (Schriftführer), Johann Fürst (Kassier), der weiteren Vorsitzenden Friedrich Schmitt, Fritz Willert und Theo Brendel sowie 1. Bürgermeister Hans Brendel stellvertretend für alle verstorbenen Amts-, Mandatsträger und Mitglieder des CSU-Ortsverbands Gößweinstein. Anhand von einigen herausragenden Ereignissen verdeutlichte Lang, dass die Nachkriegsgeschichte des Marktes Gößweinstein eng mit der Entwicklung des CSU-Ortsverbandes verwoben ist. Mit Alfons Goppel, Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber besuchten bayerische Ministerpräsidenten neben einer Vielzahl weiterer Prominenz aus Politik, Kirche und Kultur den Marktflecken. Hierunter führte Lang auch den erst kürzlich stattgefundenen Besuch des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Joachim Herrmann an, der sich hilfreich bei der Förderung des Wallfahrtsmuseums durch den Kulturfonds erwies. Meilensteine für die Parteiarbeit waren die Gründung der Jungen Union 1976 und der Frauen-Union 1979 in Gößweinstein. Hierzu gehört auch das Bürgerinformationsblatt „Schwarz auf Weiß“, das vom damaligen Ortsvorsitzenden Peter Helldörfer ins Leben gerufen wurde und bis heute in über 50 Ausgaben den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen in der politischen Entscheidungsfindung lieferte. In der politischen Arbeit hob Lang den einschneidenden Umbruch der Gemeindegebietsreform von 1972 bis 1978 hervor, der von der CSU wesentlich mitgestaltet wurde. Aber auch während der letzten 10 Jahre zählte er wesentliche Fortschritte im Bereich der Herstellung und Sicherung der Infrastruktur auf. Hierbei spannte er den Bogen von der Bauleitplanung mit der Ausweisung von Baugebieten über die zeitgemäße Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ausreichende Kindergartenplätze, qualitativ hochwertiges Schulangebot bis zu den breitgefächerten Einkaufsmöglichkeiten und Straßenunterhaltsmaßnahmen. Zur Förderung des Kulturtourismus ist der Markt Gößweinstein über LEADERplus im Kulturerlebnis Fränkische Schweiz eines der Aushängeschilder. Über das Folgeprogramm von LEADER und im Rahmen des nun zu erstellenden Integrierten Entwicklungskonzepts (ILEK) des Wirtschaftsbands A9 – Fränkische Schweiz wird auch die Tür für weitere Entwicklungsmöglichkeiten offen gehalten. Wichtig ist hierbei für Lang die Einbeziehung aller relevanten Gruppen unter dem Grundgedanken der Subsidiarität.

Für den CSU-Ortsverband Gößweinstein nannte Lang das Wohl der Bürgerinnen und Bürger als oberstes Ziel der politischen Arbeit. Bei allem, das natürlich auch immer wieder im Einzelfall kritisiert werden kann, sah er die Gößweinsteiner CSU doch auf dem richtigen Weg. Deshalb könnten die Mitglieder durchaus auch stolz auf das erreichte sowohl in Bayern wie auch in Gößweinstein sein und für die Politik der CSU und um Mitglieder werben.

In ihren Grußworten gratulierten die Redner dem CSU-Ortsverband zu seinem 60jährigen Gründungsjubiläum. Kreisvorsitzender MdL Eduard Nöth appellierte hierbei an die Geschlossenheit in der Partei und die geistige Grundlage für die politische Arbeit. Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther erinnerte an die vielfältigen Verbindungen zwischen ihm und dem Jubiläumsortsverband, insbesondere an die schicksalhafte Entscheidung, als er zur Nominierung für die Landtagswahl antrat und die 5 Gößweinsteiner Delegierten, die ihm ihre Unterstützung zugesagt hatten, wegen der winterlichen Straßenverhältnisse nicht zum Abstimmungsort kommen konnten und er hierdurch mit 3 Stimmen Unterschied unterlag. Die Frauen-Union Kreisvorsitzende Mathilde Hartmann lobte besonders die Arbeit der Frauen, die in der politischen Arbeit ihre Sichtweise mit einbringen sollten. Die besten Ergebnisse werden erzielt, wenn Frauen und Männer zusammenarbeiten, war ihre Botschaft.

Ehrung verdienter Mitglieder in Gößweinstein

Anlässlich des Fest- und Ehrungsabends des CSU-Ortsverbands Gößweinstein konnten zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Treue zur CSU bzw. Frauen-Union und ihre herausragenden Verdienste geehrt werden. Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Mathilde Hartmann sprach hierbei anerkennende Worte für die Gründungsmitglieder und für die Frauen, die seit mindestens 25 Jahre der Frauen-Union Gößweinstein-Kleingesee angehören. Hierzu zählen: Josefa Bauer (Gründungsvorsitzende), Reta Arnold, Maria Körber, Angela Steinhäußer, Gerlinde Wiesheier, Renate Winkelmann. Betti Brütting, Cäcilie Steinhäußer und Barbara Wiesheier mussten leider ihre Teilnahme absagen und werden bei nächster Gelegenheit geehrt. Neben dem Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth gratulierten CSU-Ortsvorsitzender Georg Lang, die ebenfalls für die langjährige Unterstützung dankten, und die gesamte Festversammlung.

Gemeinsam mit Kreisvorsitzenden MdL Nöth konnte Ortsvorsitzender Lang anschließend aktive CSUler auszeichnen. Zunächst für 10jährige Mitgliedschaft Hans-Günther Lang und Rudolf Vogler. Für 50jährige Mitgliedschaft konnten Emil Beck, Georg Forster, Konrad Polster und Georg Sebald neben den herzlichen Dank die Urkunde und das Ehrenzeichen entgegennehmen. Für große Verdienste wurden Georg Arnold und Georg Forster mit der Ehrenraute in Bronze geehrt.

Georg Arnold ist seit mehr als 40 Jahren Mitglied im Ortsverband. Er hat sich von Beginn an 5 Jahre als Kassier, von 1975 bis 1997 als stellvertretender Ortsvorsitzender und seit 30 Jahren als Kreisdelegierter in der CSU Gößweinstein engagiert. Darüber hinaus vertrat er die Farben der CSU von 1972 bis 2000 im Marktgemeinderat Gößweinstein. Hierbei brachte er sein Wissen ebenso ein wie in der Parteiarbeit seine handwerklichen Fähigkeiten. Als Beisitzer stellt er sich auch heute noch in den Dienst der CSU.

Georg Forster ist seit mehr als 50 Jahren Mitglied in der CSU. Von 1977 bis 2005 hat er als stellvertretender Ortsvorsitzender 28 Jahre Führungsverantwortung getragen. Wenngleich nicht in vorderster Reihe, so stellt er doch auch heute noch seine reiche Erfahrung der CSU als Beisitzer zur Verfügung. Seit 1981 vertritt er die Gößweinsteiner CSU als Kreisdelegierter im Kreisverband. Als leidenschaftlicher, aber stets fairer Verfechter der Sache der CSU wird er geschätzt.

Für seine herausragenden Verdienste um den CSU-Ortsverband wurde Peter Helldörfer zum Ehrenmitglied ernannt. Von den mehr als 28 Jahren seiner Mitgliedschaft war er 6 Jahre Schriftführer und 20 Jahre Vorsitzender. Seit 25 Jahren ist er Kreisdelegierter, in dieser Funktion wurde von der Kreisdelegiertenversammlung von 1985 an bis 2005 immer wieder als Beisitzer in die Kreisvorstandschaft gewählt. Seit 2005 wurde ihm nun das Vertrauen als Schatzmeister des Kreisverbandes geschenkt. Auf der politischen Bühne bekleidete er von 1984 bis 1996 das Amt des 2. Bürgermeisters und von 1996 bis 2002 das Amt des 3. Bürgermeisters im Markt Gößweinstein. Gleichzeitig war er Fraktionssprecher der CSU im Gößweinsteiner Marktgemeinderat von 1984 bis 2002. Sein Mandat im Kreistag Forchheim hat er seit 1990 bis heute inne, wobei er für die CSU-Fraktion von 1996 bis 2002 als stellvertretender Fraktionssprecher fungierte und zu den Presseberichterstattern aus der Fraktion zählt. Er hat damit die Entwicklung des CSU-Ortsverbandes maßgeblich bestimmt. Nicht zuletzt ist das Erscheinen der Informationsschrift „Schwarz auf Weiß“ neben den vielen erfolgreichen Veranstaltungen mit dem CSU-Ortsverband und der aufgrund seiner politischen Aktivitäten getroffenen Entscheidungen eng mit dem Namen Peter Helldörfer verbunden. Als Dank und Anerkennung seiner Verdienste ernannte ihn der CSU-Ortsverband Gößweinstein nun zu seinem Ehrenmitglied. Sein Nachfolger im Amt des Ortsvorsitzenden, Georg Lang, überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

In seinen Dankesworten unterstrich Helldörfer, dass er sich natürlich freue, aber diese Ehrenmitgliedschaft auch für die annehme, die ihn in den vergangenen Jahrzehnten unterstützt haben. Für die Vielzahl der CSU-Mitglieder, die zu nennen wären, führte er beispielhaft seine Stellvertreter Georg Arnold, Georg Forster und Gerhard Förster auf. Ohne die vielfältige Unterstützung hätte er die Arbeit nicht geschafft.

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2006

MdL Eduard Nöth referiert beim Männerkreis St. Martin
Forchheim: Der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth referierte auf Einladung des Männerkreises der Pfarrei St. Martin im Pfarrkeller zu aktuellen Fragen der bayerischen Landespolitik. Sprecher German Lassner konnte eine beachtliche Schar von Zuhörern begrüßen, unter ihnen auch Msgr. Georg Holzschuh. Nach kurzer Erläuterung der Arbeitsweise des Landtags ging Eduard Nöth auf die bevorstehenden Beratungen zu Änderung des Ladenschlussgesetzes ein. Seit dem 1.9.06 hat Bayern infolge der Föderalismusreform die volle Regelungskompetenz. Nach Meinung des Abgeordneten sollte das bestehende Gesetz nicht geändert werden. Überlegungen, z.B. die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen oder die Ladenöffnungszeiten während der Woche zu erweitern oder gänzlich frei zu geben, erteilte Nöth aus seinem christlichen Werteverständnis eine klare Absage und erhielt dafür spontan Beifall. Die Sonn- und Feiertagsheiligung muss unangetastet bleiben und darf nicht dem Kommerz geopfert werden. Auch der unbegrenzten Ladenöffnung bzw. der Öffnungsausweitung bis 22.00 Uhr widersprach Eduard Nöth heftig. Sie führen nicht zu mehr Umsatz, sondern belasten Familien und Betriebe. Nöth befürchtet bei einer Ausweitung auch den Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen hin zu mehr 400-Euro -Jobs. Im Übrigen schwächen derartige Bestrebungen den innerstädtischen Handel sowie das mittelständische Gewerbe nachhaltig. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete stellte anschließend den Doppelhaushalt 07/08 des Freistaates vor, der ein Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro in 2007 und rund 36,3 Mrd. Euro in 2008 aufweise. Zum zweiten Male in Folge wurde es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, wovon andere Länder nur träumen können. Nöth bekannte sich zu den schmerzlichen Eingriffen seit 2003, nannte das Vorgehen jedoch alternativlos. "Wir haben über 30 Jahre mehr ausgegeben als wir eingenommen haben, dieses Schuldenmachen zu Lasten unserer Kinder muss ein Ende haben". Ansonsten riskieren wir einen dauerhaften Konflikt der Generationen untereinander. Dennoch wird mit den Ausgaben des Doppelhaushalts gezielt in die Zukunft Bayern investiert. Mittelpunkt des Investitionsprogramms ist nach Worten Nöth's der Bereich Hochschule, Bildung und Wissenschaft. "Wir setzen auf die beste Ausbildung unserer Kinder. Eine gute Bildung ist der Schlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und für die persönlichen Chancen unserer Kinder". So werden 784 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt, 150 weitere Stellen werden an den Hochschulen für die steigende Studierendenzahl geschaffen. Nöth kündigte bei dieser Gelegenheit eine Initiative zur Stärkung der Hauptschule an. Nach ersten Beratungen scheint es möglich zu sein, dass künftig an jeder Hauptschule, die wahrscheinlich auch umbenannt wird, ein leistungsbezogener mittlerer Bildungsabschluss nach einem 10. freiwilligen Schuljahr erworben werden kann. Die Hauptschule muss für Eltern und Schüler durch Qualitätssteigerung und mehr Praxisbezug attraktiver werden. Überlegt werde auch, so Nöth, ob aufgrund dieser neuen Entwicklung der Sachaufwand für diese wichtige Säule im Bildungswesen auf die Landkreise übergehen soll. Die CSU-Fraktion sei, so Eduard Nöth, fest entschlossen, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Nöth ging auch auf die schwierige Situation in der Landwirtschaft v. a. in Oberfranken ein. Durch Streichung von Mitteln aus Brüssel geraten viele Betriebe in benachteiligten Gebieten in Existenzsorgen, wenn die Nachteile staatlicherseits über die so genannte 2. Säule nicht angemessen ausgeglichen werden. Da die CSU weiß, welche Leistungen gerade die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft für die Natur- und Kulturlandschaft in diesen benachteiligten Gebieten erbringt, werde derzeit hart gerungen, wie hier zusätzlich geholfen werden kann. In der anschließenden Diskussion wurden auch kommunale Themen angesprochen. Dabei wurde wenig Verständnis für die Umbaupläne des Frei- in ein Ganzjahresbad aufgebracht. Auch interessierte die Zuhörer die Zukunft der beiden Krankenhäuser im Landkreis. Wenn es bei einer möglichst wohnortnahen Krankenhausversorgung im Landkreis dauerhaft bleiben soll, müssen sich, so der Referent, die beiden Häuser aufeinander zu bewegen und Effizienzgewinne ausmachen. Jedoch ist Gesprächsbereitschaft erforderlich. Kritisiert wurde auch die städt. Regelung, Bürgern, die ihre Geschäfte weiterhin in der Altstadt betreiben und dort auch investieren, finanzielle Prügel durch die Erhebung von Stellplatzablösungen zwischen die Beine zu werfen.

Pressemitteilung vom 29. September 2006

MdL Eduard Nöth begrüßt Auflagen der EU-Kommission zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth begrüßte die heutige Empfehlung der EU-Kommission, Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 nur unter strengen Auflagen der EU beitreten zu lassen. „Weitere Fortschritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption sowie bei der Verwendung von Fördermitteln halte ich für unabdingbar. Bestehende Defizite müssen konsequent abgebaut werden“, so Nöth. Falls dies nicht der Fall ist, sollen nach der Empfehlung der EU-Kommission Mitgliedsrechte zunächst ausgesetzt sowie eventuell Agrarbeihilfen gekürzt werden. „Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist nicht nur ein Gebot der Glaubwürdigkeit der EU, sondern dient auch der Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung. Wo Defizite bestehen, sind Übergangsbestimmungen zum Schutz des europäischen Binnenmarktes und zur Abwendung von Nachteilen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger zwingend erforderlich“, so der Forchheimer Abgeordnete. Nöth betonte in diesem Zusammenhang, dass es bei künftigen EU-Erweiterungen keinen Beitritts-Automatismus geben dürfe und die Aufnahmefähigkeit der EU als zusätzliches Kriterium eine verstärkte Rolle spielen müsse. Gerade mit Blick auf die Türkei erläuterte Eduard Nöth „Am Ende von Beitrittsverhandlungen muss nicht immer ein Beitritt stehen. Auch abgestufte Instrumente wie privilegierte Partnerschaften müssen als echte Alternative in Betracht gezogen werden.“

Pressemitteilung vom 25. September 2006

Jubiläum des CSU-Ortsverbandes Wolfsberg

Wolfsberg: Der CSU-Ortsverband Wolfsberg feierte auf dem Dorfplatz in Untertrubach sein 10-jähriges Jubiläum. Neben dem CSU-Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth gratulierte auch MdB Hartmut Koschyk und sprach dem Ortsverband Dank und Anerkennung für die Arbeit in den letzten 10 Jahren aus.

CSU-Ortsvorsitzender Wilfried Kirsch ließ die erfolgreichen Aktivitäten des Ortsverbandes in der ersten Dekade Revue passieren. In der Gründungsversammlung im Jahre 1996 wurde Ludwig Lautenbacher zum Vorsitzenden des neuen Ortsverbandes gewählt. Er übte dieses Amt bis zum Jahre 2003 aus. Seitdem führt Wilfried Kirsch den Ortsverband. MdB Hartmut Koschyk würdigte die Erfolge des CSU-Ortsverbandes und ermutigte die Mitglieder gerade an der kommunalen Basis mitzuarbeiten. In seinem Grußwort ging Koschyk auch auf die große Koalition in Berlin ein, die nie ein Wunschgebilde der CSU war. Der Kreisvorsitzende Nöth dankte den Verantwortlichen für Ihr Engagement und Ihre politische Arbeit. Politik lebt vom Miteinander. Bei den Veranstaltungen des CSU-Ortsverbandes Wolfsberg wird dies immer wieder sichtbar. Der CSU-Landtagsabgeordnete sprach sich bei dieser Gelegenheit für die Stärkung des ländlichen Raumes aus. Dies muss, so Nöth, eine der zentralen Aufgaben der Landespolitik sein. Es ist dringend erforderlich im ländlichen Raum beim Straßen- und Wegebau, bei der Organisation des Tourismus, beim Erhalt der Kulturlandschaft, aber auch im Bildungs- und Erziehungsbereich gleichwertige Lebensumstände zu schaffen. Weitere Grußworte sprachen stv. LR Gregor Schmitt und Bgm. Willi Müller, die beide den guten Zusammenhalt im CSU-Ortsverband Wolfsberg lobten.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk ehrte der CSU-Kreisvorsitzende Eduard Nöth an diesem Abend die Mitglieder Erich Kirsch, Gottfried Neuner, Gregor Dresel, Martin Dresel für ihre 10-jährige Mitgliedschaft. Markus Arnold erhielt die Ehrenurkunde für 15-jährige Mitgliedschaft zur Christlich-Sozialen Union.

Pressemitteilung vom 19. September 2006

CSU - Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) - Als letzten Tagesordnungspunkt in seiner Zeit als Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion stellte Heribert Lipski in der kürzlich im Gasthaus Schobert in Wüstenstein stattgefundenen Sitzung die Raumproblematik an der Realschule in Ebermannstadt zur Diskussion.

Dabei unterrichtete er die Kreispolitiker der Union von einem Gespräch Anfang August mit Rektor Rainer Heinz und den Konrektorinnen Gertrud Eismann und Kerstin Friedrich, die die beengten Raumverhältnisse darlegten. So seien an der Realschule derzeit 831 Kinder in 29 Klassen (Vorjahr 27) eingeschult. Vier Klassenzimmer seinen bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 in der alten Landwirtschaftsschule bezogen. Alle verfügbaren Fachräume seien derzeit mit Schulklassen belegt. Trotz künftig sinkender Kinderzahlen sei auch nicht mit einem nachhaltigen und auf die Klassenzimmer sich auswirkenden merklichen Rückgang zu rechen. So werden bei einem angenommenen demographischen Rückgang der Schülerzahlen bis zum Jahr 2020 um 20 % immer noch etwa 24 Klassen einzuschulen sein.

Aus der Diskussionsrunde, der auch CSU-Kreisvorsitzender Eduard Nöth, MdL sowie der Ebermannstädter Bürgermeister und Kreisrat Franz-Josef Kraus angehörten, wurden als mögliche Lösungsansätze die Aufstockung der bestehenden Bausubstanz um ein weiteres drittes Geschoss bzw. zur sofortigen Abhilfe die Aufstellung von vier Schulcontainern erarbeitet.

Notwendig sei nun, sein, dass sich die zuständigen Kreisgremien mit diesen Raumproblem umgehend befassen, so Heribert Lipski.

Aus einer ganzen Reihe von Diskussionsbeiträgen war die Unterstützung der Ebermannstädter Realschule unüberhörbar. So wurde eine schnelle Lösung mittels Container ebenso erörtert, als auch ein von Kreisrat Benedikt Graf Bentzel angesprochner „Schulentwicklungsplan Realschulen“. Dies vor allem auch deshalb, da so Kreisrat und MdL Nöth an der Realschule in Forchheim 208 Schulabgängern nur 132 Neuzugänge gegenüber stehen. Die sich hieraus ergebende räumliche Situation sei nach den Worten von KR’in Mathilde Hartmann in die Prüfung mit einzubeziehen. Dies gelte ebenfalls in Bezug auf die sog. Schülerströme, also eine evtl. Veränderung des Einzugsgebiets der Realschulen, so KR Peter Kaiser.

Eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich schneller Entscheidungen erwartet KR Wilhelm Schmitt, nach dessen Ausführungen infolge sinkender Schülerzahlen eine sorgfältige Beobachtung der Entwicklung erforderlich ist. Kritisch mit der bisherigen Informationspolitik des Landrats und dessen Verwaltung setzte sich KR Michael Hofmann auseinander, seien doch seitens der Kreisverwaltung keinerlei Informationen zur der prekären Raumsituation an der Ebermannstädter Schule an die Kreisorgane gelangt.

Umfassend wie die Diskussion war dann auch der einstimmig gefasste Beschluss. Danach erwarten die Mitglieder der CSU/JB-Fraktionsgemeinschaft alsbald ein detaillierten Bericht, weshalb über die seit Jahren beklagte Raumnot die Kreisorgane nicht ausreichend informiert worden sind. Weiter wird eine Stellungnahme verlangt, aus der sich der Bedarf an zusätzlichen Klassenzimmern etc. ergibt.

