Pressemitteilung vom 31.12.2007

Zuschüsse zum Ausbau weiterer Krippenplätze

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in einem Brief an die Bürgermeister des Landkreises mitteilt, stellt der Freistaat Bayern den Kommunen bis 2013 unbegrenzt Zuschüsse zum Ausbau weiterer Krippenplätze zur Verfügung. Falls die bislang dafür zugesagten 340 Mio. Euro des Bundes und die 100 Mio. Euro aus dem Bayerischen Haushalt nicht reichen sollten, werde aufgestockt, so MdL Eduard Nöth. Hinzu kommt eine Ausstattungspauschale in Höhe von 1250 Euro für jeden neuen Platz. Des weiteren verweist Nöth darauf, dass ab 2009 auch die Betriebskosten für solche Einrichtungen gefördert werden sollen. Derzeit gebe es, so Eduard Nöth, in Bayern rund 40.000 Plätze für unter Dreijährige. Der zusätzliche Bedarf werde auf 60.000 Plätze geschätzt. Damit wäre für ca. 31 % der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot vorhanden. Für Investitionen, ob Neu- oder Umbauten, in diese bedeutsame Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft werden ca. 70 % Zuschuss gewährt. Diese Maßnahmen können, so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete, ab sofort begonnen werden. Bayern komme damit seinen Kommunen wie kein zweites Bundesland entgegen. MdL Eduard Nöth zeigt sich daher zuversichtlich, dass bei entsprechender Bedarfsermittlung und Entscheidung der Gemeinden gelinge bis 2013 auch im Landkreis Forchheim ein ausreichendes Betreuungsangebot für Dreijährige zu schaffen. Mit den neuen und verbesserten Fördermöglichkeiten will die CSU den veränderten Anforderungen unserer Gesellschaft und den veränderten Familienstrukturen Rechnung tragen und berufstätigen Müttern echte Wahlfreiheit sowie die Verbindung von Familie und Beruf ermöglichen. Familien sind heute vielfältiger denn je, so Eduard Nöth. Nach jüngsten Studien wollen zwei Drittel aller Eltern mit Kindern ihre Kinder selbst zu Hause erziehen. Andere Eltern wollen und müssen jedoch Familie und Beruf oder Familie und Ausbildung bzw. Studium miteinander verbinden. Sie brauchen Betreuungsangebote. Die vielen Alleinerziehenden, die es vielfach nicht leicht haben, brauchen sie noch viel dringender, so Nöth in seinem Brief an die Bürgermeister. Abschließend bittet Nöth die Kommunen des Landkreises, die jetzigen Fördermöglichkeiten zu prüfen und aktuelle Bedarfsermittlungen durchzuführen. "Wir brauchen eine optimale Entwicklung aller Kinder, weil es auf alle ankommt", so der Abgeordnete in seinem Appell.

Pressemitteilung vom 28. Dezember 2007

Förderung des Biomasseheizwerks Ebermannstadt

Ebermannstadt : Das Biomasseheizwerk Ebermannstadt, das ab dem kommenden Jahr neben den landkreiseigenen Gebäuden des Krankenhauses, der Realschule und des Gymnasiums auch die evangelische Kirche, die Volksschule, den Kindergarten und angrenzende Wohngebäude mit Abwärme beliefert, wird vom Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten mit einem Betrag von 200.000 Euro gefördert. Dies teilte Landwirtschaftsminister Josef Miller dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth mit. Nach erfolgter Prüfung der Investitionskosten, die mit 1.419.000 Euro als förderfähig anerkannt wurden, wird der Bewilligungsbescheid für diese Zukunftsmaßnahme in den nächsten Tagen zugestellt. Mit der Fertigstellung dieses Biomasseheizwerks wächst das Engagement zu Gunsten des umweltfreundlichen Energieträgers im Landkreis Forchheim weiter, so MdL Eduard Nöth. Bürgermeister Franz Josef Kraus hatte im Genehmigungsverfahren noch den Einbau eines Elektrofilters erwirkt, der den Schadstoffausstoß dieser Anlage nochmals um 80 % gegenüber der ursprünglichen Planung reduzieren wird. Das Biomasseheizwerk hat nach Auskunft von MdL Eduard Nöth eine Kesselleistung von rund 1.600 kW und erfordert einen Biomasseeinsatz, der in Ebermannstadt aus Hackschnitzeln erfolgt, von rund 1.900 Tonnen/Jahr. Die Kohlendioxideinsparung wird bei ca. 970 Tonnen pro Jahr liegen. Der Forchheimer Abgeordnete Eduard Nöth gratulierte dem Investor, dem Biomasseheizwerk Forchheim GmbH mit seinem Geschäftsführer Windisch, zu dieser Maßnahme und unterstrich das gute Beispiel und den Beitrag der Gesellschafter zum Klimaschutz. Der Freistaat unterstütze alle Anstrengungen, den Co -2 - Ausstoß zu vermindern.

Pressemitteilung vom 27. Dezember 2007

MdL Eduard Nöth : Gewaltverbrechen konsequent bestrafen

Nach dem Überfall von zwei jungen Männern auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn erhielt MdL Eduard Nöth mehrere E-Mails besorgter Bürger. Der Forchheimer Landtagsabgeordnete zeigte sich genau so erschüttert über das grausame Verbrechen wie die zahlreichen E-Mail-Schreiber. „Solche abscheulichen Gewalttaten darf es nicht geben. Wenn sie jedoch begangen werden, muss die Justiz das Strafmaß in seiner ganzen Härte und Schärfe anwenden“, erklärte hierzu Eduard Nöth.

Besonders erschreckend findet Nöth, dass die Gräueltäter, ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke, zuvor bereits mehr als 40-mal straffällig geworden waren. „Bei der Bestrafung solcher Verbrechen müssen die rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, um die Bürger auf unseren Straßen zu schützen“, erklärte Eduard Nöth. „Jedwede Nachsicht ist hier fehl am Platz.“

„Wer sich in Deutschland außerhalb der Rechtsordnung stellt, hat in unserem Land nichts zu suchen. Ein Täter zeigte nach dem grausamen Verbrechen keinerlei Anzeichen von Reue. Wer sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren, die Gesetze befolgen und unsere Werte beachten will, der kann nicht bei uns bleiben“, so der Forchheimer CSU - Abgeordnete zu den Münchner Vorfällen.

Pressemitteilung vom 21. Dezember 2007

MdL Eduard Nöth und Peter Eismann : FREISTAAT STÄRKT 2008 INVESTITIONSKRAFT DER KOMMUNEN

Forchheim. Ein freudiges Weihnachtsgeschenk an den Landkreis und seine Gemeinden : „Im nächsten Jahr fließen 31,389 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 17,709 Mio. Euro.“ Der Landkreis Forchheimer erhält somit 17,29 % mehr als im Vorjahr, in Euro 2,016 Mio., bei den Gemeinden erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen gar um 24,6 % bzw. 3,495 Mio. Euro. Das teilten heute die Landtagsabgeordneten Eduard Nöth und Peter Eismann dem Landratsamt sowie den Städten und Gemeinden des Landkreises Forchheim mit. „Damit erweist sich der Freistaat erneut als starker, verlässlicher Partner der Kommunen. Bayern stärkt im neuen Jahr die Investitionskraft der Städte und Gemeinden“, so MdL Eduard Nöth

„Es ist erfreulich, dass aufgrund der günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen auch bei den Schlüsselzuweisungen ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen ist“, so MdL Peter Eismann. Bayernweit konnte der positive Trend aus dem Vorjahr in diesem Jahr sogar noch an Fahrt gewinnen: Die so genannte Schlüsselmasse stieg um über 283 Millionen Euro auf über 2,4 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies einen Zuwachs von über 13 Prozent. Hiervon entfallen auf die Gemeinden knapp 1.560 Millionen Euro und über 878 Millionen Euro auf die Landkreise.

Die Schlüsselzuweisungen dienen der Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte und sind hinsichtlich ihrer Verteilung darauf angelegt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Steuerkraft und der jeweiligen Ausgabenbelastung der betreffenden Kommune herzustellen. Finanziert werden die Schlüsselzuweisungen über den sog. Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, durch welchen der Freistaat die Kommunen an seinem Anteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage abzüglich seiner Ausgaben im Länderfinanzausgleich beteiligt. Grundlage für die aktuellen Schlüsselzuweisungen ist die steuerliche Einnahmesituation der Kommunen im Jahr 2006. Aufgrund des Verteilungsmechanismus erhalten Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. „Genau das ist unser Ziel: Wir stärken die Einnahmekraft unserer Kommunen durch eine mutige, vorausschauende Wirtschafts- und Kommunalpolitik und unterstützen über den Kommunalen Finanzausgleich vor allem diejenigen Kommunen mit vergleichsweise geringen eigenen Einnahmen.“

Insgesamt betrachtet können die Kommunen in diesem Jahr ebenso wie schon im Jahr 2006 auch bei den eigenen Steuereinnahmen erhebliche Zuwächse verzeichnen. Besonders positiv war die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und dem Kommunalanteil an der Einkommensteuer. So konnte sich die Gewerbesteuer selbst nach dem Rekordjahr 2006 nochmals steigern und beim Kommunalanteil an der Einkommensteuer sind die Zuwachsraten sogar zweistellig“, freut sich MdL Eduard Nöth.

„Auch wenn man sehen muss, dass sich die finanzielle Situation in einzelnen Städten und Gemeinden nach wie vor schwierig gestaltet, ist die erfreuliche Entwicklung bei Kommunalsteuern und Schlüsselzuweisungen der beste Beweis dafür, dass sich der enge Schulterschluss zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen bewährt hat und sich für beide Seiten auszahlt“, so der Eggolsheimer Abgeordnete Peter Eismann abschließend.

Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Forchheim verteilen sich nach Nöth's Angaben wie folgt:

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2007

Richard Oswald 75 Jahre

Eckenhaid: Der Vorsitzende des Sängerkreises Erlangen-Forchheim, Herr Richard Oswald, feierte seinen 75. Geburtstag. Zahlreiche Gratulanten aus den verschiedenen Sängergruppen beglückwünschten ihren Chef und dankten für das großartige Engagement Oswalds für den fränkischen Sängerbund. Aus dem Landkreis Forchheim erschienen zur Geburtstagsfeier der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, der Geschäftsführer des Sängerkreises Theo Schnitzerlein, die Schriftführerin, Kreisrätin Vroni Kaul und der Kassier Reinhold Leisgang. Die Forchheimer Abordnung betonte die hohe Präsenz des Vorsitzenden bei den Chören und Vereinen des Sängerkreises auf Landkreisebene. Musikalisch umrahmt wurde die Geburtstagsfeier im Feuerwehrhaus von Eckenhaid durch den Männergesangverein Eckenhaid unter der Leitung von Udo Reinhardt.

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007

MdL Eduard : CSU ist die Kinderpartei

„Die CSU schützt die Kinder. Die CSU unterstützt die Kinder. Die CSU ist die Kinderpartei“, erklärte der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth und hob das bayerische Landeserziehungsgeld und die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für Kinder hervor. „Das kommt den Kindern zugute, sie profitieren finanziell und gesundheitlich.“

Im Jahr 2008 werde der Freistaat 585 Mio. Euro für Kinderbetreuung ausgeben. Als Landeserziehungsgeld werden 115 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Außer in Bayern gibt es ein solches Landeserziehungsgeld nur in drei weiteren Bundesländern. Zusätzliche Millionenbeträge investiert Bayern in vielfältige Beratungsangebote für Familien.

„Wir tun viel dafür, dass es den Kindern bei uns gut geht“, betonte Eduard Nöth. „Während in Bayern nur 7 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Sozialhilfe leben, sind es z.B. im SPD-regierten Rheinland-Pfalz 12 Prozent. Anstatt nur neue Artikel für das Grundgesetz zu fordern, sollte sich die SPD lieber ein Beispiel am Kinderland Bayern nehmen und genau so wie die CSU für den Kinderschutz aktiv werden.“ Denn die massive Zuwanderung von über einer Million Menschen – darunter viele junge Familien – in den vergangenen zehn Jahren nach Bayern zeige: „Familien mit Kindern leben gerne in Bayern.“

Von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen von Kindern seien Arbeitsplätze für die Eltern, betonte der CSU-Abgeordnete. Daher müsse die Politik sich weiter für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. „Wenn die SPD in der Reformpolitik zurückrudert, schadet sie den Arbeitnehmern und deren Kindern.“

Pressebericht vom 18. Dezember 2007

Bericht der CSU-Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) - Ein positives Resümee zog der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft der Christlich-Sozialen Union und der Jungen Bürger im Forchheimer Kreistag, Ebermannstadts Bürgermeister Franz-Josef Kraus, bei der Jahresschlusssitzung im Gasthof Roppelt in Stiebarlimbach. Kraus ging dabei nochmals stichpunktartig auf alle wesentlichen und bestimmenden Themen ein, die die Kreistagsmitglieder in den vorausgegangenen Sitzungen diskutiert haben.

Den breitesten Raum nahmen dabei die Beratungen um den Kreishaushalt 2007 ein. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft ihre Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage von 51,5 Punkten auf 49,5 v.H. realisieren konnten. Weitere Themen im Frühjahr d.J. betrafen die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften sowie auch die Berichte zu den überörtlichen Prüfungen der Jahresrechnungen 2000 bis 2004. Im Zusammenhang mit der Festlegung gewisser Prioritäten bei investiven Maßnahmen wurde dem weiteren Ausbau von Schulräumen Vorrang vor anderen Vorhaben eingeräumt.

Auch der soziale Bereich kam in den Folgemonaten nicht zu Kurz. Sowohl der Erhalt des Projekts „K.L.A.R.“ als auch die Situation in allen Alten- und Pflegeheimen wurde mit Vertretern dieser Einrichtungen eingehend erörtert. In diesem Zusammenhang sind auch wiederkehrende Beratungen um die Organisation der beiden Kliniken in Forchheim und in Ebermannstadt nicht zu vergessen.

Bereits Mitte 2007 war die Fraktionsgemeinschaft dann mit die nächste Wahlperiode betreffende Schwerpunktthemen befasst. Entsprechende Vorstellungen zu „Familie, Schule, Bildung, Jugend und Vereine“, zu „Senioren und Gesundheit“, „Wirtschaft und Verkehr, Kreisentwicklung“, „Umwelt, Landwirtschaft“ sowie „Tourismus und Kultur“ wurden erarbeitet und in einer weiteren Zusammenkunft detailliert vorgestellt und beraten.

Die Beratungen im Spätsommer waren geprägt von den Auswirkungen der Unterwetterkatastrophe im Juli, unter der viele Familien, besonders im südlichen Landkreis, stark zu leiden hatten. Dabei stellte Kraus u.a. auch fest, dass hinsichtlich eine finanziellen Unterstützung durch den Landkreis Landrat Glauber nicht erfüllbare Hoffnungen geweckt hat. Folge dieses Unwetterereignis war dann auch eine weitere Diskussion um die Anschaffung einer fahrbaren und komplett ausgerüsteten Leitzentrale für den Katastrophenfall. Hierzu, wie auch zu dem von der Kreisverwaltung eingebrachten Thema zu einem „Floriansdorf“, sahen die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft in Folge durchaus vorhandener und vergleichbarer Einrichtungen keine Notwendigkeit zur Anschaffung.

Natürlich fehlte auch in der 2007-Diskussion nicht die Abfallwirtschaft, insbesondere führte der „Gelbe Sack“ wiederholt zu kontroversen Meinungen. Notwendig hierzu, so das einvernehmliche Ergebnis, ist, in der kommenden Wahlperiode ein in sich schlüssiges Entsorgungskonzept einzuführen. Auch die „verworrene“ Situation im Zusammenhang mit der Einführung einer Papiertonne hat, so der Fraktionschef, infolge fehlender und verspäteter Information zu großer Verwirrung und Unsicherheit bei der Kreisbevölkerung geführt.

Alles in allem kam Franz-Josef Kraus zu dem abschließenden Ergebnis, dass die Arbeit der Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft von Sachlichkeit und Konstruktivität geprägt war und einiges im Interesse des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger erreicht werden konnte. Kraus dankte in diesem Zusammenhang auch allen, die durch Information, Mitarbeit und Unterstützung dazu beigetragen haben, dass die Union 2007 auf ein erfreuliches Jahr zurück blicken kann.

Für das kommende Jahr wünschte sich Kraus insbesondere, dass der CSU-Bewerber um den Landratsposten, Franz Streit, Erfolg haben und auch der Wahlvorschlag der Union für den Kreistag ein wieder gutes Ergebnis erreichen möge.

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2007

Staatssekretär Heike zu Gast

Auf Einladung der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth und Peter Eismann wird Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike am Montag, 17.12.07, den Landkreis Forchheim besuchen. Mit den Forchheimer Abgeordneten wird Jürgen W. Heike in den Gemeinden Dormitz und Neunkirchen zu Gast sein und dort mit Bürgermeister Gerhard Schmitt und 2. Bürgermeisterin Sigrid Lauer die geplanten Westumgehungen besprechen. Wie MdL Eduard Nöth mitteilt, bestehen aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaates berechtigte Chancen, beide Projekte frühzeitiger zu realisieren. Die Visite des Staatssekretärs, der im Innenministerium für die Oberste Baubehörde verantwortlich zeichnet, beginnt um 14.00 Uhr im Rathaus von Dormitz.

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2007

Kreisrat Michael Hofmann in den Bezirksvorstand gewählt

Beim Sonderbezirksparteitag der CSU in Weißenstadt wurde der Forchheimer JU-Kreisvorsitzende und Kreisrat Michael Hofmann in den Bezirksvorstand gewählt. Durch die Wahl des bisherigen Beisitzers MdL Christian Meißner aus Lichtenfels zum Schriftführer des Bezirksverbandes, wurde der Sitz im Vorstand frei. Mit einem deutlichen Vorsprung konnte sich Michael Hofmann gegen Jens Korn aus Kronach durchsetzen. CSU-Kreisvorsitzender Eduard Nöth und die anwesenden Delegierten aus Forchheim gratulierten dem jungen Juristen aus Neuses. Michael Hofmann wird gemeinsam mit Dr. Hans-Jürgen Dittmann bis zu den Neuwahlen 2009 die Interessen des Landkreises Forchheim im CSU-Bezirksvorstand vertreten.

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2007

Otto Ammon 80 Jahre

Forchheim : Der CSU - Kreisverband würdigte seinen Ehrenvorsitzenden Altlandrat Otto Ammon aus Anlaß des 80. Geburtstags. CSU - Kreisvorsitzender MdL Eduard Nöth überbrachte die Glückwünsche der CSU und dankte dem Jubilar für sein über 60 Jahre währendes Engagement für die Christlich-Soziale Union. In den verschiedensten Funktionen als Gemeinderat, Bürgermeister, Kreisrat, Fraktionsvorsitzender, Landratsstellvertreter und sclließlich als Landrat des Kreises Forchheim habe Otto Ammon in erster Linie seiner Heimat und den Menschen gedient, aber auch Politk aus seinem christlich geprägten Werteverständnis betrieben. Klare Werte - klarer Kurs, waren schon immer die Einstellung des geradlinigen Kommunalpolitikers. Ihm sei es, so Eduard Nöth, auch gelungen, den im Jahre 1972 aus vier früher selbständigen Gebietskörperschaften entstandenen Landkreis Forchheim zusammenzuführen und zu einer eigenen Identität zu verhelfen. Diese großartige Leistung sei maßgeblich auf die offene und integrative Amtsführung Otto Ammons zurückzuführen. Für den Bundeswahlkreis Bamberg-Forchheim gratulierte MdB Thomas Silberhorn. Die Zusammenarbeit zwischen Bamberg und Forchheim war stets ein Anliegen von Otto Ammon. Die beiden Abgeordneten wünschten dem Jubilar noch viele Jahre bei bester Gesundheit und baten, die heutige Arbeit der CSU stets kritisch zu begleiten. Aus dem Abstand, den Otto Ammon genommen hat, lassen sich häufig gute Ratschläge erteilen.

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2007

Kommunaler Finanzausgleich

Forchheim: Die unerwartet hohen Einnahmen des Freistaates kommen im nächsten Jahr auch den Kommunen zugute. Wie CSU-Landtagsabgeordneter Eduard Nöth mitteilt, steigt im kommenden Jahr der kommunale Finanzausgleich um 700 Mio. Euro auf 6,2 Mrd. Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um 12. %. Mit 12 Prozent werde, so MdL Nöth, der kommunale Finanzausgleich doppelt so hoch sein wie das Plus des restlichen Staatshaushaltes. Die Steigerung des FAG geht großteils auf das Plus bei den sog. Schlüsselzuweisungen zurück, die v. a. an ärmere Gemeinden fließen. Diese machen in 2008 2,4 Mrd. Euro aus, ein Plus von 13 %. Eine weitere Verbesserung werde lt. Mitteilung des CSU-Abgeordneten Nöth für die Kommunen erreicht. Sie bekommen künftig 50 % (bisher 42,8 %) der Kfz-Steuereinnahmen, d. h. im Jahre 2008 100 Mio. Euro mehr.

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2007

Landkreis Forchheim - Heimat mit Zukunft

Wahlprogramm der CSU zur Landrats- und Kreistagswahl



Wiesenthau : Angesichts des demografischen Wandels sei es notwendig im Landkreis Forchheim vermehrt um qualifizierte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer und Unternehmer zu werben. Solche Personenkreise legen jedoch meist hohen Wert auf Freizeitwert in Hinsicht auf Natur und Kultur. Deshalb forderte der CSU - Landratsbewerber Franz Streit auf der Programmkonferenz des CSU - Kreisverbandes in Wiesenthau der Natur und der Kultur als Faktoren der Lebensqualität im Landkreis eine höhere Priorität einzuräumen. Lebensqualität ist nach Streit's Ansicht Standortqualität. Als Landrat werde er sich für die Einrichtung einer Landkreisstiftung stark machen, die gezielt und unabhängig von den jeweiligen Haushaltssituationen Natur und Kultur im Landkreis fördert. Die Erlöse aus dem Verkauf des Pölnitz'schen Erbes seien daher ein guter Grundstock für eine solche Stiftung. Bürgermeister und Kreisrat Christl Meier aus Egloffstein, Vorsitzender des Kuratoriums Schloss Hundshaupten, plädierte für eine Vernetzung der Kulturangebote im Landkreis. So sollten die hochwertigen Kulturveranstaltungen, wie sie derzeit in Hundhaupten, in der Basilika Gößweinstein, im Schloss Thurn, in der Kaiserpfalz Forchheim und im Schlosspark Unterleinleiter geboten werden, besser aufeinander abgestimmt und zentral beworben werden. Ebenso müsse es mit dem reichhaltigen Museumsangebot im Landkreis geschehen. Dr. Dieter George sprach sich für die Errichtung eines Museenverbandes aus, das auch in die Nachbarlandkreise reichen kann. Die FU - Vorsitzenden Mathilde Hartmann und Birgit Kaletsch bezeichneten die Verfügbarkeit schneller Datenanschlüsse vor allem für den ländlichen Raum als lebensnotwendig. Als Flächenlandkreis hat Forchheim ein besonderes Interesse daran, dass Unternehmen. landwirtschaftlichen Betrieben und Bürgern in allen Landkreisteilen Breitband-Internet-Anschlüsse zur Verfügung stehen. CSU - Kreisvorsitzender MdL Eduard Nöth konnte berichten, dass Bayern von 2008 an den Ausbau von schnellen Internetverbindungen vor allem im ländlichen Raum fördert. 19 Mio. Euro werden hierfür bereit gestellt. Von mehr als 2000 bayerischen Gemeinden haben 533 entsprechenden Bedarf angemeldet, so der CSU - Stimmkreisabgeordnete Nöth. Weitere wichtige Eckpunkte bilden die Aussagen der CSU zu den Themen Wirtschaft und Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft sowie Familie, Schule und Bildung. MdL Peter Eismann betonte, dass heute nach jüngsten Umfragen zwei Drittel aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren ihre Kinder zuhause selbst erziehen wollen. Andere wollen oder müssen Familie und Beruf oder Familie und Ausbildung/Studium miteinander verbinden. Sie brauchen Betreuungsangebote. Vor allem aber die Alleinerziehenden, die es vielfach nicht leicht haben, brauchen diese noch dringender. Landtagsabgeordneter Peter Eismann sah im Ausbau der Kinderbetreuung und in der Stärkung der Familie auch eine wichtige kommunale Aufgabe. Die stv. CSU - Kreisvorsitzende Rosi Ruppert-Liebert betonte, dass für die CSU auch auf kommunaler Ebene der Grundsatz gilt "Vorrang für Familie". "Die Kommunalpolitik ist in der CSU eine gleichberechtigte Säule neben unserer Politik in Land, Bund und Europa. Die CSU steht für eine Politik aus einem Guss, das unterscheidet uns von allen anderen", so die abschließende Bemerkung des CSU - Kreisvorsitzenden Eduard Nöth in Wiesenthau.

Pressemitteilung vom 29. November 2007

MdL Eduard Nöth : CSU stellt Kommunalfreundlichkeit einmal mehr unter Beweis

„Staatsregierung und CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben ihre Kommunalfreundlichkeit einmal mehr unter Beweis gestellt“, erklärte MdL Eduard Nöth nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2008. Bayerns Kommunen werden im nächsten Jahr 6,2 Milliarden Euro vom Freistaat erhalten. „Damit sind die Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen deutlich, um fast 13 Prozent, gestiegen“, stellte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth fest.

Eduard Nöth dankte Finanzminister Erwin Huber für das „exzellente kommunalfreundliche Ergebnis“, das im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt wurde. „Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nach dem gestrigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs“, so MdL Peter Eismann..