Zudem wird die Vorlage eines sog. „Realschul-Entwicklungsplans“ verlangt. Dieser soll aufzeigen, wie die vorhandenen räumlichen Möglichkeiten an den drei Realschulen in Ebermannstadt, Forchheim und Gräfenberg auf Dauer so genutzt werden können, dass eine möglichst optimale Belegung erreicht wird. Weiter sind darin mögliche Veränderungen der Einzugsbereiche zur besseren Auslastung der vorhandenen Raumkapazitäten zu prüfen und ein mittelfristiger Raumbedarf festzustellen.

In einem dritten Punkt wird gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende bautechnische Untersuchungen die Frage geprüft wird, ob und inwieweit durch eine Aufstockung der vorhandenen Bausubstanz in einem oder mehreren Bauabschnitten zusätzlicher Räumlichkeiten, ggf. auch durch Erweiterungsbauten, geschaffen werden können, verbunden mit dem Aufzeigen der finanziellen Aufwendungen.

Schließlich sprachen sich die Kreispolitiker der Union noch dafür aus, dass durch die sofortige Aufstellung von Schulcontainer auf Mietbasis, bereits ab dem laufenden Schuljahr, eine Linderung der bestehenden Schulraumnot erfolgt.

Pressemitteilung vom 13. September 2006

Rundfunkgebühr für PC's

Ich bitte um Veröffentlichung folgender Info an die Leser. Seit Wochen erhalte ich zig-Briefe mit der Bitte mich für eine annehmbare Lösung einzusetzen. Die Mitglieder des Rundfunkrates, wozu ich gehöre, haben sich nunmehr mit der Intendanz des BR für folgenden Schritt entschlossen, der eine maßgebliche Entschärfung des ursprünglichen Planes darstellt.

Forchheim : Die Medienpolitiker der CSU fordern die öffentlich-rechtlichen Anstalten dazu auf, vorübergehend freiwillig auf den Einzug der Fernsehgebühr für internetfähige PCs ab 1. Januar 2007 zu verzichten und lediglich die Grundgebühr von 5,52 Euro einzuziehen.“ Dies teilte CSU - Fraktionschef Joachim Herrmann in seiner Funktion als Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in einem Schreiben dem Vorsitzenden der ARD, Prof. Dr. Thomas Gruber, dem Intendanten des ZDF, Prof. Markus Schächter, und dem Intendanten des Deutschlandradios, Prof. Ernst Elitz, mit. Die Verbraucher müssten nachvollziehen können, wofür sie Gebühren zahlen. Davon hänge auch die Akzeptanz der Gebührenerhebung ab. Bisher sei nur ein sehr kleiner Teil des Fernsehangebots der öffentlich-rechtlichen Sender über das Internet verfügbar. „Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig, eine Fernsehgebühr für das bestehende Angebot zu verlangen“, so Herrmann.

Gegenüber den Rechnungshöfen und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) müsse deutlich gemacht werden, dass ein solcher Verzicht für die Akzeptanz der Gebührenerhebung in der Öffentlichkeit wichtig ist und weniger Gebühreneinbußen mit sich bringt als eine alternative Verlängerung des Gebührenmoratoriums für internetfähige PCs.

„Das Grundproblem ist allerdings das in die Jahre gekommene Gebührensystem der öffentlich-rechtlichen Anstalten“, betonte Herrmann. Im Zuge des technischen Fortschritts würden neuartige Verbreitungswege wie beispielsweise das Handy-TV weiter zunehmen. „Das Anknüpfen der Rundfunkgebühr an ein Rundfunkgerät ist aufgrund dieser technischen Entwicklung inzwischen fragwürdig und muss überprüft werden.“ Herrmann kündigte eine intensive Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz an.

Unabhängig von dieser Diskussion seien die Befürchtungen im Hinblick auf die kommende Gebührenbelastung überzogen. Sie betreffe nur einen sehr kleinen Kreis. Die mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu eingeführte Zweitgerätebefreiung für „neuartige“ Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich habe bisher kaum Beachtung gefunden. „Diese Befreiung trägt bereits der Tatsache Rechnung, dass PCs bei Unternehmen und öffentlichen Stellen vorwiegend nicht zum Zweck des Rundfunkempfangs angeschafft werden", so Herrmann.

Die Neuregelung führe ab 1. Januar 2007 dazu, dass bei Unternehmen und öffentlichen Stellen in der Regel keine weiteren Rundfunkgebühren für internetfähige PCs anfallen. Eine Gebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte, wie internetfähige PCs, entsteht nicht, sofern bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät vorhanden ist. Gibt es kein klassisches Empfangsgerät, fällt eine Gebühr für den ersten PC an. Alle weiteren PCs sind dann gebührenfrei.
MfG E. Nöth

Pressebericht vom 12. September 2006

MdL Eduard Nöth zum Schuljahresanfang: Bildung weiterhin Schwerpunkt – Zahlreiche Veränderungen für Schüler, Eltern und Lehrer

Forchheim : Der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat zum Schulbeginn am Mittwoch auf Neuerungen für Schüler, Eltern und Lehrer hingewiesen. So darf auf dem Schulgelände weder geraucht noch mit dem Handy telefoniert werden. Zudem können Lehrer aggressive Schüler als letztes Mittel langfristig vom Unterricht ausschließen. „Wir haben mit diesen Änderungen auf die zunehmende Gewalt an Schulen und die steigenden Suchtgefahren reagiert“, sagte Nöth. Auslöser waren Gewalt- und Pornovideos, die auf Schülerhandys gefunden wurden. Schon acht Prozent der 6- bis 14-Jährigen haben schon einmal ein Handy-Gewaltvideo gesehen und sogar sechs Prozent haben ein Gewaltvideo auf dem Handy gespeichert, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Das Rauchverbot solle zum einen die Nichtraucher schützen, aber auch eine erzieherische Wirkung auf die Jugendlichen ausüben, so der CSU-Landtagsabgeordnete. „Natürlich gilt das auch für die Lehrkräfte, die in dieser Frage ebenso wie die Eltern eine Vorbildfunktion haben“, sagte MdL Nöth. Der Bayerische Landtag folge diesem Beispiel und habe das Parlamentsgebäude in diesem Jahr ebenfalls zur „rauchfreien Zone“ erklärt. Die Schülerinnen und Schüler könnten zuversichtlich ins neue Schuljahr gehen. Immerhin könnten Sie, wie erst kürzlich wieder eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln bestätigte, von den hervorragenden Schulstrukturen in Bayern profitieren. „Das kommt nicht von ungefähr“, so Nöth. Bayern gibt für seine Schüler 4200 Euro je Grundschüler und 5700 Euro für jeden Schüler an weiterführenden Schulen aus, ein deutscher Spitzenwert. „Wir wissen, dass wir im Bildungsbereich weitere Verbesserungen brauchen. Aber genau deshalb werden wir bei der Bildung im neuen Doppelhaushalt des Freistaats einen deutlichen Schwerpunkt setzen“, bekräftige der Landtagsabgeordnete. Nöth gab bekannt, dass an diesem Mittwoch für 1,9 Millionen bayerische Schülerinnen und Schüler das neue Schuljahr beginnt. Die Ferien enden damit wegen des Papst-Besuchs einen Tag später als ursprünglich vorgesehen. 131.000 Buben und Mädchen werden zum ersten Mal die Schulbank drücken. In diesem Zusammenhang bat Nöth alle Verkehrsteilnehmer, wegen der verkehrsungeübten ABC-Schützen besondere Vorsicht zu üben.

Pressebericht vom 11. September 2006

Ein kurzer Bericht über unseren Besuch in München am Wochenende :

München : Die ständigen Warnungen, in München auf die Benutzung des Fahrzeuges zu verzichten, zeigen Wirkung. Die Stadt ist am Samstag Nachmittag autoleer, jedoch voller Menschen. Wir stehen an der Theatinerstraße und erwarten das Papamobil mit Benedikt dem XVI. Pünktlich um 17.15 Uhr fährt der fröhlich wirkende Papst an uns vorbei. Er winkt den jubelnden Pilgern zu. Von der Theatinerstraße gehen wir zum Max-Joseph-Platz, von wir über Video-Leinwand das Gebet des Papstes an der Mariensäule auf dem Münchner Marienplatz verfolgen. Da wir unmittelbar vor dem Eingang zur Residenz stehen, verfolgen wir gegen 18.00 Uhr die Ankunft der obersten Repräsentanten unseres Staates, ehe der Papst vorfährt. Zunächst erscheint Bundespräsident Horst Köhler, es folgen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Edmund Stoiber. Eine Schützenkompanie, eine Blaskapelle sowie unzählige Fahnenabordnungen von Vereinen sind angetreten, ehe der Papst kommt, sein Papamobil verlässt und zur Begegnung mit den Staatsvertretern in die Residenz geht. Im Hofbrauhaus essen wir zu Abend und beenden bei einem Glas Bier den eindrucksvollen ersten Besuchstag des Papstes. Lange rätseln wir, wann wir am Sonntag-Morgen zur Messe nach Riem aufbrechen. Kollegen schlagen vor, schon um 3.00 Uhr loszugehen. Fahren wir der U-Bahn oder nehmen wir den PKW ? Die Verkehrsmeldungen sind teilweise widersprüchlich. Wir entscheiden uns um 6.30 Uhr mit dem PKW loszufahren. Am Sonntag-Morgen sind die Straßen wie frei gefegt. Bereits nach 15 Min sind wir in Riem, stellen unser Fahrzeug im Parkhaus ab und sind um 7.00 Uhr an Ort und Stelle. Nach einer Tasse Kaffee und den notwendigen Sicherheitscheck erhalten wir einen Pilgerbeutel mit Regenumhang ( wozu eigentlich bei diesem Papstwetter ? ), einem Gemeindeheft mit den Lied- und Gebetstexten der Messfeier und einem Winketuch mit der Aufschrift "Wer glaubt, ist nicht allein". Nach zwei weiteren Stunden erfolgt der Einzug des Papstes. Die Messe beginnt um 10.00 Uhr. Musikalisch und liturgisch ein Leckerbissen. Die Münchner Domsingknaben, die Mädchenkantorei am Münchener Dom, die Münchner Dombläser unter Domkapellmeister Karl-Ludwig Nies sind bestens präpariert. Höhepunkt der Messfeier war eindeutig die Ansprache des Papstes, bei der jedes Wort treffend gewählt ist. Hier wird deutlich, dass es sich nicht um ein Event oder eine Show handelt, dass kein Personenkult betrieben wird, sondern um ein pastorales Ereignis. Der Papst als moralische Instanz setzt mit seinen Worten Maßstäbe setzt. Er lobt und mahnt, vor allem aber beklagt er die Schwerhörigkeit vieler Christen gegenüber Gott. Mit dem Angelusgebet schließ der Papst die zweistündige Zeremonie. Die Teilnehmer, auch wir, zeigen uns beeindruckt und dankbar, dabei gewesen zu sein. Die Heimfahrt gestaltet sich ebenso problemlos. Wenige Fahrzeuge, jedoch um so mehr Fahrradfahrer bewegen sich auf den Straßen. Die Münchener sind auf das Fahrrad gestiegen, auswärtige Pilger sind in 3500 Bussen angereist. Ob wir ein solches großartiges Ereignis nochmals erleben dürfen ?

Pressemitteilung vom 10. September 2006

Ganztagesbetreuung massiv ausgebaut - Hauptschule erhält neuen Stellenwert

Forchheim : Die neue Hauptschulinitiative und die Ausweitung der Ganztagsangebote um ein Fünftel bilden nach Auskunft des Forchheimer CSU – Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth wesentliche bildungspolitische Schwerpunkte zum Schuljahr 2006/7. MdL Nöth formulierte : "Durch die Einstellung von insgesamt 4717 Lehrkräften und damit 110 mehr als im vergangenen Jahr wird das Niveau der Unterrichtsversorgung in Bayern gesichert." Unter den 1,88 Millionen Schülern im Freistaat befinden sich 131.300 ABC-Schützen. "Es ist ein Grundanliegen bayerischer Bildungspolitik, alle Talente zu fördern", so Eduard Nöth. Schließlich benötige Bayern den Wissenschaftler und den Arzt ebenso wie den Facharbeiter und den Handwerksmeister. Mit einer Hauptschulinitiative will die CSU - Fraktion die Berufsfähigkeit der Schüler stärken. Der Großteil der Hauptschüler erbringe, so Nöth, in der Schule durchaus gute Leistungen und nutzt nach dem Schulabschluss die Chancen der beruflichen Bildung" Die Hauptschule soll in Zukunft den Schülern die Kernkompetenzen der modernen Gesellschaft verstärkt vermitteln. Deshalb werde, so Nöth, in 23 Hauptschulen erprobt, die Kerninhalte der Fächer Deutsch, Mathematik, Soziales Lernen, Arbeit-Wirtschaft-Technik sowie Musik/Kunst zu modularisieren. Die Hauptschüler sollen mit den nötigen Schlüsselqualifikationen besser auf das Arbeits- und Berufsleben vorbereitet werden.

Des weiteren teilt der Forchheimer Abgeordnete mit, dass die Ganztagsangebote in Bayern um ein Fünftel erhöht werden .“ Somit kommen wir dem Ziel , die Ganztagsangebote in Bayern konsequent und bedarfsgerecht auszubauen, merklich näher“, so Eduard Nöth. Bis zum Jahre 2008 sollen insgesamt 1000 offene und 100 gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden. Kinder können im Schuljahr 2006/2007 Betreuungs- und Förderangebote bereits an 698 offenen und 90 gebundene Ganztagsschulen nutzen. Die offenen Ganztagsschulen wurden um 18 Prozent ausgebaut.

Außerdem können im Schuljahr 2006/2007 rund 51.000 Grundschüler in 3167 Gruppen der Mittagsbetreuung zuverlässig bis 13 bzw. 14 Uhr betreut und gefördert werden; im Schuljahr 2005/2006 waren es 2940 Gruppen mit rund 47.696 Schülern.

Angesichts zunehmender Veränderungen in der Gesellschaft forderte der stv. bildungspolitische Sprecher der Fraktion Eduard Nöth Lehrer und Eltern an den Schulen im Landkreis auf , in Erziehungs- und Bildungsfragen noch enger zusammen zu arbeiten. Er dankte ihnen aber auch für Ihre Arbeit zum Wohle unserer Kinder. Nöth wies zudem darauf hin, dass mit Wirkung zum neuen Schuljahr Sanktionen gegen eine kleine, aber wachsende Anzahl von aggressiven Schülerinnen und Schüler verschärft worden sind. Außerdem ist an Bayerns Schulen die Handynutzung und das Rauchen ab dem neuen Schuljahr verboten.

Pressemitteilung vom 5. September 2006

Treffen des CSU-Kreisverbandes mit Staatssekretär Heike und dem Ausbildungsverein

Forchheim: Der CSU-Kreisverband Forchheim diskutierte mit Staatssekretär Jürgen W. Heike vom Arbeitsministerium und dem Ausbildungsverein Bamberg-Forchheim die derzeitige Lehrstellensituation und Lösungsansätze, wie jungen ausbildungsfähigen Schulabgängern die Möglichkeit eines Ausbildungsplatzes eröffnet werden kann. CSU-Kreisvorsitzender Eduard Nöth dankte zunächst allen Firmen im Landkreis, die ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen und auch für das laufende Ausbildungsjahr Lehrstellen zur Verfügung stellen. Namentlich bedankte sich Eduard Nöth bei der Firma Kennametal in Ebermannstadt und bei den Forchheimer Bedachungs- und Flaschnereibetrieben Markus Schmidt und Thomas Schuster für die Bereitschaft Lehrlinge aus insolventen Betrieben zu übernehmen. Diese Firmen beweisen mit dieser Aktion gesamtgesellschaftliche Verantwortung, weil sie jungen Menschen damit Hoffnung und Lebensperspektiven bieten. Projektleiter Matthias Witt stellte den Anwesenden die Zielsetzungen des Ausbildungsvereins Region Bamberg-Forchheim als Ausbildungspartner für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Der Verein übernimmt für ausbildungswillige Betriebe die Planung, Organisation und Personalverwaltung der Lehrlinge. Somit entlastet der Ausbildungsverein Betriebe von allen bürokratischen Hürden, die mit Ausbildung verbunden sind. Der ABF begleitet Unternehmen und Auszubildende auf dem Weg zum erfolgreichen Berufsabschluss, er nimmt die Bewerberauswahl vor, schließt die Ausbildungsverträge ab, nimmt Kontakt mit Kammern und Schulen auf und betreut die Auszubildenden. Das ganze Projekt wird derzeitig aus Sondermitteln der Bundesanstalt für Arbeit STARegio gefördert. Derzeit konnten 20 Jugendliche über den Ausbildungsverein eine Lehrstelle erhalten. Staatssekretär Heike lobte die Tätigkeit des Ausbildungsvereins und versprach sich dafür einzusetzen, dass nach dem Ablauf der Förderung eine Verlängerung der Maßnahme erreicht werden kann.

Bürgermeisterin Maria Wagner und Stadt- und Kreisrätin Mathilde Hartmann zeigten sich angetan von der Idee dieses Vereins, beklagten jedoch, dass die Aktivitäten des Vereins zuwenig bekannt seien. Bgm. Franz Josef Kraus brachte die Bereitschaft kleinerer Kommunen zum Ausdruck Kommunalfacharbeiter auszubilden, was jedoch häufig an formalen Problemen scheitere. Staatssekretär Heike und der Ausbildungsverein sagten zu, sich dieser Frage anzunehmen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther verdeutlichte, dass Unternehmen grundsätzlich gerne ausbilden, wenn Arbeit vorhanden ist. Leider ist der gefühlte Aufschwung an vielen mittelständischen Betrieben bis dato vorbeigegangen. Nach Aussage von MdL Eduard Nöth wird sich der CSU-Kreisverband zum Ziel setzen, den Ausbildungsverein in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Übereinstimmend appellierten die Anwesenden an alle Ausbildungsbetriebe im Landkreis gerade auch im Hinblick auf die künftige demografische Entwicklung auch über den Bedarf auszubilden, um sich damit für die Zukunft qualifizierte Mitarbeiter zu sichern.

Pressemitteilung vom 30. August 2006

Kreisvorstandssitzung

Ebermannstadt : Der CSU - Kreisvorstand forderte bei seiner jüngsten Sitzung in Ebermannstadt eine weitere sorgfältige Beobachtung und nachweisbare Zählung der Lastkraftwagen über 12 t auf der B 470. Wie gemeldet empfinden viele Anlieger der B 470 eine merkliche Zunahme des LKW - Verkehrs und verbinden diese Mehrung mit der Einführung der Autobahn -Maut. Jedoch konnte weder eine diesbezügliche mündliche Anfrage des Forchheimer CSU - Landtagsabgeordneten Eduard Nöth im Bayerischen Landtag noch die Aussage des Staatssekretärs im bayerischen Innenministerium Georg Schmid beim Abschluss des Altstadtfestes in Ebermannstadt diese empfundene Mehrbelastung belegen. Die bis dato nachgewiesenen Mehrungen an der automatischen Dauerzählstelle in der Fränkischen Schweiz bei der Abfahrt Gößweinstein ( insgesamt 27 LKW mehr als vor einem Jahr ) reichen leider nicht aus, ein Bemautungsverfahren in Gang zu setzen. Die Mitglieder des tagenden Vorstands bestätigten wohl die Klagen der Anwohner und baten den Stimmkreisabgeordneten, in dieser Frage am Ball zu bleiben. Bei dieser Gelegenheit wiederholte Eduard Nöth seine Kritik am SPD - Vorschlag, grundsätzlich alle Bundesstraßen zu bemauten. Dies würde die Situation nicht verbessern, sondern den Ausweichverkehr in die nachgeordneten Staatsstraßen treiben und auch die heimische Wirtschaft finanziell belasten. Klar bekannte sich sich Eduard Nöth zur weiteren sorgfältigen Beobachtung und Prüfung der Herkunft von Mehrverkehr und bei Vorlage ausreichender Zahlen auch zur Bemautung einzelner Bundesstraßen. Wie Nöth dem CSU - Vorstand mitteilte, hat das Bundeskabinett zwischenzeitlich die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf drei Abschnitten von Bundesstraßen beschlossen. Nach einer intensiven Prüfung hatten die betroffenen Bundesländer festgelegt, dass diese Abschnitte zusätzlich mit einer Lkw-Maut belegt werden sollen. Bund und Länder gehen also, so MdL Nöth, entschlossen gegen Ausweichverkehre vor. Die Länder haben zudem auch die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Bundesstraßen sogar für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren. Eduard Nöth betonte, dass er der erste Politiker im Landkreis war, der sich dieser Angelegenheit auf Bitte des 2. Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesenttal Gerhard Kraus annahm. Er werde deshalb auch weiterhin dieses Thema im Interesse der Bewohner an der B 470 im Landkreis Forchheim bearbeiten. Der CSU - Vorstand beschloss, dieses Thema intensiv weiterzuverfolgen.

Pressemitteilung vom 27. August 2006

Besuch von MdL Eduard Nöth in der Republik Polen

Forchheim : Mit einer Parlamentarierdelegation des Bayerischen Landtags besuchte der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Edaurd Nöth die Republik Polen. Ziel der Reise war es, in Gesprächen mit Politkern und durch den Besuch von Militäreinrichtungen den Stand der dt. - polnischen Beziehungen näher kennen zu lernen. Wie MdL Edaurd Nöth mitteilt, traf die Delegation an allen Besuchsstationen auf gastfreundliche, aufgeschlossene und interessierte Gastgeber, denen sehr an der Weiterentwicklung des dt. -polnischen Dialogs gelegen ist. In Warschau fand ein ausgiebiger Meinungsaustausch mit den stv. Ministern für auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Verteidigung statt. Im polnischen Parlament, dem Sejm, trafen die bayerischen Abgeordneten zunächst mit dem Präsidenten Marek Jurek und anschließend mit Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammen. Der Besuch einer Plenarsitzung des Sejm folgte. Dabei wurde deutlich, dass die junge Demokratie in Polen noch kräftig auf der Suche nach dem richtigen Weg ist. Besonders interessant war der Besuch in Danzig, der Wiege der Freiheitsbewegung im Jahre 1980. Höhepunkt der Reise war eine Begegnung in Danzig mit dem damaligen Anführer der Gewerkschaft Solidarnosz und späterem Staatspräsidenten Lech Walesa, bei der alle aktuellen Fragen der politischen Entwicklung Polens diskutiert wurden. Ein Truppenbesuch beim Kommando der Kriegsmarine verbunden mit der Fahrt auf einem Schnellboot über die Danziger Bucht nach Gedingen verdeutlichte zum einen die Einbindung des polnischen Militärs in die westliche Verteidigungsallianz, zeigte aber auch die Naturschönheit der Ostseeküste Polens in Pommern. Bei einem Empfang durch den Marschall der Woiwodschaft Pommern Jan Kozlowski wurde das enorme Wachstum dieser Region dargestellt. Die Reise führte weiter nach Stettin, wo zunächst der Soldatenfriedhof in der Gemeinde Stare Czarnowo, einem Ortsteil von Glinna, besucht wurde. Im Herbst 2000 friedeten deutsche und polnische Soldaten das Gelände ein. Der Ausbau der Anlage erfolgte 2001 -2003. Hier fanden seit 3 Jahren rund 10.000 deutsche Soldaten und Zivilopfer aus der gesamten westpommerschen Region ihre letzte Ruhestätte. Bei Gesprächen mit dem Marschall der Woiwodschaft Westpommern, Herrn Zygmunt Meyer, wurde deutlich, wie sehr sich auch diese an Deutschland angrenzende Region in den letzten Jahren entwickelt hat. Stets dankbar zeigten sich die Partner über die Aufnahme Polens in die EU und die damit verbundenen Strukturmittel, die gerade für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur von besonderer Bedeutung sind. Ein Truppenbesuch beim Kommando des polnisch-deutsch-dänischen Korps Nord-Ost in Stettin rundete den aufschlussreichen Besuch in Polen ab.

Pressemitteilung vom 26. August 2006

MdL Eduard Nöth: Überschuss der Bundesagentur für Arbeit gehört den Versicherten - Chance zum Abbau der Lohnnebenkosten

„Das ist das Geld der Versicherten und darf nicht für andere Zwecke missbraucht werden.“ Mit diesen Worten spricht sich der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth klar dafür aus, den von der Bundesagentur für Arbeit errechneten Überschuss von ca. 8 - 9 Mrd Euro zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung zu nutzen. „Ersten gehört das Geld den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ihnen wurde es abgenommen. Zweitens bietet eine Senkung der Lohnnebenkosten die Chance, Arbeitsplätze in Deutschland noch attraktiver zu machen“, sagte der Forchheimer Abgeordnete. Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei eines der zentralen Themen der Union vor der Bundestagswahl gewesen und habe uneingeschränkt auch heute noch Gültigkeit. „Da muss sich jetzt auch die SPD mal bewegen, die dieses Thema auch immer gerne im Munde geführt hat“, so der CSU-Kreisvorsitzende. Der Abbau der Schulden sei zwar ein wichtiges Ziel . Diese sei aber gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nicht mit von den Bürgern erwirtschafteten Versicherungsbeiträgen erfolgen. Die Bundesregierung dürfe dies nach Auffassung von MdL Eduard Nöth nicht allein Arbeitnehmern und Arbeitgebern auflasten.

Pressemitteilung vom 19. August 2006

MdL Eduard Nöth : Mautpflicht auf allen Bundesstraßen schadet dem ländlichen Raum, der Wirtschaft und den Anliegern

Eine generelle Maut-Pflicht für alle Bundesstraßen – wie von der SPD in Bayern gefordert – lehnt der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth gerade auch im Hinblick auf die Sitaution im Landkreis Forchheim entschieden ab. „Das ist gedankenloser Aktionismus, ein derartiger Beschluss wäre eine absolute Fehlentwicklung“, so Eduard Nöth zu dem Vorschlag. Gegen diesen Vorschlag stünden zwei wesentliche Gründe. Zum einen träfe diese erweiterte Mautpflicht vor allem Betriebe im ländlichen Raum. „Diese haben ohnehin schon den Nachteil der weiten Anfahrt bis zur nächsten Autobahn. Wenn sie jetzt auch noch dafür bezahlen sollen, werden sie zusätzlich benachteiligt“, so der Forchheimer Abgeordnete. Nicht selten müsste dann jeder Lkw bezahlen, sobald er das Werkstor verlasse. Zum anderen würde eine solche Mautpflicht auf Bundesstraßen weiteren Ausweichverkehr auf Staats- und Kreisstraßen verursachen. „Und dann donnern die Lkws noch näher an den Häusern vorbei. Denn diese Straßen sind näher an der Wohnbebauung als die meisten Bundesstraßen“, stellte Nöth fest. Dieser Verdrängungswettbewerb gehe zu Lasten der Wirtschaft und der Anlieger. Gewonnen sei dadurch nichts.

Pressebericht vom 17. August 2006

Pressebericht der JU

Forchheim : „Der Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt bei einer eventuellen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Bayern unangetastet.“ Der Forchheimer CSU- Landtagsabgeordnete Eduard Nöth sagte bei der Sitzung des JU –Ortsverbandes in Reuth, zu der Ortsvorsitzender Josua Flierl geladen hatte, in Anbetracht der aktuellen Diskussion, eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonn- oder Feiertage komme für die CSU auf gar keinen Fall in Betracht. „Der Sonntag und besonders die kirchlichen Feiertage gehören zur gewachsenen Kultur in Bayern.“ Nöth ging in seinem Referat vor den Mitgliedern der Jungen Union auch auf die wichtigsten Verkehrsprojekte im Landkreis Forchheim ein. So steht die Ampel für den Bau der Westspange der Südumgehung der B 470 auf Grün. Schon heute kündigte der CSU-Kreisvorsitzende Initiativen zur Fortführung der Südumgehung in den Osten Richtung Fränkische-Schweiz an. Derzeit stehe die Entwidmung der stillgelegten Bahnlinie Forchheim- Höchstadt auf dem Programm. Dies ist für den Wegfall eines teueren Brückenbauwerkes von Bedeutung. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete würdigte auch den Startschuss für den Ausbau der S-Bahn-Strecke Nürnberg-Forchheim, die 2010 Forchheim erreichen soll. Derzeit bemühe er sich um eine Fortführung der S-Bahn bis zum Schulzentrum Forchheim –Nord, damit aufwändige Bustranfers für Schüler entfallen können. Auch im Landkreis Forchheim zeige sich im zentralen Politikbereich Arbeitslosigkeit eine Trendwende, so Nöth, wenngleich ihm gerade die Versorgung von Schulabgängern mit Lehrstellen noch große Sorge bereite. Er forderte daher alle Ausbildungsbetriebe auf, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Für Montag,4.9.06, kündigte Eduard Nöth eine Gesprächsrunde mit Staatssekretär Jürgen Heike aus dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Ausbildungsverein Bamberg-Forchheim an, bei dem der Startschuss zur Nachvermittlungsphase im Landkreis Forchheim fallen soll. Massiv warb der CSU – Landespolitiker für die Stärkung des ländlichen Raumes. In der Fränkischen Schweiz müsse es auch künftig möglich sein, sein Brot zu verdienen und wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen. Er forderte in diesem Zusammenhang den Landrat auf, die häufig auftretenden Ansiedlungskonflikte mit dem Naturschutz mutiger für die Schaffung neuer und zusätzlicher Arbeitsplätze abzuwägen. Als Musterbeispiel dafür, dass der ländliche Raum Chancen und Zukunft hat, nannte Eduard Nöth das große Engagement der Fa. Schmetterling-Reisen in Geschwand , einem Ortsteil der Großgemeinde Obertrubach. Hier wurden jüngst im alten Schulhaus 64 zusätzliche Arbeitsplätze in einem Service-Center geschaffen. Erfreut zeigte sich der Abgeordnete auch über die Ansiedlung der beiden Logistik- und Speditionsfirmen Geis und Pohl in Forchheim. Er hoffe und wünsche in diesem Zusammenhang, dass möglichst viele ehemalige Mitarbeiter der geschlossenen Firma Kimberly & Clark die Chance auf einen Wiedereinstieg erhalten. Schließlich sprach sich MdL Eduard Nöth dafür aus, im Landkreis Forchheim möglichst viele innovative Bildungskonzepte umzusetzen. Bildung und Ausbildung seien für junge Menschen künftig noch mehr von existentieller Bedeutung. Der Staat und auch die Kommunen müssen sich noch stärker dieses Themenbereichs annehmen. Er forderte daher, den Landkreis Forchheim zu einer modernen Bildungslandschaft zu entwickeln. Abschließend ging der CSU – Kreisvorsitzende Eduard Nöth noch auf die Kommunalwahlen 2008 ein. Er bat die Vertreter der Jungen Union sich verstärkt einzubringen und Verantwortung zu zeigen. Unser Land und unsere Kommunen brauchen vor allem junge Menschen, die sich uneigennützig für das Gemeinwohl engagieren.

Pressebericht vom 16. August 2006

Ausbildungssituation

Während sich von Jahr zu Jahr der Aufwand für die Jugendlichen, welche eine Ausbildungsstelle suchen, steigert, bleibt die Frage nach den Ursachen für die Öffentlichkeit ohne hinreichende Erklärung. Der CSU-Arbeitskreis für Umwelt und Kreisentwicklung sieht daher einen Nachholbedarf an öffentlicher Diskussion zum Thema Lehrstellenmangel in Deutschland. Neben positiven Beispielen, wie öffentliche geförderte Initiativen, sind dennoch die Ursachen, welche Betriebe von der Ausbildung zusätzlicher Lehrlinge abhält, möglicherweise sehr vielfältig.

Viel Lob gab es dennoch für den Ausbildungsverein Forchheim-Bamberg für seine Initiative für zusätzliche Lehrstellen. Dem Verein, unter der Trägerschaft ist BFZ, ist es gelungen eine Vielzahl von Hinderungsgründen bei der Anstellung von Auszubildenden zu beseitigen. Neben einer Übernahme von Verwaltung, wie Lohnabrechnung, Anmeldung ei der IHK, Kontrolle der Berichtshefte, Zusatzangebot bei Lernproblemen und sozialen Belangen, sind auch die Kosten für den Ausbildungsbetrieb erheblich günstiger ausgefallen. Auch können im Ausbildungsverbund neue Berufe zur Ausbildung angeboten werden. Kreisrat Peter Eismann sieht darin für viele kleine und mittlere Betriebe einen Anreiz, sich den Ausbildungsaufgaben leichter zu stellen, als ohne diese möglichen Erleichterungen. Auch für Walter Hofmann stand fest, dass einige Probleme für die Betriebe im Konzept des Ausbildungsvereins praxisnäher gelöst werden können. Dennoch, die Ursachenforschung des Ausbildungsrückganges bleibt als politischer Auftrag im Raum stehen, darüber waren sich alle Arbeitskreismitglieder einig.

Als ersten Schritt möchte der Arbeitskreis das Angebot von MdL Eduard möchte annehmen zusammen mit Staatssekretär Jürgen W. Heike, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, eine Grundsatzdiskussion zu führen. An dieser Diskussion sollen auch positive Beispiele, wie die des Ausbildungsvereins und Einzelinitiativen der Wirtschaft besprochen werden.

Pressemitteilung vom 8. August 2006

MdL Eduard Nöth : Vor gesetzlichem Rauchverbot Vereinbarung mit den Gaststätten abwarten

Forchheim : Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat sich dafür ausgesprochen, den Gaststätten in Bayern die Chance zu geben, die freiwillige Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Hotel- und Gaststättenverband über nichtraucherfreundliche und rauchfreie Betriebe einzuhalten. Nach dieser Vereinbarung soll in Bayern bis Ende des Jahres 2006 die Hälfte aller Gastbetriebe rauchfrei oder zumindest nichtraucherfreundlich sein. Bis zum Jahr 2010 lautet die Zielvorgabe 90 Prozent. Als nichtraucherfreundlich gilt ein Betrieb dann, wenn der Anteil des Nichtraucherbereichs mehr als 40 Prozent der Gastfläche einnimmt. Nöth „Diese Regelung ist vernünftig. Wir sollten abwarten, wie die Gaststätten die Vereinbarung erfüllen, bevor wir mit Gesetzen und neuer Bürokratie drohen. Andernfalls ist der Staat als Partner einer Vereinbarung nicht besonders glaubwürdig.“ Nöth stellte außerdem die Zuständigkeit des Bundes für ein Rauchverbot in Gaststätten in Frage. Zum einen ginge die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättengesetz nach Inkrafttreten der Föderalismusreform zum 1. Januar 2007 auf die Länder über. Zum anderen gebe es im Grundgesetz keine allgemeine Bundeszuständigkeit für die Gesundheitsprävention, sagte Nöth, der selbst schon immer Nichtraucher ist. „Im Übrigen“, fügte Nöth hinzu, „ist die Argumentation manches Bundespolitikers alles andere als schlüssig, mit dem Gesundheitsschutz als Begründung das Rauchen in Gaststätten verbieten zu wollen. Schlüssig wäre dann allenfalls ein totales Rauchverbot. Weil Rauchen nicht nur im Wirtshaus gefährlich ist, sondern in vielen anderen Gebäuden auch.“

Pressemitteilung vom 7. August 2006

Raumsituation der Realschule Ebermannstadt

Dem „Hilferuf“ von Rainer Heinz, Rektor der Realschule Ebermannstadt, ging MdL Eduard Nöth nach und überzeugte sich gemeinsam mit Heribert Lipski, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister Franz Josef Kraus vor Ort über die räumliche Situation. Rainer Heinz, unterstützt von seinen beiden Konrektorinnen, schilderte, dass für die 831 Schülerinnen und Schüler gemäß den „Schulbaurichtlinien“ bzw. den tatsächlichen Wochenstunden 29 Klassen benötigt würden. Tatsächlich sind jedoch nur 16 Klassenzimmer im Hauptgebäude sowie 4 Klassenzimmer in der ehemaligen landwirtschaftlichen Berufsschule vorhanden. Seit 1995 macht Rainer Heinz die Landkreisverwaltung regelmäßig auf die missliche Schulraumsituation aufmerksam. Doch außer der Bereitstellung der 4 Klassenzimmer im ehemaligen Asylantenheim ab dem Jahr 2000 wurde seitens der Landkreisverwaltung nichts unternommen. Für die 831 Schüler, die in 29 Klassen unterrichtet werden, ergäbe sich ein zusätzlicher Raumbedarf von 13 Klassenzimmern, 3 Gruppenräumen sowie 6 Fachräumen. Außerdem müssten die Lehrerarbeitsräume sowie die Verwaltungsräume vergrößert werden. Bedingt durch die Anlegung der ÖPNV-Busumsteigeanlage fehlen auch 30 Parkplätze, die auf dem schuleigenen Grundstück entlang der Altweiherstraße angelegt werden könnten. Rektor Rainer Heinz ist sich bewusst, dass nicht alle seine Wünsche realisiert werden können, bat jedoch eindringlich, die größte Schulraumnot zu lindern. So schlug er vor überprüfen zu lassen, ob nicht eine Aufstockung im Bereich der Hausmeisterwohnung realisierbar wäre. Dies würde 4 Klassenräume bringen. Außerdem könnten durch die Aufstockung des Schulgebäudes im Bereich der Altweiherstraße weitere 4 - 6 Klassenzimmer bzw. Gruppenräume geschaffen werden.

Die anwesenden CSU-Vertreter versprachen, sich diesen Wünschen anzunehmen, wobei als erstes untersucht werden müsste, ob eine Aufstockung aus statischen Gründen überhaupt möglich ist. Bedauert wurde außerdem, dass seit 1999 die Schulraumsituation an der Realschule Ebermannstadt nicht mehr Gegenstand von Beratungen im Kreistag war. Deshalb musste man davon ausgehen, dass alles in bester Ordnung ist.

Abschließend machte Rektor Rainer Heinz darauf aufmerksam, dass auch bei einer Reduzierung der Schülerzahl um 20 % dennoch bis zum Jahr 2020 die 29 Klassenzimmer benötigt werden, auch wenn die durchschnittliche Schülerzahl von derzeit 29 auf 24 pro Klasse absinkt.

Pressemitteilung vom 5. August 2006

Zukunftsfragen von Grundschulen im Landkreis Forchheim

Forchheim : Zu einem Meinungsaustausch über Zukunftsfragen trafen LeiterInnen von Grundschulen im Landkreis Forchheim mit dem CSU - Landtagsabgeordneten Eduard Nöth zusammen. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass selbst bei sinkenden Schülerzahlen die "Schule im Dorf" bleiben soll. Vorsorge wurde, so der Forchheimer Bildungspolitiker dadurch geschaffen, dass künftig an den Grundschulen jahrgangskombinierte Klassen gebildet werden können, die durch Zusammenlegung von Klasse 1 und 2 bzw. 3 und 4 Schulstandorte sichern helfen. "Gerade kleine Schulen sind für das kulturelle Leben unserer Dörfer von großer Bedeutung", so das einhellige Urteil der Gesprächsteilnehmer. Die Rektorinnen Petra Bauer und Claudia Pfeifer sprachen sich für eine engere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule aus. So sollten verstärkt auch gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen von Erzieherinnen und Grundschulpädagogen angeboten werden. Sie betonten die positiven Erfahrungen der Kindergartenbeauftragten, die an jeder Grundschule installiert sind. Frau Bauer könnte sich künftig durchaus Kindergarten und Grundschule unter einem Dach vorstellen. Eduard Nöth signalisierte, dass nach der Wahl 2008 der gesamte vorschulische Bereich als Bildungseinrichtung wieder dem Kultusministerium zugeordnet werde. Rektor Stefan Kuen mahnte mit seinen KollegInnen weitere individuelle Fördermöglichkeiten im Grundschulbereich an. MdL Eduard Nöth teilte mit, dass der CSU - Arbeitskreis Bildung derzeit ein umfangreiches Konzept zum Einsatz von pädagogischen Unterstützungskräften zur Förderung unserer Schüler diskutiere. Zur Unterstützung der Lehrkräfte und Fachlehrer sollen zur Beratung, Betreuung und individuellen Förderung die Jugendsozialarbeit an Schulen, die Tätigkeit von Schulpsychologen und Beratungslehrkräften, der Einsatz von Förderlehrern sowie der mobilen sonderpädagogischen Dienste gestärkt werden. Desweiteren wird derzeit der Einsatz von ehrenamtlich Tätigen, von Eltern und Externen sowie von Pensionären zur Optimierung des Unterrichts geprüft. Der Forchheimer Abgeordnete sprach sich in diesem Zusammenhang auch für den schrittweisen Ausbau der Grundschulen zu kind- und familiengerechten Tagesschulen aus. Er dankte dabei allen Lehrkräften und Eltern, die in Wiesenthau und in Hiltpoltstein Schulversuche in dieser Richtung unterstützen. Den Grundschulleitern war es auch ein Anliegen, nicht nur ausländische Kinder sprachlich zu fördern. Auch viele deutsche Kinder zeigen nach ihrer Beobachtung sprachliche Defizite, die vor der Einschulung angegangen werden müssten. MdL Eduard Nöth verwies auf die Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes, wonach künftig bei allen ausländischen Kindern bereits ein Jahr vor der Einschulung geprüft wird, ob sie Deutsch können. Wer den Deutschtest nicht besteht, bekommt im letzten Kindergartenjahr eine gezielte Sprachförderung. Diese Regelung müsse, so Nöth, auch für deutsche Kinder gelten. Die SchulleiterInnen sprachen auch die Versorgung kleiner Schulen mit Verwaltungskräften an. Durch den Rückgang der Klassenzahlen verlören v.a. Grundschulen zunehmend die Zuteilung von Schulsekretärinnen. MdL Eduard Nöth sicherte den RektorInnen zu, sich dafür stark zu machen, dass künftig durch Bildung von Schulverbünden z.B. zwei kleine Schulen eine Teilverwaltungskraft erhalten können. Einen entsprechenden Antrag habe er bereits im Bayerischen Landtag eingebracht. Übereinstimmend kritisierten die Gesprächsteilnehmer, dass unsere Kinder im Kindergarten und zunehmend in den Grundschulen beinahe ausschließlich mit weiblichen Fachkräften konfrontiert sind. Es müsse daher eine Initiative gestartet werden, auch verstärkt wieder junge Männer für die schönen Berufe der frühen Erziehungs- und Schulphase zu begeistern und zu gewinnen.