Pressemitteilung vom 29. November 2007

MdL Eduard Nöth und MdL Peter Eismann: Wichtige Verbesserungen für bayerische Feuerwehren beschlossen

Künftig kann der Feuerwehrdienst durch die so genannte „Pendler-Regelung“ im Neuen Feuerwehrgesetz nicht nur in der Heimatgemeinde, sondern zusätzlich oder alternativ auch am Arbeits- oder Ausbildungsort geleistet werden. Ferner sind künftig Doppelmitgliedschaften möglich. Die Tagesalarmierbarkeit der Feuerwehren wird durch die neuen Bestimmungen verbessert. „Wir passen das Feuerwehrgesetz an die veränderten Lebens- und Arbeitsverhältnisse in einer modernen und mobilen Gesellschaft an und machen die Feuerwehren fit für neue Herausforderungen“, betonte der CSU - Stimmkreisabgeordneter Eduard Nöth.

Gleichzeitig garantiere der Freistaat Bayern weiterhin den Bestand der Ortsfeuerwehren, die nicht nur für den Brandschutz, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort unentbehrlich sind. Freiwillige Zusammenschlüsse von Ortsfeuerwehren werden ermöglicht, ergänzte MdL Peter Eismann.

„Die CSU hat wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben durchgesetzt dass die Personenrettung bei Verkehrsunfällen künftig kostenfrei ist. Angehörige, die einen geliebten Menschen verloren haben, sollen nicht länger zu dem menschlichen Leid auch noch mit den Kosten des Rettungseinsatzes belastet werden.“ so die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Forchheim.

In dem neuen Feuerwehrgesetz wird die Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst auf das vollendete 63. Lebensjahr angehoben. Damit trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass die Menschen heute physisch und psychisch wesentlich leistungsfähiger sind, als dies noch vor Jahrzehnten der Fall war. Eine weitere Verbesserung betrifft volljährige Schüler und Studenten, denen für die Teilnahme an Feuerwehreinsätzen einen Anspruch auf Freistellung gewährt wird, so MdL Eduard Nöth.
Pressemitteilung vom 26. November 2007

CSU Forchheim plädiert für Hartmut Koschyk

Der CSU-Kreisverband Forchheim steht in der Frage des oberfränkischen Parteivorsitzes geschlossen hinter Hartmut Koschyk. Kreisvorsitzender und MdL Eduard Nöth nahm die kommunalpolitische Programmkonferenz der CSU am vergangenen Samstag zum Anlass, über den Stand des innerparteilichen „Wahlkampfes“ um die Nachfolge von Werner Schnappauf zu berichten. Nöth und mit ihm zahlreiche Parteitagsdelegierte verwiesen in ihren Stellungnahmen auf die nicht zu übersehenden „Schnittmengen“ zwischen dem CSU-Kreisverband Forchheim und Hartmut Koschyk: So gehört ein großer Teil des Landkreises Forchheim zum Bayreuther Bundestagswahlkreis von Hartmut Koschyk, übrigens eines gebürtigen Forchheimers. Nach Ansicht der Forchheimer CSU verfügt Hartmut Koschyk zudem über Einfluss genau auf den politischen Ebenen, die für den Bezirksverband Oberfranken gerade zum jetzigen Zeitpunkt von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Pressemitteilung vom 20. November 2007

Staatsstraßenausbau Geschwand-Gößweinstein

Auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, des CSU-Kreisvorsitzenden Eduard Nöth, besuchte der Leiter des Staatlichen Bauamtes Bamberg, Herr ltd. Baudirektor Kurt Schnabel, den Obertrubacher Gemeindeteil Geschwand. Thema des Gesprächs, an dem MdL Peter Eismann, CSU-Landratskandidat Franz Streit, 2. Bgm. Gregor Schmitt, der CSU-Ortsvorsitzende Heinz Egloffstein sowie der Geschäftsleiter der Gemeinde Obertrubach Peter Helldörfer teilnahmen, war der Zustand der Staatsstraße 2191 zwischen Geschwand und Gößweinstein. Dieser Streckenabschnitt entspricht nach übereinstimmender Einschätzung nicht mehr den aktuellen Verkehrsbedürfnissen. Aufgrund der kurvenreichen Streckenführung, der teilweise sehr engen Fahrbahn und des schlechten Oberflächenzustandes sei eine Sanierung dieser Staatsstraße dringend erforderlich.

Kurt Schnabel konnte zusagen, dass das Straßenbauamt Bamberg im kommenden Jahr mit einem ersten Bauabschnitt zwischen Stadelhofen und Kleingesee beginnen wird. Die ca. 1,5 Mio. Euro teure und 6 km lange Ausbaustrecke wird nach derzeitiger Planung in insgesamt 3 Bauabschnitte aufgeteilt. MdL Eduard Nöth kündigte an, dass der Freistaat Bayern im Nachtragshaushalt 2008 und im Bayerischen Zukunftsprogramm Bayern 2020 weitere Mittel in Millionenhöhe für den zeitgemäßen Staatsstraßenbau zur Verfügung stellen wird. Mit MdL Peter Eismann werde er sich bemühen, diese sinnvolle, sowohl für den Fremdenverkehr als auch für den Schulbusverkehr wichtige Straßenbaumaßnahme möglichst bald zu verwirklichen. 2. Bgm. Gregor Schmitt und Peter Helldörfer, der Geschäftsleiter der Gemeinde Obertrubach, plädierten leidenschaftlich für die Erneuerung des Streckenabschnittes Geschwand-Gößweinstein, der vor allem im vergangenen Winter sehr stark unter den Witterungsverhältnissen gelitten hat. Bgm. Georg Lang aus Gößweinstein ist mit der Vorgehensweise ebenfalls einverstanden.

CSU-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Heinz Egloffstein bat Baudirektor Schnabel um notwendige Ausbesserungsarbeiten an der ausgebauten Staatsstraße im Bereich von Geschwand, aber auch im Kernort Obertrubach.

CSU-Landratskandidat Franz Streit betonte die Wichtigkeit gut ausgebauter Staatsstraßen für den ländlichen Raum und für die Berufspendler. Gute Straßenverbindungen sorgen für gleichwertige Lebensbedingungen vor allem auf dem Lande.
PS: Die Aufnahme beim Studium der Zustands- und Bewertungskarte der Staatsstraßen in West-Oberfranken zeigt v.l. (H. Schnabel, den CSU-Ortsvorsitzenden aus Geschwand und Gemeinderat Heinz Egloffstein, Peter Eismann, MdL, Eduard Nöth, MdL, CSU-Landratskandidat Franz Streit und den 2. Bürgermeister der Gemeinde Obertrubach, stv. Landrat Gregor Schmitt).

Pressemitteilung vom 16. November 2007

Sanierung des Wohnturms der Burgruine Neideck

Wie der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth aus München mitteilt, wird die Sanierung des Wohnturms der Burgruine Neideck/Markt Wiesenttal durch die Bayerische Landesstiftung mit 50.000 Euro bezuschusst. Die Gesamtkosten sind auf 422.000 Euro veranschlagt. Neben dem Zuschuss aus Mitteln der Bayerischen Landesstiftung werden aus dem Entschädigungsfonds des Wissenschaftsministeriums weitere 154.000 Euro beigesteuert. Die Oberfrankenstiftung hat bereits eine Zusage über 154.000 Euro gegeben, so dass beim Maßnahmeträger, dem Landkreis Forchheim, lediglich Eigenmittel von 50.000 Euro verbleiben. MdL Eduard Nöth freut sich, dass durch gezielte staatliche Förderung die bedeutendste und bekannteste Burgruine, das Wahrzeichen der Fränkischen Schweiz, saniert werden kann. Die „Neideck“, wie sie im Volksmund genannt wird, hat nach Einschätzung des Landesamts für Denkmalpflege nationale Bedeutung. Eduard Nöth, der die Antragstellung von Anfang an unterstützend begleitete, wertet die Zuschussgewährungen auch als bedeutenden Beitrag des Freistaates und des Bezirkes zur Stärkung des Fremdenverkehrs in der Fränkischen Schweiz.

Pressemitteilung vom 8. November 2007

Eklatante Versäumnisse in Sachen Papierentsorgung wurden vom CSU-Arbeitskreis Senioren und Gesundheit dem Landrat vorgehalten.

Dieser hat es mit seiner Verwaltung versäumt, rechtzeitig in Sachen Papierentsorgung die Weichen zu stellen und nunmehr ein „Papierchaos“ sondergleichen ausgelöst. Befürchtet wird weiter, dass es dadurch beim Landkreis zu Einnahmeausfällen kommt, die dann in Form höherer Müllgebühren von den Landkreisbürgern zu tragen sind. Dies, so die Kritiker, ist ein unhaltbarer Zustand.

Landratskandidat Franz Streit, selbstständiger Unternehmer, forderte, dass der Landkreis schnellstens tätig wird und die gesamte Wertstoffentsorgung nicht nur im Interesse der Senioren auf ein Holsystem umgestellt wird. Der Gelbe Sack oder die Gelbe Tonne sind deshalb landkreisweit einzuführen, denn sonst könnte erneut ein privater Anbieter einzelne Wertstoffe für private Sammlungen herauspicken und vermarkten.

Ein weiteres Thema des Arbeitskreises, das unter der Leitung des Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Franz Josef Kraus stand, war der Erhalt beider Kliniken in Forchheim und Ebermannstadt mit entsprechender Kooperation sowie medizinischer Schwerpunktausrichtung.

Auch möchte der CSU-Arbeitskreis eine dezentrale ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich sicherstellen, was durch Vernetzung der Arztpraxen mit Herausstellung von Behandlungsschwerpunkten ermöglicht werden könnte.

Die Vorsitzende der Seniorenunion im Landkreis Forchheim, Heide Geißler, forderte die Weiterführung des Seniorenplanes unter Berücksichtigung notwendiger Hilfen bei Behördengängen. Auch sollte die Seniorenarbeit unter Einbeziehung der Angebote freier Träger vernetzt werden. Die Wohn- und Pflegeheime sind unter allen Umständen mit ihrem bisherigen Angebot zu erhalten. Auch die Weiterführung der bisher hervorragenden Seniorenarbeit durch K.L.A.R. ist zu gewährleisten.

Die gelungenen Ansätze des Senioren- und Gesundheitstourismus sind weiterzuführen. Wünschenswert wären barrierefreie Zugänge zu Gastwirtschaften und zu allen öffentlichen Einrichtungen.

Der CSU-Arbeitskreis will dies im Wahlprogramm 2008-2014 festgeschrieben wissen.
Pressemitteilung vom 8. November 2007

Chaos mit der Blauen Tonne

Durch Untätigkeit haben Landrat und die Abfallwirtschaft des Landkreises bei den Landkreisbürgern ein Chaos und totale Verwirrung ausgelöst. Statt zu agieren und rechtzeitig die Weichen in Richtung Papiertonne zu stellen, habe man die Entwicklung schlichtweg verschlafen, so der CSU-Kreisvorsitzende Eduard Nöth. Da kein Kreisorgan rechtzeitig über die Entwicklungen am Papiermarkt durch die Kreisverwaltung informiert war, wäre es eine vorausschauende Aufgabe des Landrats gewesen, hier Führung zu zeigen. Eine sachliche Aufklärung der Bürger wäre allemal besser gewesen, als eine jetzt an den Tag gelegte Drohung auf Erhöhung der Müllgebühren, wenn dem Vorgehen des Landkreises nicht Folge geleistet wird. Dieser Aktionismus werde vom Bürger nicht verstanden und führe zu weiterer Verunsicherung. Nach Informationen, die dem Abgeordneten vorliegen, wurde dem Landkreis schon vor langem von der Firma Sulo das Angebot unterbreitet, die blaue Papiertonne aufzustellen. Statt darauf einzugehen und eine Entscheidung der Kreisorgane rechtzeitig herbeizuführen, habe man jedoch am Streckerplatz das Angebot mit der lapidaren Bemerkung abgelehnt "Wir machen weiter wie bisher". Dieses Versäumnis provozierte erst den derzeitigen Papierkrieg und werde wahrscheinlich zu Lasten der Gebührenzahler, d.h. der privaten Haushalte im Landkreis, gehen, so MdL Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007

MdL Eduard Nöth: CSU gegen Schulsport als Vorrückungsfach

„Immer mehr Schüler leiden unter Bewegungsmangel. Dieses Problem kann aber nicht dadurch gelöst werden, indem wir den Schulsport zum Vorrückungsfach erklären“, sagte der stv. bildungspolitische Sprecher der CSU - Landtagsfraktion MdL Eduard Nöth. Die CSU lehnte Forderungen der SPD ab, dass Kinder auch wegen mangelnder Leistungen im Fach Sport sitzen bleiben können.

„Auf diese Weise werden wir gerade bei Schülern, die unter Bewegungsmangel und Übergewicht leiden, nicht die Freude am Sport wecken können – im Gegenteil: die würden sich möglicherweise aus vorgeschobenen gesundheitlichen Gründen vom Schulsport freistellen lassen“, meinte der CSU-Politiker. Dann würden sie überhaupt keinen Sport mehr treiben. „Das kann doch keine sinnvolle Lösung sein.“

„Was will die SPD eigentlich?“, fragte sich Eduard Nöth. „Immerzu predigen die SPD-Politiker gegen den Leistungsdruck in den Schulen und nun wollen sie, dass mehr Kinder sitzen bleiben. Das passt doch nicht zusammen.“

„Bewegungsmangel, Übergewicht und mangelnde Koordinationsfähigkeit werden bei vielen Kindern zunehmend zu einem ernsthaften Problem“, deshalb muss diese Frage auch gelöst werden: „Nicht durch unvernünftige Vorschläge, wie sie von der SPD zu hören sind, sondern durch konstruktive Anreize.“ Die Attraktivität des Schulsports soll gesteigert, das sportliche Vereinsleben gefördert werden. „Nur so können Kinder zum lebenslangen Sporttreiben animiert werden.“

Pressemitteilung vom 26. Oktober 2007

Fleischverarbeitende Betriebe in der EU

Igensdorf : Im Rahmen der CSU - Kreisvorstandssitzung teilte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth dem anwesenden Obermeister der Metzgerinnung Hans Derbfuss mit, dass er sich nicht nur der politischen Demonstration willen zur Schlachtschüssel einladen lasse, sondern sich auch im Bayerischen Landtag für die vielen kleinen Metzgereien und den Erhalt der traditionellen fränkischen Schlachtschüssel einsetze. Für Landrat Glauber war das Thema scheinbar mit dem Verzehr der Schlachtschüssel erledigt, politische Aktivitäten seien von ihm nicht entwickelt worden. Anlass für die aktuelle Diskussion ist das neue EU-Hygienepaket, das für selbstschlachtende und fleischverarbeitende Betriebe spätestens bis 31. Dezember 2009 eine EU-Zulassung verlangt. „Für kleine Familienbetriebe, die noch selbst schlachten, darf die Umsetzung der EU-Vorschriften jedoch nicht zu einem unlösbaren und existenzgefährdenden Problem werden“, sagte Eduard Nöth dem Forchheimer Obermeister unter Beifall der Anwesenden zu . „Es dürfen nicht die gleichen Auflagen wie bei Großbetrieben angelegt werden.“ Die CSU hat deshalb im Landtag einen dementsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz behandelt wurde. Auch in Briefen an Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer und an den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die CSU-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass der Fortbestand der vielen kleinen Metzgereien, Direktvermarkter und Gastwirte in Bayern und vor allem im Fränkischen Raum nicht durch die neuen EU-Regelungen riskiert werden dürfe. Selbstverständlich müssten die hygienischen Anforderungen auch für Kleinbetriebe gelten, sagte MdL Eduard Nöth. „Aber manche der EU-Vorschriften haben nur bei Großbetrieben mit einer entsprechenden Produktionsmenge Sinn.“ So müsste zum Beispiel bei kleinen handwerklichen Betrieben die Zerlegung eines Schlachtviehs auch im Schlachtraum stattfinden können, wenn die Arbeiten zeitlich getrennt erfolgen. Auch eine so genannte „Hygieneschleuse“ könne entbehrlich sein, wenn durch andere Maßnahmen die Verschleppung einer Verschmutzung vermieden wird. Die CSU forderte daher die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch auf, von allen bereits bestehenden Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht erlaubt, umfassend Gebrauch zu machen. „Es gibt keinen Grund für Deutschland, über die EU-Vorgaben hinauszugehen.“ Eduard Nöth hält Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe auch deshalb für gerechtfertigt, weil die Fleischskandale der letzten Zeit gezeigt hätten, dass die Gefahr von Missständen vorrangig im Bereich der anonymen Handelsströme besteht und nicht bei der regionalen Herstellung und Vermarktung vor Ort.

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007

Preisrätsel auf dem OFRA-Stand

Bei der diesjährigen Ofra hatte sich der CSU-Kreisverband wieder mit einem Info-Stand beteiligt und dabei ein Preisrätsel veranstaltet. Es beteiligten sich ca. 600 Personen. 33 Preisträger wurden von Glücksfee Elisabeth, 4-jährige Tochter des zukünftigen MdL’s Peter Eismann, gezogen. CSU-Kreisvorsitzender Eduard Nöth und CSU-Landratskandidat Franz Streit konnten viele Gewinner in der CSU-Geschäftsstelle bei einem kleinen Umtrunk persönlich begrüßen.

Herr Günter Zimmerer aus Windischgaillenreuth war der Gewinner der 3-tägigen Reise für 2 Personen nach Berlin, gestiftet von MdB Hartmut Koschyk

MdB Thomas Silberhorn überreichte persönlich Frau Bianca Förster aus Effeltrich den Gutschein für eine 3-tägige Fahrt für 2 Personen in den Deutschen Bundestag nach Berlin.

Frau Angelika Kropfelder aus Unterleinleiter darf sich auf einen Besuch im Bayerischen Landtag in München auf Einladung von MdL Eduard Nöth freuen.

Frau Anette Ruhmann aus Pretzfeld und Herr Manfred Heid aus Hundsboden besichtigen mit Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther die Einrichtungen des oberfränkischen Bezirks.

Landratskandidat Franz Streit überreichte Sachgewinne an
Günter Link aus Kasberg
Simone Soukup aus Egloffstein
Martina Maisner aus Forchheim
Laura Böhm ebenfalls Forchheim
Jana Schmelmer aus Wimmelbach
Nadine Knoll aus Weigelshofen
Alfred Dorsch, Gößweinstein
Hubert Schnabl, Wiesenthau
Monika Rühl, Wimmelbach
Erika Schmid, Geschwand
Rosemarie Putz, Forchheim
Jörg Nützel, Effeltrich
Renate Riedel, Ebermannstadt

Besonders freute sich Kurt Singer aus Langensendelbach über 1 Kasten Greif-Bier, denn die Familie hatte an diesem Tag eine Baustelle zu versorgen.

CSU-Kreisvorsitzender Eduard Nöth bedankte sich bei allen Teilnehmern. Landratskandidat Franz Streit lud anschließend zu einer Rundfahrt mit dem Union-Express durch die Forchheimer Innenstadt ein.

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2007

CSU - Kreisverband Forchheim : EU-Reformvertrag stärkt Mitsprachemöglichkeiten der Regionen

Als großen Erfolg wertete der CSU - Kreisverband Forchheim auf seiner Vorstandssitzung in Igensdorf den in Lissabon erzielten Durchbruch beim EU-Reformvertrag. „Der Vertrag gibt den Regionen in Europa mehr Mitsprachemöglichkeiten. Vor allem das Gewicht des Ausschusses der Regionen, in dem auch Bayern vertreten ist, wird deutlich gestärkt.“ CSU - Kreisvorsitzender MdL Eduard Nöth wies zudem darauf hin, dass die nationalen Parlamente künftig acht Wochen vor einem geplanten Rechtsakt der EU informiert werden und Einspruch erheben können, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip für verletzt halten. „Die EU muss sich wieder mehr auf das beschränken, was für ein gemeinsames Europa wirklich nötig ist. Nur so können die Regionen Europas ihre historischen und kulturellen Eigenheiten bewahren“, so der einheitliche Tenor nach eingehender Beratung. Hier ebnen die Beschlüsse von Lissabon den Weg für weitreichende Reformen, durch die die EU ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen könne. „Auch künftig muss unser erstes Ziel sein, europäische Rechtsetzungsprozesse in einem möglichst frühen Stadium zu begleiten. Entsprechend unserem bayerischen Selbstverständnis werden wir in Europa weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden - beispielsweise, wenn es darum geht, der Brüsseler Bürokratie Grenzen zu setzen“, bekräftigte der künftige Abgeordnete Peter Eismann.

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2007

Vorziehen des Baus der Ortsumfahrungen Neunkirchen

Forchheim : Die im 6. Ausbauplan für Staatsstraßen beschlossenen Baumaßnahmen sind für den Landkreis Forchheim abgearbeitet. Dies veranlasste den Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth sich vehement für ein Vorziehen des Baus der Ortsumfahrungen Neunkirchen am Brand und Dormitz der Staatsstraßen 2240 und 2243 einzusetzen. In einem Schreiben an den neuen Innenminister Joachim Herrmann forderte daher der Abgeordnete die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Bereich Dormitz sowie die Ausarbeitung des Vorentwurfs in Neunkirchen. Beide Maßnahmen befinden sich aufgrund der letzten Fortschreibung des Ausbauplanes für die Staatsstraßen nur in der Dringlichkeitsstufe 1 R (vorgesehene Realisierung im Zeitraum 2011 - 2015). Nöth sieht jedoch aufgrund der besseren Finanzausstattung und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Zukunftsinvestitionsprogramm - Bayern 2020 gute Chancen, beide Projekte früher umzusetzen. Die Notwendigkeit beider Projekte ist nach Einschätzung aller Beteiligter aufgrund der hohen Verkehrsbelastung unbestritten. Nöth bat daher den Innenminister und Nachbarn Joachim Herrmann eindringlich, die Planung für die Ortsumgehung Dormitz und Neunkirchen am Brand zügig und konsequent fortzusetzen. In Dormitz müssen die Vorentwurfsunterlagen nochmals überarbeitet und angepasst werden. Im kommenden Jahr könnte nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Nöth das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Da in Neunkirchen am Brand die Staatsstraße 2243 durch den historischen Ortskern verläuft, hat die Gemeinde eine Ortsstraße als innerörtliche Entlastungsstrecke mit öffentlicher Förderung errichtet, damit der Schwerlastverkehr die Stadttore umfahren kann. Es ist jedoch nach Überzeugung von Eduard Nöth eminent wichtig, diesen Zustand baldigst zu beseitigen und den Ortskern dauerhaft vom Durchgangsverkehr zu entlasten. "Als Erlanger Bürger kennst du die Verhältnisse in Neunkirchen", so Eduard Nöth in seinem Schreiben an Herrmann. "Deshalb bitte ich dich herzlich um eine starke und wirksame Unterstützung deiner Nachbargemeinde." In Neunkirchen müsse nun rasch eine geeignete, vermittelbare und einvernehmliche Trassenführung entwickelt werden, auf deren Basis der Vorentwurf ausgearbeitet werden soll.



Pressemitteilung vom 15. Oktober 2007

Dank für Auflösung von Bahnübergängen in Kirchehrenbach

Forchheim : Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth bedankte sich v.a. bei der Gemeinde Kirchehrenbach, die sich in vorbildlicher Weise für die Auflösung der Bahnübergänge in ihrem Gemeindegebiet eingesetzt hat und somit einen erheblichen Beitrag zum Abbau der Pfeifsignale auf der Bahnstrecke Forchheim - Ebermannstadt sorgt. 14 seiner 18 Bahnübergänge sind bereits aufgelöst, 7 sind bereits zurückgebaut, die restlichen 7 werden nach Fertigstellung eines zu bauenden Längsweges abgebaut. Das gute und vorbildliche Zusammenwirken von Bahn und Kommune in Kirchehrenbach könnte nach Meinung des Forchheimer Abgeordneten beispielgebend auch für die anderen Kommunen an der Bahnstrecke sein. Selbstverständlich bedeutet das Auflassen eines Bahnübergangs auch Umwege für die Betroffenen. Guter Wille führe jedoch meistens zum Erfolg, so Nöth. Eine Ortsbesichtigung des Forchheimer Abgeordneten mit den klagenden Anliegern im Augraben hat zwischenzeitlich auch dort zu Verbesserungen geführt. So wurde ein Bahnübergang bereits zurückgebaut, für einen weiteren läuft die Planfeststellung. Es gibt jedoch auch teilweise erhebliche Einsprüche und Forderungen nach Umwegentschädigungen. Die Bahn hat jedoch eine Lösung angeboten, dass durch Rückschnitt der wild gewachsenen Büsche und Bäume die erforderlichen Sichtflächen geschaffen werden können. Damit wäre das Entfernen der Pfeiftafeln möglich. Wie bereits gemeldet, befinden sich auf der 14,6 km langen Bahnstrecke Forchheim - Ebermannstadt insgesamt 74 Bahnübergänge, d.h. alle 197 Streckenmeter findet man im Durchschnitt einen Bahnübergang. 70 Bahnübergänge hiervon sind nicht durch technische Anlagen gesichert, d.h. es muss überall dort, wo keine ausreichende Übersicht gewährleistet ist, nach Gesetzes- und Verordnungslage "gepfiffen" werden. Diese Pfeiftöne "nerven", wie Eduard Nöth als Bewohner der Bergstraße in Forchheim persönlich feststellt. und sollten daher auf ein Mindestmaß reduziert werden. Nach Auffassung der Bahn könnten 58 der 74 Bahnübergänge aufgelöst werden, wären also verzichtbar. Die Bahn verhandelt derzeit mit den Anliegergemeinden über die Auflasung 20 weiterer Bahnübergänge und sucht nach gemeinsamen Lösungen. Gelingen die Bemühungen der Bahn, könnten, so der Forhheimer Abgeordnete, alsbald 50 % der Bahnübergänge aufgelöst werden. Eduard Nöth dankte der Bahn für ihren Einsatz, insbesondere Herrn Michael Kredel von der DB Netz AG Niederlassung Süd in Nürnberg, und ermunterte zur Fortführung der Bemühungen.

Pressebericht vom 11.10.2007

CSU-Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) - Offensichtlich äußerst schwierig scheint sich die Abwicklung des Haushalts des Landkreises Forchheim für das laufende Jahr zu gestalten. Der Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft der Christlich-Sozialen Union und der Jungen Bürger, Ebermannstadts Bürgermeister Franz-Josef Kraus, unterrichtete in der kürzlich im Gasthaus Schuhmann in Gosberg stattgefundenen Sitzung seine Kreistagsmitglieder über wesentliche Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Insbesondere in den Bereichen Sozialen Sicherung seien im Jugendhilfebudget rd. 200.000 €, bei den Unterkunftskosten ca. 100.000 € sowie bei der Grundsicherung ebenfalls rd. 100.00 € Mehrausgaben zu erwarten. Das Defizit im Bereich ÖPNV wird mit etwa 260.000 € prognostiziert. Eine weitere Belastung stellt auch die um 100.000 € geringer ausfallende Bedarfszuweisung dar. Zudem werde, so Kreisrat Heribert Lipski, die vorgesehene Rücklagenzuführung mit 300.000 € nicht erreicht. Somit werde das bei der Haushaltsberatung verabschiedete Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreicht. Theoretisch fehlen somit rd. 1 Mio. €.

Verschiedene Fraktionsmitglieder sparten angesichts dieser Entwicklung nicht mit Kritik an der Landkreisführung. Offensichtlich, so Kreisrat Georg Lang, werde man bei den Haushalts-beratungen vom Landrat immer „vorgeführt“, werden doch von diesem gewisse „kosmetische“ Vorschläge unterbreitet, die im Nachhinein sich als Haltlos erweisen. Auch der JB-Kreisrat Michael Hofmann monierte, dass der Kreisbauausschuss erhebliche Aufträge erst in der letzten Sitzung vergab und keinerlei Information über den finanziellen Engpass erfolgt ist.

Zusammen fassend kamen nach eingehender Beratung die Fraktionsmitglieder zu dem Ergebnis, von der Landkreisführung einen ausgeglichen Jahresabschluss einzufordern. Man erwarte, dass dazu die erforderlichen Maßnahmen veranlasst und eingeleitet werden.

Ein weiterer Fehlbetrag kann sich zudem auftun, sollte das gegenwärtig in der Diskussion stehende Büchergeld letztendlich tatsächlich nicht eingehoben werden. Im Kreishaushalt umfasst dieser Einnahmeposten rd. 252.000 €. Fraktionschef Kraus sieht durchaus die Möglichkeit, auf die Einhebung zu verzichten, wenn der Einnahmenausfall anderweitig abgedeckt werden kann, u.a. mit einer vorhandenen Sonderrücklage im Umfang von 86.000 €. Allerdings könne hierzu augenblicklich noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden, so Kreisrat und MdL Eduard Nöth. Vielmehr müsse vorab abgeklärt werden, welcher Bedarf an Büchermaterial besteht und welche Einkaufsorter bereits veranlasst sind. In jedem Falle müsse vermieden werden, dass eine evtl. Nichteinhebung des Büchergeldes zu Lasten der Schüler/innen gehe. Von der Landkreisführung werden nun erwartet, dass diese zwingend erforderlichen Erhebungen zeitnah veranlasst werden.

Das 100-jährige Bestehen der Klinik Fränkische Schweiz in Ebermannstadt nahm der Bewerber um das Amt des Landrats, Franz Streit, zum Anlass, ein klares Bekenntnis zum Erhalt der beiden leistungsfähigen Krankenhäuser in Forchheim und Ebermannstadt abzugeben, wofür ihm ausdrücklich gedankt wurde. Kreisrat Dr. Dittmann plädierte in diesem Zusammenhang nachdrücklich für eine gewisse Kooperation und Spezialisierung beiden Häuser. Auch sei es notwendig, endlich vertrauensbildende Maßnahmen zwischen beiden Kliniken auf den Weg zu bringen und die Kooperationsbereitschaft zu verstärken.

Eingangs der Sitzung informierte der junge und engagierte Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Gosberg, Martin Eismann, in einem Grußwort über die dortigen Vorbereitungen zur Kommunalwahl.

Pressemitteilung vom 4. Oktober 2007

Scheidender CSU-Bezirksvorsitzender Dr. Werner Schnappauf

Forchheim : Der oberfränkische CSU - Bezirksvorsitzende und bayerischer Umweltminister Dr. Werner Schnappauf teilte dem Forchheimer CSU - Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth mit, dass er mit seinem Dienstantritt als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Dt. Industrie seine politischen Ämter niederlegen wird. So wird Werner Schnappauf dem ersten Kabinett Beckstein, das am 16. Oktober vorgestellt und vereidigt wird, nicht mehr angehören. Noch in diesem Jahr wird der CSU - Bezirksverband Oberfranken einen neuen Vorsitzenden wählen. Am Mittwoch, 7.11.07, wird Dr. Werner Schnappauf durch Erklärung beim Landtagspräsidenten Alois Glück auf sein Landtagsmandat verzichten. Somit wird der Weg frei für den stv. CSU - Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Peter Eismann aus Eggolsheim, der als Nachrücker auf der oberfränkischen CSU - Wahlkreisliste Werner Schnappauf als Landtagsabgeordneter beerben wird.

Pressebericht vom 1. Oktober 2007

Evangelische Landjugend Muggendorf

München : Als großes und aufrechtes Dankeschön für ihre vorbildliche ehrenamtliche Tätigkeit lud der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth die evangelische Landjugend aus Muggendorf in den Bayerischen Landtag ein. Nach einem Rundgang durch das Maximilianeum diskutierten die Jugendlichen mit dem Abgeordneten im Plenarsaal. Im Vordergrund standen dabei bildungspolitische Fragen und die Zukunft des ländlichen Raumes. Nöth erläuterte die jüngsten Beschlüsse des Landtags zum Zukunftsprogramm 2020, wonach die Themen Kinder, Bildung, Arbeitsplätze und Klimaschutz absolute Priorität haben werden. Da Kinder unsere Zukunft und das Wertvollste sind, was wir haben, setzt das Zukunftsprogramm einen politischen Schwerpunkt für unsere Kinder. Ebenso werden, so MdL Eduard Nöth, die Leistungen für unsere Kinder und Familien gesteigert. Nöth versicherte den Jugendlichen, dass die CSU - Fraktion alles dafür tun werde, dass sich der ländliche Raum in Bayern ebenso gut entwickelt wie die Ballungsräume. Dabei sind Stadt und Land Partner und keine Konkurrenten. Beide Seiten profitieren voneinander. Ein starker ländlicher Raum liegt im Interesse der Stadt und umgekehrt. Nach einem Mittagessen in der Landtagsgaststätte dankten die Vorsitzenden Karin Distler und Manuel Endres dem Abgeordneten für die Einladung und die Einblicke in den parlamentarischen Betrieb. Ein Besuch des Olympiageländes, ein Bummel in der Fußgängerzone und eine Einkehr im legendären Hofbräuhaus rundeten einen gelungenen Münchenbesuch ab.
Pressemitteilung vom 30. September 2007

Ergebnisse des CSU-Parteitags

Forchheim : Mit drei gewählten Mitgliedern im neuen CSU - Landesvorstand kehrten die oberfränkischen Delegierten vom Parteitag der CSU in München zurück. Überzeugend wurden die Bamberger Landtagsabgeordnete Melanie Huml sowie die Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Dr. Freiherr von und zu Guttenberg als Beisitzer in den 30 - köpfigen Landesvorstand gewählt. CSU - Kreisvorsitzender MdL Eduard Nöth wertete das Ergebnis als hervorragenden Erfolg. Die Interessen Oberfrankens werden zudem von MdB Hartmut Koschyk vertreten, der als parlamentarischer Geschäftsführer ebenfalls dem Landesvorstand angehört. Als weiteren Höhepunkt des Parteitags, auf dem Erwin Huber mit 58,19 % der über 1000 Delegierten gewählt wurde, bezeichnete der Forchheimer CSU - Vorsitzende die einstimmige Verabschiedung des fortgeschriebenen Grundsatzprogramms der CSU. "Die tragenden Leitgedanken des neuen Grundsatzprogramms sind das christliche Menschenbild als Grundorientierung unseres Handelns, verbunden mit der Konkretisierung des "C"; die Verbindung von Leistung und Solidarität, die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Aufgaben und Lebensbereichen als Generalsschlüssel zur Revitalisierung unsers Landes, das Prinzip Nachhaltigkeit und die Bedeutung der eigenen Kultur und Identität", so Eduard Nöth. Für den designierten Landtagsabgeordneten und stv. Kreisvorsitzenden Peter Eismann ist gerade Verbindung von Leistung und Solidarität, die Betonung von Identität und eigener Kultur von besonderer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. JU - Kreisvorsitzender Michael Hofmann zeigte sich erfreut, dass das neue Grundsatzprogramm nach langer und intensiver Diskussion auf so breite Zustimmung traf. Gerade der von Alois Glück eingebrachte Begriff der "solidarischen Leistungsgesellschaft" umschreibe zutreffend das Leitbild der CSU im 21. Jahrhundert.
Pressemitteilung vom 28. September 2007

Modernisierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, wurde der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Kern des Gesetzentwurfs ist nach Worten des Abgeordneten die grundlegende Überarbeitung des bisherigen Gesetzes, das vor 25 Jahren verabschiedet wurde. Nöth . "Seit Erlass des Bayerischen Feuerwehrgesetzes haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse erheblich gewandelt, das Verkehrsaufkommen ist gestiegen und die Technik hat sich rasch entwickelt. Die Einsätze haben sich nahezu verdreifacht und sind komplexer geworden. Mit der Novellierung des Gesetzes werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert, damit Gemeinden und Betriebe ihre Aufgabe, den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst personell und finanziell sicherzustellen, erfolgreich gerecht werden." In der Entstehungsphase des Gesetzes hatte Eduard Nöth die Feuerwehren des Landkreis über das Vorhaben informiert und eingebunden sowie um Verbesserungsvorschläge gebeten. Folgende wesentliche Regelungen sind nunmehr vorgesehen : Künftig können neben den Gemeindeeinwohnern auch Personen, die in einer Gemeinde einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen, dort zusätzlich oder alternativ zu ihrer Wohngemeinde Feuerdienst leisten. Die Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst wird auf das vollendete 63. Lebensjahr angehoben. Für volljährige Schüler und Studenten wird für die Teilnahme an Einsätzen ein Freistellungsanspruch geschaffen. Gemeinden können künftig die Aufgabe der Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf einen Zweckverband übertragen. Somit können auch überörtliche Feuerwehren geschaffen werden. Die Bestandsgarantie für Ortsfeuerwehren bleibt erhalten. Sie steht künftig jedoch Zusammenschlüssen von Ortsfeuerwehren auf freiwilliger Basis nicht mehr entgegen. Die ursprünglich vorgesehene 10-minütige Hilfsfrist als Planungsgröße wird nun nicht ins Gesetz aufgenommen, bleibt jedoch wie bisher in der Vollzugsbekanntmachung zum Feuerwehrgesetz geregelt. MdL Eduard Nöth bezeichnete die Freiwilligen Feuerwehren als unverzichtbare Säule in der Gefahrenabwehr und dankte bei dieser Gelegenheit gerade auch im Hinblick auf die vorbildliche Arbeit bei den Flutereignissen allen, die sich im Landkreis Forchheim bei Brandeinsätzen, technischen Hilfeleistungen und beim Rettungsdienst der Feuerwehren ehrenamtlich engagieren.
Pressemitteilung vom 27. September 2007

Die CSU forciert den Ausbau gebundener Hauptschulklassen

Forchheim : Wie MdL Eduard Nöth mitteilt, können sich Hauptschulen um die Aufnahme in das Ganztagesprogramm bis zum 1.12.07 bei der Regierung von Oberfranken bewerben, wenn sie im Schuljahr 2008/9 mit einer 5. Klasse beginnen wollen. Im Landkreis Forchheim besteht bereits ein voll ausgebauter Ganztageszug von Klasse 5 - 9 an der Ritter von Traitteur - Schule in Forchheim. Mit Beginn dieses Schuljahres startete eine Ganztagesklasse an der Adalbert-Stifter - Volksschule in Forchheim. Zum kommenden Schuljahr wird auch an der Hauptschule Gräfenberg ein Ganztageszug eröffnet. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth ermuntert daher die Hauptschulen des Landkreises die Einrichtung gebundener Ganztagesklassen bedarfsgerecht zu überprüfen und sich vom zuständigen Koordinator bei der Regierung von Oberfranken beraten zu lassen. Die Regierung bietet auch Hilfestellung bei der Erstellung der notwendigen Antragsunterlagen. Eduard Nöth weist darauf hin, dass bei Antragsstellung u.a. ein speziell auf die Schülerschaft zugeschnittenes pädagogisches Konzept, die Bereitschaftserklärung des Sachaufwandsträgers, die Stellungnahme des staatlichen Schulamtes Forchheim sowie Aussagen zur Situation der Schülerschaft im Hinblick auf Förderbedarf und sozialen Hintergrund vorzulegen sind. Notwendig sind auch Aussagen über die Größe der Schule und die Stabilität der Schülerschaft sowie eine Darstellung der räumlichen Situation. Das beschlossene Zukunftsprogramm 2020 sichert, so der Abgeordnete, die Aufnahme von jährlich 100 Hauptschulen in den Ganztagesbetrieb.

Pressemitteilung vom 18. September 2007

Doppelter Abiturjahrgang

Kloster Banz : Aktuell von der CSU - Klausur in Banz informierte der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth die Landkreisgymnasien über die Entscheidungen zum Doppelten Abiturjahrgang 2011. Wie bekannt, legen aufgrund der Schulzeiterkürzung im Jahre 2011 der letzte Jahrgang des neunjährigen ( G 9 ) und der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums ( G 8 ) die Abiturprüfung ab, d. h. es stehen 35000 zusätzliche Abiturienten an. Um die Bewerbersituation an den Fachhochschulen und Universitäten zu entzerren, sollen die Abiturprüfungen im Jahre 2011 zeitversetzt durchgeführt werden. So wird, wie MdL Eduard Nöth mitteilt, die Abiturprüfung des letzten G 9 Jahrgangs auf die Zeit vor Ostern März/April vorgezogen werden, der erste G 8 Jahrgang wird sich im Mai/Juni vor Beginn der Pfingstferien der Prüfung unterziehen. Aufgrund langjähriger Erfahrung werden von den zusätzlichen 35.000 Abiturienten rund 70 % ein Studium aufnehmen, wovon die Hälfte 2011, weitere 12500 im Jahre 2012 mit dem Studium beginnen. Um die Chancengerechtigkeit für die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs sicherzustellen, müssen natürlich, so Nöth, die Kapazitäten an den Hochschulen erweitert werden. Bereits im Juni dieses Jahres wurde beschlossen, bis zum Jahre 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze zu errichten. Somit stehen zum Wintersemester 2011/2012 für beide Abiturjahrgänge die Kapazitäten im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Durch die vorgezogene Abiturprüfung wird für die letzten G 9 Abiturienten sogar ein Studienbeginn bereits im Sommersemester 2011 in nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen möglich. Hierfür wird der Semesterbeginn um einige Wochen verschoben werden. Für Bewerber in Fächern, in denen eine reguläre Zulassung zum Sommersemester 2011 nicht möglich ist, werden nach Beschluss der CSU - Fraktion die Hochschulen geeignete Angebote zur Überbrückung schaffen, z. B. Vorkurse, Sprachkurse, Propädeutikas, EDV - Kurse sowie die Organisation von studienbezogenen Praktikas in Unternehmen.

Pressemitteilung vom 18. September 2007

Staatsstraße 2685

Forchheim :Der Landkreis Forchheim erhält für den Ausbau der Kreisstraße FO 34 zwischen Windischgailenreuth und der Staatsstraße 2685 vom Freistaat Bayern eine Festbetragsförderung in Höhe von 440.000 Euro. Diese erfreuliche Mitteilung erhielt der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth von Innenminister Dr. Günther Beckstein. Die veranschlagten Gesamtkosten für diese Straßenverbesserung liegen bei 740.000 Euro, wovon ca. 645.000 Euro zuwendungsfähig sind. Mit dieser Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördert der Freitstaat diese dringend erforderliche Straßenbaumaßnahme bestmöglich, so MdL Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 3. September 2007

MdL Eduard Nöth : Oberfranken verzeichnet 14,2% mehr Lehrstellen als 2006

Forchheim : Erfreut zeigte sich heute der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth über die positive positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. In den ersten acht Monaten ist die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr in Oberfranken von 5.246 auf 5.993 gestiegen. Dies entspricht einem Plus von 14,2% bei den drei Kammern in Oberfranken. Eduard Nöth stellte hierzu fest, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind, jedoch nachwievor auch im Landkreis Forchheim viele Absolventen vor allem der Hauptschule auf einen Ausbildungsplatz hoffen. Besonderes Augenmerk sei vor allem auf die Vermittlung von Altbewerbern zu legen, die sich schon ein Jahr und länger in der Warteschleife befinden. Der Landtagsabgeordnete mahnte in diesem Zusammenhang noch mehr Engagement der Wirtschaft, aber auch der Eltern an, sich rechtzeitig und verstärkt um die Zukunft der jungen Menschen anzunehmen. Nöth verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Pakt Hauptschule und Wirtschaft, in dem sich die Wirtschaft zunächst zu den Abschlüssen der bayerischen Hauptschule bekennt. Die Bayerische Wirtschaft verpflichtet sich in diesem Pakt jedoch auch SchülerInnen sowie deren Lehrkräften die Möglichkeit zur Durchführung von Betriebserkundungen und Praktikas anzubieten. Auch in Zukunft soll die Kooperation zwischen Hauptschule und Wirtschaft vom festen Willen getragen sein sich für die SchülerInnen der Hauptschule einzusetzen. MdL Eduard Nöth appellierte daher an die Organisationen der Unterzeichner des Pakts vor Ort, nämlich an die Kreishandwerkerschaft und die Innungen sowie das Forchheimer Industrie- und Handelsgremium mit allen angeschlossenen Betrieben, die Zielsetzung des Pakts im Landkreis Forchheim umzusetzen und v.a. den Hauptschulabsolventen Hoffnung und Lebensperspektive zu geben. Trotz der bereits positiven Zahlen zu den aktuellen Ausbildungsverhältnissen ist der Ausbildungsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gelaufen, so Eduard Nöth. Wer bis heute noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, möge bitte nicht verzweifeln. Traditionell geht das Vermittlungsspiel jetzt erst richtig los. Unversorgte Jugendliche sollten daher in jedem Fall aktiv und am Ball bleiben. Im Rahmen der Nachvermittlungsaktionen werden bis Jahresende noch viele interessante Stellen vermittelt.

Pressemitteilung vom 3. September 2007

Landtagsabgeordneter Eduard Nöth ruft zum Mitmachen bei großer Image-Kampagne auf

Forchheim : „In meinem Stimmkreis gibt es viele innovative Ideen, die die Menschen mit großer Leidenschaft umsetzen. Diese Innovationskraft soll nun auch bundesweit bekannt gemacht werden“, meint Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. Er möchte private und kommunale Einrichtungen, Unternehmen, Verbände oder Initiativen aus Wirtschaft, Kultur, Sport sowie Bildung und Sozialwesen für die bundesweite Image-Kampagne „Deutschland, Land der Ideen“ gewinnen. Die Werbekampagne unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler war im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr gestartet worden, um die Vorzüge des Standorts Deutschland zu unterstreichen. „Die Kampagne war ein großartiger Erfolg, durch den Wirtschaftsaufschwung in den vergangenen Monaten wurde sie bestätigt“, so MdL Nöth. „Ich würde mich freuen, wenn bei der Fortsetzung im nächsten Jahr auch der Landkreis Forchheim mit seinen zukunftsfähigen Ideen und seinen engagierten Menschen vertreten wäre.“ Noch bis 1. Oktober können sich Orte, Institutionen und Initiativen im Internet bewerben, eine Jury wählt dann 365 Orte aus. An jedem Tag des Jahres darf sich ein ausgewählter Ort bei einer Veranstaltung der Presse und Öffentlichkeit präsentieren und so die Innovationskraft der Region zeigen. Nöth: „Gerne werde ich die Bewerber aus meinem Stimmkreis unterstützen.“ www.365-orte.land-der-ideen.de

Pressemitteilung vom 23. August 2007

Staatsstraßenbau

Forchheim : Aufgrund der Aufhebung von Haushaltssperren im Bereich des Staatsstraßenbaus, für die sich der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth sehr stark engagierte, kommt nun endlich auch Bewegung in die Verbesserung der Staatsstsraßen im Landkreis Forchheim. Wie gemeldet, wird nach der Sommerpause mit dem längst geforderten und notwendigen Ausbau der Staatsstraße zwischen Dobenreuth und Kunreuth begonnen. Für das Bauprogramm 2008 ist, wie MdL Eduard Nöth mit dem ltd. Baudirektor Kurt Schnabel vom Staatlichen Bauamt Bamberg besprach, vorrangig die Staatsstraße von Gößweinstein nach Geschwand vorgemerkt. Noch 2007 soll im Zusammenhang mit einem Kanalbau des Marktes Gößweinstein die Fahrbahndecke im Bereich der Ortsdurchfahrt Stadelhofen saniert werden. Im Jahre 2008 wäre der Deckenbau des Abschnitts zwischen Stadelhofen und Kleingesee an der Reihe. Diese Maßnahme mit Baukosten von rund 600.000 Euro ist nicht zuletzt auch aufgrund der Schulwegsicherheit dringend erforderlich, wovon sich MdL Eduard Nöth bei einer Ortsschau mit Bgm. Georg Lang bereits im letzten Jahr überzeugen konnte. In weiteren Bauabschnitten soll dann die Staatsstraße 2191 zwischen Kleingesee und Geschwand und von Gößweinstein bis Stadelhofen erneuert werden. Hierfür sind nach Auskunft der Straßenbaubehörde nochmals rund 800.000 Euro erforderlich. Eduard Nöth, der in diesem Bereich zwischen Obertrubach und Gößweinstein auch die Anlegung eines Radweges für erforderlich hält und somit dem Wunsch der Gemeinden Obertrubach und Gößweinstein unterstützt, sieht in den staatlichen Straßeninvestitionen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Fremdenverkehrs.

Pressemitteilung vom 10. August 2007

Stellungnahme zum Gedanken eines Feuerwehrdorfes

Forchheim : Als völlig deplatziert zum jetzigen Zeitpunkt hält der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth die Überlegungen des Landrats und des Kreisbrandrats nach Errichtung eines Feuerwehr-Dorfes im Landkreis. Angesichts der Sorgen und Nöte vieler geschädigter Bürger im Landkreis Forchheim muss es mehr als verwundern, dass man im Landratsamt derzeit keine anderen Sorgen hat, als über ein ca. 2 Mio - Euro teure Investition nachzudenken. Selbst wenn eine solche Einrichtung mit Spenden- bzw. Fremdgeldern entstehen sollte, stellt sich nach Meinung des CSU - Abgeordneten momentan die Frage der politischen Schwerpunktsetzung. Für ihn stehe zunächst einmal die Klärung der Frage im Vordergrund, wie den vielen Menschen, denen in der Nacht vom 21. zum 22.7.07 teilweise die Lebensexistenz geraubt wurde, geholfen werden kann. Bevor also Diskussionen über ein "Florians-Dorf" im Landkreis geführt und öffentlich thematisiert werden, sollte erst einmal das Unwettergeschehen mit all seinen Folgen aufgearbeitet werden. So ist es nach Auffassung von Eduard Nöth dringend geboten, das Schadensereignis schonungslos zu bilanzieren. Noch fehlt im Landkreis ein Bericht in den zuständigen Kreisgremien, welche Schadenshöhe im Landkreis vorliegt, welche Schadenshöhen in Privaten Haushalten, in Betrieben und an kommunalen Einrichtungen entstanden sind, wie den Bürgern aus Spendengeldern und staatlichen Mitteln geholfen werden kann und welche Konsequenzen in den geschädigten Kommunen und im Landkreis aus dieser Naturkatastrophe gezogen werden. Solange diese Fragen nicht abgearbeitet sind, hält Eduard Nöth die Schwärmerei für ein Florinas-Dorf für abwegig. MdL Eduard Nöth fordert daher Landrat Glauber und die Bürgermeister der geschädigten Kommunen auf, sobald als möglich über die geschätzten Schadenssummen zu berichten und in den zuständigen Gremien zu diskutieren, was unmittelbar , mittel- und langfristig in der Bauleitplanung sowie im Bereich der Abwasserbeseitigungsanlagen verändert bzw. eingeleitet werden muss. Statt sich jetzt mit Wunschvorstellungen zu beschäftigen, muss darüber hinaus zunächst einmal festgestellt werden, welche unabdingbaren Nachrüstungen bei den Rettungsverbänden, wie Feuerwehren, THW, BRK, DLRG usw. erforderlich sind und welche Sofortinvestitionen in den Infrastruktureinrichtungen der geschädigten Kommunen notwendig sind. Eduard Nöth erhofft sich von den anstehenden Nachbesprechungen der Einsatzgruppen entsprechende Auswertungen und Vorschläge. Selbst wenn wir uns nicht für alle Unwillen der Natur rüsten können, müssen wir die Erfahrungen bei dieser Katastrophe auswerten und nachhaltig in Verbesserungen umsetzen.