Pressemitteilung vom 5. August 2006

CSU - Kreisvorstandssitzung

Forchheim : "Das Land Bayern wird ab 2007 für eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche sorgen", so der stv. CSU - Kreisvorsitzende Peter Eismann auf der jüngsten CSU - Kreisvorstandssitzung in Forchheim. Damit greife die CSU - Staatsregierung auf, was die CSU vor Ort schon lange gefordert habe. Sie stärke die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement in Bayern. Die stv. Kreisvorsitzende Rosi Ruppert-Lieberth sagte, die Landesversicherung sei in den Bereichen wichtig, wo bürgerschaftlich engagierte Menschen nicht ausreichend abgesichert seien. Hier habe es in der Vergangenheit vor allem bei rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen, besonders bei Freiwilligeninitiativen, Lücken und rechtliche Unsicherheit gegeben. Das bürgerschaftliche Engagement werde künftig noch an Bedeutung gewinnen. Eine gute Nachricht für die Hauptschulen im Landkreis brachte der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth aus München mit. Die von Kultusminister Siegfreid Schneider geplante Hauptschul-Offensive nimmt Formen an. Mit Praxisklassen schon ab der 8. Jahrgangsstufe, qualifiziertem Englisch-Unterricht und Modellversuchen mit sogenannten Unterrichtsmodulen solle der Schulart zu neuem Schwung verholfen werden. Künftig soll das zweiwöchige Betriebspraktikum ausdrücklich in den Zeugnissen erwähnt werden. Das gebe, so MdL Eduard Nöth, den Ausbildungsbetrieben praktische Hinweise auf das Können ihrer künftigen Lehrlinge. Das angedachte Modul-System soll bereits ab September an 20 Hauptschulen erprobt werden. Statt in einzelnen Unterrichtsfächern können in zeitlich begrenzten Abschnitten Unterrichtsschwerpunkte und Themen bearbeitet werden, die bei Bestehen mit einer entsprechenden qualifizierenden Zertifikat enden. Zudem soll die Kooperation mit Berufsschulen und Betrieben auf neue Beine gestellt werden. Um die Ausbildungsfähigkeit der Hauptschüler zu stärken, ist an regionale Bündnisse mit Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben gedacht. Stv. CSU - Kreisvorsitzender Matthias Tauber begrüßte das Maßnahmebündel zur Stärkung der Hauptschule und ihrer Schüler. Hauptschüler müssen, so Tauber, rechtzeitig erfahren, was in der Berufswelt auf sie zukommt. Eine bessere Vermittlung der Hauptschüler in die Arbeitswelt könne somit gewährleistet werden.

Pressemitteilung vom 4. August 2006

Kläranlage Hiltpoltstein

Entsetzen und Unverständnis kennzeichneten die Diskussionsbeiträge zur Lage der Kläranlage Hiltpoltstein beim umweltpolitischen Arbeitskreis des CSU-Kreisverbandes. Da hier seit 1989 keine wasserrechtliche Genehmigung für die Verregnungs-Kläranlage vorliegt, haben sich die verantwortlichen Behörden, allen voran das Landratsamt Forchheim nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nachdem allein im Jahr 2006 insgesamt 6 mal dem Bürgermeister amtliche Aufforderungen zugingen, die allesamt unbeantwortet blieben, habe nun die Staatsanwaltschaft Bamberg und die Wasserschutzpolizei im Rahmen von Ermittlungen wegen schwerer Umweltgefährdung ihre Arbeit aufgenommen. Eine wirkungslose Rechtsaufsicht im Landratsamt müsse sich die Frage gefallen lassen, ob die Gleichbehandlung von Kommunen und der Schutz der Umwelt nicht wichtiger seien, als fragwürdige und falsch verstandene politische Freundschaften. Bereits mehrfach habe der Arbeitskreis u. a. unzulässige Ablagerungen von Gärsubstrat aus der Biogasanlage Hiltpoltstein, einem illegalen Betrieb einer Bioabfall-Kompostierung mit Bioabfällen aus dem Landkreis Forchheim, unzulässige Einleitung von hochbelasteten Sickerwässern aus einem Bioabfall-Zwischenlager in eine Doline, mit Abfallfolien übersäte Ackerflächen etc. anmahnt.

All das sind Umweltstraftatbestände, die nicht oder erst nach langer Kritik Gegenmaßnahmen auslösten. Oft wurde die Behörde, das Landratsamt Forchheim, nicht oder nur nach mehrmaliger Aufforderung tätig. Der Betrieb einer ungenehmigten Abwasseranlage, die mit ca. 30 Mio. Liter pro Jahr hochbelastete Abwässer versichern lässt und dies seit 16 Jahren behördliche Duldung erfährt, ist der mit Abstand größte Umweltskandal, den die Kommunalpolitik und die Behörden mit zu verantworten haben. Walter Hofmann: „Unter Bgm. Konrad Weber (CSU) war Hiltpoltstein eine Vorzeigegemeinde im Landkreis Forchheim, mit Johann Deuerlein (FW) kam der Markt in die negativen Schlagzeilen.“

Jeder private Betreiber einer solchen Anlage müsste mit erheblichen Zwangsgeldern oder gar mit Freiheitsentzug rechnen. Der CSU-Arbeitskreis fordert das Landratsamt, insbesondere Landrat Reinhardt Glauber, auf, hier die Bevölkerung darüber aufzuklären, inwieweit nunmehr Schritte geplant sind, um die Umweltvorsorge durch Gleichbehandlung aller Bürger sicherzustellen ist.

Pressemitteilung vom 1. August 2006

Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich Tätige

Forchheim : Das Land Bayern wird ab dem Jahr 2007 für eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich Tätige im Freistaat sorgen. Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth begrüßte die heutige Weichenstellung des bayerischen Kabinetts für eine solche Landesversicherung. „Damit greift die Staatsregierung auf, was die CSU-Fraktion schon lange gefordert hat. Sie stärkt die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement in Bayern.“ MdL Eduard Nöth sagte, die Landesversicherung sei in Bereichen wichtig, wo bürgerschaftlich engagierte Menschen nicht ausreichend abgesichert sind. Hier habe es in der Vergangenheit vor allem bei rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen, insbesondere bei Freiwilligeninitiativen, Lücken und rechtliche Unsicherheit gegeben. „Mehr als ein Drittel der bayerischen Bevölkerung engagiert sich ehrenamtlich. Mit einer Landesversicherung geben wir nun auch denen Rückendeckung, die bisher nicht über ihren Verein oder einen anderen Träger versichert waren. Und wir tragen ein Stück zur Motivation bei, die grundsätzliche Bereitschaft für ein Engagement zu erhöhen. Denn ohne das Engagement der 3,8 Millionen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in Bayern lägen weite Bereiche des Gemeinschaftslebens völlig brach.“ Das Bürgerschaftliche Engagement werde künftig an Bedeutung gewinnen. Insgesamt 30 Prozent der derzeit nicht ehrenamtlich tätigen bayerischen Bevölkerung signalisiere grundsätzlich Bereitschaft zum Engagement. Oftmals stelle jedoch eine fehlende Absicherung im Schadensfall ein wesentliches Hemmnis für Bürgerschaftliches Engagement dar. Nach Schätzungen verfügen im Haftpflichtbereich derzeit circa 450.000 und im Unfallbereich rund 1,5 Millionen der ehrenamtlich Tätigen über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Eduard Nöth: „Die Landesversicherung trägt dazu bei, weitere Bürgerinnen und Bürger für freiwilliges Engagement in der Gesellschaft zu gewinnen.“

Pressemitteilung vom 28. Juli 2006

Eduard Nöth dankt Lehrern und Eltern für eine konstruktive Zusammenarbeit – Bayerns Schulen bei den besten auf der Welt

Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat allen Eltern- und Lehrerverbänden für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Schuljahr gedankt. „Wir blicken auf ein Schuljahr zurück, das von einem guten Schulklima und einem fruchtbaren Miteinander zwischen Eltern, Lehrern, Schülern und der Politik geprägt war“, resümierte Eduard Nöth. Nach dem vor kurzem veröffentlichten Bildungsbericht, in dem verschiedene bereits bekannte statistische Daten neu zusammengefasst wurden, stellt der Forchheimer CSU - Abgeordnete Nöth fest, dass Bayerns Schulen zu den besten auf der Welt gehören. „Unsere Schulen sind nicht nur sehr gut, sondern auch gerecht. Nirgends in Deutschland lernen Kinder aus bildungsfernen Schichten mehr als in Bayern“, sagte Nöth. Man dürfe in diesem Zusammenhang die bayerischen Hauptschulen nicht schlecht reden. „Wenn ein bayerischer Hauptschüler im M-Zug soviel kann wie ein gleichaltriger Gymnasiast in Berlin, Hamburg oder Bremen, dann spricht das keinesfalls gegen das bayerische Schulsystem.“ Auch die Integration von ausländischen Kindern gelinge in Bayern besonders gut. Aber aufgrund unserer Bemühungen und der hervorragenden Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer sind die Verhältnisse an unseren Schulen nicht mit Berlin vergleichbar!“. Nöth dankte noch einmal den bayerischen Lehrkräften. Es komme jetzt entscheidend darauf an, die Schule in Bayern in dieser bewährten Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. „Das Bessere ist der Feind des Guten“, sagte der Forchheimer Bildungspolitiker mit Blick auf die vergleichsweise geringen Defizite an Bayerns Schulen. Keine Einschulung ohne Deutsch, begleitet durch ein abgestuftes System mit Sprachstandserhebung und Sprachförderung oder die Stärkung von Erziehung und Disziplin an den Schulen seien nur zwei Beispiele von Maßnahmen, die unsere Schulen noch besser und erfolgreicher werden lassen, endete Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 25. Juli 2006

MdL Eduard Nöth : Gute Nachricht aus dem Finanzministerium für den Landkreis Forchheim
Forchheim : Wie der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, werden aufgrund des Nachtragshaushaltsgesetzes 2006 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 dem Regierungsbezirk Oberfranken für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen ( insbesondere Schulen und schulische Sportanlagen sowie Kindertageseinrichtungen ) insgesamt 10.80 Mio. Euro zugewiesen. Zur Stärkung kommunaler Investitionen insbesondere im Schulbereich hat der bayerische Landtag die Haushaltsmittel des Art. 10 FAG im Nachtragshaushalt 2006 um insgesamt 40 Mio. Euro aufgestockt. Somit wird es nach Feststellung des Abgeordneten Nöth möglich sein, bereits in Angriff genommene Baumaßnahmen verstärkt zu finanzieren und zusätzlich neue Projekte in die Förderung aufzunehmen. Aus dem oberfränkischen Kontingent wird die Regierung nach Abschluss der fachlichen Prüfungsverfahren die Bewilligungsbescheide für folgende Maßnahmen im Landkreis mit einer Gesamtsumme von 2,452 Mio. Euro erteilen : So wird der Landkreis Forchheim für den Ausbau der Sportinsel im Löschwörd eine Restbewilligung von 47.000 Euro erhalten. Die Stadt Ebermannstadt bekommt für die Errichtung ihrer Dreifachsporthalle weitere 123.000 Euro teilbewilligt. Mit einer Teilbewilligung für die Generalsanierung der Sporthalle in Höhe von 220.000 Euro und der Restbewilligung in Höhe von 236.000 Euro für die Generalsanierung des Schulgebäudes erhält die Stadt Forchheim für die Ritter-von-Traitteur-Schule insgesamt 456.000 Euro. Für den Neubau der Doppelsporthalle an der Volksschule erhält die Gemeinde Hallerndorf 577.000 Euro teilbewilligt. Die Kath. Kirchenstiftung St. Laurentius Hetzles, die einen zweigruppigen Kindergarten neu gebaut hat, bekommt die restliche Förderung in Höhe von 80.000 Euro überwiesen. Ebenfalls um eine Restbewilligung handelt es sich bei dem Bescheid über 41.000 Euro an den Markt Igensdorf für die Erweiterung der Grundschule. Das größte Schulbauprojekt im Landkreis schultert derzeit der Schulverband Ebermannstadt mit der Generalsanierung der Verbandsschule mit Sport- und Schwimmhalle. Hierfür wird die Regierung von Oberfranken, wie MdL Eduard Nöth mitteilt, ein Teilbewilligungsbescheid in Höhe von 1,25 Mio. Euro erteilen. Der Freistaat Bayern wir nach abschließender Feststellung des Forchheimer Stimmkreisabgeordneten trotz hinreichender Sparzwänge seine Kommunen nicht im Stich lassen und notwendige Investitionen der Landkreise, Städte und Gemeinden gerade im Hinblick auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum auch weiterhin unterstützen.

Pressemitteilung vom 24. Juli 2006

Eduard Nöth : Frühkindliche Erziehung stellt die Weichen für den Bildungserfolg

„Die Weichen für spätere Erfolge in Schule und Beruf werden in der frühen Kindheit gestellt“, so der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. „Die beste Grundlage für Bildungsgerechtigkeit unserer Kinder ist deshalb dann gegeben, je eher frühkindliche Bildung für alle Kinder einsetzt und je intensiver Eltern ihre Kinder ab der Geburt und in dieser Phase der Erziehung unterstützen. Die frühe Kindheit ist die wissbegierigste, lernintensivste und für den Spracherwerb sensibelste Phase.“ Die Politik müsse deshalb zunächst bei der Elternbildung ansetzen. MdL Eduard Nöth : „Im Elternhaus entscheidet sich, ob frühkindliche Erziehung auf fruchtbaren Boden fällt. Erziehung muss deshalb Orientierungen und Werte vermitteln, Kreativität fördern und Fehlentwicklungen wie ausufernden Fernsehkonsum verhindern. Die Schule kann später nicht reparieren, was in den Anfangsjahren falsch gemacht wurde.“ Eduard Nöth hält aber auch ein Umdenken in der Gesellschaft für notwendig. Es sei ein Trugschluss, man würde den Kindern zum Beispiel mit einer späteren Einschulung Zeit für die spielerische Entwicklung schenken. „Es geht nicht darum, im Kindergarten das Französisch-Abitur anzustreben. Es geht aber darum, dass Kinder spielerisch vielfältige Lernfelder erfahren, dass Bildungsziele in Alltagssituationen aufgegriffen und zum Lernen genützt werden.“ Mit dem Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan habe der Freistaat als erstes Bundesland den Bildungsanspruch in der Kinderbetreuung gesetzlich verankert. Der Forchheimer Bildungspolitiker schlägt nun vor, die aufkeimende Diskussion über die Verwendung eingesparter Bildungsmilliarden, die sich in den kommenden Jahren durch den Schülerrückgang ergeben, in Richtung der frühkindlichen Bildung zu lenken. „Bei der Elternbildung und der Qualität der frühkindlichen Bildung werden die entscheidenden Weichen gestellt. Ergänzt durch einen weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung sind die Mittel hier am allerbesten eingesetzt.“

Pressemitteilung vom 20. Juli 2006

MdL Eduard Nöth : Freistaat erhöht Förderung für Sportvereine im Landkreis Forchheim

Forchheim : Die Sportvereine im Landkreis Landkreis Forchheim erhalten im Jahr 2006 eine höhere Förderung als im Jahr 2005. Wie der Landtagsabgeordnete Eduard Nöth heute mitteilte, erhalten die Sportvereine im Landkreis in diesem Jahr einen Förderbetrag in Höhe von 142.056,25 Euro. Das sind gut 3000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Nach dem Landkreis Bamberg steht der Landkreis Forchheim mit an der Spitze der Förderbeträge in Oberfranken. Der Beschluss, die Mittel für die Förderung der Sportvereine bayernweit aufzustocken, geht auf die Beratungen der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung in Wildbad Kreuth Anfang 2006 zurück.

Konkret werden nach den neuen Sportförderrichtlinien 0,285 Euro pro Fördereinheit den Vereinen zugewiesen. Forchheim bringe es auf 498.443 Fördereinheiten. MdL Nöth „Wir stärken insbesondere das Ehrenamt und das Engagement für die Jugend.“ Die Anzahl der Fördereinheiten, die ein Verein geltend machen kann, setzt sich deshalb aus der Anzahl der Übungsleiterlizenzen, die der Verein im Übungsbetrieb hat, und der Zahl der Mitglieder zusammen. Dabei werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gegenüber den sonstigen Mitgliedern besonders stark gewichtet, um die Jugendarbeit der Sportvereine zu unterstützen. „Uns war es besonders wichtig, das Engagement der Vereine für Kinder und Jugendliche stärker als bisher zu belohnen“, sagte Eduard Nöth.

Mit der Förderung der Übungsleiterlizenzen stärke man außerdem die Qualität des Sportangebots. Mit den neuen Sportförderrichtlinien ist nach den Informationen Nöth’s auch erheblich weniger Verwaltungsaufwand erforderlich. Insbesondere ersparten sich die Vereine die aufwändige Einzelabrechnung der Übungsleiterstunden. Das Fazit des Forchheimer CSU – Abgeordneten : „Mit den neuen Sportförderrichtlinien und dem Kreuther Beschluss haben wir drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Wir stärken das Ehrenamt, wir verbessern die Qualität des Sportangebots und wir vereinfachen die Förderung.“

Pressemitteilung vom 18. Juli 2006

Biogasanlage in Strullendorf

Bei einer Besichtigung der Biogasanlage in Strullendorf konnte sich der umweltpolitische Arbeitskreis der CSU ein Bild von der Behandlung der Abfälle aus der Biotonne der Landkreisbürger machen. Unter sachkundiger Leitung der beiden Gesellschafter Manfred und Herbert Eichhorn sowie des Betriebsleiters Jörg Stadter wurden neben einer überzeugenden Umweltbilanz aber auch die Nachteile durch zuviel Sand im Bioabfall deutlich. So hatte der Sandabrieb nicht nur alle Förderantriebe, sondern auch das Rührwerk des Fermenters überfordert, so dass diese bereits nach weniger als einem Jahr Gebrauch ersetzt werden mussten. Die Umweltbilanz der 3,8 Mio. Euro teueren Anlage ist beeindruckend. Mit einer Stromeinspeisung von 4,5 Mio. KW/h Strom und 6,0 Mio. KW/h Abwärme wird die Energie für über 2.000 Haushalte erzeugt. Nutznießer ist eine nahe gelegene Großgärtnerei, welche dadurch im Jahr 600.000 l Heizöl einspart. Anstatt wie bei der Kompostierung CO2 direkt an die Atmosphäre abzugeben, spart die Biogasanlage im Jahr 12.000 T CO2 und schützt so vor dem drohenden Klimawandel. Die Anlage verarbeitet Bioabfall aus der Stadt Bamberg und den Landkreisen Bamberg und Forchheim. Wobei die Qualität des Bioabfalls in den Tonnen aus dem Landkreis Forchheim nicht den Anforderungen an weitgehende Störstofffreiheit entspricht. Die schlechte Angewohnheit mancher Landkreisbürger die grüne Tonne für Ausweichabfall zu nutzen, zeigt seit der Kontrolle erste Erfolge. Die Störstoffe von bisher 11 % - über Jahre hinweg geduldet – sinken spürbar in der Anlieferung und sichern so die Düngequalität des vergärten Materials. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren mit der Verarbeitung des Bioabfalls und dem unternehmerischen Mut der Anlagebetreiber mehr als zufrieden. Biogasanlagen, so das Fazit, werden ihren Siegeszug fortsetzen, da Biogas auch in umgerüsteten Gasmotoren für die Autos geeignet ist. Im Übrigen, so Vorsitzender Heinz Marquart, kann von einem ha Anbau viermal mehr Energie in einer Biogasanlage erzeugt werden als z. B. über Rapsöl. Geruchsbelästigungen aus der Biogasanlage waren auf Nachfrage bei den Anlagebebetreibern nicht bekannt.

Pressemitteilung vom 16. Juli 20006

Südumgehung

Forchheim : Der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth sieht gute Chancen, dass in absehbarer Zeit mit dem Bau der Südumgehung Forchheim der B 470 begonnen werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bund dem Baubegin für die Westspange der Südumgehung B 470 zustimmt und für eine zügige Durchführung der Maßnahme auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Im Bundesverkehrswegeplan ist dieses Straßenbauprojekt ja als vordringlich eingestuft. Eduard Nöth wandte sich deshalb an seine beiden Bundestagskollegen Thomas Silberhorn und Hartmut Koschyk, sich nachhaltig für dieses notwendig und lang geplante Straßenbauprojekt einzusetzen. In Gesprächen mit dem Innenminister Dr. Beckstein ist dem Forchheimer Abgeordneten zugesichert worden, dass der Freistaat Bayern voll hinter dieser Maßnahme steht. Wie die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium und das zuständige Straßenbauamt Bamberg dem Stimmkreisabgeordneten Nöth mitteilten, werden dort mit Nachdruck die Vorarbeiten durchgeführt. Ziel der bayerischen Straßenbauverwaltung ist es nämlich, dass im Jahre 2007 spätestens 2008 mit den Bauarbeiten für die Südumgehung Forchheim begonnen wird. Nach den Vorstellungen soll dabei zuerst das erforderliche Brückebauwerk über den Rhein-Main-Donau-Kanal errichtet werden. Die Baukosten für die Westspange der Südumgehung Forchheim, die von Wimmelbach kommend über den RMD-Kanal bis zum Kersbacher Kreuz führen wird, betragen ca. 10,6 Mio. Euro. Davon sind 1,3 Mio. Euro von Dritten ( u.a. vom Freistaat Bayern, der Stadt und dem Landkreis ) aufzubringen. Wie MdL Eduard Nöth mitteilt, wurde das Baurecht für diese Straßenbaumaßnahme von der Stadt Forchheim und der Gemeinde Hausen über Bebauungspläne bereits geschaffen. Seit 2004 sind diese Bebauungspläne rechtskräftig. Eine weitere Hürde für die Realisierung dieser Maßnahme wird derzeit beseitigt. In der ursprünglichen Planung für diese Westspange war nämlich auch eine Brücke über die Bahnlinie Forchheim-Hemhofen vorgesehen. Da jedoch diese Bahnstrecke seit dem 1.04.05 stillgelegt ist und kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Bahnlinie Forchheim - Höchstadt mehr besteht, kann diese Strecke entwidmet und verkauft werden. Deshalb muss nach Ansicht von Eduard Nöth diesem Prozess nun das verstärkte Augenmerk gelten. Vorteil dieser Bahnauflassung ist, dass das ursprünglich vorgesehene aufwändige Brückenbauwerks über die Bahn nicht mehr notwendig ist. Die Planung wurde deshalb bereits überarbeitet. Wie MdL Eduard Nöth weiter meldet, betreibt der Landkreis mit dem Bau der Südumgehung Forchheim die Verlegung der Kreisstraße FO 13, die an die B 470 neu im Gemeindebereich Hausen angebunden werden soll. Für dieses Vorhaben läuft derzeit ein Planfeststellungsverfahren. Es wird darauf ankommen, nun zeitnah die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen durchzuführen. Insgesamt zeigt sich Eduard Nöth optimistisch, dass bei enger Abstimmung der planenden Behörden mit den beteiligten Kommunen der Durchbruch gelingen kann und die Maßnahme, die von vielen Bürgern herbeigesehnt wird, im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden kann.