Pressemitteilung vom 10. August 2007

CSU Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) - In Vorbereitung der letzten Kreistagssitzung referierte vor den Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft der Christlich Sozialen Union und der Jungen Bürger der stv. Fraktionsvorsitzende Edwin Dippacher zum Nahverkehrsplan, konkret zu dessen zweiten Teilabschnitt. Dessen Inhalt zeigt die derzeitige Situation auf und schlägt Änderungsmaßnahmen vor. Leider bezieht sich besonders die Abschätzung der ÖPNV-Nutzer auf ältere Erhebung und nun neu prognostizierten Zahlen. Diese Schätzzahlen sind gerade für Fahrgastpotentiale und Erlöse äußerst unsicher.

Diese Unsicherheit bleibt auch deswegen hoch, weil immer noch die Gesamtverkehrsdatenbasis DIVAN fehlt. Diese Daten wird der Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg erst 2008 vorlegen. Trotz dieser noch offenen Punkte schlug Edwin Dippacher seinen Fraktionsmitgliedern vor, dem Nahverkehrsplan in der Kreistagssitzung zuzustimmen, da derselbe doch von gewisser Wichtigkeit ist. Diese aktuellen Verkehrsdaten, die 2008 erwartet werden, müssen in die Überprüfung und Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eingearbeitet werden.

Der stv. Fraktionschef führte weiter aus, dass mit der Verabschiedung aber kein Abschluss des Nahverkehrsplanes eintritt. Da in kurzen Zeiträumen Änderungen und Notwendigkeiten sich ergeben werden, ist die Fortschreibung einerseits wichtig, andererseits werden auch bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen schon Korrekturen erforderlich werden. Diesbezüglich verwies er auf künftige Änderungen beim Nachmittagsunterricht oder bei Schulsprengeländerungen.
Erfreulicherweise enthält dieser Plan auch viele konkrete Angaben. Wegen der gemeindlichen Interessenlage an einem gut funktionierenden ÖPNV empfahl Dippacher deshalb den Gemeindeverwaltungen, dies Plan genau „unter die Lupe“ zu nehmen, um zweckmäßige und sachdienliche Hinweise mit einbringen zu können. Die Damen und Herren Bürgermeister forderte er auf, sich für die Umsetzungen der konkreten Maßnahmen einzusetzen. Eine Zusammenarbeit der Gemeinden und des Landkreises ist in manchen Fällen nicht nur notwendig, sondern unerlässlich.

Pressemitteilung vom 9. August 2007

MdL Eduard Nöth : Kinderbetreuungsgesetz ist ein Erfolgsmodell

„Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist ein Erfolgsmodell.“ Das hat der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in einem Schreiben an die KindergartenleiterInnen des Landkreises betont, die sich in den vergangenen Wochen an ihn gewandt hatten. So sei der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in vielen Landkreisgemeinden sowie in der Stadt Forchheim enorm beschleunigt worden. „Allein seit 2005 haben wir eine Steigerung um 70 Prozent und damit nunmehr einen bayernweiten Versorgungsgrad von 10,1 Prozent bei den Unter -Dreijärigen erreicht“, schrieb Eduard Nöth.

„Besonders wichtig beim weiteren Ausbau ist aber auch die Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen“, meinte MdL Nöth. Auch hier habe das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) wichtige Schritte angestoßen. So hätten zum Beispiel allein im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes 786 Einrichtungen erstmals eine pädagogische Konzeption erarbeitet, die Grundlage für eine systematische Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Kindertageseinrichtungen ist. „Wir möchten aber auch weitere Verbesserungen der pädagogischen Rahmenbedingungen erzielen, insbesondere bei der Sprachförderung“, hob der CSU-Politiker hervor. „Deswegen haben wir uns auch erfolgreich beim Zukunftsprogramm Bayern 2020 dafür eingesetzt, dass 140 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und für Maßnahmen der Qualitätsverbesserung zur Verfügung gestellt werden.“

Dass bei einem neuen Gesetz, das eine umfassende Neugestaltung der Förderung vornimmt, gewisse Umstellungsschwierigkeiten bestehen, hält der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete für normal. Er nennt hier das Beispiel der Gastkinderproblematik. Dabei geht es um Kinder, die außerhalb der Wohnortgemeinde Kindertageseinrichtungen besuchen. Viele der Wohnortgemeinden verfahren elternfreundlich und pragmatisch, bei einigen Gemeinden gebe es noch Probleme. Für den Forchheimer Abgeordneten Nöth werde eine familienfreundliche Politik auch zunehmend zu einem echten Standortfaktor für die Kommunen.

Für die integrative Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen hat es in den letzten Tagen zwischen allen Beteiligten eine erfreuliche Einigung über die zusätzliche Förderung durch die Kommunen gegeben. Auch der oft im Zusammenhang mit der neuen kindbezogenen Förderung beklagte erhöhte Verwaltungsaufwand wird sich durch die mit den Jahren gewonnene Routine deutlich verringern. Einen Tipp hat Eduard Nöth noch für die Kindertageseinrichtungen: „Man sollte die Eltern am besten für ein Jahr im Voraus fix buchen lassen und Änderungen im Kindergartenjahr nur bei gegenseitigem Einverständnis oder wichtigem Grund zulassen – das gibt dem Träger Planungssicherheit und stellt für die Eltern auch einen überschaubaren Zeitraum dar.“

Pressebericht vom 8. August 2007

CSU Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) - Thema der jüngsten Sitzung der Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft der Christlich-Sozialen Union und der Jungen Bürger im Forchheimer Kreistag war u.a. die Folgen des katastrophalen Hochwassers am 20./21. Juli d.J. Der Fraktionsvorsitzende bekundet dabei den von der Flutkatastrophe Betroffenen die uneingeschränkte Solidarität, aber auch tiefstes Mitfühlen. Er dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die zur Schadensbeseitigung beigetragen haben.

Die Geschädigten brauchen Hilfe. Die Fraktionsgemeinschaft von CSU und Junge Bürger fordert deshalb den Freistaat auf, dort wo Menschen in ihren Existenzen bedroht sind, ob privat oder geschäftlich, unbürokratisch zu helfen. Dem Landkreis selber sind auf Grund rechtlicher Vorschriften enge Grenzen gesetzt.


Landrat Glauber, so Fraktionschef Franz-Josef Kraus, hat durch seinen Presseartikel am 30.7.2007 im FT falsche Hoffnungen geweckt, da Landkreis und Kommunen keine Zuschüsse an Private gewähren dürfen.


Der Fraktionsvorsitzende appellierte an die Kreistagsmitglieder, aber auch an Stadt- und Gemeinderäte, auf die Straße zu gehen, um für von der Flut Betroffene zu sammeln. Und wenn dann auch noch die jeweilige Kommune etwas dazu beitragen könnte, z. B. durch eine Erhöhung des privaten Sammelergebnisses, würde eine echte Solidargemeinschaft bekundet.


MdL Eduard Nöth hielt es für notwendig, einen umfassenden Bericht über die festgestellten Schäden im Kreisausschuss vorzulegen; ebenso eine Übersicht über die Höhe der einzelnen Schäden und über eine gezielte Vorgehensweise, wie die staatlichen Hilfen und die privaten Spenden verteilt werden. Unbedingt erforderlich ist ein abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen mit dem Nachbarlandkreis Erlangen-Höchstadt und allen betroffenen Kommunen, so Nöth.


Benedikt Graf von Bentzel regte an, dass alle Fraktionsmitglieder das Sitzungsgeld zur Kreistagssitzung den von der Flut Geschädigten zur Verfügung stellen. Dies wurde von den Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft CSU/JB ohne zu zögern akzeptiert.

Pressemitteilung vom 31. Juli 2007

MdL Eduard Nöth: Marktgerechte Preise für Bayerns Bauern lebenswichtig – Milch- und Fleischpreise existenzgefährdend

„Die Rindfleischpreise sind im Keller, der Milchpreis ist seit geraumer Zeit existenzgefährdend. Deshalb ist dringend ein marktgerechter Preis erforderlich.“ Darauf hat der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hingewiesen. Für die aktuell geführte Diskussion über massive Preissteigerungen bis zu 50 Prozent habe er aber wenig Verständnis, sagte Nöth. Zumal diese nicht durch die aktuellen Erzeugerpreise begründet werden könnten. Auch die sich bei manchen Produkten abzeichnende Versorgungsknappheit könne nicht zu solchen exorbitanten Preissteigerungen führen.

Nöth betonte, dass der Rohstoff Milch nur rund die Hälfte des Endpreises ausmache: „Preiserhöhungen um bis zu 50 Prozent sind daher nicht mit der Erhöhung des Milchpreises zu rechtfertigen.“ Im vergangenen Jahr lag der Preis für einen Liter Vollmilch im Ladenregal nach Angaben der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) in Bonn bei durchschnittlich 55 Cent. Bei den Landwirten seien jedoch nur 27 bis 29 Cent pro Liter angekommen.

Ein anderes Beispiel dafür, dass der Rohstoffpreis nur einen Bruchteil des Endverkaufspreises ausmache, sei das Bier. Für die Braugerste, die für einen Liter Bier benötigt wird, erhalte ein Landwirt gerade einmal 4,1 Cent. „Wenn man bedenkt, was ein Liter Bier kostet, dann sind auch beim bayerischen Volksgetränk die Preissteigerungen nicht mit der Veränderung der Rohstoffpreise zu erklären“, meinte der CSU-Politiker.

MdL Nöth sagte, in Deutschland gebe es die preisgünstigsten Lebensmittel in der Europäischen Union. 250 g Butter kosteten Anfang dieses Jahres durchschnittlich 79 Cent, und jetzt 1,19 Euro. Interessant sei jedoch der Vergleich mit 1982: Vor 25 Jahren habe der Butterpreis umgerechnet noch 1,32 Euro betragen. Höhere, angemessene Erzeugerpreise seien für die bayerische Milchwirtschaft existenziell wichtig, zumal auch die Kosten für Kraftstoff und Energie stark gestiegen seien, so der Abgeordnete.

Pressemitteilung vom 28. Juli 2007

Zuweisungen nach Art. 10 FAG für kommunale Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2007

Forchheim : Für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen ( insbesondere für Schulen, Schulsportanlagen sowie Kindertageseinrichtungen ) können auf der Grundlage des beschlossenen Haushalts 2007/8 dem Regierungsbezirk Oberfranken insgesamt 20 Mio. Euro aus Mitteln des Artikels 10 Finanzausgleichsgesetz zugewiesen werden. Erfreut stellt der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth ( CSU ) fest, dass der Landkreis Forchheim mit seinen Städten und Gemeinden dabei bestens bedient werden kann. Für das Kalenderjahr 2007 wird die Regierung von Oberfranken nach Abschluss der fachlichen Prüfung die Bewilligungsbescheide für folgende Maßnahmen im Landkreis Forchheim erteilen. Für die Erweiterung des Fränkische-Schweiz Gymnasiums um drei Klassenräume erhält der Landkreis eine Teilbewilligung von 97.000 Euro. Für die Errichtung der Dreifachsporthalle wird der Stadt Ebermannstadt der Rest in Höhe von 43.000 Euro bewilligt. Die größte Förderung im Jahre 2007 erhält der Schulverband Ebermannstadt für die Generalsanierung der Verbandsschule mit Sport- und Schwimmhalle. Es werden, so MdL Eduard Nöth, 1,5 Mio. Euro teilbewilligt. Der Marktgemeinde Eggolsheim können für den Neubau der Dreifachsporthalle ( 2 Halleneinheiten sind schulisch notwendig ) 2007 980.000 Euro teilbewilligt werden. Ein überaus positive Nachricht, wie Abgeordneter Eduard Nöth formuliert. Für den Neubau der Doppelsporthalle in Hallerndorf erfolgt die Restzahlung in Höhe von 201.000 Euro. Eduard Nöth, der sich nachhaltig für die Einrichtung gebundenen Ganztagesklassen an der Hauptschule Gräfenberg zum Beginn des Schuljahres 2008/9 einsetzte, kann der Stadt Gräfenberg die erfreuliche Mitteilung machen, dass die hierfür notwendigen Umbaumaßnahmen zur Schaffung von Räumen für die Ganztagesbetreuung 2007 bereits mit 145.000 Euro anfinanziert werden. Einen Restbetrag von 18.000 Euro erhält die Gemeinde Effeltrich für den Neubau der Freisportanlagen. Insgesamt 759.000 Euro erhält laut Mitteilung des Abgeordneten Nöth die Stadt Forchheim für ihre Investitionen im schulischen Bereich. Für die Erweiterung und Generalsanierung der Adalbert-Stifter-Schule werden 600.000 Euro teilbewilligt. Für den Kindergarten Kersbach, der erweitert und saniert wird, stehen einstweilen 70.000 Euro staatliche Mittel zur Verfügung. Die Restbewilligung für die Sporthalle an der Ritter von Traitteur - Schule beträgt 29.000 Euro, die Generalsanierung der Sporthalle an der Anna-Schule in Forchheim wird heuer mit 60.000 Euro gefördert. Wie MdL Eduard Nöth weiter mitteilt, kann der Freistaat Bayern mit den verfügbaren Mitteln den gesamten, bis zum Jahresende 2006 angemeldeten Bedarf decken. Im Schulbaubereich, so Eduard Nöth, wird damit erstmals seit Jahren eine bauzeitnahe Mitfinanzierung der Förderprojekte möglich.

Pressemitteilung vom 27. Juli 2007

Pakt zwischen Hauptschule und Wirtschaft

Forchheim: Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth begrüßte den unterzeichneten Pakt zwischen Hauptschule und Wirtschaft und die darin enthaltende Zusage, alles zu tun, um den jugendlichen Hauptschulabsolventen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die in München geleisteten Unterschriften müssen jedoch, so MdL Eduard Nöth, in den Regionen und Landkreisen ankommen. Er appellierte daher an die örtlichen Industrie- und Handelsgremien sowie die Handwerkskammern mit ihren Innungen, sich diesem Pakt anzuschließen und ihn vor Ort umzusetzen. Auch im Landkreis Forchheim sind mit Schulabschluss noch sehr viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Da der Arbeitsmarkt heute immer höhere Qualifikationen fordert, ist es unabdingbar notwendig, die Hauptschule zu einer berufsvorbereitenden Schule zu entwickeln. Die Initiative der Bayerischen Staatsregierung zur Stärkung der Hauptschule sei daher, so der Forchheimer Bildungspolitiker, der richtige Ansatz. Die Hauptschule muss die Schüler an ihrem Leistungsstand abholen und mit den Kindern vermehrt handlungs- und projektorientiert an berufsbezogenen Inhalten arbeiten. Die Vermittlung von Grundkompetenzen, wie Lesen, Rechnen und Schreiben sowie die Einforderung von Disziplin, Pünktlichkeit, Höflichkeit spielen dabei eine besondere Rolle.

Pressemitteilung vom 27. Juli 2007

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Ihnen mitteilen, dass ich bereits am Sonntag nach der Unwetterkatastrophe die Minister Faltlhauser, Beckstein und Schnappauf gewandt habe mit der Bitte um rasche und unbürokratische Hilfe für die Geschädigten. Der mir von der Pressestelle des Staatsministeriums des Innern am 24.07. zugegangene Bericht aus der Kabinettssitzung hat mich dann weniger erfreut. Vor allem die unter Ziffer 1 genannten Soforthilfen, deren Ziel es sein soll direkte Zuwendungen an die betroffenen Privathaushalte für nicht versicherbare Schäden zu leisten, konnte mich jedoch absolut nicht zufrieden stellen, weil sie im Grunde genommen fast niemand erreichen. Wer über eine Elementarversicherung verfügt, bekommt eine Entschädigung der Versicherung, wer keine Versicherung abgeschlossen hat, würde in die Röhre gucken. Dem Geschädigten nützt auch die aufgeführte Detailregelung nichts. Die Programme, die durch die Gemeinden abgewickelt werden sollen, greifen so gut wie nicht. Diese Analyse hat mich veranlasst mich erneut an die 3 Minister zu wenden. Ergebnis ist, dass der Ministerrat sich am kommenden Dienstag erneut mit diesem Thema beschäftigt. Warten wir also bis Dienstag. Erfreut bin ich über die angelaufenen Hilfsaktionen und die Solidarität der Mitbürger. Mein besonderer Dank gilt den freiwilligen, ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helferinnen und Helfer. Unter Inkaufnahme großer Gefahren für das eigene Leben haben sich Tausende Helfer bereitwillig gezeigt, ihren Mitmenschen in dieser verzweifelten Lage zur Seite zu stehen. Erfreut bin ich auch, dass der Landkreis meine Anregung aufgenommen hat ein Spendenkonto bei den Forchheimer Banken einzurichten. Ich würde Sie im Interesse einer erfolgreichen Spenden- und Hilfsaktion bitten, die Kontonummern täglich gerahmt in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen und wenn möglich auch den jeweiligen Stand des Spendeneingangs anzugeben. Aus vergangenen Aktionen weiß ich, dass dies motivieren kann. Unabhängig von der staatlichen Hilfe, sind wir auch auf die Spenden der Mitbürger, von Unternehmen und auch der Gemeinden angewiesen, wenn wir das Schicksal zumindest teilweise abfedern wollen.
Pressemitteilung des CSU – Abgeordneten Eduard Nöth vom 24. Juli 2007

Bayern investiert zum kommenden Schuljahr zusätzliche 33 Millionen Euro in 600 neue Lehrerstellen

MdL Eduard Nöth: „Bildung hat in Bayern Priorität - Große Anstrengungen für eine gute schulische Bildung unserer Kinder“

Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, investiert Bayern für das kommende Schuljahr 2007/2008 zusätzliche 33 Millionen Euro in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Die Bayerische Staatsregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung, dass diese zusätzlichen Mittel für insgesamt 600 weitere Lehrerstellen an Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen zur Verfügung gestellt werden, um eine gute Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Außerdem werden nach einem Kabinettsbeschluss vom 17. April 2007 die Mobilen Reserven an den Volksschulen im kommenden Schuljahr aufgestockt. Hierzu betonte MdL Eduard Nöth betonte: „Das Ziel bayerischer Bildungspolitik ist: Beste Bildung für unsere Kinder. Mit unserer kontinuierlichen und konsequenten Bildungspolitik liegen wir, wie PISA gezeigt hat, an der Spitze in Deutschland und das soll auch in Zukunft so bleiben.“ Kultusminister Siegfried Schneider stellte fest, dass die jetzt beschlossenen zusätzlichen 33 Millionen Euro für 600 weitere Lehrerstellen ein weiterer wichtiger Schritt bei den Anstrengungen der Staatsregierung sind, um die hohe Qualität der schulischen Ausbildung in Bayern für die Zukunft zu sichern und auszubauen.

Wie der Forchheimer Bildungspolitiker Eduard Nöth erläuterte, waren im Doppelhaushalt 2007/2008 bereits bisher insgesamt 600 zusätzliche neue Lehrerstellen ausgewiesen worden. Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts verdoppelt sich diese Zahl jetzt auf 1.200. Nöth „In Bayern hat die Bildung unserer Kinder Priorität. Bildung ist der Schlüssel zu Wohlstand und Zukunft. Deswegen unternehmen wir große Anstrengungen, um den Unterricht im kommenden Schuljahr auf einem guten Niveau sicherzustellen und große Klassen abzubauen. Das stellen wir mit den neuen Mitteln für Lehrerstellen ganz deutlich unter Beweis.“

Die vom Kabinett beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

· Durch zusätzliche Mittel im Umfang von 240 Planstellen wird der stundenplanmäßige Unterricht an den Gymnasien sichergestellt.

· Zusätzliche Mittel in Höhe von 206 Lehrerstellen werden für die Vertretungspools bereit gestellt, die die Schulen aufgebaut haben. Mit den Vertretungspools soll gewährleistet werden, dass auch bei Grippewellen und ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen qualifizierte Vertretungskräfte zur Verfügung stehen, um den Unterricht zu halten. Als mögliche Vertretungskräfte können die Schulen beispielsweise pensionierte Lehrkräfte oder Lehrkräfte in Teilzeit gewinnen, aber etwa auch Lehramtsstudenten höherer Semester oder Meister und Techniker für den fachpraktischen Unterricht an beruflichen Schulen.

· Mit weiteren Mitteln in Höhe von insgesamt 154 Stellen soll an den vier Schularten Realschulen, Gymnasien sowie Fach- und Berufsoberschulen dafür gesorgt werden, dass im kommenden Schuljahr keine Klasse mehr als 34 Schüler hat. Darüber hinaus wird das Ziel verfolgt, die Zahl der großen Klassen weiter zu senken. Über die weitere Absenkung der Klassenstärke wird im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2008 entschieden.

· Zur Verbesserung der Unterrichtssituation kündigte Kultusminister Schneider an, dass die Mobile Reserve an den Volksschulen trotz des Rückgangs der Schülerzahlen erhöht und durch ein Modell ergänzt wird, das einen flexibleren Einsatz von Lehrkräften ermöglicht und sich stärker an Ausfallzeiten orientiert. Zum Schuljahresbeginn werden 1.900 Lehrer als Mobile Reserven zur Verfügung gestellt. Diese Zahl wird im November 2007 um 150 erhöht. Eine weitere Aufstockung ist im Januar 2008 um 80 und im Februar um 50 Stellen geplant. Damit werden ab Februar 2008 insgesamt 2.180 Lehrer als Mobile Reserve eingesetzt.

Pressemitteilung vom 23. Juli 2007

Hilfe bei Unwetterschäden

Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Eduard Nöth hat sich noch am Sonntag, als das Ausmaß der Unwetterschäden in den Landkreisgemeinden sichtlich geworden ist, an Finanzminister Prof. Kurt Faltlhauser gewandt und ihn gebeten, für die geschädigten Hauseigentümer und Gemeinden rasche Finanzhilfen des Freistattes zur Verfügung zu stellen. Vor allem in den Gemeinden Pinzberg, Poxdorf, Langensendelbach und in der Stadt Forchheim ( hier insbesondere im Stadtteil Kersbach ) seien die privaten und öffentlichen Schäden so immens, dass ohne die unkomplizierte Mithilfe des Freistaates Bayern viele Mitbürger an den Rand des Ruins getrieben würden, so MdL Eduard Nöth. Der Abgeordnete bat den Finanzminister, bereits am Dienstag in der Sitzung des Ministerrates ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in den geschädigten Regionen Ober- und Mittelfrankens zu setzen. Desweiteren ging Eduard Nöth auch den bayerischen Innenminister Dr. Beckstein und den oberfränkischen Minister Dr. Schnappauf um Unterstützung an.

Pressemitteilung vom 21. Juli 2007

Bezirksparteitag in Hof

Forchheim : Der CSU - Kreisverband wird in den kommenden zwei Jahren von Dr. Hans-Jürgen Dittmann, von Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther und von MdL Eduard Nöth im CSU - Bezirksverband vertreten. Bei den Neuwahlen zum Bezirksvorstand in Hof wurde Hans Kotschenreuther erneut zum Schatzmeister und Dr. Dittmann zum Beisitzer gewählt. Der CSU - Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth gehört kraft Amtes dem Bezirksvorstand an. Benedikt Graf von Bentzel wurde als Vertreter Oberfrankens zum Delegierten in den Landesparteitag gewählt. Die CSU - Kreisgeschäftsführerin Renate Reichelt vertritt mit den Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk und Thomas Silberhorn den Kreisverband auf dem kleinen Parteitag. Eindrucksvoll wurde auf dem Bezirksparteitag in Hof die oberfränkische CSU - Spitze in ihren Ämtern bestätigt. Staatsminister Dr. Werner Schnappauf führt als Bezirksvorsitzender weiterhin den oberfränkischen CSU - Verband. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter MdB Hartmut Koschyk und Thomas Silberhorn sowie Frau Elke Protzmann und MdB Dr. Friedrich. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber verabschiedete sich als CSU - Landesvorsitzender mit einer leidenschaftlichen Rede von den CSU - Delegierten, die ihm zum Dank stehend minutenlangen Beifall spendeten.

Pressemitteilung vom 20. Juli 2007

MdL Eduard Nöth : CSU-Fraktion und Staatsregierung wollen doppelten Abiturjahrgang 2011 entzerren

Die CSU-Fraktion unterstützt und begrüßt die Pläne der bayerischen Staatsregierung, das Abitur im Jahr 2011 deutlich zu entzerren. In diesem Jahr legen der letzte Jahrgang des neunjährigen Gymnasiums und der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums die Abiturprüfung ab. Die Überlegungen in Fraktion und Staatsregierung gehen dahin, die Prüfungen im Jahr 2011 zeitversetzt anzusetzen. So soll die Abiturprüfung im G9 schon ab März stattfinden, für die Absolventen des G8 erst im Mai, teilte Eduard Nöth, stv. Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung, Jugend und Sport, mit.

Darüber hinaus ist geplant, in Studienfächern ohne Zulassungsbeschränkung für die G9-Abiturienten den Studienbeginn schon im Sommersemester 2011 zu ermöglichen. Dafür sollte das Sommersemester an den Hochschulen um einige Wochen nach hinten verschoben werden. Schließlich wollen CSU-Fraktion und Staatsregierung für Bewerber in Fächern mit Zulassungsbeschränkungen oder Eignungsfeststellungsverfahren, wo eine reguläre Zulassung zum Sommersemester 2011 nicht möglich ist, Angebote zur Überbrückung der zusätzlichen Wartezeit machen. So sollen Vor-, Sprach- und EDV-Kurse, Propädeutika und studienbezogene Praktika angeboten werden.

Eduard Nöth sagte: „Der doppelte Abiturientenjahrgang wird gut mit Studienplätzen versorgt sein. Es stehen nicht nur genügend Studienplätze zur Verfügung - wir werden Dank unseres Programms „Zukunft Bayern 2020“ bis 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Durch die Entzerrung der beiden Jahrgänge wird außerdem kein Abiturient unnötig Zeit verlieren.“ Zudem sind keine Einschnitte in den Lehrplan des letzten G9-Jahrgangs erforderlich , um diese Herausforderung zu meistern.

Pressemitteilung vom 20. Juli 2007

Radweg zwischen Pettensiedel und Brand

Forchheim. Der Forchheimer CSU-Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth hat sich bei Staatsminister Dr. Günther Beckstein erneut für den Bau des straßenbegleitenden Radweges zwischen Pettensiedel und Brand eingesetzt. Das Innenministerium teilt die Meinung des Abgeordneten und der antragstellenden Gemeinde Igensdorf, dass der Bau dieses Radweges an der Staatsstraße 2740 Forth-Steinbach einen wichtigen Lückenschluss darstellt. Deshalb hat auch dass Staatliche Bauamt Bamberg die Planung für diesen ca. 1,7 km langen und 250.000 Euro teuren Weg im wesentlichen abgeschlossen. Dr. Günther Beckstein sieht jedoch derzeit keine Chance diesen Radweg aus Staatsstraßenmitteln zu finanzieren. Er schlägt vielmehr vor, dass der Markt Igensdorf diesen in eigener Zuständigkeit mit staatlicher Förderung baut. Dr. Beckstein versichert, dass die Gemeinde Igensdorf hierzu mit best möglichen staatlichen Zuschüssen rechnen könnte. Zudem könnte der Markt auf die abgeschlossene Planung und die Unterstützung des Staatlichen Bauamtes Bamberg bei der Bauleitung zurückgreifen. MdL Eduard Nöth empfahl deshalb Bürgermeister Zeiß, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen und im Gemeinderat zu diskutieren. Dies wäre derzeit die beste Chance, den Geh- und Radweg zeitnah zu realisieren. Der Abgeordnete sicherte der Marktgemeinde Igensdorf volle Unterstützung bei der Beschaffung staatlicher Fördermittel zu.
Pressemitteilung vom 19. Juli 2007

Hauptschule in Poxdorf

Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Eduard Nöth bedauert, dass die Errichtung einer modellhaften Hauptschule in Poxdorf für die Kinder aus den Gemeinden Langensendelbach, Marloffstein, Poxdorf, Effeltrich und Kersbach in den Strudel der Kommunalwahl, vor allem im benachbarten Baiersdorf, geraten ist. Nach seinen Aussagen hat deshalb Kultusminister Schneider nunmehr die Notbremse gezogen und angeordnet, dass die Beschulung der Hauptschüler in diesem Raum bis 2009 unverändert bleiben soll, d. h. dass die Jahrgangsstufen 5 und 6 für weitere 2 Jahre in Effeltrich verbleiben, Klassen der Jahrgangsstufen 7 bis 9 – soweit ausreichende Schülerzahlen vorhanden sind – in Poxdorf beschult werden. MdL Eduard Nöth begrüßt deshalb das Moratorium, weil somit noch 2 Jahre verbleiben, um die Entwicklung in diesem Raum genauer zu beobachten. Spätestens zum Schuljahr 2009/2010 soll bzw. muss eine zukunfts- und tragfähige Lösung angegangen werden. Gerhard Koller, der Leiter des Staatlichen Schulamtes Forchheim, bedauert ebenfalls diese Entwicklung, zumal in den vergangenen Jahren stets ein gut nachbarschaftliches Miteinander mit der Stadt Baiersdorf gepflegt wurde. Für ihn ist es unverständlich, dass im Interesse der Schüler, kurzer Schulwege und des Erhalts bestehender Strukturen sowie zukunftsweisender Konzepte keine gemeinsame Lösung gesucht wurde. Aus Sicht der Schulverbandsvorsitzenden und Bürgermeisterin Gunhild Wiegner aus Poxdorf wäre es jetzt eine große Chance gewesen, die angedachte Modellschule in Poxdorf anwachsen zu lassen. Sie kritisierte, dass die Erlanger Landtagsabgeordnete Christa Matschl sich über die Räumlichkeiten in Poxdorf auslässt und Unwahrheiten verbreitet, dass hier ausgebaut werden müsse, obwohl sie die Schule überhaupt nicht kenne. Frau Wiegner gibt zu bedenken, dass in Baiersdorf seit Jahren der mittlere Reifezug mit Schülern aus dem Schulverband Poxdorf gesichert wird. Dabei wird nicht hinterfragt, wie viele Schüler aus dem Schulverband Baiersdorf nach Erlangen abwandern. Gunhild Wiegner verhehlt nicht ihre Enttäuschung über das Moratorium. Vor allem seien es Eltern und die Lehrer, die sich mit großem Einsatz auf die Modellschule im Ganztagesbetrieb vorbereiteten. MdL Eduard Nöth betonte, dass alle schulpolitischen Entscheidungen im Landkreis Forchheim zunächst vom Staatlichen Schulamt Forchheim angegangen werden müssen. Es kann daher nicht Aufgabe der Abgeordneten, des Landrates und der Bürgermeister aus dem Nachbarlandkreis Erlangen-Höchstadt sein, einseitig ihren Willen durchzusetzen. Es sei schade, dass wegen mangelhafter Gesprächsbereitschaft und kommunaler Eifersüchteleien Chancen für unsere Kinder vertan werden. Für ihn stehe zunächst das Wohl des Kindes und nicht das Interesse einer Kommune im Vordergrund. Dies scheint bei der derzeitigen Diskussion nicht ausreichend gewürdigt zu werden. Auch Schulamtsdirektor Koller lobte das hohe Engagement von Eltern, Lehrkräften und der Gemeinde Poxdorf, die über ein Schulhaus mit 16 Klassen- und sämtlichen Fachräumen verfügt. Mit der Umformung zur Tagesschule hat sich in Poxdorf Begeisterung und Hoffnung für einen zukunftsfähigen Schultypus gezeigt.

Pressemitteilung vom 11. Juli 2007

MdL Eduard Nöth : Neuer Ansatz für den ländlichen Raum - erst Eigeninitiative, dann Förderung - Positionspapier verabschiedet

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Sitzung vom Mittwoch dieser Woche ein Positionspapier zur Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern verabschiedet. "Wir sehen in unserem Konzept einen völlig neuen Ansatz, die Entwicklung des ländlichen Raums zu stärken", so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth. Der Unterschied zur bisherigen Förderpraxis für den ländlichen Raum liege darin, zunächst die Städte und Gemeinden zu einer stärkeren Eigenverantwortung zu motivieren. Auf der Grundlage von regionalen Handlungskonzepten mit einer Analyse der regionalen Wertschöpfungspotenziale werden Umsetzungsmaßnahmen zielgerichtet gefördert. "Nicht der Fördertopf darf den Bedarf wecken, sondern die tatsächlichen regionalen Herausforderungen. Das heißt", so Eduard Nöth, "wir sehen in der interkommunalen Zusammenarbeit und in regionalen Handlungsansätzen den Schlüssel zum Erfolg. Denn erst, wenn die Regionen sich auf ihre Stärken und Fähigkeiten besinnen, ist auch eine staatliche Unterstützung wirksam und besonders sinnvoll." Die Regionen müssten sich deshalb aktiv darüber bewusst werden, wo ihre besonderen Qualitäten und regionalspezifischen Vorteile liegen. Wenn die Kommunen auf dieser Grundlage Konzepte entwickelt haben, könne man die Regionen über eine begleitende Unterstützung des Freistaats wesentlich zielorientierter und punktgenauer stärken.

Der Entwurf dieses Positionspapier ist in den vergangenen Monaten mit mehr als 1200 Kommunalpolitikern und Experten in insgesamt fünf Regionalkonferenzen ausführlich diskutiert worden. Zahlreiche Zusendungen und Gespräche mit Politik, Gesellschaft, Interessensvertretern, Handwerk, Mittelstand und Bürgern sind in dem Positionspapier gebündelt. Die Umsetzung, die jetzt erfolgen soll, wird in einer Bilanzkonferenz am Anfang des Jahres 2008 diskutiert werden, kündigte Nöth an.

Die CSU-Fraktion hat mit ihrem Positionspapier zum ländlichen Raum untermauert, dass der ländliche Raum auch in finanzieller Hinsicht ein unmittelbarer Schwerpunkt der Landespolitik ist. Die Haushaltskonsolidierung komme den ländlichen Räumen jetzt zugute. So würden im Haushaltsvollzug bereits jetzt 100 Millionen Euro zur Abfinanzierung verschiedener Projekte zur Verfügung gestellt, darunter auch für die zügige Abfinanzierung von Maßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich. Für den Ausbau von Staatsstraßen, den Tourismus, die Dorferneuerung und die Städtebauförderung werden zusätzliche Mittel im Programm "Zukunft Bayern 2020" zur Verfügung gestellt. Eduard Nöth betonte, dies sei dann ein gewaltiger Schritt für den ländlichen Raum, der das Konzept der CSU-Fraktion sinnvoll ergänze.
Pressemitteilung vom 5. Juli 2007

Übernachtungszahlen in den Jugendherbergen im Landkreis Forchheim

Wie MdL Eduard Nöth, Mitglied im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport des Bayerischen Landtags, mitteilt, sind die Übernachtungszahlen in den 74 Jugendherbergen des Freistaats von 1.317.973 im Jahr 2005 auf 1.331.533 in 2006 angestiegen. Bei den Jugendherbergen im Landkreis Forchheim stellen sich die Zahlen wie folgt dar. Bei 83 Betten zählte die Jugendherberge Don Bosco Forchheim in 2005 11.210 Übernachtungen. 2006 ging die Anzahl auf 10.136 bei 4568 Gästen zurück, ein Minus von 9,5 %. Die Jugendherberge Streitberg konnte die Übernachtungszahlen in 2006 geringfügig von 10.223 auf 10.321 steigern. Die Jugendherberge Streitberg verfügt über 122 Betten und hatte 2006 3.423 Gäste. Oberfrankenweit gibt es 12 Jugendherbergen, die 2006 57.370 Gäste beherbergen konnte. Spitzenreiter und damit beliebtester Standort ist die Jugendherberge Pottenstein mit über 25.000 Übernachtungen. Feststellbar bleibt, so der Forchheim Landtagsabgeordnete Nöth, dass Jugendherbergen bei Familien immer beliebter werden. Sie sind die zweitgrößte Gästegruppe in den bayerischen Jugendherbergen. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth bat Oberbürgermeister Franz Stumpf und Landrat Reinhardt Glauber über die Tourismusbüros vor allem auf die Don Bosco Jugendherberge Forchheim stärker aufmerksam zu machen und für den Standort massiv zu werben.

Pressemitteilung vom 3. Juli 2007



Neubau der Caritas Tagespflege und Sozialstation in Neunkirchen am Brand, Landkreis Forchheim


Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth besichtigte den Neubau der Caritas Tagespflege und Sozialstation in Neunkirchen am Brand, der am 03. Juli feierlich eingeweiht wird. Bei dieser Gelegenheit konnte er dem Geschäftsführer des Kreiscaritasverbandes Forchheim, Herrn Peter Ehmann, erfreut mitteilen, dass das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung das dem Bauvorhaben zugrunde liegende Konzept „Ein Leben lang in der Heimat wohnen“ als modellhaft bewertet hat. Im Hinblick auf diese Beurteilung hat der Vorstand der Bayerischen Landesstiftung heute beschlossen, dass das Projekt mit 100.000 Euro bezuschusst wird. Wie MdL Eduard Nöth, der den Förderantrag an die Bayerische Landesstiftung begleitete und nachhaltig unterstützte, mitteilte, setzt das Neunkirchener Modell auf eine umfassende ambulante Pflege und Betreuung. In Neunkirchen entsteht ein Neubau für die Tagespflege mit insgesamt 10 Plätzen sowie eine Sozialstation. Dieser Neubau liegt in unmittelbarer Nähe eines Gebäudekomplexes mit altengerechten Mietwohnungen und gegenüber dem Haus Jakobus, in dem eine Reihe von Betreuungsangeboten, wie gemeinsamer Mittagstisch, betreute Nachmittage, Kurse, Gruppen- und Infoveranstaltungen, Vermittlung von Fahrdiensten, Einsatzstelle eines generationenübergreifenden Freiwilligendienstes und vieles andere mehr, geplant ist. Somit kann, so Eduard Nöth, ein integratives Betreuungskonzept umgesetzt werden, d. h. dass älteren, pflegebedürftigen Menschen ermöglicht wird, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu verbleiben. Die angebotene Tagespflege unterstützt und entlastet pflegende Angehörige bei der Bewältigung ihrer oft schwierigen Pflegearbeit. Zu den Gesamtkosten der Einrichtung in Höhe von 737.400 Euro gewährt die Landesstiftung einen überdurchschnittlich hohen Zuschuss (13,6 %). Der Caritasverband erbringt zusammen mit dem örtlichen Elisabethenverein 55,5 % der Gesamtkosten aus Eigenmitteln. Durch den Zuschuss der Landesstiftung werden letztlich auch die Pflegesätze im Rahmen gehalten.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2007

Förderung der Sportvereine im Jahre 2007

Forchheim : Das pauschalierte Verfahren zur Förderung der Sportvereine ist im Jahre 2007 nun zum zweiten Mal durchgeführt worden. MdL Eduard Nöth, Mitglied im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport des Bayerischen Landtags, freut sich, dass eine positive Bilanz zur Akzeptanz und Effektivität des neuen Verfahrens gezogen werden kann. Im zweiten Jahr des Vollzugs der neuen Richtlinien, der Vereinspauschale 2007, fand eine deutliche Verbesserung bei der Abwicklung des Antragsverfahrens statt. Bereits Anfang Mai lagen diesmal die Meldungen der Regierungen für die Mitgliedereinheiten aller Regierungsbezirke vor. Somit konnte des Kultusministerium bereits Anfang Mai die erforderlichen Mittel für die Auszahlung der Vereinspauschale den Regierungen zuweisen. Insgesamt wurden 52,32 Mitgliedereinheiten gemeldet. Somit ergibt sich der Wert von 28 Cent pro Fördereinheit. Trotz leichter Verschiebungen ist damit praktisch das gleiche Ergebnis wie 2006 erreicht worden. Das Ziel, die Fördermittel früher als in 2006 auszuzahlen, ist damit erreicht. Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bezeichnet die Umstellung auf ein pauschaliertes Fördersystem unserer Sportvereine durchaus als positiv und gelungen.
Pressemitteilung vom 27. Juni 2007

40. Gründungsfest der CSU Wichsenstein

Wichsenstein : Als Freund und Kenner der Fränkischen Schweiz und des Landkreises Forchheim erwies sich der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, der im Festzelt des 1. FC Wichsenstein als Festredner beim CSU–Abend auftrat. Für den CSU–Ortsverband Wichsenstein begrüßte Heinz Maier die rund 200 Zuhörer, unter ihnen den CSU–Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth, den CSU–Landratsbewerber Franz Streit sowie die Bürgermeister Willi Müller, Christian Meier und Georg Lang. Für die große anwesende CSU–Familie gratulierte MdL Eduard Nöth dem 1. FC Wichsenstein zum 40. Gründungsfest und dankte allen Verantwortlichen für ihren hervorragenden Einsatz. Eloquent, überzeugend und engagiert zeigte sich der Erlanger OB bei seinem Vortrag. Er beleuchtete umfangreich die Entwicklung der Metropolregion Nürnberg und pries die Vorteile dieses überregionalen Zusammenschlusses der Städte und Landkreise um die Stadt Nürnberg. Der Landkreis Forchheim nehme dabei eine besondere Rolle ein. „Wer ständig nur jammert, wird nicht ernst genommen“, so Dr. Balleis. Deshalb sei die Bündelung der Kräfte, das Herausstellen der Stärken sowie ein höheres Selbstbewusstsein nötig gewesen, um mit der Metropolregion München bayernweit in der 1. Liga zu spielen. Der Erlanger Oberbürgermeister lobte die politische Unterstützung dieses Projekts durch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die schließlich zur Unterzeichnung der Charta der europäischen Metropolregionen am 12.5.2005 geführt habe. Die Metropolregion Nürnberg umfasst regierungsbezirksübergreifend einen Raum mit 3,3 Mio. Einwohnern und 1,7 Mio. Erwerbstätigen. Die wirtschaftliche Gesamtleistung dieser Region beträgt rund 96 Mrd. Euro, dem Bruttoinlandsprodukt von Ungarn gleich. OB Balleis nannte als Stärken dieser Region die Wissenschaft, die Kultur, die optimale Verkehrslage. In der Region spielt die Musik im Bereich Gesundheit und Medizin, bei Transport und Logistik, bei Energie und Umwelt. Aber auch die weichen Standortfaktoren, wie sie beispielhaft durch die landschaftlichen Reize der Fränkischen Schweiz eingebracht werden, zählen zu den Stärken. Landschaft, Kultur und Tourismus sind absolute High–Light’s. „Unsere Metropolregion hat viel zu bieten, sind wir darauf stolz“, so der glühende Verfechter dieser Metropolregion Siegfried Balleis. Da Werbebotschaften einen kurzen Nenner brauchen, zudem in einer globalisierten Welt kleine Gebietskörperschaften allein nicht mehr bestehen können, war es richtig sich unter dem Dach der alten Handelsstadt Nürnberg zu sammeln. Dr. Balleis zeigte sich zuversichtlich, dass alle Städte und Landkreise von dieser Bewegung, die auch den Zusammenhalt der Franken stärken, profitieren werden. Abschließend ging Dr. Balleis auf das wichtige Wahljahr 2008 ein, das mit den Kommunalwahlen am 2. März und den Landtagswahlen im September große Herausforderungen bringe. Stark geißelte Dr. Balleis angesichts des drohenden Klimawandels den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün aus der Kernenergie. Als Mitglied des CSU–Landesvorstandes bezeichnete er Bayern als Land für Familien und Kinder. Die CSU müsse in den kommenden Monaten ihre politischen Positionen deutlich machen und sich klar vom politischen Gegner abgrenzen. Bayern steht durch einen klaren politischen Kurs der CSU in allen Politikbereichen deutlich an der Spitze im Ländervergleich.

Pressemitteilung vom 24. Juni 2007

Stand der Finanzierung für den Ersatzbau des Klinikums Forchheim

Forchheim : Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat sich beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung nach dem Stand der Finanzierung für den Ersatzbau des Klinikums Forchheim erkundigt und gebeten, Möglichkeiten auszuloten, wie die noch nicht ausgezahlten Restmittel auf das Bauvorhaben schneller abfinaziert werden könnten. Staatssekretär Jürgen W. Heike hat dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Nöth inzwischen mitgeteilt, dass das Forchheimer Neunbauprojekt, das jetzt seit einem Jahr in Betrieb ist, im aktuellen Jahreskrankenhausbauprogramm 2007 mit förderfähigen Gesamtkosten von 55,81 Mio. Euro veranschlagt ist. Bis zum Jahresende 2006 waren davon 41,47 Mio. Euro ausbezahlt. Die für das Jahr 2007 vorgesehene Förderrate von 6,02 Mio. Euro wurde ebenfalls bereits in voller Höhe an die Stiftung, den Krankenhausträger, ausbezahlt. Der Freistaat Bayern schuldet somit dem Forchheimer Haus noch 8,32 Mio. Euro, die es für die kommenden Jahre noch zu finanzieren gilt. Auf die Frage und den Wunsch nach einer früheren Abfinanzierung antwortete Staatssekretär Heike, dass noch nicht absehbar ist, ob und inwieweit im Herbst 2007 im Rahmen des Krankenhausfinanzierungs-Etats nicht abgerufene und ausgezahlte Restmittel auf Bauvorhaben umgeschichtet werden können. Staatssekretär Heike sicherte MdL Nöth jedoch zu, dass er sich für eine möglichst schnelle Abfinanzierung des Forchheimer Neubauvorhabens einsetzen werde. Aufgrund der engen finanziellen Grenzen wird sich der Krankenhausträger jedoch auf eine weitere Finanzierungsdauer von etwa drei Jahren einstellen müssen.

Pressemitteilung vom 21. Juni 2007

Erneuerungsmaßnahmen der Staatsstraße 2236 zwischen Dobenreuth und Kunreuth

Forchheim: Erfreut kann CSU-Landtagsabgeordneter Eduard Nöth den Bürgermeistern von Pinzberg und Dobenreuth, den Herren Seeber und Ulm, mitteilen, dass mit den Erneuerungsmaßnahmen der Staatsstraße 2236 zwischen Dobenreuth und Kunreuth voraussichtlich nach den Sommerferien begonnen werden kann.

Aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes dieses Straßenabschnittes bemühten sich seit längerem die betroffenen Gemeinden mit dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten um eine Lösung. Nöth dankte in diesem Zusammenhang auch dem JU-Ortsverband Weingarts mit seiner rührigen Vorsitzenden Sandra Schmitt, der ebenfalls in dieser Angelegenheit aktiv wurde. Die marode Straße zwischen Dobenreuth und Kunreuth wird nunmehr im Rahmen der Bestandserhaltung saniert. Dabei wird die komplette Fahrbahn erneuert und auf 6 m verbreitert. Die Maßnahme ist mit Kosten von rd. 400.000 Euro veranschlagt. Innenminister Dr. Beckstein bietet den Gemeinden eine staatliche Förderung aus dem Härtefonds für die Errichtung eines Geh- und Radweges allerdings nur für den Fall an, wenn sie Baulast übernehmen und eine zeitnahe Realisierung für erforderlich halten. Das Staatliche Bauamt Bamberg berät, so MdL Nöth, die Gemeinden in diesen Förderangelegenheiten gerne.

Wie Edurad Nöth, MdL, weiter mitteilte, kann der Ausbau dieser dringend notwendigen Maßnahme deshalb heuer erfolgen, weil gesperrte Haushaltsmittel freigegeben werden. Dies geht auf eine Initiative des Forchheimer Abgeordneten zurück, der in der CSU-Fraktion diese Entsperrung vehement einforderte.

Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 18.06.2007 in der Staatlichen Realschule Forchheim



Sauberes Internet für die Staatliche Realschule Forchheim



Im Rahmen des Pilotschulen-Programms „Kinder- und Jugendschutz im Internet“ wurde die Staatliche Realschule Forchheim mit einem wirksamen Schulfilter ausgestattet. Das Pilotschulen-Programm wird in allen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten durchgeführt. Wie wichtig die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema ist, zeigen aktuelle Forschungsprojekte, wie etwa „EU Kids Online“. Eine vom Projekt herausgegebene Studie kommt unter anderem zum Ergebnis, dass sechs von zehn Kindern regelmäßig Pornographie im Internet ausgesetzt sind.

Der Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, der die Patenschaft für die Pilotschule im Landkreis Forchheim übernommen hat, setzt sich für einen verantwortlichen Umgang mit dem Internet in allen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Zuhause in den Familien ein. „Es ist wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen mit dem Medium Internet umgehen lernen, aber altersspezifisch vor Gefahren wie Gewalt, Drogen und Pornografie geschützt werden. Medienerziehung sollte positiv sein. Wenn wir ihnen grundlegende Werte vermitteln und vorleben, werden wir auch ihr Urteilsvermögen fördern“, so Nöth.

Mit dem Schulfilter von TIME for kids haben unsere Lehrkräfte die Möglichkeit, gezielt Internetinhalte für den Unterricht bereitzustellen und störende Inhalte fernzuhalten, so Günter Maier, Schulleiter der Pilotschule. Nur ca. 25% der Internetinhalte seien bildungsrelevant. Konrektor Michael Schmidt, der als Medienpädagogisch-Informationstechnischer Berater (MIB) zugleich für die Lehrerfortbildung in diesem Bereich zuständig ist, meint, dass Lehrkräfte durch Internetfilter in ihrer Aufsichtspflicht erheblich entlastet werden. „Schüler kommen so erst gar nicht in Versuchung, sich während des Unterrichts im Internet über die neuesten Sportergebnisse, Musikgruppen oder Handys zu informieren oder einfach nur mit Mitschülern in Chats Mitteilungen auszutauschen.“

Zielstellung des Pilotschulen-Programms ist es, den Kinder- und Jugendschutz in Schulen praktisch zu erproben. Ein Schulfilter ist aber nur ein Baustein eines ganzheitlichen Kinder- und Jugendschutzes im Internet. „Der Vermittlung der Medienkompetenz nach Altersstufen und die Nutzung altersgerechter Suchmaschinen und Portalseiten kommt daher eine besondere Bedeutung zu“, so Johannes Karl, Geschäftsführer der gemeinnützigen TIME for kids Foundation.

Darüber hinaus spricht sich Nöth für eine Stärkung der Lehrerfortbildung zum Jugendmedienschutz aus. Die Lehrerakademie Dillingen und die Medienpädagogisch-Informationstechnischen Fachberater vor Ort würden hierzu im Freistaat Bayern seit Jahren eine hervorragende Arbeit leisten. Aber auch auf Elternabenden sollte über den Kinder- und Jugendschutz in den Familien gesprochen werden. „Wir haben ein Problem“, so der Pate. „Unsere Kinder können oft viel besser mit dem Computer und dem Internet umgehen als ihre Eltern. Leider gibt es immer noch zu viele Eltern, die ihren Kindern bei der verantwortungsvollen Nutzung des Internets gar nicht helfen können. Hier bedarf es der Aufklärung und Unterstützung der Familien. Kinder- und Jugendschutz im Internet ist eine Aufgabe, die gesamtgesellschaftlich angegangen werden muss.“

Auch der stellvertretende Landrat für den Landkreis Forchheim, Gregor Schmidt, in deren Trägerschaft die Pilotschule fällt, meint, dass es bezogen auf die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen beim Surfen noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten gibt. Lassen Sie uns gemeinsam den Kinder- und Jugendschutz im Internet verbessern“, fordert Schmidt. Zudem vertritt Manfred Egner, Ministerialbeauftragter für die Realschulen in Oberfranken, die Meinung, dass die Vorsorge in den Schulen nur die halbe Miete ist. „Neben Schulen und Jugendeinrichtungen muss auch das Elternhaus mitziehen, wenn ein umfassender Schutz gewährleistet sein soll,“ so Egner.