Pressemitteilung vom 14. Juli 2006

MdL Eduard Nöth unterstützt Katholiken beim Schutz der Sonn- und Feiertage

„Der Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt bei einer eventuellen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Bayern unangetastet.“ Der Forchheimer CSU- Landtagsabgeordnete Eduard Nöth unterstützt deshalb die heute angekündigte Initiative des Landeskomitees der Katholiken. Nöth sagte, eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonn- oder Feiertage komme auf gar keinen Fall in Betracht. „Der Sonntag und besonders die kirchlichen Feiertage gehören zur gewachsenen Kultur in Bayern.“ Im Übrigen habe auch das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil zum Ladenschluss die Bedeutung des Sonn- und Feiertags in Deutschland als Tag der Ruhe und Erholung deutlich bekräftigt.

Pressemitteilung vom 13. Juli 2006

Zuschuss zur Errichtung eines Umweltzentrums in Unterstürmig

Forchheim : Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth konnte Bgm. Schwarzmann und der Geschäftsführerin der Umweltstation Unterstürmig Frau Schäfer-Lutz erfreut mitteilen, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, dem Förderverein Umweltstation Lias-Grube Unterstürmig e.V. für den Neubau und die Errichtung eines Umweltzentrums mit zwei angegliederten Jugenddörfern 60.000 Euro Zuschuss zu bewilligen. Der Stiftungsrat hat damit den höchstmöglichen Förderbetrag ausgeschöpft. MdL Eduard Nöth hat im Vorfeld der Entscheidung die Maßnahme unterstützt und den Mitgliedern des Stiftungsrates gegenüber v.a. auf die bildungspolitische Bedeutung dieser Einrichtung hingewiesen und das überregionale Renommee dieses Umweltzentrums betont. Nöth freut sich über die Bewilligung und würde eine schnellstmögliche Umsetzung des Vorhabens in Unterstürmig begrüßen.

Pressemitteilung vom 1. Juli 2006

Reform von Hartz IV

Der CSU - Kreisverband Forchheim spricht sich für eine grundlegende Überholung der Arbeitsmarktreform Hartz IV aus. Es muss, wie der CSU - Kreisvorsitzende Eduard Nöth formuliert, die Reform zu einem praxistauglichen Instrument für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Die milliardenteueren Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden. Was hier Rot-Grün an handwerklichen Fehlern abgeliefert hat, brauch eine dringende Runderneuerung, so die CSU. "Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet" lautet die Prämisse der CSU. Daher müssen die Anreize der Unterstützung mit Steuergeldern konsequent in Richtung der Aufnahme von Arbeit gestellt werden. Der größte und grundlegende Fehler von Hatz IV, wie ihn die alte Bundesregierung gezimmert hat, liegt darin, dass das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt ist. Wenn manche mit Hatz IV besser leben können als Taxifahrer, Friseurinnen oder Bäcker von ihrem Lohn, sind eben nicht die richtigen Anreize gesetzt, so der CSU - Kreisverband. Angesichts eines Sozialtransfers von bis zu 1700 Euro einschließlich Nebenleistungen bei nahezu unbegrenzter Freizeit fehlt eben der Anreiz, sich wirklich um Arbeit zu bemühen. Die CSU, so MdL Eduard Nöth, begrüße daher die Klarheit, wie die Wohlfahrtsverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände zu einer grundlegenden Überprüfung von Hatz IV Stellung beziehen. Begrüßt wurden vom CSU - Kreisverband auch die ersten mutigen Einschnitte, wonach Jugendliche künftig nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler kassieren können, wenn sie nur zu diesem Zweck den elterlichen Haushalt verlassen. Ebenso muss die Missbrauchsmöglichkeit von Paaren schleunigst abgestellt werden, die sich wegen der staatlichen Unterstützung angeblich trennen.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2006

Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz

"Viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker befassen sich qualifiziert mit der Umsetzung des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes. Die Entwicklung läuft durchweg positiv“, sagte der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes. Er sieht die Umsetzung des Gesetzes auf einem guten Weg. Die Forderung jetzt schon wieder Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, sei völlig unsinnig, solange es noch keine Erfahrungen aus der Praxis mit den neuen gesetzlichen Regelungen gebe. Zudem tritt die neue kindbezogene Förderung erst im September in Kraft. MdL Nöth: „Wir können noch gar nicht abschätzen, wie sich die Dinge entwickeln. Deshalb sind solche Anträge von SPD und Grünen für eine Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.“

Eduard Nöth betonte erneut, dass mit einer Umstellungsphase von ein bis zwei Jahren gerechnet werden müsse und dabei diese Umstellung sehr aufmerksam begleite. Er forderte daher die Kindergartenbetreiber im Landkreis Forchheim auf, ihm von den Erfahrungen vor Ort zu berichten. „Ich nehme die Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden sehr ernst und bin deshalb an einem engen und offenen Dialog mit den Kommunen, aber auch mit Eltern, Erzieherinnen und Trägern sehr interessiert.“ Die CSU-Fraktion habe auch in mehreren Anträgen von Anfang deutlich gemacht, dass die Umsetzung des KiBiG einen gravierenden Umgestaltungsprozess zur Folge hat, der stets politisch begleitet werden muss.

Derzeit sei zu beobachten, dass viele Träger und v.a. die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen kreative Phantasie zum Beispiel beim Ausarbeiten von Nachmittagsangeboten oder Ideen zur Qualitätssteigerung des Betreuungsangebots entwickeln. Dies sei zu begrüßen, so der CSU - Abgeordnete."

Pressemitteilung vom 29. Juni 2006

Berufsschule Forchheim

Forchheim : Hoch erfreut zeigte sich der Forchheimer CSU - Abgeordnete Eduard Nöth über die Entscheidung von Kultusminister Siegfried Schneider, den Berufsschulstandort Forchheim zu stärken. Wie gemeldet wird ab kommenden Schuljahr die Berufsschule Forchheim mit der Stufenausbildung zur Fachkraft ( 2 Jahre ) und zum Kaufmann/Kaufrau für Dialogmarketing ( 3 Jahre ) für die drei fränkischen Regierungsbezirke beginnen. Seit Wochen war MdL Eduard Nöth bemüht, diesen "Fisch" an Land zu ziehen. Dass es dabei mitunter sehr ruppig zuging, verschweigt der Forchheimer Abgeordnete dabei nicht. So war neben Regen und Weiden auch das oberfränkische Kronach im Rennen. Des weiteren machte auch die Stadt Nürnberg in dieser Frage Druck und wollte diesen neune Ausbildungszweig an Land ziehen. Eduard Nöth argumentierte dem Minister gegenüber damit, dass die Berufsschule Forchheim bei der Bildung von beruflichen Kompetenzzentren in Oberfranken schon etliche traditionelle Ausbildungsberufe an andere Schulstandorte verlor, ohne hierfür einen adäquaten Ausgleich zu erhalten. Des weiteren führte Nöth ins Feld, dass der Forchheimer Schule die Zuweisung eines neuen und modernen Ausbildungsberufes gut zu Gesicht stünde. Schließlich verwies er auf die Zentralität Forchheims in Franken und die gute Unterbringungsmöglichkeit für entfernt wohnende Auszubildende im Don-Bosco Heim. Kurz nach der Entscheidung, die de Minister dem Abgeordneten persönlich mitteilte, bedankte sich MdL Nöth für diese gute und sachliche Entscheidung.

Pressemitteilung vom 29. Juni 2006

Kürzung der EU-Fördermittel

Forchheim: In einem Schreiben an den Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Hermann Greif teilte der Forchheimer CSU–Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, dass er am Mittwoch in einem Fraktionsgespräch in München mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und dem bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller die aktuellen Sorgen und Nöte der Bauern vorgetragen habe. Wie gemeldet wurde dem Stimmkreisabgeordneten Nöth am Freitag in Pinzberg eine Resolution des Bauernverbandes übergeben, in dem der Freistaat um Hilfe für den Wegfall der EU–Förderung der so genannten 2. Säule in Höhe von jährlich rund 120 Mio Euro ersucht wird. Über diese 2. Säule werden Projekte im ländlichen Raum von Dorf- und Flurerneuerung über die Ausgleichszulage bis zum Vertragsnaturschutz und das Kulturlandschaftsprogramm durch Europa kofinanziert. Eduard Nöth konnte dem Bauernverband signalisieren, dass zwischenzeitlich nach neuesten Berechnungen eine gewisse Entspannung der Problematik in Sicht ist. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer teilte nämlich mit, dass nach intensiven Verhandlungen mit Brüssel erreicht werden konnte, dass die zunächst vorgesehene Kürzung der EU–Fördermittel für die deutsche Landwirtschaft von 9,2 Mrd. Euro auf 5,8 Mrd. Euro so nicht mehr gilt. Es konnte durch den Einsatz des CSU–Landwirtschaftsministers erreicht werden, dass statt des Defizits von 3,4 Mrd. Euro im Zeitraum von 2007 bis 2013 jetzt nur mehr rund 1,1 Mrd. Euro fehlen. Dies bedeute, dass für die so genannte zweite Säule in Bayern nicht mehr 120 Mio. Euro , sondern nur mehr rund 50 – 60 Mio Euro vom Freistaat zu ersetzen wären, um die gleiche Förderleistung zu gewähren. Eduard Nöth berichtete, dass der Arbeitskreis Landwirtschaft in intensiven und konstruktiven Verhandlungen mit dem Landwirtschafts- und Finanzminister stehe und er einen fairen Kompromiss erwarte. „Jedenfalls kann ich schon heute Entwarnung für die zunächst großen Befürchtungen geben“, so der CSU-Abgeordnete Nöth. Des weiteren schrieb Eduard Nöth aus München, dass die CSU–Fraktion gemeinsam mit Horst Seehofer und Josef Miller den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft massiv vorantreibe. Dies wird, so Eduard Nöth, die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der CSU–Politik werden. Wenn Deutschland im 1. Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, wird gerade der Bürokratieabbau zum Schwerpunktthema in dieser Zeit werden, so Eduard Nöth. Daneben ist jedoch auch der Bundes- und der Landesgesetzgeber gefordert, Vorschriften und Kontrollen massiv zurückzufahren. Kontrollen dürfen, so der CSU–Politiker Nöth, nicht zur Schikane ausarten. Wenn Europa vorschreibt, dass 1 % der Betriebe kontrolliert werden, müssen wir nicht 5 % unter die Lupe nehmen. Die CSU mache jedenfalls Ernst mit dem Bürokratieabbau und habe mit einem Aktionsplan erste massive Weichenstellungen zur Verschlankung des Paragrafen- und Kontrolldschungels in die Wege geleitet. Nöth zeigte sich den Kreisobmann Greif gegenüber zuversichtlich, dass es in Landwirtschaftsbereich gelingen werde, die Bauern von den Schlingen überbordender Bürokratie zu befreien. Erste Ansätze werden jetzt bereits sichtbar. Nöth verwies hierbei z.B. auf die Abschaffung des Rinderpasses als amtliches Dokument und die Absenkung der Kontrollquote bei der Rinderkennzeichnung von 5 auf 1 %. Des weiteren werden ab 1. Juli in Deutschland Rinder nur mehr bis zu einem Alter von 24 Monaten und nicht mehr bis zu 3 Jahren auf BSE getestet. Ein weiteres Maßnahmebündel liegt auf dem Tisch und wird angepackt.

Pressemitteilung vom 28. Juni 2006

Haushalt 2006

München : Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das seinen Haushalt im laufenden Jahr ohne neue Schulden bestreiten kann. Diesen Erfolg, so der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, verdankt Bayern einer Politik, die seit Jahren auf den Dreiklang aus Reformieren, Sparen und Investieren basiert. Diese Politik ist, so MdL Nöth, ein Lehrstück darüber, dass sich mit Ausgabendisziplin mehr für das Wachstum und die Beschäftigung erreichen lässt als mit auf Pump finanzierten Konjunkturprogrammen. Bayern nimmt in diesem Jahr 35,141 Mrd. Euro ein und gibt genau soviel aus. Die Einnahmen bestimmen 2006 und künftig die Ausgaben und nicht umgekehrt. Eine Weisheit, an die sich eigentlich jeder Privathaushalt halten muss, wenn er nicht scheitern will, so Eduard Nöth. Der Freistaat hat es also geschafft, komplett auf neue Kredite zu verzichten, während der Bund in diesem Jahr weitere 38,2 Mrd. Euro neue Schulden macht. Mit 4,5 Mrd. Euro investiert Bayern 2006 12,8 % seiner gesamten Landesausgaben, während die durchschnittliche Investitionsquote aller Länder bei 9,9 % liegt. Wie Eduard Nöth feststellt, verstößt somit der Freistaat nicht wie der Bund und viele Länder gegen das Grundgesetz, wonach die Kreditaufnahmen nicht höher sein dürfen als die Summe der Investitionen. Bayern und die CSU haben Wort gehalten und mit einer nüchternen und soliden Haushaltspolitik das erreicht, woran viele gezweifelt haben, nämlichen den Haushalt ohne neue Kredite. Das heißt natürlich nicht, dass Bayern keine Altschulden hätte. Die belaufen sich auf rund 22 Mrd. Euro. Mit einer Pro-Kopf- Verschuldung von 1.851 Euro liegt jedoch Bayern deutlich unter dem Niveau anderer Länder. Der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung liegt im Durchschnitt aller Länder bei 5678 Euro, im Bund sogar bei 10.526 Euro. Dieser strikte Kurs, den Bayern seit Jahren fährt, zahlt sich nunmehr aus. Bayern spart an Zinsenausgaben und kann künftig wieder kräftiger investieren, was zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt. Der Forchheimer Abgeordnete nennt bei künftigen Investitionen vor allem die Investition in Bildung. Auch Bayern muss, so der Bildungspolitiker Nöth, seine Bildungspotentiale besser ausschöpfen. Es ist eine Verschwendung von Humankapital, wenn auch in Bayern rund 9 % der Hauptschüler ohne Abschluss die Schule verlassen. Nöth sieht jedoch auch weiteren Investitionsbedarf im Straßenbau. Er hat deshalb im Landtag ein Sonderprogramm unter dem Titel „Zukunft für Bayerns Staatsstraßen“ gefordert, das für den Doppelhaushalt 2007/8 Privatisierungserlöse und mehr Staatsmittel sowohl für den Neubau, als auch für die Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten bayerischer Staatsstraßen beinhaltet. In seinem Antrag formulierte Nöth :“Es muss im nächsten Doppelhaushalt ein deutliches Zeichen für die schnellere Abarbeitung vordringlicher Straßenneubauprojekte und für die unaufschiebbaren Verbesserungsmaßnahmen am Straßenbestand gesetzt werden.“ Wie MdL Nöth abschließend feststellt, wird der harte und schwierige Konsolidierungskurs, der 2006 erstmals den schuldenfreien Haushalt brachte, künftig neue Investitionsspielräume ermöglichen.

Pressemitteilung vom 22. Juni 2006

Zuständigkeit für den Fang von Bibern

Forchheim : Die Zuständigkeit für den Fang von Bibern sollte nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahre 2004 von den Regierungen auf die Kreisverwaltungsbehörden ( Landratsämter ) verlagert werden. Da dieser Beschluss bis heute nicht vollzogen wurde, hat nunmehr die CSU - Fraktion im Bayerischen Landtag aufgrund der vielen Beschwerden aus der Bevölkerung in einem Gespräch mit Staatsminister Dr. Schnappauf auf die Durchsetzung dieser Entscheidung erfolgreich beharrt. Eine Verlautbarung des Umweltministeriums spricht nun davon, dass bis zum Herbst die rechtlichen Voraussetzungen für diese Kompetenzverlagerung geschaffen sind. Mit dieser Änderung wird einem großen Anliegen der CSU-Fraktion Rechnung getragen. „Der Biber ist heute keine aussterbende Art mehr, sondern ein teilweise schon existenzgefährdendes Problem für einzelne Bauern“, sagte MdL Eduard Nöth. Nach Schätzungen gibt es bayernweit 8.000 bis 9.000 Biber in rund 2.000 Revieren. „Natürlich berücksichtigen wir auch die Belange des Tier- und Artenschutzes. Deshalb geht es jetzt darum, mit einem noch stärker ortsbezogenen Bibermanagement individuelle Lösungen zu finden“, erklärte der CSU-Landtagsabgeordnete Nöth. Künftig werden die Verwaltungswege für die betroffenen Grundstücks- und Gewässerbesitzer kürzer. „Kreisverwaltungsbehörden können notwendige Entscheidungen ortsnäher und einzelfallorientierter treffen. Deshalb ist der jetzt in unserem Gespräch gefundene Weg einer Delegation nach unten die beste Lösung“, sagte der Forchheimer Abgeordnete. Die rasante Verbreitung des Bibers, der kaum natürliche Feinde zu fürchten hat, hat in den letzten Jahren zu teilweise dramatischen Problemen in der Land-, Forst- und Teichwirtschaft geführt. „Das Bibermanagement in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden hat sich grundsätzlich bewährt und soll fortgesetzt werden“, so Nöth abschließend.

Pressemitteilung vom 22. Juni 2006

Erfahrungen mit der neuen Waldbewirtschaftung

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU -Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird die Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung beim Staatsforst auch in den neuen Organisationsstrukturen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die im Landtag vorgestellte Bilanz der Bayerischen Staatsforsten über das erste Jahr seit der Reform bei der Staatsforstverwaltung zeigt, dass der Schritt hin in einen eigenständigen Forstbetrieb des Staates richtig war und als gelungen bezeichnet werden muss, so MdL Eduard Nöth.Auch die ökologische Bilanz beim Staatsforst könne sich sehen lassen und belehre alle Kritiker und Skeptiker eines Besseren. Es sei mehr Geld als vorher in Neupflanzung und Pflege investiert worden. Die Bewirtschaftung des Staatswaldes durch die Anstalt des öffentlichen Rechts zeitigt erste Erfolge. Wir haben eine positive Preisentwicklung beim Holz und zusätzliche Investitionen bei Sägewerken. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue, freute sich der CSU-Stimmkreisabgeordnete. Im Übrigen stellte Eduard Nöth fest, dass die im Rahmen der Forstreform auch im Landkreis Forchheim kolportierten Befürchtungen nicht eingetreten seien. Auch Die Waldbesitzervereinigungen seien gestärkt und leisten professionelle und anspruchsvolle Arbeit . Nöth dankte in diesem Zusammenhang auch dem Chef des Forchheimer Staatsbetriebes, Herrn Forstdirektor Keilholz, und seinen Mitarbeitern für den Aufbau der neuen Struktur und das im ersten Jahr erreichte Ergebnis. Wie gemeldet, wurde im Rahmen der Forstreform die Bewirtschaftung des Staatswaldes einem Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" als Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen. Sitz dieser Anstalt ist Regensburg. Der Betrieb ist landesweit in 41 örtliche Forstbetriebe gegliedert, einer davon mit Sitz im früheren Forstamt Forchheim in der Karolingerstraße. Die hoheitlichen Forstaufgaben wurden in die neu geschaffenen Ämter für Land- und Forstwirtschaft eingegliedert. Zuständig für den Landkreis Forchheim ist das ALF in Bamberg mit dem ltd. Forstdirektor Dr. Knorr an der Spitze.

Pressemitteilung von 1. Juni 2006

Müllverbrennungsanlage Bamberg

Der umweltpolitische Arbeitskreis des CSU-Kreisverbandes Forchheim informierte sich bei einer Betriebsführung in der Müllverbrennungsanlage Bamberg über den Stand des Umweltschutzes und der Entsorgungssicherheit. Die Auswirkungen der TA Siedlungsabfall führten seit Juni 2006 dazu, dass die Auslastung der MVA’s bundesweit an ihre Grenzen gestoßen sind. Dies führte auch zu Preiserhöhungen der MVA’s, um beim Gewerbeabfall die Sortierung des Abfalls auch von den Kosten her durchzusetzen. Nicht davon betroffen wären die Entsorgungspreise für die Kommunen. Hier beantwortete der Werkleiter Arnd Externbrink klar, dass eine Preiserhöhung bis 2010 nicht vorgesehen sei. Und dies trotz der anstehenden Runderneuerung, die nach der öffentlichen Ausschreibung mehr als 40 Mio. Euro kosten wird. Durch die Bildung von entsprechenden Rücklagen von über 30 Mio. Euro ist die Sanierung kein Anlass für eine Preiserhöhung, konnte Bgm. Christan Maier zufrieden feststellen.

Man könnte mit der Sanierung der Kesselanlage durch weniger Reparaturen die genehmigten Durchsatzmengen auch tatsächlich erreichen. Der Zweckverband wird sich weiter um Fernwärmekunden bemühen, welche so auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage wesentlich verbessern hilft. Auch würden zur Schonung der Kapazität durch Wertstofftrennung bei der Anlieferung Holz, Pappe und Metalle separat erfasst. Die schrittweise Verbesserung des Umweltschutzes, besonders die Luftreinhaltung, habe auch die rechtliche Verschärfung der 17. BimschV gebracht. Heute könnten alle Parameter ohne Probleme eingehalten werden, so der Werkleiter. Zufrieden zeigten sich die Mitglieder des Arbeitskreises auch darüber, dass die gesetzlich vorgeschriebene Ausfalldeponie Gosberg und die erforderlichen Zwischenlager stets nur kurzfristig genutzt werden mussten. Der Müllzweckverband Bamberg und der Landkreis Forchheim können zumindest in diesem Bereich auf eine gute Zusammenarbeit in den vergangenen 8 Jahren zurückblicken. Vorsitzender Heinz Marquart bedankte sich bei Werkleiter Arnd Externbrink für die hervorragende Führung und die gute Zusammenarbeit mit dem Zweckverband. Auf besonderen Wunsch des Betriebsleiters will der CSU-Arbeitskreis der MVA einen Nistkasten für den Wanderfalken spendieren.