Pressemitteilung vom 14. Juni 2007

Ortsumgehung von Dormitz

Forchheim : CSU - Landtagsabgeordneter Eduard Nöth unterstützt nachhaltig die Forderung der Gemeinde Dormitz und seines 1. Bürgermeisters Gerhard Schmitt, den Bau der Ortsumgehung von Dormitz entschieden anzugehen. Bgm. Gerhard Schmitt und MdL Eduard Nöth stimmen überein, dass bei der hohen Verkehrsbelastung von fast 10.000 Fahrzeugen am Tag der Bau dieser Staatstraße unbestritten und unabdingbar notwendig ist. Beide Politiker fordern daher die Planung für die Ortsumgehung Dormitz zeitnah und konsequent weiterzuführen. Die aus dem Jahre 2001 stammenden Vorentwürfe müssen hierzu nochmals überarbeitet und angepasst werden, wie Ministerialrat Manfred Jung von der Obersten Baubehörde hierzu mitteilt. MdL Eduard Nöth hat deshalb Innenminister Dr. Günther Beckstein von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt und ihn gebeten, alles zu unternehmen, dass spätestens im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Der künftige Ministerpräsident Dr. Beckstein versichert, dass nach Vorlage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und der erforderlichen Bauerlaubnis diese Straßenbaumaßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.

Pressemitteilung vom 11. Juni 2007

Ortumgehung Neunkirchen

Forchheim : Mit dem Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein ist sich nach einem ausführlichen Gespräch der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth einig, dass die Planung für die Westumgehung Neunkirchen am Brand der Staatsstraße 2243 zielgerichtet und nachhaltig fortgeführt werden muss. Diese Ortsumgehung ist wohl im Flächennutzungsplan der Marktgemeinde enthalten, es gibt jedoch dazu weitere alternative Trassenvorstellungen. Die Oberste Baubehörde hat daher, wie MdL Eduard Nöth mitteilt, das Staatliche Bauamt beauftragt, in der nächsten Zeit die Voruntersuchungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine geeignete Trassenführung zu entwickeln. Mitte des Jahres werden die Ergebnisse einer derzeit laufenden Verkehrsuntersuchung vorliegen, die dann mit dem Markt Neunkirchen besprochen werden sollen. Innenminister Beckstein betonte, dass gemeinsam und einvernehmlich mit der Marktgemeinde eine Linienführung entwickelt werden soll. Beckstein sicherte dem Abgeordneten Nöth zu, dass in 2008 der Vorentwurf ausgearbeitet wird. Wie MdL Nöth ausführte, ist die Staatsstraße 2243 mit rund 6.200 KfZ/24h sehr stark belastet, ist jedoch im aktuellen Ausbauplan für die Staatstraßen nur in Dringlichkeit 1 R zu geordnet. Dies bedeutet eine Realisierung im Zeitraum 2011 - 2015. Der Abgeordnete sieht jedoch mit MR Jung von der Obersten Baubehörde aufgrund des im kommenden Jahres beginnenden Zukunftsinvestitionsprogramms "Bayern 2020" gute Chancen, zu einer früheren Realisierung zu kommen. Wie bekannt, verläuft die Staatsstraße derzeit noch durch den historischen Ortskern. Da jedoch der Schwerlastverkehr die Tore nicht durchfahren kann, wurde eine Ortstraße an der Stadtmauer entlang als innerörtliche Entlastungsstrecke ausgebaut. Diese Lösung ist jedoch nach Meinung des Abgeordneten Nöth nicht mehr tragbar, weil sie den Ortskern nicht dauerhaft entlastet.

Pressemitteilung vom 8. Juni 2007

Ab 2008 keine Gymnasial- und Realschulklasse mit mehr als 33 Schülern

Spätestens ab dem Schuljahr 2008/2009 soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion, des bayerischen Realschullehrerverbandes und des Landeselternverbandes bayerischer Realschulen keine Klasse in der Realschule mehr geben, in der mehr als 33 Schüler sitzen. Das ist das Ergebnis eines langjährigen Kampfes des realschulpolitischen Sprechers der CSU - Landtagsfraktion Eduard Nöth, der sich unabdingbar und nachhaltigst für die Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Bayersichen Realschulen einsetzte. In einem Gespräch mit dem Bayerischen Realschullehrerverband und dem Landeselternverband bayerischer Realschulen und der CSU im Bayerischen Landtag wurde nunmehr diese positive Ergebnis festgezurrt.

MdL Eduard Nöth sagte, die CSU-Fraktion habe auf seine Initiative hin bereits einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Der Katalog soll bis zur Sommerpause vorliegen und soll darlegen, wie Klassengrößen mit mehr als 33 Schülern an staatlichen Realschulen, aber auch an Gymnasien möglichst bereits zum kommenden Schuljahr 2007/2008 abgebaut werden können.

Nöth „Klassen mit mehr als 33 Schülern sind eine hohe Belastung für Lehrkräfte und Schüler. Gerade wenn wir unsere Kinder individueller fördern wollen, müssen wir als erstes bei der Reduzierung der Klassengrößen ansetzen.“ Gegenwärtig gebe es in Bayern circa 280 Realschulklassen mit mehr als 33 Schülern. Die durchschnittliche Klassenstärke an den Realschulen betrage 28,82 Schüler, so hoch wie in keiner anderen Schulart. Der große Erfolg der sechsstufigen Realschule habe zu einer deutlichen Zunahme der Schülerzahlen geführt. Dem müssten, so die Gesprächsteilnehmer übereinstimmend, jetzt auch höhere Lehrerzahlen folgen. Während in den letzten Jahren hierfür gar nicht genügend Lehramtsbewerber zur Verfügung standen, werde sich die Situation in den Jahren 2008, 2009 und 2010 deutlich verbessern.

Pressebericht vom 18. Mai 2007von der Fraktionssitzung

Fraktionssitzung wegen Pflegebedarf

Forchheim (ör) - Zur Mai-Sitzung lud der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft der Christlich-Sozialen Union und der Jungen Bürger im Forchheimer Kreistag, Ebermannstadts Bürgermeister Franz-Josef Kraus in den Berggasthof Hötzelein nach Regensberg ein. Einziger Beratungspunkt war die Alten- und Pflegeheimsituation im Landkreis Forchheim, wozu mit Frau Dr. Birgit Kastura-Koch und Herrn Hartmut Riedel vom Bayerischen Roten Kreuz, Herrn Wolfgang Streit von der Diakonie und Herrn Paul Schlund von der Caritas auch Vertreter der sog. freien Träger solcher Einrichtungen eingeladen waren. Ebenfalls präsent war die Klinik Fränkische Schweiz Ebermannstadt mit Geschäftsführer Herrn Thilo Penzhorn, deren zwischenzeitlich durch den Aufsichtsrat beschlossenen Vorhabens, eine Alten- und Pflegestation mit 60 Plätzen an der Klinik anzugliedern, die fraktionsinterne Beratung auslöste. Eingangs der Sitzung entbot der CSU-Ortsvorsitzende von Weingarts / Kunreuth, Roland Hollfelder den Anwesenden einen Willkommensgruß.

Fraktionschef Franz-Josef Kraus erinnerte zunächst an die bereits im Frühjahr 2003 erfolgte Festlegung, als weiteres Standbein der Klinik eine Alten- und Pflegestation anzugliedern. In Auftrag gegebene Gutachten bestätigten die Richtigkeit dieses Vorhabens, so dass der Kreistag im Herbst 2003 „grünes Licht“ hierzu gab. Kraus informierte auch über prognostizierte Sollzahlen von Alten- und Pflegeheimplätzen im Landkreis Forchheim, wobei allerdings infolge der Auswirkungen der Kriegsjahre augenblicklich keine optimale Auslastung bei den Einrichtungen freier Träger zu verzeichnen sei. Eine bessere Frequentierung sei, so die Prognosezahlen, ab etwa 2015 zu erwarten.

Wolfgang Streit von der Diakonie, der das Ergebnis einer aktuellen Erhebung vortrug, machte darauf aufmerksam, dass zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit eine Auslastung von 97,5 % erforder-lich sei. Die durchschnittliche Belegung der Einrichtungen der freien Träger liegt derzeit allerdings bei nur knapp über 93 %; verschiedene Häuser verzeichnen dabei auch eine Minder-auslastung von fast 10 %. Der Vertreter der Diakonie wünschte sich deshalb, dass es auch trotz des Wettbewerbsvorteils der Klinik zu einem fairen Wettbewerb komme.

Dr. Birgit Kastura-Koch vom BRK erwartet, dass die Schaffung von weiteren Alten- und Pflegeplätzen an der Klinik in Ebermannstadt diese Situation weiter erschwert und sieht diese Landkreiseinrichtung durchaus als Konkurrenz an. Konkurrenz komme auch aus neuen Heimen in den Nachbarlandkreisen. Aber auch neue Wohnformen und die noch nicht feststehen-den Änderungen der Reform der Pflegeversicherung tragen zu einer gewissen Unsicherheit bei, so Paul Schlund von der Caritas, der für drei Einrichtungen im Landkreis verantwortlich zeichnet.

Über die Gründe, die zur Entscheidung, an der Klinik in Ebermannstadt eine Alten- und Pflegestation anzudocken, führten, unterrichtete der dortige Geschäftsführer Thilo Penzhorn. Das Ziel der Klinikverantwortlichen sei, dort ein Zentrum für Altenmedizin aufzubauen, von dem aus durch entsprechende Vernetzungen die Einrichtungen anderer Träger durchaus profitieren können.

In der anschließenden Diskussion erinnerte Kreisrätin Maria Wagner an die Grundsätze der Subsidiarität und machte darauf aufmerksam, dass gerade zu Zeiten einer erheblichen Arbeits-losigkeit die häusliche Pflege hilfsbedürftiger Menschen zunehmen werde, nicht zuletzt auch aus Kostengründen.

Kreisrat Michael Hofmann vertrat die Auffassung, dass eine Entscheidung über das Klinikvorhaben leichter fallen würde, würde bereits eine Kooperation zwischen den Krankenhäusern in Forchheim und Ebermannstadt funktionieren. Auf seinen Antrag hin soll deshalb in den nächsten Wochen dieses Thema unter Beiziehung der Klinikverantwortlichen erörtert werden.

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Kreisrat Dr. Dittmann die geplante Eber-mannstädter Investition, die, so Dormitz Bürgermeister Gerhard Schmitt eine Chance zur Ent-wicklung des dortigen Raumes darstellt. Auch müsse man die Alten- und Pflegheimplatzsituation bereits heute über das Jahr 2015 hinaus betrachten, so die Meinung von Fraktionsvize Edwin Dippacher.

Abschließend bezeichneten sowohl Fraktionschef Franz-Josef Kraus als auch CSU-Kreisvor-sitzender Eduard Nöth, MdL, die Diskussionsrunde als äußerst positiv und nützlich, konnte doch die Belange und Interessen beider Seiten deutlich gemacht werden. Franz-Josef Kraus würdigte dabei ausdrücklich auch die Leistungen der sog. freien Träger, die auch künftig Aufgeschlossenheit seitens der Union erwarten können.
Pressemitteilung vom 17. Mai 2007

Fahrkartenverkaufs in Regionalzügen

Forchheim : Der Protest des Forchheimer CSU - Landtagsabgeordneten Eduard Nöth bei der DB - Regio AG Bayern bezüglich des zum 1.4. dieses Jahres eingestellten Fahrkartenverkaufs in Regionalzügen und die Bitte, diese Service - Leistung wieder aufzunehmen, stießen bei den Bahnverantwortlichen zunächst auf taube Ohren. In ausführlichen und ähnlich lautenden Antwortschreiben unterstreichen sowohl der bayerische Regionalleiter Marketing der DB Regio AG Dr. Bernd Rosenbusch als auch der Geschäftsleiter der Regio Oberfranken Uwe Domke die Richtigkeit ihrer Entscheidung. Es wird ausgeführt, dass damit den Kundenbetreuern in den Zügen mehr Zeit für das gegeben wird, was sich der Kunde wirklich wünscht, nämlich Information und ein Gefühl von Sicherheit. Sie versichern, dass ein Abbau von Kundenbetreuern in den Zügen nicht vorgesehen sei. Als weitere Argumente werden angeführt, dass die Bahn dabei sei, einen neuen an den Bahnhöfen stationierten Fahrscheinautomaten zu entwickeln, der Vorteile gegenüber den zur Zeit eingesetzten Automaten besitze. Gleichzeitig soll mit der Einstellung des Verkaufs in den Zügen die "Graufahrerthematik, die unterschiedliche Ursachen hat und unfair gegenüber den ehrlichen Künden ist", gelöst werden. MdL Eduard Nöth, den die vorgetragenen Argumente nicht überzeugen, hat deswegen nun eine parlamentarische Initiative ergriffen und in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, bei der DB Regio AG Bayern darauf hinzuwirken, "dass der zum 1.4.07 eingestellte Fahrkartenverkauf in den Regionalzügen als unverzichtbare Service-Leistung der Bahn wieder aufgenommen wird". Unterstützung erhielt Eduard Nöth bereits aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das den Antrag unterstützt. In der Stellungnahme des Ministeriums wird u.a. ausgeführt, dass der Mehraufwand für den Verkauf von Fahrkarten überschaubar sei. Desweiteren muss auch künftig sichergestellt werden, dass behinderte, alte, in der Mobilität und Agilität eingeschränkte Mitmenschen weiterhin Fahrkarten im Zug erwerben können. Bei fehlenden oder defekten Automaten muss ebenfalls der Erwerb einer Fahrkarte ohne Aufpreis möglich sein. Der Fahrgast darf, dies war ja ein Hauptangriffspunkt des Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth, nicht unter den Generalverdacht des Schwarzfahrens gestellt werden, wenn er ohne Fahrkarte in den Zug steigt. Gerade im ländlichen Raum ist es bei knappen Umsteigezeiten von Bussen in die Bahn oft nicht mehr möglich, eine Fahrkarte zu kaufen. MdL Eduard Nöth hofft nun, dass über den Einfluss des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber die Bahn zu einem Einlenken bewegt werden kann.

Pressemitteilung vom 9. Mai 2007

Sporthalle in Eggolsheim

Die Fertigstellung der 3-fach-Sporthalle in Eggolsheim ist für Oktober 2007 geplant. Der Markt Eggolsheim erhält, wie der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hierzu mitteilt, gemäß Art. 10 FAG (Finanzausgleichsgesetz) vom Freistaat Bayern Zuweisungen in Höhe von 1.228.000 Euro. Davon werden 80 % (ca. 980.000 Euro) im Jahr 2007 in Form von Verpflichtungsermächtigungen bewilligt. Nach heutigem Stand kann nach Auskunft des Finanzministeriums Anfang 2008 die Auszahlung der Mittel erfolgen. MdL Eduard Nöth hat am Montag, 7.5.07, bei einem Gespräch in Bayreuth den Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning gebeten, die Angelegenheit erneut zu prüfen und gegebenenfalls einen Teil der Zuweisung bereits 2007 auszuzahlen. Die restlichen 20 % der FAG-Mittel werden erst nach Abrechnung der Maßnahme ausgezahlt. Dem Forchheimer Abgeordneten, der dem Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport angehört, liegt besonders daran, die Möglichkeiten für den Schul-, Breiten- und Vereinssport vor allem auch im ländlichen Raum durch den Bau von Sporthallen zu erweitern.

Pressemitteilung vom 9. Mai 2007

CSU-Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) – Ein Grußwort entbot der neu gewählte Vorsitzende des Ortsverbandes der Christlich-Sozialen Union Gräfenberg, Hans Derfuß, den Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft von CSU und Junge Bürger im Forchheimer Kreistag eingangs der letzten Sitzung in der Probierstube der Familie Pingold in Lilling und informierte dabei in kurzen Zügen über Gräfenberg und den dortigen Unionsortsverband.

Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kraus ging eingangs der Beratungen auf die Verabschiedung des diesjährigen Kreishaushalts ein und bezeichnete das Ergebnis, die Kreisumlage mit 49,5 Punkten festzusetzen, als akzeptabel. Mit Blick in Zukunft gerichtet vertraten mehrere Diskutanten die Auffassung, künftig nicht die Punktezahl in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, sondern vermehrt den Gesamtbetrag dieser Umlage als wesentlichen Finanzierungsteil des Kreisetats zu sehen. Nur dadurch könne auch eine nachhaltige Finanzierungssicherheit sowohl für den Landkreis als auch den Gemeinden erreicht werden.

Kraus informierte auch über den geplanten Neubau eines 60-Betten-Traktes an der Klinik Fränkische Schweiz in Ebermannstadt. Mit dieser rund 4,65 Mio. € teuren Investition, die der Schaffung eines Pflegeheimes dienen soll, haben sich die zuständigen Kreisgremien noch zu befassen. Forchheims Oberbürgermeister und Kreisrat Franz Stumpf sieht mit der Realisierung dieses Vorhabens eine Konkurrenz zu verschiedenen freien Trägern, die wohl auf Grund freier Plätze in verschiedenen Heimen Widerstand gegen diese Investition leisten werden.

Vereinbart wurde deshalb, dass zur nächsten Fraktionssitzung Vertreter der sog. freien Träger, wie Caritas, Diakonie und BRK sowie auch eine Vertreter der Ebermannstädter Klinik eingeladen werden.

Das Pilotprojekt K.L.A.R., das in Kürze ausläuft, hat sich in den zurück liegenden Monaten insbesondere der organisatorischen Vernetzung von Pflegeeinrichtungen angenommen. Die dabei notwendigen Mitfinanzierungsmittel wurden mit 20.000 € vom Landkreis sowie mit je 4.000 € von den Städten Ebermannstadt und Gräfenberg aufgebracht. Nun sei zu diskutieren, ob diese Einrichtung weiter geführt wird und ggf. in welcher Form. Gößweinsteins Bürgermeister und Kreisrat Georg Lang sieht in K.L.A.R. keine Kreisaufgabe, weshalb er anregte, dass diejenigen Kommunen, die diese Einrichtung haben wollen, einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten sollten. Kreisrat Edwin Dippacher stellte heraus, dass sich die Union der ambulanten Pflege annehme. Es solle deshalb auch geprüft werden, ob die organisatorischen Aufgaben von K.L.A.R. künftig evtl. im Landratsamt , allerdings ohne Personalmehrung, mit erledigt werden können.

Pressemitteilung vom 7. Mai 2007

Sitzung des CSU-Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung

Die Verschlammung der Wiesent und ihre Sanierung stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung des CSU-Kreisverbandes.

Unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bezirksfischereiverbandes Albert Schütze konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises ein Bild davon machen, wie der Flusscharakter vor und nach der Sanierung aussieht. Während die Wiesent nach der Sanierung einen vitalen und erfrischenden Eindruck beim Betrachter hinterlässt, ist der unsanierte Abschnitt eine lebensfeindliche Welt für Mensch und Tier. In oft mehr als einen Meter dicken Ablagerungen von Schlamm ist ein Ablaichen und eine Aufzucht von Jungfischen, wie Bachforelle und Bachneunauge, unmöglich. Aus eigener Erfahrung sprach Albert Schütze von einer lebensgefährlichen Situation, als eine Person im Schlamm zu laufen versuchte. Hier bedurfte es der Hilfe mehrerer am Ufer stehender Passanten, um den bis auf die Hüfte eingesunkenen zu „retten“. Alleine durch die Schlammbänke zu laufen, ist lebensgefährlich, warnte Schütze.

Im Rückblick auf die ersten Bauabschnitte stellte Albert Schütze die sehr gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft heraus, die den rückstandskontrollierten Schlamm der ackerbaulichen Verwertung zuführte.

Die Finanzierung der Entschlammung der Wiesent bis Doos, die im Zuständigkeitsbereich des Bezirks liegt, ist gesichert. Ab Doos geht die Zuständigkeit auf den Freistaat Bayern über. Hier, so der Vorsitzende Heinz Marquart, wird man alles daran setzen, dem Ökosystem Wiesent durch eine Weiterführung der Sanierung auf die „Füsse“ zu helfen. Stimmkreisabgeordneter Eduard Nöth wird gebeten, sich im Umweltministerium für diese Maßnahme einzusetzen.

Pressemitteilung vom 5. Mai 2007

Hauptschulkongress in Ingolstadt

Forchheim : Aus dem Schulamtsbezirk Forchheim nahmen Schulamtsdirektor Günther Heinemann sowie die Hauptschulrektoren Dieter Weinsheimer ( Ritter von Traitteur - Schule ) und Wolfgang Blos ( Adalbert -Stifter - Schule ) mit MdL Eduard Nöth am Hauptschulkongress in Ingolstadt teil. Unter dem Motto "Die Bayerische Hauptschule - Stark machen für die Zukunft, alle Talente fördern" trafen sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik, der Hauptschulen, der Eltern und der Schülerschaft, um die Konzepte für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Hauptschule zu diskutieren. Der Fachkongress fand im Rahmen der umfassenden Hauptschulinitiative statt, die in den Monaten Mai und Juni in Regionaltagungen ihre Fortsetzung erfährt. Moderiert von Tilman Schöberl vom BR diskutierten zunächst Hauptschüler, Auszubildende, Lehrer und Eltern über die Situation der Hauptschule, ehe Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Audi AG und der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl erläuterten, was sie von den Hauptschülern erwarten und welchen Beitrag die Wirtschaft für die Hauptschule leisten kann. In einem leidenschaftlichen Referat skizzierte der Bayerische Kultusminister Siegfried Schneider die ehrgeizigen Ziele seiner Hauptschulinitiative. Er betonte, dass es uns nicht ruhen lassen darf, wenn bezogen auf alle Schularten 15 - 20 % der Abgänger die Schule ohne Abschluss verlassen. Siegried Schneider möchte erreichen, dass in 5 Jahren die Zahl der erfolglosen Hauptschulabgänger halbiert wird. Am Ende müsse erreicht werden, dass jeder Schüler mit entsprechender Ausbildungsreife die Schule verlasse und eine berufliche Perspektive erhalte. Dabei sei der Ausbau der Hauptschule zur Ganztagesschule ein wichtiger Schritt. "Es müssen alle Talente gefördert werden und es dürfe keinen Abschluss ohne Anschluss geben", so der Minister. Jede Hauptschule müsse in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Umgebung ihren Weg finden. Dabei sei der Lehrplan der Handlungsrahmen. Entscheidend sei jedoch, was ein Schüler können muss. Dabei sei der modulare Unterricht eine wichtige Stütze. Jeder Hauptschüler muss die grundlegenden Kulturtechniken, besonders in den Fächern Mathematik und Deutsch beherrschen und ein verbessertes Arbeits- und Sozialverhalten nachweisen. In der Hauptschule sollen die Schüler frühzeitig Informationen und Erfahrungen zur Berufsorientierung sammeln. Daher können die Schüler künftig einen Profilbereich wählen, die die drei wesentlichen Berufsfelder abbilden : Technik und Handwerk, Wirtschaft, Handel und Dienstleistung sowie Gesundheit, Soziales und Hauswirtschaft. Für erforderlich hielt der Minister dabei auch den Ausbau des Praxisbezugs unserer Hauptschulen durch Erhöhung des Praxisanteils im Unterricht und Schulleben, durch verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft und außerschulischen Bildungseinrichtungen und die Gründung von Schüler- und Übungsfirmen. Zwischenzeitlich wurde, so Siegfried Schneider, der Finanzbedarf für die Hauptschulreform ermittelt und von der Staatsregierung gebilligt, jetzt sei der Gesetzgeber, der Bayerische Landtag am Zug. So sind im Endausbau 1300 zusätzliche Lehrkräfte sowie weitere externe Experten wie Meister, Techniker und Sozialarbeiter erforderlich. "Die Bayerische Hauptschule sei keine Sackgasse, sondern ein wichtiger leistungsorientierter Bestandteil des Bayerischen Schulsystems", so Schneider. Unter Bildungserfolg verstehe er mehr als den Weg aufs Gymnasium. Viele Weg und Zwischenschritte ermöglichen bei der noch zu verstärkenden Durchlässigkeit des Systems alle Chancen. Unter dem Motto "Loslassen und zulassen" wird das Kultusministerium mehr Verantwortung auf die Schulen übertagen und somit die Kreativität und Verantwortlichkeit vor Ort stärken. Zwei- und mehrzügige Hauptschulen werden künftig alle drei Profilbereiche anbieten können, die einzügige Hauptschule wird sich mit benachbarten Schulen ergänzen und absprechen müssen. Hierzu sei auch eine verstärkte Kooperation der Städte und Gemeinden erforderlich. Dies sichert jedoch die Zukunft der wohnortnahen Hauptschule. Wie MdL Eduard Nöth weiter mitteilt, wird die Hauptschulinitiative zwischenzeitlich von der evangelischen Landeskirche, vom Landeskomitee der Bayerischen Katholiken, von den Kammern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, aber auch vom Bayersichen Gemeinde- und Städtetag unterstützt. Entscheidend für die Akzeptanz dieser leistungsorientierten Hauptschule bei Schülern und Eltern wird jedoch sein, wie künftig die Wirtschaft den Hauptschulabschluss akzeptiert. Nur wenn Hauptschüler am Ausbildungsmarkt Perspektiven erhalten, wird auch dieser Schultyp in der neuen Form in der Bayerischen Schullandschaft seine Chance haben. Eltern akzeptieren nur Schulen, die auch von der Wirtschaft akzeptiert sind. Besonders beeindruckend war für den Forchheimer Landtagsabgeordneten der Vortrag des Personalvorstands der Audi AG Dr. Widuckel, in dem er der Bayerischen Hauptschule ein Kompliment aussprach und berichtete, dass sein Unternehmen 58 % der Ausbildungsplätze an Hauptschüler vergebe. Dies, so MdL Eduard Nöth, sollte auch für Unternehmen in unserem Raum beispielgebend sein.

Pressemitteilung von 19. April 2007

Fahrkartenverkauf

Forchheim : Ab dem 1. April verkauft die Bahn keine Fahrkarten mehr in Regionalzügen. D.H. die Bahnkunden brauchen vor Reiseantritt auf allen Stecken eine gültige Fahrkarte. Ein Nachlösen im Zug ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Angeblich spielte der Verkauf nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die Bahn wolle durch die Einstellung des Verkaufs im Zug mehr Zeit für den sonstigen Service schaffen, so die Mitteilung der Bahn. Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, selbst häufiger Bahnbenutzer zwischen Forchheim und München, protestierte nun mit einem Beschwerdebrief an den Konzernbeauftragten der Bahn in Bayern, Klaus-Dieter Josel. Die Streichung des Fahrkartenverkaufs stehe, so MdL Eduard Nöth, "in absolutem Widerspruch zum propagierten Service-Gedanken der Bahn". Am Bahnhof und im Zug erlebe er ständig die negativen Meinungen und Stimmungen sowie den Unmut der Bahnbenutzer über diesen Service-Abbau. Nöth äußert in seinem Schreiben die Befürchtung, diese Maßnahme sei der Einstieg in einen weiteren Personalabbau bei den Zugbegleitern. Alles in allem hält MdL Eduard Nöth jedoch die Entscheidung der DB - Regio AG - Bayern für falsch. Alle Bahnfahrer, die ohne Fahrschein den Zug betreten, werden unter Generalverdacht als Schwarzfahrer gestellt und müssen sich rechtfertigen. "Dies halte ich für mehr als eine fragwürdige Haltung", so Eduard Nöth. Für viele Menschen, vor allem auch für ältere Mitbürger sei die Bedienung der Fahrkartenautomaten nicht einfach. Desweiteren sei durch die kurze zeitliche Anbindung des Busverkehrs kaum Zeit, sich eine Fahrkarte zu besorgen. Nöth forderte daher, diese bis dato gültige Service-Leistung wieder einzuführen. Die Argumente der Bahn, wonach die dadurch gewonnene Zeit für mehr Information, Sicherheit und Sauberkeit einzusetzen, kann er nur schlecht nachvollziehen.

Pressemitteilung vom 19. April 2007

Jahreshauptversammlung Langensendelbach

Jochen Düsel ist im Rahmen der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Langensendelbach für zwei weitere Jahre im Amt des Ortsvorsitzenden bestätigt worden.

Zu dieser Veranstaltung konnte er sowohl die neu gewählte FU-Ortsvorsitzende Elisabeth Krems als auch den stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Peter Eismann begrüßen.

Wesentliche Punkte seines Rückblicks auf die Gemeindepolitik waren die Themen Abwasser und Wasserversorgung, sowie die Ausweisung neuer Baugebiete.

So wurde durch die CSU darauf gedrängt, dass bei der Ausweisung von kleineren Baugebieten in Form von Einbeziehungssatzungen trotzdem eine Baumöglichkeit für den Fall einer späteren Erweiterung gewährleistet ist.

Bei der Kanalsanierung sorgten die veranschlagten Kosten für Beunruhigung. Auf Initiative der CSU wurde deshalb eine Überprüfung durch das Ingenieurbüro des Abwasser-Zweckverbandes angeregt. Diese ergab eine alternative Lösungsmöglichkeit, die eine deutlich niedrigere Investitionssumme veranschlagt. Zu klären sind in diesem Zusammenhang allerdings noch die Ausbaumöglichkeiten des Schlangenbaches und die Machbarkeit der Retentionsflächen im Außenbereich Langensendelbachs.

Der Rechtsstreit der Gemeinde bezüglich des alten Konzepts mit der Folge der Eintragung von Zwangsgrunddienstbarkeiten sei unnötig und erfolglos gewesen. Dies hat vielmehr für erhebliche Unruhe innerhalb der Bevölkerung gesorgt. Insbesondere deshalb, da es das erste Mal der Fall war, dass die Gemeinde nicht auf weitere Verhandlungen und einvernehmliche Lösungen, sondern auf Zwangsmaßnahmen gegen ihre Bürger gesetzt hat. Die CSU Langensendelbach lehnt eine derartige Vorgehensweise ab.

In Sachen Wasserversorgung werden im Jahr 2007 weitere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, es stehen jedoch auch hier noch erhebliche Investitionen an. Die CSU fordert sowohl in diesem Bereich, als auch im Bezug der Kanalsanierung von der Gemeindeführung die Vorlage eines umfassenden Konzeptes bezüglich Zeitpunkt und der Finanzierung aller Maßnahmen. Dies sei in Anbetracht der in den letzten Jahren deutlich verschlechterten finanziellen Situation absolut unumgänglich.

Die Vorlage eines solchen Maßnahmen- und Finanzierungsplanes erlaube dann auch die Überarbeitung der Kalkulation für die Wasser- und Abwassergebühren. Wichtig sei jedoch, den Bürger rechtzeitig über mögliche Belastungen zu informieren.

In Sachen Schulbusverbindung in die Kreisstadt Forchheim wurden Gespräche mit der CSU- Kreistagsfraktion und dem Sprecher der CSU im Verkehrsausschuss des Kreistages, Edwin Dippacher, geführt. Das Drängen auf eine Verbesserung führte nicht zuletzt auch unter Mithilfe weiterer Fraktionen im Kreistag zu einer Verbesserung.

Bei den Neuwahlen wurden Hans Böhmer, Werner Nägel und Hans Daut zu Stellvertretern von Jochen Düsel gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Stefan Eger geführt. Als Beisitzer ergänzen Manfred Güthlein, Ralf Jung, Ingrid Nägel, Manfred Belke und Hans Schorr die Vorstandschaft. Im Anschluss an die Neuwahlen konnte Hans Güthlein für seine 30-jährige Mitgliedschaft durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Peter Eismann geehrt werden.
Pressemitteilung vom 17. April 2007

Eduard Nöth: Ausstellung „WeibsBilder„ fördert Künstlerinnen

Forchheim. Frauen, die in Bayern mitreden und gestalten wollen sind gefragt. Die CSU-Landtagsfraktion veranstaltet vom 3. bis 28. Juli 2007 eine Ausstellung im Bayerischen Landtag mit dem Titel „WeibsBilder“. Künstlerinnen aus dem Freistaat sind eingeladen, Kunstwerke einzureichen, die das veränderte Bild der Frau in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Landtagsabgeordneter Eduard Nöth: „Wir wollen mit dieser Ausstellung Künstlerinnen fördern und gleichzeitig eine Verbindung zwischen Politik und Kunst aufzeigen.“

Für die Ausstellung können sich im Freistaat wohnhafte Künstlerinnen mit Werken aus den Bereichen Plastiken, Fotos, Grafiken oder Gemälde bis zum 31. Mai 2007 bewerben. Die Wettbewerbsarbeiten müssen in Form von ein bis zwei digitalen Bilddateien bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Frau Ulrike Grzimek, Max-Planck-Str. 1, 81275 München eingereicht werden. Die Qualität der Dateien muss eine erschöpfende Beurteilung der Arbeiten ermöglichen. Die Bilddateien sind auf beschrifteten CD-ROMs einzureichen und müssen das Format .jpg oder .jpeg haben. Die CDs verbleiben bei der CSU-Landtagsfraktion. Die Teilnehmerinnen können sich nur mit einer Arbeit am Wettbewerb beteiligen. Zu jeder Wettbewerbsarbeit ist eine begleitende schriftliche Erläuterung einzureichen, die auch über die Maße des Werks Auskunft gibt. Außerdem soll sich jede Künstlerin mit Foto und Lebenslauf vorstellen.

Bewertet werden die Werke von einer fachkundigen Jury. „Wir planen auch einen Ausstellungskatalog, in dem die Kunstwerke präsentiert werden.“ Nöth lädt alle Künstlerinnen aus dem Landkreis Forchheim ein, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. „Die beste Arbeit wird auf der Vernissage am 3. Juli 2007 mit einem Preis in Höhe von 3000 Euro prämiert“, so Eduard Nöth. Die Künstlerinnen sollen ihre ganze Kreativität einbringen. „Wir freuen uns auch auf unkonventionelle oder freche Arbeiten“, betonte Nöth.

Entstanden sei die Idee einer Kunstschau auf einem Treffen der Arbeitsgruppe Frauen mit Künstlerinnen aus Bayern. Das damalige Gespräch habe gezeigt, dass viele Künstlerinnen Schwierigkeiten haben, auf Ausstellungen Präsent zu sein. Nöth: „Wir sollen unseren Beitrag leisten, um weniger prominenten Künstlerinnen eine Plattform für ihre Leistungen zu bieten.“

Weitere Informationen zu der Ausstellung sind auf der Homepage www.csu-landtag.de zu finden.

Pressemitteilung vom 4. April 2007

Neuwahlen in Pinzberg

Pinzberg : Unter der Leitung des CSU - Kreisvorsitzenden ML Eduard Nöth fanden im CSU - Ortsverband Pinzberg die satzungsmäßigen Neuwahlen statt. Zum 1. Vorsitzenden wurde erneut Hans Scheuter gewählt, ihm stehen als Stellvertreter Bgm. Reinhardt Seeber und Hermann Greif zur Seite. Für die Finanzen ist künftig Peter Weisel aus Dobenreuth verantwortlich. Im Beirat arbeiten zudem Xaver Helmprobst, Helmut Eger und Richard Hack mit. Als Delegierte im Kreisverband fungieren künftig Hermann Greif und Reinhardt Seeber. Der Forchheimer Kreisobmann erklärte sich auch bereit, für den Kreistag von Forchheim zu kandidieren. Nach dem Rechenschafts- und Kassenbericht ehrte der Kreisvorsitzende Nöth den langjährigen Vorsitzenden Hans Scheuter für 25-jährige Mitgliedschaft in der CSU. Dabei bedankte sich MdL Nöth bei allen Mitgliedern und Freunden, die sich treu zur CSU bekennen und auch im kommunalen Bereich die Grundsätze de Partei vertreten. Hauptaufgabe werde es, so Hans Scheuter in seiner Replik, jetzt sein, die Kommunalwahlen am 2. März 2008 vorzubereiten. Er stehe für die kommenden 2 Jahre zur Verfügung. Bürgermeister Seeber berichtete, dass bereits Vorgespräche zur Kommunalwahl laufen. Im Rahmen der Aussprache wurden auch kommunale Themen andiskutiert. MdL Eduard Nöth forderte vor den CSU - Freunden die Planungen für die Osttangente der B 470 Südumgehung Forchheim konsequent anzugehen. Schließlich gelte es auch, die Bügrer bzw. Anwohner in Gosberg zu entlasten. Aufgrund der ökologischen Problematik werde dies jedoch keine einfache Aufgabe des Straßenbauamtes Bamberg als planende Behörde. Erfreulicherweise könne aufgrund des finanziellen Engagements des Kreises und der Gemeinde Wiesenthau mit der Streckenertüchtigung der Bahnlinie, die derzeit durchgeführt wird, auch der Bahnhalt Wiesenthau verkehrssicherer umgbeaut werden. Eduard Nöth bat Bgm. Seeber auch um Unterstützung der Bahninitiative überflüssige Bahnübergänge aufzulassen. Wie gemeldet werden die Pfeiftöne, die von Forchheim bis Ebermannstadt über 60 mal ertönen, von vielen Bürgern beanstandet.

Pressemitteilung vom 28. März 2007

Doppelter Abiturjahrgang 2011

Forchheim: Wie der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, bemüht sich die CSU-Landtagsfraktion intensiv um Lösungen, wie der doppelte Abiturjahrgang 2011 zu bewältigen ist. Im Schuljahr 2010/2011 verlassen nämlich die letzten SchülerInnen das 9-jährige Gymnasium, zusätzlich beenden auch die ersten SchülerInnen aus dem G 8 das Gymnasium. Derzeitig wird auf Antrag der CSU geprüft, inwieweit die letzten G 9-Abiturienten vorzeitig entlassen werden können, damit sie bereits zum Sommersemester 2011 mit dem Studium beginnen können. Die Abiturprüfung für die ersten G 8-Absolventen soll hingegen etwas nach hinten geschoben werden. Die vorgezogene Entlassung des letzten Jahrgangs aus dem G 9 muss so rechtzeitig erfolgen, dass die Bewerbung für Studiengänge, die in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) einbezogen sind sowie für örtliche Zulassungsverfahren möglich ist. Demnach wird aller Voraussicht der letzte Abiturjahrgang bereits Mitte Februar 2011 seine Zeugnisse erhalten. Da im Jahre 2011 ein doppelter Abiturjahrgang auf die Hochschulen bzw. Universitäten drängt, müssen, so MdL Eduard Nöth, auch dort entsprechende zusätzliche Studienkapazitäten bereit gestellt werden. Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel möchte vor allem an den Hochschulen mit Studiengängen,

die im Sommersemester beginnen, eine Erweiterung vornehmen. Es sollen bis zu 38.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Der Bayerische Landtag wird sich, wie MdL Eduard Nöth berichtet, in Kürze mit dieser Problematik beschäftigen.

Pressemitteilung vom 26. März 2007

Neuwahl des FU-Ortsverbandes Langensendelbach

Die Neuwahl der Vorstandschaft stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Frauen-Union Langensendelbach. Vorsitzende Angela Nützel, die nicht wieder für dieses Amt kandidierte lies in ihrem Jahresrückblick die Aktivitäten des Ortsverbandes Revue passieren. Die positive Entwicklung der Kasse erläuterte Ingrid Nägel. Besonders erfreute, dass an diesem Abend gleich zwei neue Mitglieder in den Ortsverband aufgenommen werden konnten.

Die anschließenden Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Zur neuen Vorsitzenden wurde Elisabeth Krems gewählt. Stellvertreterin ist Ingrid Nägel, als neue Schatzmeisterin fungiert zukünftig Manuela Jung. Das Amt der Schriftführerin übernahm wieder Irmgard Wagner.

CSU-Ortsvorsitzender Jochen Düsel bedankte sich bei der scheidenden Vorsitzenden für die geleistete Arbeit und sagte der neuen Führung Unterstützung zu. Seitens der Kreis-Frauen-Union wohnte die Vorsitzende Mathilde Hartmann der Versammlung bei, die auch die Neuwahlen leitete.
Pressemitteilung vom 25. März 2007

Kreisverbandssitzung

Dietzhof : Der CSU - Kreisverband nimmt Kurs auf das Wahljahr 2008. Im Brauergasthof Alt in Dietzhof bereitete die Vorstandschaft die Kreisvertreterversammlung mit Neuwahlen vor, die am 20.4.07 in Langensendelbach stattfindet. Kreisvorsitzender Eduard Nöth berichtete, dass die Neuwahlen in den 40 Ortsverbänden zügig abgewickelt werden. Erfreut konnte er mitteilen, dass sich in den Ortsverbänden gerade vor den Kommunalwahlen sehr viel Interesse und Engagement gerade bei jüngeren Mitgliedern und Frauen zeige. Der Kreisvorstand legte in Dietzhof auch den Fahrplan bis zur Sommerpause fest. Bis dahin sollen nämlich der Landratsbewerber der CSU sowie die CSU - Kreistagsliste nominiert sein. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen und für die CSU zu kämpfen, sei so groß wie nie, betonte der CSU - Kreisvorsitzende. Der Kreisvorstand diskutierte auch ausführlich die Lage der CSU vor der Neuwahl eines neuen Landesvorsitzenden. Wenngleich Tendenzen in der Präferenz der beiden potentiellen Bewerber deutlich wurden, verzichtete der Parteivorstand darauf, ein öffentliches Votum abzugeben. Es sei allein Aufgabe der Parteitagsdelegierten, diese Frage zu entscheiden. Grundsätzlich wurde es vom Forchheimer CSU - Kreisvorstand als positiv gesehen, dass sich zwei renommierte Personen um den Parteivorsitz bewerben. Wenngleich mit einem solchen Vorgehen CSU-intern Neuland betreten wird, sieht die Forchheimer CSU darin ein Stück Normalität und auch eine große Chance. MdL Eduard Nöth teilte mit, dass Staatsminister Erwin Huber gebeten hat in den Kreisverband zu kommen. Am 16.August um 17.00 Uhr wird er nach Ebermannstadt kommen, um mit den Mitgliedern des CSU - Kreisverbandes über die Zukunft der Partei zu diskutieren. Anschließend um 19.00 Uhr wird Erwin Huber die traditionelle Kundgebung des CSU - Ortsverbandes Ebermannstadt am Tag nach dem Altstadtfest bestreiten. Kreiskassier Peter Helldorfer konnte dem Parteivorstand von geordneten Finanzen im CSU - Kreisverband berichten. Er dankte allen Ortverbänden und Mandatsträgern für die zügige Abwicklung der Beitragszahlung. Ordentliche Finanzen seien, so Peter Helldorfer, eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg anstehender Wahlen. Einhellig begrüßte der CSU - Kreisvorstand die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten "Bayern 2020 - Kinder, Bildung, Arbeitsplätze". Es gelte jetzt, Weichen für die Zukunft unserer Kinder zu stellen. Dr. Edmund Stoiber wird noch vor der Sommerpause das Konzept dieser groß angelegten und milliardenschweren Initiative vorstellen. Der künftige Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wird dann im Oktober im Rahmen seiner Regierungserklärung die Umsetzung dieser Initiative verkünden. Entscheidend sei, so der CSU - Kreisvorsitzende Nöth, dass dieses Projekt unter Beibehaltung eines ausgeglichenen bzw. schuldenfreien Haushalts läuft. Einen Rückfall in neue Schulden werde es mit der CSU nicht geben, hier sei die Verantwortung vor unseren Kindern und deren Zukunft zu beachten. Gerade die Frauen in der CSU - Vorstandsschaft, Mathilde Hartmann, Rosi Ruppert Lieberth und Birgit Kaltsch, freuten sich, dass die angekündigte "Vorfahrt für Bildung" in dieser Zukunftsinitiative einen so hohen Stellenwert erhält. Der Abbau der großen Klassen an Realschulen und Gymnasien und die Stärkung der Hauptschule seien hierbei vorrangige Ziele. Zu teilweise unterschiedlichen Kommentierungen führten die Vorstellungen der Eckpunkte für ein bayerisches Nichtraucher-Schutz-Gesetz. Den meisten Diskussionsrednern gingen die vorgesehenen Ausnahmen zu weit, sie befürworteten klare Regelungen ohne jegliche Ausnahme. Andere plädierten in dieser Frage für weniger Staat und betonten ein Mehr an Eigenverantwortung der Bürger. Nöth berichtete, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung nunmehr dem Parlament zur Beratung zugeleitet werde. Die Bürger erwarten eine schnelle und wirksame Lösung, die zum 1.1.08 in Kraft treten soll. Die Kommunalpolitiker im Parteivorstand konnten erfreut feststellen, dass die Steuermehreinnahmen für die Städte und Gemeinden als warmer Regen empfunden werden. Wenngleich nicht alle Kommunen in gleichem Maße davon profitieren, sei die Entwicklung positiv zu sehen. Eduard Nöth berichtete, dass sich nach jahrelanger Finanznot und Schuldenrekorden seit 2004 die Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden gebessert habe. In 2006 übertrafen die Einnahmen bayerischer Kommunen die Ausgaben um 1,4 Mrd. Euro.

Pressemitteilung vom 25. März 2007

MdL Eduard Nöth : 50 Jahre EU - einmalige Erfolgsgeschichte und Herausforderung für die Zukunft

Als einmalige Erfolgsgeschichte und gleichzeitig große Herausforderung für die Zukunft bezeichnete der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth die Entwicklung der Europäischen Union. „50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge können wir feststellen: Die Europäische Union hat einen unschätzbaren Beitrag zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand geleistet - für Europa insgesamt, für Deutschland, aber auch für Bayern“, so der CSU - Kreisvorsitzende anlässlich des Jahrestages an diesem Sonntag (25. März 2007). Für Vieles, was heute selbstverständlich ist, wurde Nöth zufolge 1957 mit der Unterzeichnung des EWG-Vertrags und des Euratom-Vertrags in Rom der Grundstein gelegt. Ob dies die einheitliche Währung, der Wegfall der Grenzkontrollen oder der Binnenmarkt ist.

Bayern profitiere enorm vom geeinten Europa. Allein in den letzten zehn Jahren seien die Exporte der bayerischen Wirtschaft in die Länder der „alten“ EU um rund 6,5 Milliarden Euro oder 11 Prozent gestiegen. Die neu hinzugekommenen osteuropäischen Mitgliedstaaten böten weitere positive Effekte und Chancen.

MdL Eduard Nöth wies darauf hin, dass die EU mittlerweile 27 Mitgliedstaaten mit über 480 Millionen Einwohnern umfasse. „Der heutige Zuschnitt der EU kann natürlich nicht ohne Folgen für die weitere Entwicklung bleiben. Klares Ziel muss es sein, die EU handlungsfähig zu erhalten. Je größer sie wird, desto mehr muss sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Nur so können auch die Regionen Europas ihre historischen und kulturellen Eigenheiten bewahren“, betonte Herrmann.

Der CSU - Kreisvorsitzende begrüßte, dass sich die EU-Kommission bereit erklärt hat, alle neuen Vorschläge den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme zuzuleiten. In der konkreten Umsetzung seien dann über den Bundesrat und die Landesregierungen auch die Landtage eingebunden. „Auf diese Weise entsteht eine Art Frühwarnsystem, mit dem wir frühzeitig auf die vor Ort spürbaren Folgen und Auswirkungen der Brüsseler Rechtssetzung hinweisen können", so Eduard Nöth. Und weiter: „Europa muss den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder näher gebracht werden, damit die ‚Europäische Idee’ die Begeisterung erfährt, die sie verdient.“

Abschließend hob der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete die wichtige Rolle der EU in der Weltpolitik hervor: „Unsere gemeinsamen Werte können wir nur durch ein geschlossenes Auftreten nach Außen vermitteln. Das gilt vor allem für die unantastbare Würde des Menschen, eine gesunde Umwelt, humane Arbeitsbedingungen oder den Schutz geistigen Eigentums.“

Pressemitteilung vom 23. März 2007

MdL Nöth : Berufsabschluss der Polizeibeamten im mittleren Dienst wird aufgewertet – Neue Bezeichnung „Verwaltungsfachwirt Polizei“

Die Berufsausbildung der Polizeibeamtinnen und –beamten im mittleren Vollzugsdienst wird aufgewertet. Nach bestandener Anstellungsprüfung dürfen diese künftig die Berufsbezeichnung „Verwaltungsfachwirt/in Polizei“ führen. Darauf hat jetzt der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete hingewiesen.

„Damit erhalten die Polizeibeamten eine Berufsbezeichnung, die auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft anerkannt ist. Das gibt den Betroffenen mehr Sicherheit, Freiheit und Zukunftschancen“, so Nöth.

Die Änderung geht auf eine Initiative der CSU - Fraktion zurück, die sich der Bayerische Landtag in einem Beschluss von 2003 zu Eigen gemacht hat. Wie jetzt der Bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, in einem Schreiben mitgeteilt hat, soll die Prüfungsordnung für den mittleren Polizeivollzugsdienst entsprechend geändert werden. Beckstein geht davon aus, dass die Änderung bis zum Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden kann. Gleichzeitig wird diese Berufsbezeichnung auch rückwirkend allen Polizeibeamtinnen und -beamten des mittleren Dienstes zuerkannt.

Im Polizeidienst werde damit nunmehr umgesetzt, was im Justizdienst mit der Bezeichnung Justizfachwirt und in der allgemeinen inneren Verwaltung mit dem Verwaltungswirt bereits zum Berufsalltag gehört. „Es war nur logisch, die mehrjährige hoch qualifizierte Ausbildung im Polizeivollzugsdienst mit der Berufsbezeichnung nicht nur zu sichern, sonder auch entsprechend zu würdigen“, sagte der CSU-Abgeordnete Nöth.

Pressemitteilung vom 10. März 2007

Heribert Lipski wurde 65.