Pressemitteilung vom 23. Mai 2006

Umsetzung des Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)

Forchheim : Die Erfahrungen bei der Umsetzung des Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) belegen: die Entwicklung verläuft positiv. Auch im Landkreis Forchheim findet mittlerweile eine qualifizierte Bedarfsplanung statt.“ Mit diesen Worten äußerte sich der Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth. Sicher gebe es am Anfang auch Unsicherheiten und Irritationen. Diese könnten aber zunehmend durch Aufklärung und Beratung behoben werden. Ein solch tief greifender Umgestaltungsprozess, wie er mit dem neuen BayKiBiG vorgenommen wurde, brauche natürlich auch Zeit, so Edaurd Nöth. Nach den Erfahrungen des Modellversuchs müsse mit einer Umstellungsphase von ein bis zwei Jahren gerechnet werden. Hinzu komme, dass die neue kindbezogene Förderung erst zum Kindergartenjahr 2006/2007 in Kraft trete. „Bei den derzeit laufenden Anmeldeverfahren schaffen die Träger erstmals überhaupt die Voraussetzungen für die umgestellte Förderung und rechnen mit dem neuen System der Buchung von Stunden und gestaffelten Elternbeiträgen. Dass hierbei noch Fragen und Unklarheiten auftauchen, ist völlig normal“, stellte der CSU - Kresivorsitzende fest. Die Kürzung von Personalstellen und -stunden könne teilweise nicht vermieden werden. Dies liege jedoch nicht am BayKiBiG, sondern am Geburtenrückgang und Wegzug junger Familien aus strukturschwächeren Gebieten. Hiervon seien vor allem ländlichere Gemeinden betroffen.Häufig sei auch zu beobachten, dass in der Praxis überzogene Kriterien, zum Beispiel an Dokumentation und Kontrolle, angewendet würden, die vom neuen Gesetz gar nicht verlangt würden. „Ich bin mir sicher, dass durch die Beratung der vom Sozialministerium qualifizierten Fachkräfte sowie den zunehmenden Erfahrungsaustausch der Träger untereinander viele anfangs auftretende Probleme gelöst werden können“, betonte Nöth. Dies gelte insbesondere auch für den ländlichen Raum. MdL Eduard Nöth versicherte: „Die CSU-Landtagsfraktion wird die weitere Entwicklung bei der Umstellung sehr aufmerksam begleiten.“

Pressemitteilung vom 19. Mai 2006
MdL Eduard Nöth: Bürokratieabbau – Zentrale Zukunftsaufgabe

Der Ansatz der Staatsregierung ist richtig: 12 Prozent weniger Gesetze und 25 Prozent weniger Verordnungen seit 2003 sprechen eine deutliche Sprache.

Erfreulich zum Beispiel ist der 5-Jahres-TÜV: Alle bestehenden Vorschriften des Landesrechtes, die seit dem 1.1.2000 nicht mehr geändert bzw. nicht mehr neu gefasst wurden und daher möglicherweise keine Aktualität mehr besitzen, wurden auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüft. Ergebnis dieses TÜVs sind weitere 33 Gesetze und Vorschriften, die nun durch den Landtag abgeschafft werden sollen.

Wichtig ist jedoch, so MdL Nöth, dass auch bei den kleinen und mittleren Betrieben etwas ankommt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Unternehmen des Mittelstandes bereits Entwarnung geben. Obwohl die 1.700 Verwaltungsvorschriften abgebaut wurden, wird eine wirkliche Entlastung nur dann erreicht werden, wenn Bundes- und Europarecht ebenfalls entrümpelt werden. Erste Ansätze sind bei der EU wie auch der Berliner Koalition vereinbart.

Entscheidend wird sein, wie die Behörden etwa bei Bau- oder Betriebsgenehmigungen etc. vorgehen werden, welche sinnvollen und unnützen Vorschriften bleiben oder werden aufgelöst.

Aktuell gibt es noch keine Entlastung für den Mittelstand im Ganzen. Kleine Teilbereiche mögen erreicht sein, der große Wurf steht aber noch aus, so der CSU-Landtagsabgeordnete Nöth.

Es darf keinesfalls so sein, dass jene gewinnen werden, die weiteren Regelungsbedarf sehen und nicht jene, die Vorschriften abbauen wollen. Eines muss auch klar sein, so Eduard Nöth: Der Abbau von Vorgaben und Vorschriften beinhaltet immer ein Mehr an Verantwortung für den, der ohne Vorschriften handelt und agiert.

Es gibt zum Abbau von Gesetzen und Vorschriften keine Alternative, wollen wir dem bayerischen und deutschen Mittelstand wichtige Handlungsspielräume einräumen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Der bayerische Weg ist der richtige; Abbau von Vorschriften, wo immer es möglich ist, so die Feststellung des CSU-Abgeordneten.

Pressemitteilung vom 19. Mai 2006

Hallerndorf:

Zu Beginn der Sitzung erinnerte CSU-Ortsvorsitzender Raimund Lunz an die Aktivitäten des abgelaufenen Geschäftsjahres und an seinen Einsatz für den Radweg und den Hochwasserschutz. In der Öffentlichkeit machte der CSU-Ortsverband Hallerndorf vor allem durch Spenden für gemeinnützige Organisationen und die monatlichen Stammtische auf sich aufmerksam.

In der Debatte um kommunale Probleme machte Nöth darauf aufmerksam, dass für die seit langem gewünschte Verlängerung des Radweges von der Laufer Mühle bis zur Pautzfelder Firma Lias ein Eigenanteil der Gemeinde notwendig sei. Bgm. Weber beklagte in diesem Zusammenhang, dass Hallerndorf kein GA-Gebiet sei und dadurch keine entsprechende Förderung erfahre. Das sei ein eklatanter Nachteil für die strukturelle Entwicklung der Gemeinde. Ortsvorsitzender Raimund Lunz berichtete über den Stand der Vorbereitung der Kommunalwahl 2008 auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Der Landtagsabgeordnete ging dann auf aktuelle landespolitische Themen, eine rege und ausführliche Diskussion schloss sich an.

Pressemitteilung vom 18. Mai 2006

MdL Eduard Nöth : Privater Kanal
zum öffentlichen Netz kann jetzt staatlich gefördert werden

Forchheim: Entlastung gibt es jetzt für Hausbesitzer in dünn besiedelten Gebieten. Legt ein Hausbesitzer einen privaten Kanal zum öffentlichen Kanalnetz, kann er dafür unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung des Freistaats Bayern erhalten. Darauf hat der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hingewiesen. „Das erleichtert die Situation im ländlichen Raum“, sagte MdL Eduard Nöth.

Der Hausbesitzer bekommt dann einen Zuschuss zu den Kanalbaukosten, wenn damit eine private Kleinkläranlage, die auch staatlich gefördert werden würde, unnötig wird. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Plenum des Bayerischen Landtags angenommen.

„Diese Regelung ist eine pragmatische Lösung, von der alle Seiten profitieren“, stellte der Forchheimer Abgeordnete fest. Der Hausbesitzer komme in den Genuss einer dauerhaften Entsorgungssicherheit und die Gemeinden könnten so ihre bestehenden Anlagen besser auslasten.

Pressemitteilung vom 16. Mai 2006

Die bayerische Staatsregierung zeigt sich bürgernah

Forchheim : Die bayerische Staatsregierung zeigt sich bürgernah und volksverbunden. Minister und Staatssekretäre besuchen in den kommenden Wochen in verstärktem Maße den Landkreis Forchheim. Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird nach dem Besuch des Innenministers Dr. Beckstein am vergangenen Montag in Kleinsendelbach am Samstag, 20. Mai 06 , Staatssekretär Jürgen Heike in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Landesversammlung des Bayerischen Soldatenbundes in der Hirtenbachhalle in Heroldsbach teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Beginn ist um 10.00 Uhr. Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller wird am Sonntag, 21.05.06, um 10.30 Uhr im Festzelt Stiebarlimbach bei der 50 - Jahr - Feier der Waldbauernvereinigung Kreuzberg die Festansprache halten. Bereits tags darauf, am Montag, 22.5.06, besucht der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber den Landkreis. Er wird auf dem Bauerntag in Kirchehrenbach um 20.00 Uhr im Festzelt des Musikvereins das Hauptreferat übernehmen und über aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Agrarpolitik in Bayern sprechen. Die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung Christa Stewens wird am Mittwoch, 21.6.06, an der Einweihung des neuen Forchheimer Krankenhauses teilnehmen. Dr. Beate Merk, bayerische Justizministerin, wird am Annafest-Mittwoch, 26.7.06, das Amtsgericht Forchheim und hier v.a. das Nebengebäude nach den abgeschlossenen umfangreichen Umbau- und Sanierungsarbeiten seiner Bestimmung übergeben.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2006

Einführung der beruflichen Oberschule

Forchheim: Wie der Forchheimer CSU-Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wird aller Voraussicht nach mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 die berufliche Oberschule im Freistaat Bayern flächendeckend eingeführt. Mit diesem neuen Schultyp, der die bisherige Fach- und Berufsoberschule zusammenführt, verspricht sich die CSU-Landtagsfraktion eine noch höhere Attraktivität des beruflichen Bildungsweges und eine Steigerung der Hochschulzugangsberechtigten. Schon heute, so MdL Eduard Nöth, kommen 42 % aller Studierenden im Freistaat Bayern aus dem Bereich des beruflichen Bildungsganges. Es ist das erklärte Ziel der CSU, die Bildungs- und Begabungsreserven in unserem Lande über diese berufliche Oberschule noch besser auszuschöpfen. Neben dem direkten Weg über das 8-jährige Gymnasium werden künftig über die berufliche Oberschule vor allem Absolventen mit dem mittleren Bildungsabschluss aus Haupt-, Real- und Wirtschaftsschule sowie Absolventen der Berufsschule mit entsprechender Qualifikation die Möglichkeit erhalten, in zwei bzw. in drei Jahren die Fachhochschul- bzw. allgemeine Hochschulreife zu erreichen. In Abstimmung mit dem Landkreis und der Schulleitung des beruflichen Schulzentrums in Forchheim hat der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in einem Schreiben an den bayerischen Kultusminister Siegfried Schneider das große Interesse an einer derartigen zukunftsgerichteten Bildungseinrichtung in Forchheim bekundet. Er bat den Antrag aus Forchheim sorgfältig zu prüfen. Aus der Schülerstatistik des Landkreises lässt sich ablesen, dass derzeit aus dem Landkreis Forchheim 82 Vollzeit- und 26 Teilzeitschüler an die Berufsoberschulen nach Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Nürnberg und Fürth auspendeln. Bei einem wohnortnäheren Bildungsangebot ließe sich, so der Forchheimer Bildungspolitiker, das Interesse geeigneter Schüler für diesen neuen Schultyp sicherlich noch steigern.

Pressemitteilung vom 28. April 2006

Mitteilung über die Fortsetzung von Fördermaßnahmen

Forchheim : „Jugendliche, die vorzeitig von der Schule abgegangen sind oder keinen Abschluss haben, können auch künftig den Hauptschulabschluss nachholen. Der Freistaat finanziert zusammen mit EU-Mitteln Kurse, die auf diesen Abschluss vorbereiten, auch im kommenden Jahr im bisherigen Umfang.“ Das teilte der Forchheimer Landtagsabgeordnete den Bildungsträgern in der Region Forchheim mit. „Wir wollen die Jugendlichen bestmöglich auf ihr späteres Berufsleben vorbereiten“, so MdL Eduard Nöth weiter. Es sei entscheidend, dass die jungen Menschen dazu möglichst viele Chancen bekommen. „Wir unterstützen mit dieser Maßnahme freie Träger wie die Volkshochschulen und den DGB, die sich um eine solche Qualifizierung benachteiligter Jugendlicher kümmern“, unterstrich der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete.

Pressemitteilung vom 28. April 2006

Die Zukunft der Hauptschule

Forchheim : Eine Lanze für die Hauptschule hat der stv. Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Bildung im Bayerischen Landtag, Eduard Nöth, in der Ausschusssitzung für Jugend, Bildung und Sport bei der Debatte um die Zukunft der Hauptschule gebrochen. „Die Hauptschule bildet die Basis des bayerischen Schulsystems“, sagte Nöth. Sie sei mit einem Schüleranteil von 38 Prozent die größte Säule der weiterführenden Schulen in Bayern. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage hält auch eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent der Befragten in Deutschland nichts vom Vorschlag der SPD, die Hauptschulen aufzulösen. Gerade für praktisch und handwerklich begabte Jugendliche biete die Hauptschule mit ihrem Bildungsangebot eine echte Alternative zu den eher theoretisch ausgerichteten Realschulen und zur Ausbildung an Gymnasien, die auf das wissenschaftliche Arbeiten vorbereitet, so der Forchheimer Abgeordnete in seinem Redebeitrag. Der Wert der Hauptschulen im dreigliedrigen Schulsystem lasse sich besonders gut messen, indem man das Leistungsniveau und die schulischen Erfolge der Hauptschülerinnen und -schüler in den neuen Bundesländern vergleicht. Nicht zufällig sei der Freistaat Sachsen das erfolgreichste neue Bundesland in der Schulpolitik. Sachsen habe nach der Wiedervereinigung sein noch aus DDR-Zeiten ererbtes Gesamtschulsystem aufgegeben und nach dem Vorbild Bayerns ein dreigliedriges Schulsystem eingeführt, das sich in einen streng differenzierten Haupt- und Realschulgang unter dem Dach der Mittelschule und in das Gymnasium gliedert. „Bayern, Sachsen und Baden Württemberg sind in Deutschland aus der letzten PISA-Studie als Sieger hervorgegangen. Dieser große Erfolg ist auch unserer Haupt-Schulart, der Hauptschule zu verdanken.“ Nöth verwies auf die Besonderheit der so genannten M-Klassen. Dort erreichten bayerische Hauptschüler ein Leistungsniveau, das mit dem gleichaltriger Gymnasiasten in Hamburg, Bremen und Berlin vergleichbar sei. Gerade Bayern entwickle die Hauptschule aber auch auf vielfältige Art und Weise weiter. „Ob sprachliche Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund, durch Sprachlernklassen, Intensiv- und Förderkurse, Übergangsklassen, Islamunterricht oder Kurse für ausländische Eltern oder durch die besonders erfolgreichen Praxisklassen - die Weichen für den Erfolg der Hauptschule in der Zukunft sind in Bayern gestellt.“ Nöth’s Fazit: „Wir müssen die eingeleiteten Maßnahmen verstärkt fortsetzen, nämlich Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache intensiver zu fördern, den Praxisbezug in der Hauptschule zu verstärken sowie Maßnahmen zur Prävention und Krisenintervention energisch fortzusetzen. Nöth sprach sich leidenschaftlich für das Einräumen größerer Freiheiten und Gestaltungsspielräume bei der Profilbildung der einzelnen Hauptschule aus. „Die Hauptschule kann ihre Schüler nur dann handlungsfähig machen, wenn sie selbst handlungs- und zukunftsfähig ist sowie über mehr Gestaltungsspielraum verfügt“, so der Forchheimer Abgeordnete. Schließlich sprach sich Nöth für den schnelleren Ausbau der Schulsozialarbeit aus. Dort, wo Schulsozialarbeit erfolgreich betrieben werde, sei nachgewiesen, dass sich die Schulprobleme halbieren. Vor allem aber wird der Übergang von der Hauptschule in die Arbeitswelt erfolgreicher gestaltet. Eine Debatte über eine erneute Schulreform hielt Nöth für überflüssig. Für die CSU bleibt die Hauptschule Schwerpunkt bayerischer Bildungspolitik .“

Pressemitteilung vom 26. April 2006

MdL Eduard Nöth über den schlechten Zustand der Staatsstraße Kleingesee – Gößweinstein informiert

Auf Grund der Diskussion bei der Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Gößweinstein informierte sich MdL Eduard Nöth über den schlechten Zustand der Staatsstraße von Gößweinstein über Kleingesee bis zum derzeitigen Ausbauende in Linden. Auf Einladung des Gößweinsteiner CSU-Ortsvorsitzenden 1. Bgm. Georg Lang war MdL Nöth nach Kleingesee gekommen. Der Kleingeseer Marktgemeinderat Franz-Xaver Bauer fand deutliche Worte, als er beim Beschreiben des Straßenzustands gleichzeitig seinen Eindruck wiedergab, dass bei der Mittelverteilung die Straßen an der Peripherie ins Hintertreffen gelangten. Außerdem kritisierte er, dass durch die Beschilderung der Verkehr verstärkt durch Kleingesee geleitet werde. Das örtliche CSU-Ortsvorstandsmitglied Georg Forster wies auf die Gefährdung des Schülerverkehrs durch die Unzulänglichkeiten der Staatsstraße hin. Der CSU/JU-Fraktionsvorsitzende im Gößweinsteiner Marktrat, Stefan Bogner, bemängelte neben dem miserablen Straßenzustand auch die zu geringe Fahrbahnbreite. Marktgemeinderat Peter Helldörfer regte an, den anscheinend etwas besser finanziell ausgestatteten Topf für Unterhalt/Instandsetzung anzuzapfen, damit die Straße in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird. Auf einer Besichtigungsfahrt durch Kleingesee sowie nach Gößweinstein und zurück konnte sich MdL Nöth von den Löchern in der Straßendecke, den in weiten Teilen großen Unebenheiten sowie der geringen Fahrbahnbreite überzeugen, die einen Begegnungsverkehr von LKW fast nur zulässt, wenn auf das Bankett ausgewichen wird.

MdL Nöth sprach sich dafür aus, dass die Straßenunterhaltskosten des Freistaats Bayern angehoben werden müssen, wofür er sich bereits stark gemacht hat. Für die anstehende Unterhaltsmaßnahme im Bereich der Ortsdurchfahrt müssten die vom Straßenbauamt Bamberg beantragten Unterhaltsmittel ebenso dringend bereit gestellt werden, wie für eine neue Asphaltdecke auf der Verbindung zwischen Gößweinstein und Kleingesee, gab 1. Bgm. Lang dem Landtagsabgeordneten mit auf den Weg. Der CSU-Landtagsabgeordnete kündigte an, dass im Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates Bayern die Mittel für den Staatsstraßenneubau sowie für den Unterhalt und Instandsetzungsmaßnahmen an bestehenden Staatsstraßen massiv erhöht werden. Er hofft deshalb, dass auch für diese wichtige Verkehrsverbindung im Landkreis Forchheim entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Pressemitteilung vom 24. April 2006

Neuordnung der Dt. Rentenversicherung

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Abgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat die Bayerische Sozialministerin Christa Stewens die Fusion der Deutschen Rentenversicherung Ober- und Mittelfranken mit der Dt. Rentenversicherung Unterfranken genehmigt. Die Dt. Rentenversicherung ist der Zusammenschluss der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ( BfA )und den Landensversicherungsanstalten für Arbeiter ( LVA). Erster und rechtlicher Sitz des künftigen Trägers „Deutsche Rentenversicherung Nordbayern“ wird, so Eduard Nöth, in Bayreuth sein, ein weiterer Sitz in Würzburg. Mit dieser Regelung führen die Bemühungen der oberfränkischen CSU – Landtagsabgeordneten, in Bayreuth den Hauptsitz zu platzieren, zu einem erfolgreichen Abschluss. Die DRV Nordbayern wird als einer der größten Arbeitgeber auch in Zukunft für die Region qualifizierte Arbeitsplätze bieten.

Pressemitteilung vom 12. April 2006

Politischer Frühschoppen in Leutenbach

Leutenbach : Zu einem politischen Frühschoppen im Gasthaus Drummer konnte CSU – Ortsvorsitzender Reinhardt Weber den Landtagsabgeordneten Eduard Nöth begrüßen, der über aktuelle Themen referierte. Der Forchheimer Abgeordnete und CSU - Kreisvorsitzende stellte drei Entwicklungen vor, die die Aufgaben und die Handlungsspielräume der Politik prägen. Erstens: Der umfassende Veränderungs- und Reformbedarf in Deutschland. Da der Sozialstaat in einer Sackgasse stecke, braucht Deutschland einen umfassenden Revitalisierungsprozess, der unser Land wieder zukunftsfähig macht. Zweitens : Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung können, so MdL Nöth, nicht länger ignoriert werden. In allen Bereichen unserer Gesellschaft von der sozialen Sicherung bis hin zu unseren Infrastruktureinrichtungen Kindergarten und Schule, Wohnungsbedarf und Abwasserbeseitigungsanlagen müssen diese Veränderungen berücksichtigt werden, Er, so Nöth, habe häufig den Eindruck, dass diese zentralen Fragen auch in unseren Kommunen und allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu schnell weggedrückt werden, statt sich auf diese Situation einzurichten. Als dritte Entwicklung, die politischen Handlungsbedarf erfordere, nannte Eduard Nöth die Globalisierung und Internationalisierung unseres Lebens mit all seinen Folgen auf Arbeitsplätze und Familienstrukturen. Wenngleich der politische Einfluss hier marginal sei, gelte es dennoch die Folgen menschlich und sozial zu begleiten. Für den ländlichen Raum, auch für den Landkreis Forchheim, ist dabei der Wettbewerb um Arbeitsplätze besonders bedeutsam. Dazu gehört es, regionale Wirtschaftspotentiale zu erfassen, Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum zu entwickeln und zu fördern. Jedenfalls müssen wir, so der Abgeordnete, alles tun, um unsere Betriebe im ländlichen Raum für den überregionalen und internationalen Markt zu stärken. Im Landkreis Forchheim als landschaftlich besonders reizvollem Landstrich Europas muss der Tourismus für die Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftszweig sein. Da Urlaubsgebiete im globalen Wettbewerb stehen, sind regionalspezifische Potentiale und Profile besonders wichtig. Die entscheidende Frage muss hier lauten :“Was können wir bieten, das andere Regionen in der Welt nicht haben.“ Große Sorge bereitet den CSU – Abgeordneten die Zahl der Jugendlichen, die in Bayern und auch im Landkreis Forchheim eine Berufsschule besuchen und ohne Ausbildungsvertrag sind. Im laufenden Schuljahr ist diese Zahl bayernweit auf über 22.000 angestiegen. Für das kommende Ausbildungsjahr zeige sich, so Eduard Nöth, diesbezüglich keine Entspannung ab. Er appellierte daher an alle ausbildungsberechtigten Betriebe, jungen Menschen die Zukunft nicht zu verweigern, sondern ihnen Lebensperspektiven zu eröffnen. Was aus jungen Menschen werden kann, denen nach der schulischen Ausbildung der Einstieg ins berufliche Lebens versagt bleibt, sei hinreichend bekannt. Abschließend erwähnte der CSU –Kreisvorsitzende, dass die CSU in Bayern weiterhin in fast allen abgefragten Politikbereichen als klarer Kompetenzführer gilt. Der CSU werden sowohl arbeitsmark- und bildungspolitisch mehr Vertrauen entgegengebracht als jeder anderen Partei. Dies trifft natürlich verstärkt auch auf die Bereiche Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und die Bekämpfung der öffentlichen Verschuldung zu. Gerade auf dem Feld der Haushaltspolitik sah der Landtagsabgeordnete eine Trendwende in Bayern, die hoffentlich als Signal in andere Bundesländer wirke. Bayern lege im Jahre 2006 erstmals einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vor. Künftig bestimmen die Einnahmen die Ausgaben und nicht umgekehrt, so eben, wie es eigentlich in jedem Privathaushalt die Regel sei. Unter Führung von Reinhardt Weber entspann sich eine ausführliche Diskussion über lokale, landes- und bundespolitische Themen, wobei immer wieder die Frage nach der Zuordnung von Verantwortlichkeit der politischen Ebene gestellt wurde.

Pressemitteilung vom 7. April 2006

S-Bahn

Forchheim : Wenn Landrat Reinhardt Glauber nicht in den Jubelgesang über den Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrags über die S-Bahn-Strecke Nürnberg-Forchheim einstimmen kann, findet dies der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth eigentlich schade. Schließlich sind mit dem 160 Mio. Euro teueren Projekt mittel – und langfristig doch auch zahlreiche Verbesserungen für die Bürger der Stadt und des Landkreises Forchheim verbunden. Die Anbindung des Landkreises Forchheim an den Wirtschaftsraum Erlangen-Fürth-Nürnberg wird damit wesentlich und deutlich gestärkt. Die lang diskutierte Schienen - Verkehrsplanung um den Großraum Nürnberg wurde erfolgreich abgeschlossen. Durch die Unterzeichnung des Bau- und Finanzierungsvertrags zwischen Wirtschaftsminister Huber und Bahnchef Mehdorn wurde der Startschuss gegeben. Der Landkreischef müsste eigentlich aus den Diskussionen der Vergangenheit wissen, dass die Untersuchungen zum Bau der S-Bahn-Strecke ergaben, dass die Wirtschaftlichkeit der S-Bahn eigentlich nur durch den gleichzeitigen und gemeinsamen Bau mit der ICE – Strecke Nürnberg – Erfurt zu erreichen wäre. Da der Bund als verantwortlicher Maßnahmeträger für die ICE – Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin derzeit hierfür noch keine Mittel zur Verfügung stellt, kann der viergleisige Ausbau zwischen Erlangen und Forchheim und darüber hinaus erst später erfolgen. Umso erfreulicher ist , dass die Bahn und der Freistaat bereits vor diesem ICE – Ausbau den S-Bahn-Bau anpacken. Der jüngst abgeschlossene Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Bahn und Freistaat Bayern betrifft also nur den S-Bahn-Anteil und enthält Aussagen über den Streckenausbau zwischen Erlangen und Forchheim, soweit er für S-Bahn-Zwecke erforderlich ist. Demnach genügen die derzeitigen zwei Gleise. Erfreut teilt der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete mit, dass im Zuge des S-Bahn-Ausbaus die Bahnstationen Kersbach und Forchheim aus- und umgebaut werden. Kersabch erhält neue, 76 cm hohe Bahnsteige und eine S-Bahn-gerechte Ausstattung. Der Bahnhof Forchheim erhält zwei hintereinander liegende Stumpfgleise für dort endende S-Bahn-Züge. Diese sollen auf der Fläche des ehemaligen Hausbahnsteiges errichtet werden. Die Stumpfgleise sollen ebenfalls 76 cm hohe Bahnsteige erhalten und S-Bahn-gerecht ausgestattet werden. Nähere Details werden im Rahmen der anstehenden Besprechungen zwischen Freistaat Bayern, dem Bundesverkehrsministerium und der DB geklärt. Des weiteren wird noch überlegt, ob nicht einige S-Bahnen als RB-Züge nach Bamberg durchgebunden werden, was natürlich auch auf den Ausbau des Bahnhofs Auswirkungen hätte. Sollte diese Planung realisiert werden, sähe MdL Eduard Nöth gute Chancen, über diese fortgeführte S-Bahn auch das Schulzentrum Forchheim – Nord anzufahren. Es besteht also durchaus Anlass zur Freude und Zuversicht. Der Startschuss ist erfolgt, auch wenn die Segnungen dieses Projekts noch einige Jahre auf sich warten lassen. Wir müssen uns jedoch abgewöhnen, so Eduard Nöth, nicht immer überall das Haar in der Suppe zu suchen.

Pressemitteilung vom 5. April 2006

Pressemitteilung des Abgeordneten Eduard Nöth zum Wallfahrtsmuseum

Forchheim : Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth konnte der Katholischen Kirchenstiftung und der Gemeinde Gößweinstein die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Bayerische Landtag beschlossen hat, aus dem Kulturfonds des Freistaates Bayern 2006 und 2007 die Sanierung und den Umbau des alten Mesnerhauses zum Wallfahrtsmuseum mit insgesamt 178.581 Euro zu fördern. Dies entspricht einem Fördersatz von 19,5 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. In ausführlichen Gesprächen mit dem Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Manfred Ach ist es dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth gelungen, die Förderung dieses vor allem für die Zukunftsentwicklung des Marktes Gößweinstein so wichtigen Projekts bereits 2006 mit 120.000 Euro in die Fondsausschüttung zu bringen. Im Jahre 2007 sind 58.581 Euro für das Wallfahrtsmuseum eingeplant. Mit diesem Beschluss des Landtags sind, so MdL Eduard Nöth, die Voraussetzungen für alle weiteren Komplementärförderungen gegeben. Die Gesamtkosten der Sanierung und des Umbaus des im Verfall befindlichen früheren Mesnerhauses neben der Barockbasilika zum Museum erfordert Gesamtkosten in Höhe von rund 1,2 Mio Euro, wovon 914.460 Euro als zuwendungsfähig anerkannt wurden. Für die Finanzierung sind, so Landtagsabgeordneter Eduard Nöth, Zuschüsse der Oberfrankenstiftung in Höhe von 360.000 €, der Sparkassenstiftung in Höhe von 20.000 €, Mittel aus dem Entschädigungsfond in Höhe von 200.000 € und des Landkreises in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Aufgrund der Förderung aus dem Kulturfonds des Freistaates können auch Mittel aus dem europäischen Leader-Plus – Programm in Höhe von146.000 € abgerufen werden. Die Landesstelle für nichtstaatliche Museen beteiligt sich mit 33.000 Euro an diesem Projekt. Nöth bezeichnete die Förderung dieses Objekts als optimal und hofft mit allen Beteiligten auf einen durchschlagenden Erfolg dieser in Bayern einmaligen Einrichtung eines Wallfahrtsmuseum, das auch den Fremdenverkehr in Gößweinstein nachhaltig beleben soll. Die erwartete jährliche Besucherzahl wird auf 22.000 geschätzt. Nöth bedankte sich in diesem Zusammenhang auch beim CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, der ebenso wie der Kulturreferent des Landkreises Toni Eckert nachhaltig die Maßnahme unterstützt hat. Ausschlaggebend für das Zustandekommen dieser staatlichen Superförderung war jedoch die Bereitschaft der Kath. Kirchenstiftung Gößweinstein als Maßnahmeträger aufzutreten und den erforderlichen Eigenanteil von rund 230.000 Euro aufzubringen. MdL Eduard Nöth sagte daher P. Eugen Wetzel und Hans Backer ein herzliches Vergelt’s Gott für diesen Einsatz. Wie Eduard Nöth mitteilt, werden in 2006 Zinserträge aus dem Kulturfonds Bayern in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro für die Förderbereiche Theater, Museum, Musikpflege, Laienmusik Denkmalschutz und Denkmalpflege, Archive, Bibliotheken, Literaturförderung, Heimatpflege, internationaler Ideenaustausch und sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte ausgebracht. Bei der Mittelverteilung 2006 liegt der Bezirk Oberfranken mit einer Zuweisung von insgesamt 590.300 Euro etwas zurück.

Pressemitteilung vom 31. März 2006

MdL Eduard Nöth : Ausbau der Kinderbetreuung wichtiger als gebührenfreie Kindergärten

Forchheim : „Solange wir einen erheblichen zusätzlichen Bedarf an qualifizierten Kinderbetreuungsplätzen haben, ist Gebührenfreiheit in Kindergärten nicht möglich“, bemerkte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth zu den jüngsten Überlegungen, auf Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen gänzlich zu verzichten. „Bundespolitiker reden sich da leicht: Umsetzen und finanzieren müssten gebührenfreie Betreuungsplätze die Länder und Kommunen“, stellte der CSU-Politiker klar. Vorrang für die CSU-Landtagsfraktion habe aber ganz klar der weitere Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige und für Schulkinder. Zwar habe Bayern allein hier in den letzten fünf Jahren 313 Millionen Euro zusätzlich investiert, es fehlten jedoch nach wie vor Betreuungsplätze für diese Altersgruppen, vor allem in Ballungsräumen, aber auch am flachen Land, so Eduard Nöth „Der dreistellige Millionenbetrag, der für gebührenfreie Kindertageseinrichtungen allein in Bayern anfiele, ist beim weiteren Ausbau in der Tagespflege, in Krippen und Horten viel besser angelegt.“ Auch das auf Bundesebene geplante Elterngeld werde einen noch größeren Bedarf gerade in der Betreuung von Kleinkindern nach sich ziehen. Im Übrigen habe die große Koalition auf Initiative der CSU ja bereits vereinbart, Kinderbetreuungskosten auch für Kinder zwischen drei und sechs Jahren besser von der Steuer absetzbar zu machen. Gleichzeitig hat sich die CSU-Landtagsfraktion zum Ziel gesetzt, die Qualität in der Kinderbetreuung weiter zu verbessern. „Damit entsprechen wir auch dem Wunsch vieler Eltern. Studien zufolge hat für weniger als die Hälfte der befragten Eltern ein gebührenfreier Kindergarten Vorrang“, so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete. Die Priorität liege vielmehr darin, dass Eltern überhaupt einen Betreuungsplatz fänden und sich auf die Qualität der Kindertageseinrichtung verlassen könnten.

Pressemitteilung vom 31. März 2006

Nöth: Einsatz von Biokraftstoffen weiter vorantreiben

Forchheim. „Der Bund darf unseren Verbrauchern nicht durch eine zu hohe Besteuerung von Biokraftstoffen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen“, forderte der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth.“ Damit setzt er sich einerseits für die Verbraucher von Biokraftstoffen, andererseits auch für die Bauern seines Stimmkreises ein, die diese Kraftstoffe herstellen. „Außerdem muss der Einsatz von Rapsölkraftstoffen in Reinform in der Land- und Forstwirtschaft sowie in umweltsensiblen Bereichen wie der Wasserwirtschaft weiterhin ganz steuerfrei bleiben“, verlangte Nöth.

Zusammen mit seinen Kollegen der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags forderte der CSU-Kreisvorsitzende die Staatsregierung auf, sich beim Bund dafür stark zu machen, den Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland weiter voranzubringen.

Seit Januar 2004 sind sämtliche Biokraftstoffe steuerbegünstigt. Reine Biokraftstoffe und der biologische Anteil in Mischungen mit fossilen Energieträgern waren sogar gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Dadurch sollte der Unterschied zwischen den höheren Kosten für den Biokraftstoff und dem Preis für den entsprechenden fossilen Kraftstoff ausgeglichen werden. „So wurde der Biokraftstoff konkurrenzfähig“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete. Die komplette Steuerbefreiung ist aber nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr haltbar. Es erfolge durch diese Maßnahme eine Begünstigung über den Ausgleich hinaus und die Kosten würden sogar überkompensiert.

Das Vorhaben der Bundesregierung, eine eventuelle Überförderung durch eine geringe Besteuerung auszugleichen, unterstützt auch die CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags. Nöth erläutert, warum dies unumgänglich sei: „Nach EU-Richtlinien dürfen Biokraftstoffe nicht überfördert werden. Die EU-Kommission hat hier bereits die Situation in Deutschland bemängelt und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.“

Dennoch ist es dem CSU-Landtagsabgeordneten und seinen Kollege wichtig, dass der Anreiz zur Nutzung von Biokraftstoffen erhalten bleibt und auf Hersteller und Verbraucher geachtet wird. „Es muss bei den geplanten Maßnahmen besonders auch darauf geachtet werden, dass der ohnehin belasteten Land- und Forstwirtschaft beim Einsatz von Rapsölkraftstoffen in Reinform kein weiterer Nachteil entsteht“, bekräftigte Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 3. März 2006

Südumgehung B470

Forchheim. Der Bau der Westspange der Forchheimer Südumgehung B 470 kann nun endlich vorbereitet werden, nachdem das Bundesverkehrsministerium den Vorentwurf des Straßenbauamtes Bamberg gebilligt hat. Damit ist die haushaltsrechtliche Genehmigung des Bauträgers gegeben. Für das Jahr 2007 hat nun das Staatliche Bauamt Bamberg diese Maßnahme für den Straßenbauplan angemeldet. Somit könnte frühestens im Jahre 2007 mit dieser wichtigen Investitionsmaßnahme des Bundes begonnen werden. Dies erfuhr der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bei seinem Antrittsbesuch im neuen Staatlichen Bauamt Bamberg. Diese neue Behörde fasst den staatlichen Hochbau und den staatlichen Straßenbau zusammen. Im Gespräch mit Ltd. Baudirektor Fritz Angerer und seinem Stellvertreter Baudirektor Kurt Schnabel war der Bau der 3,3 km-langen Straßenstrecke von Wimmelbach kommend bis zum Kersbacher Kreuz zentrales Thema. Da die Bahnlinie zwischen Forchheim und Höchstadt zwischenzeitlich stillgelegt, jedoch noch nicht entwidmet ist, stellt sich für den Bauträger die Frage, dieses Entwidmungsverfahren schleunigst in Gang zu bringen. Schließlich hängt damit die Frage zusammen, ob ein Kreuzungsbauwerk der Straße über die Bahn erforderlich ist oder nicht. Nach Meinung von MdL Eduard Nöth hätten die Bürger absolut kein Verständnis, wenn über eine Bahnlinie, die nicht mehr in Betrieb ist und auch nicht mehr in Betrieb genommen wird, ein millionenteueres Brückenbauwerk für die neue Südumgehung errichtet werden müsste. Baudirektor Kurt Schnabel erklärte, dass das Straßenbauamt bereits Verhandlungen aufgenommen habe. Für ihn wäre der Fall am schnellsten zu erledigen, wenn die an der Bahnstrecke liegenden Gemeinden von der Immobiliengesellschaft der Bahn den gesamten Gleiskörper erwerben würden. Erste Kontakte liefen bereits, so Schnabel. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete brachte auch die Verlegung der Staatsstraße 2240 im Bereich der Gemeinde Dormitz und der Staatsstraße 2243 im Bereich der Gemeinde Neunkirchen am Brand als besonderes Anliegen der betroffenen Kommunen ins Gespräch. Nach der derzeitigen Planung stehen diese Maßnahmen nicht in der ersten Dringlichkeit des Ausbauplans für Staatsstraßen, vielmehr sind beide Projekte in der Reserve der ersten Dringlichkeitsstufe und könnten aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation frühestens ab dem Jahre 2011 in Angriff genommen werden. Baudirektor Schnabel wies jedoch auf die Möglichkeit einer kommunalen Sonderbaulast hin, wonach die jeweilige Gemeinde als Bauträger auftritt und mit ca. 50 % Zuschuss rechnen kann. Derartige Lösungen ließen sich schneller realisieren. In Neunkirchen am Brand allerdings müsse nochmals die Trassenführung diskutiert und entschieden werden, da die in der derzeitigen Flächennutzungsplanung vorgesehene Wegeführung heute schon zu nah an der Ortsbebauung liege. Eduard Nöth bekam bei seinem Besuch in Bamberg auch positive Nachricht zu hören. So wird in diesem Jahr aufgrund einer Sonderfinanzierung aus Privatisierungserlösen endlich die Staatsstraße zwischen Egloffstein und Mostviel ausgebaut. Ltd. Baudirektor Fritz Angerer, der für den staatlichen Hochbau zuständig ist, konnte erfreut mitteilen, dass die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Nebengebäude des Amtsgerichts Forchheim, einem früheren Schüttspeicher, zu Ende gehen und der Abschluss der Baumaßnahmen aller Voraussicht nach im Beisein der bayerischen Justizministerin Beate Merk am Anna-Fest-Mittwoch 2006 mit einer feierlichen Einweihung erfolgt. Desweiteren können in diesem Jahr die Voruntersuchungen für die Grundinstandsetzung der evangelischen Kirche in Streitberg durchgeführt werden. Für die Kirche in Muggendorf, für die der Staat ebenfalls Baulastträger ist, sind optische Verbesserungen vorgesehen.

Pressemitteilung vom 20. Februar 2006

Veranstaltung des St. Josef-Vereins Heroldsbach

Heroldsbach : Zu einem Vortragsnachmittag mit dem Landtagsabgeordneten Eduard Nöth hatte der St. Josef-Verein Heroldsbach eingeladen. 1. Vorsitzender Erich Geier begrüßte neben Dekan Josef Kraus und Kreisrat Edwin Dippacher eine Vielzahl von Mitgliedern. MdL Eduard Nöth nannte als die großen Herausforderungen, denen sich unser Land und die Politik derzeit gegenüber sieht, die Folgen der Globalisierung und der Demografie. Nöth forderte in diesem Zusammenhang die Übernahme von mehr Eigen- und Mitverantwortung der Bürger für ihr eigens Lebensschicksal. Dies entspräche im Übrigen der kath. Soziallehre. Die Solidarität größerer Gemeinschaften oder gar des Staates könne nur dort eingefordert werden, wo sich Menschen und Familien nicht mehr zurecht fänden. Die Politik muss in vielen Bereichen wieder sichtbar machen, dass das christliche Menschenbild tatsächlich das politische Handeln prägt. Gerade in Zeiten des raschen technologischen Wandels und der Globalisierung sei es wichtig, dass die Menschen auf einem Fundament, auf einem überzeugenden Wertegerüst stehen, das Sicherheit und Halt verleiht. Als wichtige Leitlinie bei der Modernisierung von Staats- und Kommunalverwaltung nannte Eduard Nöth, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zu vertrauen. Nur wer den Menschen mehr vertraut, kann ihnen auch mehr zutrauen. Wir haben inzwischen längst ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie in unserem Land. Und es ist, so MdL Nöth, höchste Zeit, dieses Übermaß wieder abzubauen. Er kritisierte hierbei, dass auch in Bayern vieles an unnötiger Bürokratie zurückgestutzt werden müsse. Des weiteren berichtete der Abgeordnete von den Bemühungen, die Staatsverwaltung in Bayern schlanker zu machen. Nur damit werden wir es schaffen, in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen. Als einen großen Erfolg bezeichnete es Eduard Nöth, dass Bayern in diesem Jahr 2006 das erste Land ist, das ohne neue Schulden auskommt. Es wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen einfach unverantwortlich und zutiefst unchristlich, wenn wir weiterhin über unsere Verhältnisse leben, unseren Lebensstandard auf Pump finanzieren und die daraus resultierenden Schulden und Zinszahlungen unseren Kindern aufbürden. Deutschland habe einen Schuldenberg von 1,4 Billionen ( 1.400 Mrd. ) Euro angehäuft. Der Bund nimmt in diesem Jahr fast 39 Mrd. Euro neue Schulden auf, täglich zahlt er 100 Mio. Euro Zinsen. Bayern macht 2006 endgültig Schluss mit dieser Fehlentwicklung. Als enorme Herausforderung für alle politische Ebenen bezeichnete es Nöth, kinderfreundlicher zu werden. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Familien. Dazu gehören auch flexiblere Arbeitszeitmodelle für Eltern und bessere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder. „Unsere wertvollsten Schätze sind die Begabungen unserer Kinder und das Können unserer Mitmenschen“, deshalb sind unsere Schulen und Hochschulen die wichtigsten Investitionen in die Zukunft überhaupt. Trotz aller Haushaltsprobleme darf deshalb an der Bildung nicht gespart werden, so der Bildungspolitiker Nöth. Nach den grundsätzlichen Ausführungen des Abgeordneten entspann sich eine rege Diskussion zu allen Politikbereichen.

Pressebericht vom 17. Februar 2006

Eduard Nöth gibt Schlüsselzuweisungen für Gemeinden im Landkreis Forchheim bekannt Freistaat ein verlässlicher Partner der Kommunen

Forchheim. „In diesem Jahr fließen 26.504.092 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 15.057.532 Euro, der Landkreis als Gebietskörperschaft erhält 11.446.560 Euro.“ Das teilte heute Landtagsabgeordneter Eduard Nöth dem Landrat und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Forchheim mit. „Damit zeigt der Freistaat wieder einmal, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.“, so Eduard Nöth.

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2006 seien zwar gegenüber 2005 um rund 1,7 Prozent zurückgegangen. Die Ursache dafür sind nach Nöths Auskunft die im maßgeblichen Zeitraum rückläufigen Einnahmen des Landes aus den so genannten Verbundsteuern. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Die Kommunen sind an diesen Steuern über den allgemeinen Steuerverbund mit 11,6 Prozent beteiligt. Im maßgeblichen Zeitraum sind diese Einnahmen aber um rund 52 Millionen Euro gesunken. Eduard Nöth: „Der Freistaat Bayern fängt den aufkommensbedingten Rückgang beim Kommunalanteil von 52 Millionen Euro allerdings zu einem beachtlichen Teil auf, indem er den Kommunen 17 Millionen Euro zusätzlich gibt. Dies ist Bestandteil der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Kommunalen Finanzausgleich 2006.“ Insgesamt stünden für das Jahr 2006 rund 2,06 Milliarden Euro für die Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Davon entfallen auf die Gemeinden 1,3176 Milliarden Euro und auf die Landkreise 742,6 Millionen Euro.

„Unser konstruktiver Dialog mit den Kommunen, den wir von der CSU-Landtagsfraktion bei unserer Arbeitstagung in Wildbad Kreuth im Januar verstärkt haben und anschließend von der Staatsregierung konsequent fortgesetzt wurde, zeigt hier schon Früchte“, freute sich der CSU-Landtagsabgeordnete.

Eduard Nöth: „Trotz des leichten Rückgangs der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr reichen die zur Verfügung stehenden Mittel aus, um den Bedarf der finanzschwachen Kommunen zu decken. Insgesamt gesehen haben sich die Steuereinnahmen der Gemeinden gerade im Jahr 2004 deutlich erholt. Dieser positive Trend hat sich im Jahr 2005 fortgesetzt.“ Die enormen Steigerungen bei den Nettobeträgen der Gewerbesteuer seien wesentlich auf die vom Freistaat Bayern im Vermittlungsausschuss in Berlin durchgesetzte Senkung der Gewerbesteuerumlage zurückzuführen. „Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächern Kommunen hilft.“

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus.

Pressemitteilung vom 14. Februar 2006

Verschlammung der Wiesent und Püttlach

Forchheim : Die erhebliche Verschlammung der Wiesent und der Püttlach hat den Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneten Eduard Nöth veranlasst, sich über die Situation und die Möglichkeiten einer Beseitigung der Ablagerungen beim bayerischen Umweltminister zu erkundigen. Dr. Werner Schnappauf teilte nunmehr mit, dass eine nachhaltige und dauerhafte Reduzierung der Einträge in die Gewässer eine weitreichende Strategie erfordere. Es wird deshalb, so die Mitteilung an MdL Nöth, noch im Februar an der Regierung von Oberfranken eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel installiert, ein Konzept zur nachhaltigen Verminderung der Verschlammung zu erarbeiten. Zur Gründungsversammlung der Arbeitsgruppe sind Vertreter von Fischerei, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und den regional betroffenen Kommunen eingeladen. Gerade die Fachleute der Wasserwirtschaft, die die bisherigen Untersuchungen unterstützt haben, stehen laut Dr. Schnappauf in enger Abstimmung mit dem Bezirk, dem Bezirksfischereiverband Oberfranken mit seinem Präsidenten Albert Schütze aus Forchheim sowie mit dem Landesfischereiverband und werden die weiteren Schritte auch gerne weiter begleiten. Wie der Forchheimer Landtagsabgeordnete Nöth aus Untersuchungen zitiert, konnte Gott sei Dank festgestellt werden, dass ein Umkippen der Gewässer und ein damit verbundenes Sterben des dortigen Ökosystems nicht zu befürchten ist. Insgesamt ist die Wiesent einer der Flüsse mit der besten Wasserqualität in Oberfranken. Für ein überstürztes Handeln gibt es deshalb nach Aussage des bayerischen Umweltministers keinen Anlass. Das vom Bezirk Oberfranken, als dem Verantwortlichen für Gewässer 2. Ordnung, in Absprache mit dem Landes- und Bezirksfischereiverband in Auftrag gegebene Gutachten mit dem Titel „Verschlammung und Versandung oberfränkischer Fließgewässer“ liegt vor und bildet die Basis für weitere Maßnahmen. Demnach werden für eine direktere Reduzierung der Verschlammung Entlandungen der Gewässer notwendig. Hierzu sind jedoch vorrangig die Unterhaltspflichtigen gefordert. Nach Meinung des Abgeordneten Nöth ist es deshalb nötig, dass der Bezirk Oberfranken hierfür Mittel zur Verfügung stellt. Allein für den Oberlauf der Wiesent sind 150.000 Euro nötig. MdL Nöth dankte dem Präsidenten des Bezirksfischereiverbandes Albert Schütze, dem umweltpolitischen Arbeitskreis der CSU unter Heinz Marquart, allen Umwelt- und Naturschutzorganisationen, dem Bezirk und allen Behörden für ihren großartigen Einsatz zum Wohle unserer Heimat, der Fränkischen Schweiz. Er sprach zudem die Hoffnung aus, dass es zeitnah gelingen möge, die Verschlammung der beiden Gewässer in den Griff zu bekommen.

Pressemitteilung vom 13. Februar 2006

Senkung der Bezirksumlage

Forchheim : Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat die Ankündigung der bayerischen Bezirke, die Bezirksumlage um mindestens drei, zumeist sogar um vier Prozentpunkte, zu senken, als faires Angebot bezeichnet. „Das ist eine gute Basis für die Städte und Landkreise. Ich fordere die Kommunen auf, dieses Angebot ernst zu nehmen und die so eröffnete Chance guter Zusammenarbeit nicht durch übermäßige Forderungen wieder zu gefährden.“ Wie bekannt wurde, will der Bezirk Oberfranken die Bezirksumlage um 4,3 Prozentpunkte senken.

Seit Anfang des Jahres seien Landkreise und kreisfreie Städte anstelle der Bezirke für Sozialhilfe bei Aussiedlern und Ausländern sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zuständig. Nöth: „Jetzt müssen die Kreise und Städte demonstrieren, dass sie effizient und kostengünstig die ihnen übertragenen Aufgaben gestalten können.“ Bei der Beurteilung der finanziellen Ausstattung der Kreise und Städte müsse man beachten, dass sich diese zum einen durch die Senkung der Bezirksumlage verbessert, zum anderen aber auch durch die gestiegene Umlagekraft der Kreise und Städte.

Pressemitteilung vom 29. Januar 2006

Bericht zu den neuen Entgeltregelungen im Staatsforst.


Forchheim : Wie der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat der bayerische Forstminister Josef Miller auf Druck der CSU – Landtagsfraktion bereits im Dezember die Entgelte für alle nicht kommerziellen Veranstaltungen im Wald aussetzen lassen und zum 1.1.06 ein neues und klares Konzept vorgelegt, das die Zustimmung des Landtags fand. Ein wichtiges Anliegen dabei war, so MdL Eduard Nöth, dass der Wald nicht zum Rummelplatz wird und seine Funktion als Ort der Ruhe und Erholung und als Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen weiter erfüllen kann. Gerade das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art muss auf ein Minimum beschränkt bleiben. Aus gutem Grund ist deshalb die Nutzung des Waldes nicht uneingeschränkt möglich, so die einhellige Meinung der CSU. Eduard Nöth geht davon aus, dass die neue Regelung allen Seiten gerecht wird - den Belangen der Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Gesellschaft. Demnach wird das bereits in der Verfassung verankerte freie Betretungsrecht des Waldes selbstverständlich nicht angetastet. Kostenfrei sind künftig auch alle organisierten Veranstaltungen von Vereinen und Institutionen, die als gemeinnützig anerkannt sind, oder von Religionsgemeinschaften. Entgelt ist nur zu entrichten, so Nöth, wenn in größerem Umfang Parkplätze bereitgestellt werden müssen. Kommerzielle Veranstaltungen sind weiterhin in begrenztem Umfang möglich und wenn ja, dann kostenpflichtig. Das staatliche Forstunternehmen muss seinen Aufwand ersetzt erhalten oder an den Einnahmen partizipieren. Dem Steuerzahler können diese Kosten nicht angelastet werden. Kostenfrei sind künftig nach Genehmigung Waldkindergärten, weil sie das Naturverständnis von Kindern vorbildlich fördern. Auch das Aufstellen von Ruhebänken ist künftig nach Genehmigung kostenfrei. Das Aufstellen von Bienenständen ist künftig für nicht gewerbliche Imker kostenfrei. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete hofft, dass nun die v. a. vom Bund Naturschutz zum Teil mit Recht kritisierten Entgeltforderungen zum Wohle der BürgerInnen klar und transparent geregelt wurden.

Eduard Nöth · Bergstraße 50 · 91301 Forchheim

An die
Bürgermeister/in
Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte
Im Landkreis Forchheim
Samstag, 28. Januar 2006

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe KollegInnen.

die Verhandlungen des bayerischen Finanzministers mit den kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich 2006 sind am gestrigen Freitag erfolgreich und zur Zufriedenheit der Teilnehmer abgeschlossen worden. Ich bin sicher, dass der Bayerische Landtag im Rahmen des Nachtragshaushalts 2006 diese Ergebnisse übernimmt.

Ich darf Sie hiermit über den genaueren Inhalt der Gespräche informieren, die bestimmt auch die Finanzsituation in den Kommunen unseres Landkreises erheblich beeinflussen werden.
An dem Gespräch des Finanzministers mit Erstem Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Landrat Theo Zellner und Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein nahmen neben dem Staatsminister des Innern Dr. Günther Beckstein auch Finanzstaatssekretär Franz Meyer und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Manfred Ach teil.

1. Über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2006 konnte Einigkeit erzielt werden.
Die Ausgangslage für die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2006 war schwierig, da der Freistaat Bayern stagnierende Steuereinnahmen 2005 und zu erwartende Einnahmeausfälle 2006 bewältigen muss. Für die Kommunen, die bei den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre ihre Forderungen nach einer Aufstockung der Investitionsförderung zugunsten des Zieles einer Stärkung der Verwaltungshaushalte zurückgestellt hatten, stand diesmal der Wunsch nach einer deutlichen Finanzspritze zur Verbesserung der kommunalen Investitionstätigkeit im Vordergrund.
Der nach schwieriger Verhandlung gefundene Kompromiss umfasst folgende Schwerpunkte:

2. Stärkung der kommunalen Investitionen vor allem in den wichtigen Bereichen Bildung, ländlicher Raum und freie Investitionsmittel durch Aufstockung der Mittel gegenüber 2005 um 120 Mio. Euro.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Veränderungen:

§ Schulbau (Art. 10 FAG) +40 Mio. €, insg. 164,4 Mio. €

§ Straßenbau und –unterhalt +24 Mio. €, insg. 182,4 Mio. €

§ Bau von Abwasseranlagen +30 Mio.€, insg. 121,3 Mio. €

§ ÖPNV-Investitionen + 6 Mio. €, insg. 48,4 Mio. €

§ Investitionspauschale +20 Mio. €, insg. 135,0 Mio. €

3. Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte
17 Mio. Euro zusätzliche Haushaltsmittel fließen zur Stärkung der Verwaltungshaushalte finanzschwacher Kommunen in die Schlüsselzuweisungen (insgesamt 2,06 Mrd. Euro).
Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke konnte auf hohem Niveau gehalten werden: 540 Mio. Euro. Damit wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zuständigkeitsverlagerung für Leistungen an Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler von den Bezirken auf die Landkreise und kreisfreien Städte eine deutliche Senkung der Bezirksumlagesätze ermöglicht.

4. Strukturelle Fragen
Es wurden strukturelle Probleme der Verteilungstechniken im kommunalen Finanzausgleich erörtert. Diese sollen in den nächsten Verhandlungen aufgegriffen werden. Zur Vorbereitung wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus den kommunalen Spitzenverbänden sowie Finanzministerium und Innenministerium gebildet.
Das Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund zu erhöhen, wird bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 erörtert.

5. Belastungsausgleich zu Hartz IV und Verlagerung sozialer Zuständigkeiten der Bezirke auf Landkreise und kreisfreie Städte
Es wurde ein Ausgleichsfonds von 50 Mio. Euro gebildet. Dieser soll sicherstellen, dass es keine Reformverlierer gibt. Die Zustimmung aller vier kommunalen Spitzenverbände zu dem Belastungsausgleich war Geschäftsgrundlage für die Einigung über den kommunalen Finanzausgleich.

Finanzminister Faltlhauser erklärte abschließend: „Entscheidend ist, dass wir die Investitionskraft der Kommunen gestärkt haben: Wir haben ein zusätzliches Investitionspaket von 120 Millionen Euro geschnürt!“

Liebe KollegInnen, ich meine dieses Gesprächsergebnis beweist eindeutig, dass der Freistaat auch in schwierigen finanziellen Zeiten seine Kommunen nicht im Stich lässt und alle Möglichkeiten ausgelotet wurden, den Anliegen der großen kommunalen Familie gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Eduard Nöth, MdL

Pressemitteilung vom 26. Januar 2006

Pressemitteilung zur erhofften Senkung der Bezirksumlage

Forchheim : Nach Auffassung des Forchheimer CSU - Landtagsabgeordneten Eduard Nöth können alle bayerischen Bezirke im Jahr 2006 ihre Umlage senken und somit die Gemeinden, Städte und Landkreise massiv entlasten. Die bei den Bezirken wegen der geplanten Änderung des so genannten AGSGB (Hartz-IV und Ausländersozialhilfe) zu erwartenden Einsparungen in Höhe von 290 Millionen Euro in Bayern sollen vollumfänglich über die Senkung der Umlage weitergegeben werden. Nöth rechnet mit einer Senkung von mindestens drei Prozent. „Einzelne Bezirke, so auch Oberfranken , könnten ihre Umlage je nach Umlagekraft sogar um bis zu vier Prozent senken.“ MdL Eduard Nöth erinnerte daran, dass die deutliche Erhöhung der Bezirksumlagen vor rund zwei Jahren einer der Hauptkritikpunkte der Kommunen bei den Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich gewesen ist. Nöth ist sich sicher, dass die Bezirke ihrer Verantwortung gerecht werden und die versprochene Senkung entsprechend umsetzen, zumal auch viele Oberbürgermeister und Landräte diesem Gremium angehören. Er gehe davon aus, dass sich sowohl Landrat Glauber als auch Oberbürgermeister Franz Stumpf, die mit Hans Kotschenreuther aus dem Landkreis Forchheim dem Bezirkstag angehören, für eine größtmögliche Senkung der Bezirksumlage einsetzen. „Damit kommen sie den Kommunen entgegen und entspannen deren Haushaltslage erheblich. In Folge der zu erwartenden Senkung der Bezirksumlagen werden dann auch die meisten Landkreise ihre Kreisumlagen senken können.“

Pressemitteilung vom 18. Januar 2006

Schulbeginn

Forchheim : Der Forchheimer CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Eduard Nöth, hat einen großen Teil der momentanen Diskussionsbeiträge zum späteren Schulbeginn am Morgen als „eher kindisch als kindgerecht“ kritisiert. „Ob Kinder morgens ausgeschlafen sind, hängt nicht in erster Linie vom Schulbeginn ab, sondern wann sie abends von ihren Eltern ins Bett geschickt werden,“ so MdL E. Nöth. Diese Erziehungsverantwortung dürfte nicht außer Acht gelassen werden. Im Übrigen gelte ein Arbeitsbeginn erst um neun Uhr nach wie vor nur für eine kleine Minderheit der Eltern. Nöth verwies darauf, dass für den Schulbeginn überhaupt keine landesweiten Vorgaben existieren. Die Entscheidung liege bei der einzelnen Schule im Einvernehmen mit den örtlichen kommunalen Trägern der Schulwegkostenfreiheit. Es steht also jedem Elternbeirat offen, vor Ort eine Veränderung des morgendlichen Unterrichtsbeginns zu beantragen. Im Übrigen hätten Bayerns Schulkinder immerhin 14 Wochen im Jahr Ferien; von 365 Tagen im Jahr sei an etwa 188 Tagen Unterricht, an 177 Tagen aber frei. Eigentlich viel Gelegenheit für längeres gemeinsames Frühstück, was als Hauptargument in die aktuelle Diskussion eingeführt wurde.

Pressemitteilung vom 13. Januar 2006

Presseerklärung zu den Ergebnissen von Kreuth

Forchheim : „Sparen, Reformieren und Investieren – wir setzen unseren Weg konsequent fort.“ Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete Eduard Nöth beim traditionellen Neujahrsempfang der CSU Buckenhofen die Ergebnisse der Arbeitstagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. MdL Nöth nahm in dieser Woche an der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth teil. Mit den Ergebnissen starte die CSU-Fraktion inhaltlich gut gerüstet ins neue Jahr.

„Wir schaffen Chancen für alle. In Bayern sind die Signale auf Zukunft gestellt“; so Nöth. Gerade die Ergebnisse dieser Arbeitstagung machten überdeutlich, dass das Sparen in Bayern kein Selbstzweck sei. Es handle sich zum einen um ein Gebot der Gerechtigkeit. „Wir dürfen nicht heute Geld ausgeben, das unsere Kinder später mit Zinsen zurückzahlen müssen.“ Zum anderen eröffne erst der Verzicht auf neue Schulden weitere Spielräume für neue Schwerpunkte, weil Bayern weniger Geld als andere Länder für Zinsen ausgeben müsse. Der Freistaat Bayern ist das erste und bislang einzige Bundesland, das einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. Der Landtagsabgeordnete „Wir wollen die Steuergelder unser Bürgerinnen und Bürger nicht nur für Schuldzinsen ausgeben, sondern für eine Politik, die dem Land insgesamt zugute kommt.“

Natürlich sei es schmerzlich, Einsparungen und Kürzungen vorzunehmen. Aber nur so entstünden die Handlungsspielräume, um auf Zukunftsprojekte zu setzen. „Wenn etwas Vorrang hat, muss zwangsläufig etwas anderes Nachrang haben. Wer etwas anderes behauptet, macht den Menschen was vor“, meinte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete. „Wir haben einen ganz klaren Schwerpunkt bei Schule und Hochschule gesetzt. Damit setzen wir um, was wir immer versprochen haben: Die Bildungschancen unserer Kinder haben oberste Priorität“, so Nöth. Obwohl bundesweit die Steuereinnahmen seit Jahren konti­nuierlich zurückgehen, hätten Staatsregierung und CSU-Fraktion im Doppel­haushalt 2005/2006 ein überdurchschnittliches Wachstum der Haushalte des Kultus­ministeriums (insgesamt 4,6 Prozent) und des Wissenschaftsministeriums (insge­samt 6,9 Prozent) beschlossen. „Diese Zukunftsinvestitionen sind nur möglich, weil wir in den letzten Jahren konsolidiert haben und weiter konsolidieren“, sagte Nöth.

Konkret wies Eduard Nöth auf folgende Einzelpunkte hin: „Wir verbessern die Unterrichtsversorgung.“ Die CSU-Fraktion setzt sich in ihren Beschlüssen von Kreuth für zusätzliche 200 Lehrerstellen ein. Darüber hinaus würden Mittel bereitgestellt, um 300 Zeitverträge aus dem derzeit laufenden Schulbetrieb für das nächste Schuljahr 2006/2007 zu verlängern. Die zusätzlichen Lehrkräfte kommen zu den Nach­besetzungen für ausscheidende Lehrkräfte dazu. Nöth, Mitglied des bildungspolitischen Ausschusses, bekannte sich klar und eindeutig zum dreigliedrigen Schulsystem, weil es unseren Kindern die besten Zukunftschancen biete. Besonders freute sich Nöth, dass in der Arbeitstagung der Ansatz für die Vereinspauschale bei der Sportförderung um knapp fünf Millionen Euro auf knapp 17 Millionen Euro erhöht wurde. „Damit fördern wir nicht nur die Gesundheit, sondern stärken auch das Ehrenamt“, so der CSU-Abgeordnete.

Ein großes Anliegen war dem Forchheimer CSU - Abgeordneten die Abwasserentsorgung. Auch in diesem Bereich habe die CSU-Fraktion trotz Sparzwängen ein Signal für Investitionen gesetzt. So werde der Haushaltsansatz für die Förderung von Kleinkläranlagen um fünf Millionen Euro erhöht. „Denkbar ist für die Fraktion auch“, so Nöth, „dass darüber hinaus bei den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich durch Umschichtungen weitere Mittel für die Abwasserentsorgung bereit gestellt werden.“

Daneben habe sich die CSU-Fraktion in einer Resolution ausführlich mit der Zukunft des ländlichen Raumes in Bayern befasst. „Das wird einer unserer großen Handlungsschwerpunkte im Bayerischen Landtag“, sagte Nöth. Von einer positiven Entwicklung des ländlichen Raumes profitiere ganz Bayern. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen würden ein harmonisches Wachstum im Freistaat ermöglichen. „Es wäre allerdings völlig falsch, Verdichtungsräume und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen. Beide bedingen sich und profitieren voneinander. Das muss allen Beteiligten gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bewusst werden“, sagte der Landtagsabgeordnete.

In weiteren Entschließungen hat die CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth umfangreiche Vorschläge zur frühkindlichen Erziehung und zur Bildung erarbeitet. Nöth wies darauf hin, dass die Arbeitspapiere im CSU – Büro ( Tel. 09191/2121 ) und auf der Website der CSU-Landtagsfraktion unter „www.csu-landtag.de“ im Wortlaut abgerufen werden können.