Der städt. Oberamtsrat i.R. Heribert Lipski feierte am Wochenende in seinem Eigenheim in der Paul - Keith - Straße am Wochenende seinen 65. Geburtstag. Zahlreiche Gratulanten gaben sich die Hand und würdigten die großen ehrenamtlichen Verdienste des Jubilars. Für die CSU sprachen der Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bgm. Franz-Josef Kraus und der CSU - Ortsvorsitzende Udo Schönfelder Worte des Dankes und der Anerkennung. Sie betonten dabei die Zuverlässigkeit und hohe fachliche Kompetenz des gelernten Verwaltungsfachmanns Heribert Lipski, der stets um Ausgleich, sachliche Lösungen für die Kreisbürger und um freundschaftlichen Zusammenhalt bemüht war. Zwei Jahrzehnte führte Heribert Lipski erfolgreich die CSU - Kreistagsfraktion und gab dabei wichtige Impulse für die Kreisentwicklung, so Franz-Josef Kraus. Stv. Landrat Gregor Schmitt überbrachte die Glückwünsche des Kreistages, Chefarzt Dr. Georg Obenauf gratulierte für die Klinik Fränkische Schweiz, in dessen Aufsichtsrat Heribert Lipski seit Jahren sitzt. Für die Kommunalgewerkschaft Komba waren Karlheinz Fleckenstein und Dieter Walda erschienen, die den Einsatz des Jubilars für den Berufsstand würdigten. Peter Greif verband mit seinem Glückwunsch den Dank und die Anerkennung der Spvgg. Jahn Forchheim für langjähriges und verdienstvolles Wirken von Heribert Lipski im Verein. "Auf Heri Lispski war und ist Verlass ", so der Jahn-Vorsitzende. Der Jubilar gehörte dem engeren Vorstand des größten Forchheimer Sportvereins über 2 Jahrzehnte an. Vor allem den Umbau des Jahnhalle zur Kulturhalle steuerte Heribert Lipski mit großem Können und Geschick.
Pressemitteilung vom 8. März 2007

„Die Schule im Dorf lassen!" Politischer Frühschoppen der CSU Hausen mit MdL Nöth / Bildungspolitik

Am Sonntag, den 04.03.2007, war der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth (CSU) zu Gast beim politischen Frühschoppen des CSU Ortsverbandes Hausen, wo er über Aktuelles aus der Bildungspolitik referierte. MdL Nöth ist Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Bayerischen Landtag.
Die Grundschule – soziales Grundelement in der Gemeinde

In seinen einleitenden Worten sprach der CSU Ortsvorsitzenden von Hausen, Hans-Jürgen Saam die Zukunft der Grundschule Hausen an. Wird es die Grundschule auch zukünftig in der jetzigen Form geben, oder wird sich die Schule mit anderen Schulen zusammenschließen müssen.

Der Landtagsabgeordnete plädiert ausdrücklich dafür, „die Schule im Dorf zu lassen.“ Sowohl der Kindergarten, wie auch die Grundschule sind soziale Grundelemente der Gemeinden. Auch zukünftig sollen „die mit den kürzesten Beinen, die kürzesten Wege haben“. Im Moment sei für keine der Grundschulen im Landkreis eine akute Gefahr in dieser Hinsicht erkennbar. An Grundschulen, deren Schülerzahl zu niedrig ist, müsste über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mehrerer Schulen nachgedacht werden. Das würde bedeuten dass die Schulen am Ort zwar erhalten bleiben, sich aber eine Verwaltung teilen. Das bestehende Schulnetz soll in jedem Fall bestehen bleiben.

Wo eine Mindestgröße von 15 Schülern pro Klasse nicht erreicht werden kann, besteht die Möglichkeit Jahrgangsübergreifende Klassen zu bilden. In solchen Klassen würden die 1. und 2. Klasse sowie die 3. und 4. Klasse zusammengefasst. Untersuchungen haben gezeigt, dass solche Klassenverbände häufig das soziale Miteinander und das Lernverhalten der Schüler fördert. So ist zu beobachten, dass sowohl die älteren Schüler die Jüngeren unterstützen und gleichzeitig die Kleinen den Großen helfen.
Die Hauptschule ist keine Restschule

Die Hauptschule wird auch in Zukunft die Schule mit den größten Schülerzahlen bleiben. Im Jahr 2006 (gemessen an den 8. Klassen) hatte die Hauptschule einen Schüleranteil von 35,9%, die Realschule kam auf 26,2%, Eine Wirtschaftsschule besuchten 3,4% der Schüler und 29,7% waren Schüler auf einem Gymnasium. Der Rest der Schüler verteilte sich auf sonstige Schulen. Angesichts dieser Zahlen kann man im Zusammenhang mit der Hauptschule nicht von einer Restschule sprechen. Mit Blick auf die Schülerzahlen wird an einer Reform der Hauptschule gearbeitet. Zukünftig werden an der Hauptschule drei Ausbildungsschwerpunkte gesetzt werden. Die Schüler können sich dann für die Richtungen „Technik und Handwerk“, „Wirtschaft, Handel und Dienstleistung“ oder „Gesundheit, Soziales und Hauswirtschaft“ entscheiden. Im Zuge der Neustrukturierung soll die Individuelle Förderung verbessert werden. Der Unterricht soll praxisorientiert ausgestaltet werden und ein Schwerpunkt auf mehr Sozialkompetenz setzen.

Entscheidend bei der Neugestaltung der Hauptschule ist die Vermittlung von Kenntnissen, die der Wirtschaft und dem Schüler nutzen. Die Wirtschaft muss den Hauptschulabschluss anerkennen und damit die Akzeptanz dieser Schulform fördern. Den Hauptschülern soll das nötige Rüstzeug gegeben werden um auf dem Arbeitsmarkt neben der Vielzahl von anderen Mitbewerben zu bestehen. Gerade die Eltern müssen besser über die Zukunftschancen eines Hauptschulabschlusses informiert werden. Die Kinder sollen eignungs- und leistungsgerecht eingestuft werden um dann die vielfältigen Möglichkeiten des jeweiligen Abschlusses nutzen zu können.

Ganztagsschulen nach Bedarf

Zukünftig wird die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf eine Ganztagesbetreuung an der Schule anzubieten. Dabei muss zwischen der gebunden und der ungebundenen Ganztageschule unterschieden werden. Bei der gebundenen Ganztagsschule verteilt sich der Unterricht auf den Vor- und Nachmittag, wohingegen bei der ungebundenen Form der Unterricht vormittags stattfindet und am Nachmittag ein entsprechendes Programm für die Schüler angeboten wird. Dabei können auch Vereine eingebunden werden.

Eduard Nöth erklärt dass diese Möglichkeit freiwillig besteht und nach Bedarf angeboten wird. Eine entsprechende Anfrage an die Schulen im Landkreis Forchheim wurde gestellt.

Pressemitteilung vom 5. März 2007

Hochwasserschutz an der unteren Aisch

Die weitere Baumaßnahme zum vorbeugenden Hochwasserschutz an der unteren Aisch von Schlammersdorf bis zur Landkreisgrenze an der Laufer Mühle soll bis 2009 planfestgestellt werden. Dies ist das Ergebnis einer Unterredung zwischen dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Kronach, Hans Hemmerlein, Bürgermeister Heribert Weber, Hermann Seebauer und Albert Schütze vom Fischereiverband Oberfranken. Eingeladen zu dieser Sitzung hatte der umweltpolitische Arbeitskreis des CSU-Kreisverbandes, der durch seinen Vorsitzenden Heinz Marquart vertreten war. Anlass waren die Befürchtungen von Bürgermeister Heribert Weber, dass nach den Verhandlungen mit der Landwirtschaft nunmehr Funkstille von Seiten der Wasserwirtschaft herrsche. Hans Hemmerlein erläuterte, dass aufgrund der vielen Hochwasser in Südbayern der Bayerische Landtag dem technischen Hochwasserschutz zum Schutz von Wohnsiedlungen bis 2009 Vorrang einräume. Derzeit stehen jährlich ca. 150 Mio. Euro zur Verfügung um den Hochwasserschutz zu verbessern. Vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Oberfranken wird das Wasserwirtschaftsamt Kronach für 2009 eine Planung erstellen und das wasserrechtliche Verfahren durchführen. Bis dorthin ist besonders von der Gemeinde die Frage der landwirtschaftlichen Nutzung auf den benötigten Flächen abzuklären. Ab 2009 würde dann die Dringlichkeitsliste darüber entscheiden wie schnell die Bauarbeiten beginnen können. Derzeit stehen in Bayern Hochwasserschutz-maßnahmen von rd. 450 Mio. Euro zur Umsetzung an. Bedauert wurde von Bgm. Weber der Verlust von Retentionsflächen im Raum Höchstadt/Aisch durch großflächige Auffüllungen mit anschließender Industrienutzung. Dem gegenüber im Widerspruch stehe eine Grundhaltung des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg, welche keinerlei Ausbaumaßnahmen für den Hochwasserschutz für sinnvoll erachtet. Eine bessere Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt will die Gemeinde und der Arbeitskreis in einem eigenen Gespräch nutzen, um für die Belange der Bürger im unteren Aischtal zu werben.

Pressemitteilung vom 3. März 2007

Ausgaben für Landeserziehungsgeld Eduard Nöth : Bayern ist das Land der echten Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung –
doppelt so hoch wie für die stark zunehmenden Krippen

„Bayern bietet Eltern echte Wahlfreiheit zwischen einer Erziehung zu Hause und einer Ergänzung durch Angebote der Kinderbetreuung.“ Als Beleg dafür führt der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld und die Kinderbetreuung an: Nur vier Länder in Deutschland zahlten überhaupt ein Landeserziehungsgeld aus, so der Stimmkreisabgeordnete, nämlich Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. „Wir gewähren damit Eltern eine entsprechende Unterstützung für die Erziehung und Betreuung zu Hause“, sagte Nöth. Im Haushalt stehen im Jahr 2008 für das Landeserziehungsgeld rund 115 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem werde Bayern im Jahr 2008 im Staatshaushalt die Mittel für die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren im Vergleich zum Jahr 2002 verzehnfachen. Während im Haushalt 2002 noch 4,8 Millionen Euro für Kinderkrippen zur Verfügung standen, sind im Haushalt 2008 46,6 Millionen Euro für Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren veranschlagt. Dass für das Landeserziehungsgeld mehr als doppelt so viel ausgegeben werde wie für die Krippen, widerlege alle Kritiker und Bedenkenträger, so Eduard Nöth. „Insgesamt ist das nicht nur echte Wahlfreiheit, sondern auch der große Unterschied zur bayerischen SPD, die in der Fremdbetreuung ein Allheilmittel sieht.“ Wobei der nordrhein-westfälische Jugend- und Integrationsminister Armin Laschet darauf hingewiesen habe, dass sich auch die SPD hier nicht mit Ruhm bekleckert hat. Nöth zitiert Laschet aus einem Beitrag bei Sabine Christiansen am vergangenen Sonntag: „Bayern als klassisches CSU-Land hat eine relativ gute Ausstattung mit Betreuungseinrichtungen, während Nordrhein-Westfalen als traditionelles SPD-Land das Schlusslicht der Bundesländer bildet.“ „Wir müssen uns vor keinem Bundesland verstecken“, ist der CSU - Kreisvorsitzende überzeugt. „Das gilt für die Unterstützung zu Hause erziehender Eltern genauso wie für Eltern, die ihre Kinder unterstützend und ergänzend in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflege betreuen lassen.“ Nicht von ungefähr habe Bayern auch den höchsten Anteil an Frauen, die Kinder und Berufstätigkeit vereinbaren.

Pressemitteilung vom 1. März 2007

Förderung Abwasserentsorgung sowie Wasserversorgung

Forchheim: Nach Verabschiedung des Staatshaushaltes können nunmehr nach Mitteilung des Forchheimer CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth Ende März die ersten Auszahlungen von Mittelanforderungen der vom Freistaat Bayern geförderten kommunalen Maßnahmen in der Abwasserentsorgung sowie der Wasserversorgung im Landkreis Forchheim erfolgen. So werden insgesamt 1,132 Mio. in verschiedene Projekte der Abwasserbeseitigung im Landkreis Forchheim fließen, 636.000 Euro werden für Maßnahmen der Wasserversorgung ausbezahlt.
Den höchsten Zuschuss erhält der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Trubachtal. Für die Hauptsammler Schweinthal, Hundsboden, Egloffsteinerhüll und Hammerbühl werden 535.000 Euro überwiesen. Der Markt Gößweinstein erhält für den Ortskanal und Hauptsammler in Leutzdorf, für die Abwasserentsorgung Hühnerloh und Sachsendorf insgesamt 521.000 Euro. Das Regenüberlaufbecken Heroldsbach-Ost wird mit 76.000 Euro gefördert.
Im Wasserversorgungsbereich erhalten der Zweckverband Wiesentgruppe nach Auskunft von MdL Eduard Nöth für Restmaßnahmen 107.000 Euro, die Marktgemeinde Igensdorf für die Sanierung der Wasserversorgung im Letten 86.000 Euro und die Gemeinde Pinzberg für die Sanierung des Ortsnetzes 99.000 Euro.

Für Teil 2 der Sanierung der Wasserversorgungsanlage stehen für den Zweckverband Aufseßgruppe 344.000 Euro zur Verfügung.
Die Auszahlungen gehen auf eingereichte Baustandsberichte und Verwendungsnachweise der Vorhabensträger zurück. Im Haushalt des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz stehen für Maßnahmen der Abwasserentsorgung sowie der Wasserversorgung bayernweit 120 Mio. Euro zur Verfügung, die in den nächsten Wochen zur Auszahlung gelangen. Durch diese Mittelbereitstellung wird nach Meinung des Forchheimer Abgeordneten der Ausbaugrad im Wasser- und Abwasserbereich weiter vorangetrieben und somit ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz im Freistaat geleistet.
Pressemitteilung vom 28. Februar 2007

Staus auf der A73

Forchheim : Erneut hatte sich der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth an Innenminister Dr. Günther Beckstein gewandt und sich für geeignete Maßnahmen eingesetzt, den morgend- und abendlichen Stau auf der A 73 zwischen der Anschlussstelle Forchheim-Süd und Erlangen-Zentrum zu reduzieren. "Wenngleich die mehrmalige tägliche Nennung Forchheims im Verkehrsfunk den Bekanntheitsgrad unserer Stadt steigert, so ärgerlich sind die damit verbundenen Staumeldungen für unsere Bürger, die täglich in den Ballungsraum Erlangen-Fürth-Nürnberg zur Arbeit und abends zurück fahren müssen", so MdL Eduard Nöth. Staatsminister Dr. Beckstein hat nun dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten mitgeteilt, dass 2002 in Teilschritten mit dem Umbau der Seitenstreifen als überlange Verflechtungsstreifen zwischen dem Autobahnkreuz Fürth/Erlangen und der Anschlussstelle Erlangen-Zentrum in beiden Fahrtrichtungen begonnen wurde. Beckstein folgert, dass erste gute Erfolge zur Verbesserung der angespannten Verkehrsverhältnisse im Raum Erlangen bereits erzielt wurden. Geplant sei nun eine weitere Ausbaustufe. Zwischen den Anschlussstellen Baiersdorf-Nord und Erlangen-Nord ist die zeitweise Nutzung des Seitenstreifens als dritter Fahrstreifen in Vorbereitung. Ab der Anschlussstelle Erlangen-Nord geht dann die zukünftige, zeitweise geschaltete Seitenstreifenfreigabe in einen überlangen Verflechtungsstreifen bis Erlangen-Zentrum über. Der Innenminister weist in seinem Schreiben an MdL Eduard Nöth jedoch darauf hin, dass diese Umsetzung mehrere straßenbauliche und verkehrstechnische Maßnahmen voraussetzt. Im Jahre 2007 ist vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Bund beabsichtigt, im Bereich der AS Möhrendorf und Erlangen-Nord zusätzliche Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen seitlich anzubauen, damit der Verkehr dann dort durchgehend auf drei Fahrstreifen geführt werden kann, wenn der Seitenstreifen zeitweise freigegeben wird. Neben Ertüchtigungsmaßnahmen im bisherigen Seitenstreifenbereich sind auch die Errichtung einer Verkehrsbeeinflussungs- und Videoüberwachungsanlage erforderlich. Ziel der Autobahnbehörde ist es jedenfalls, zumindest abschnittsweise noch 2008 die Seitenstreifenfreigabe in Betrieb zu nehmen, die vor allem in den Morgenstunden geschaltet werde. Dr. Beckstein : "Die Autobahndirektion Nordbayern erwartet sich mit der Verwirklichung dieser Planung eine deutliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Autobahn in den Morgenstunden und damit verbunden eine deutliche Verringerung der morgendlichen Staus".

Pressemitteilung vom 23. Februar 2007

Ortshauptversammlung Leutenbach

Leutenbach: Die CSU will Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger noch besser fördern, als es die Pläne der Bundesregierung vorsehen. Dies teilte CSU-Kreisvorsitzender, MdL Eduard Nöth bei der Hauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Leutenbach mit. Das bürgerschaftliche Miteinander in Vereinen und das Ehrenamt insgesamt bekommen in einer Welt der Globalisierung eine immer größere Bedeutung, deshalb müssen wir Vereine und Verbände noch mehr unterstützen, so der Abgeordnete. In unseren Vereinen und Verbänden wird Menschen Halt und Jugendlichen Orientierung gegeben, außerdem sind sie wichtige Stätten der Traditionspflege. Die Steuerpflicht für ehrenamtlich Tätige muss auf ein Mindestmaß beschränkt werden und bürokratische Hemmnisse für Fördervereine abgebaut werden. In seinen Ausführungen ging der CSU-Landtagsabgeordnete auch auf den Diskussionsprozess der CSU zum neuen Grundsatzprogramm ein. Leitbild für einen Gesellschaftsentwurf für Morgen und Übermorgen ist dabei die solidarische Leistungsgesellschaft. Die CSU, so Nöth, bekenne sich dazu, dass die Leistungskraft in unserem Land neu entfaltet werden müsse, denn nur so sei ein neuer Aufbruch möglich. Mit dem Zeitgeist gehen kann jeder. Aber die CSU erhebt den Anspruch, den Zeitgeist zu prägen und seine Richtung mit zu bestimmen. Nöth verwies darauf, dass der vorliegende Entwurf des neuen Grundsatzprogramms bis zum Sommer breit in allen Gliederungen der Partei diskutiert werde und auf dem Landesparteitag im September verabschiedet werden soll. Auf die aktuellen politischen Herausforderungen eingehend nannte der Landtagsabgeordnete Nöth die Umweltpolitik. Ein ganz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist die Reduzierung des CO2-Ausstosses. Dabei dürfe nach Meinung des Abgeordneten nicht nur über die Autos geredet werden, vor allem seien die CO2-Ausstösse der Kohle- und Gaskraftwerke als Hauptverursacher ins Visier zu nehmen. Riesige Einsparpotentiale lassen sich auch durch Wärmedämmung der Gebäude in Deutschland erreichen. Die CSU setze natürlich auch auf umweltfreundliche Kraftfahrzeuge. Nöth anerkannte wohl die Bemühungen der deutschen Fahrzeughersteller, jedoch müssen auch diese sich noch mehr anstrengen und umweltfreundliche Technik zu bezahlbaren Preisen möglich machen. Wer hier den Trend verschläft verpasst die Zukunft. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen betonte der CSU-Kreisvorsitzende, dass die Eltern frei entscheiden sollen, ob sie ihre Kinder selber zuhause erziehen oder sie in Krippen und Horte geben. Die veränderten Lebensverhältnisse der Familien dürfen der CSU natürlich nicht egal sein, hierauf müssen Antworten gegeben werden. Die CSU schätze natürlich auch die Leistung, die Millionen von Hausfrauen und Müttern Tag für Tag in der häuslichen Erziehung erbringen, deshalb habe sie sich auch dafür eingesetzt, dass alle Eltern vom Elterngeld profitieren, nicht nur die Berufstätigen. Abschließend ging Eduard Nöth auf das Zukunftsprogramm „Bayern 2020“ ein, das einen politischen Schwerpunkt für Kinder setzt. Mit unseren Kindern entscheidet sich, wie unser Land 2020 aussieht. Wir werden daran gemessen, welche Chancen wir unseren Kindern bieten und wie diese von ihnen genutzt werden. Der CSU-Kreisvorsitzende dankte den Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes Leutenbach, an der Spitze dem Ortsvorsitzenden Reinhardt Weber, für die gute Basisarbeit in der Gemeinde Leutenbach. Die CSU setze auch weiterhin auf starke Wahlergebnisse in diesem Ort.

Pressemitteilung vom 22. Februar 2007

MdL Eduard Nöth : Übertrittsverfahren an weiterführenden Schulen verbessern

Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Eduard Nöth will das Übertrittsverfahren von der Grundschule an die weiterführenden Schulen verbessern. „Nicht das Übertrittsverfahren selbst ändern, aber die ,Begleitmusik verbessern', lautet die Absicht des CSU-Politikers. In einem Antrag fordert Nöth mit dem Arbeitskreis Bildung der CSU - Fraktion die Staatsregierung auf, mehrere Maßnahmen zu prüfen, die vor allem darauf abzielen, den Druck auf Grundschulkinder zu vermindern, dass ein Übertritt nach der vierten Jahrgangsstufe nicht unbedingt an ein Gymnasium oder an eine Realschule erfolgen muss. Dodell: „In der Grundschule ist festzustellen, dass von Seiten der Eltern zunehmend Druck ausgeübt wird. Das ist oft darauf zurückzuführen, dass viele Eltern und Schüler glauben, der Übertritt von der Grundschule an eine dieser höheren Schulen sei die einzige und beste Möglichkeit, um einen weiterführenden Bildungsabschluss zu erreichen.“

Eduard Nöthl will der Meinung entgegenwirken, dass nach der vierten Klasse Grundschule bereits endgültig die Weichen für den weiteren Bildungsweg gestellt seien. „Wir müssen deshalb alle am Übertrittsverfahren Beteiligten eingehend und rechtzeitig über die Möglichkeiten informieren, die unser durchlässiges und vielgliedriges Bildungssystem bietet.“ Die Leistungsfähigkeit der Hauptschule als echte weiterführende Schule und die Bedeutung des beruflichen Bildungsweges müssten dabei besonders in den Vordergrund gerückt werden.

Der CSU - Arbeitskreis Bildung fordert die Staatsregierung unter anderem auch auf, zu prüfen, wie eine noch stärkere Kooperation der am Übertritt beteiligten Schulen vor Ort gefördert und sichergestellt werden kann. Darüber hinaus will Nöth die Frage klären lassen, ob Orientierungsarbeiten in der vierten Jahrgangsstufe zusätzlich als Maßstab für die Übertrittskriterien herangezogen werden können. Außerdem fordert der Antrag, das Zwischenzeugnis und das Übertrittszeugnis zu einem Gutachten zusammenzuführen, das über Leistung, Verhalten und Entwicklung eines Schülers Auskunft gibt. Dabei soll die Staatsregierung auch prüfen, ob ergänzend ein verpflichtendes Elterngespräch sinnvoll ist.

Schließlich spricht sich der CSU-Antrag dafür aus, in der fünften Jahrgangsstufe die Entwicklung des Schülers mit Blick auf die getroffene Entscheidung für seine Schullaufbahn noch einmal zu beurteilen und gegebenenfalls Fehlentscheidungen am Ende der fünften Jahrgangsstufe mit einer entsprechenden Empfehlung an die Eltern frühzeitig zu korrigieren. „Unser Ziel ist, durch eine besserer Kooperation, Beratung und Vernetzung während des Übertrittsverfahrens den Druck auf die Kinder soweit wie es geht zu vermindern.“

Pressemitteilung vom 22. Februar 2007

Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) – Zur Vorberatung des Haushaltsentwurfes 2007 fanden sich die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft der Christlich-Sozialen Union und der Jungen Bürger im Forchheimer Kreistag im Ebermannstädter Gasthof Resengörg zusammen. Fraktionschef Franz-Josef Kraus konnte hierzu auch Kreiskämmerer Gerhard Kellermann begrüßen, der den Etatentwurf vorstellte. Trotz einer erheblichen Steigerung der Umlagekraft des Landkreises mit rd. 8,2 % kann nach dem derzeitigen Planungsstand nur einen Kreisumlagensenkung von 1,5 Punkte auf 50 Punkte vorgeschlagen werden, was eine Umlagenmehrung von rd. 1,6 Mio. € bedeutet. Die relativ geringe Absenkung ist, so Kellermann, darauf zurück zu führen, dass ein im Jahre 2005 entstandener Fehlbetrag von rd. 702.000 € 2007 auszugleichen ist. Eine weitere Hypothek stellen auch die erheblich gestiegenen Aufwendungen im Bereich der Sozialen Sicherung dar. Die eingeplanten Mittel reichten auch 2006 für diesen Teilbereich bei weitem nicht aus, sodass der Haushalt 2008 mit einem Fehlbetrag von über 1 Mio. € aus 2006 „vorbelastet“ ist. Auf Rücklagen kann, so der Kreiskämmerer, ebenfalls nicht mehr zurück gegriffen werden, sind doch diese zwischenzeitlich fast vollständig aufgebraucht. Zudem fehlen im Vermögenshaushalt bei Realisierung aller vorgesehenen Investitionen zur Vermeidung einer Nettomehrverschuldung rd. 900.000 €. Kellermann machte auch darauf aufmerksam, dass eine ganze Reihe von Anträgen, die eine finanzielle Förderung seitens des Landkreises zum Inhalt haben, im Etatentwurf bisher keinerlei Berücksichtigung fanden. Dies gilt auch für die notwendige Erweiterung der Realschule Ebermannstadt.

Im Rahmen der Diskussion regten die Kreisräte Peter Eismann und Peter Helldörfer an, was die erheblichen Steigerungen im Bereich der Jugendhilfe (lt. KR Lipski seit 1990 + 300 %), eine externe Überprüfung anzudenken. Kreisrat Georg Lang vermisste nach wie vor entsprechende Einsparungsvorschläge seitens des Landratsamtes. Monika Bedernik hinterfragte die Aufstellung einer Prioritätenliste für Investitionen. Diesbezüglich soll die im Investitionsplan enthaltene Umgehung von Gräfenberg gesondert auf den Prüfstand. Kreisrat Karl-Heinz Fleckenstein war der Ansicht, die Höhe der Kreisumlage nicht an einer Punktezahl festzumachen, sondern die erheblichen Mehreinnahmen in diesem Jahr als Bemessungsgrundlage heran zu ziehen. Der nach wie vor erheblichen Summe von 700.000 € an freiwilligen Leistungen stand Kreisrat Wilhelm Schmitt sehr kritisch gegenüber.

Kreisrat Heribert Lipski sieht als Ziel einen Kreisumlagensatz von 49,5 v.H., der s.E. durchaus erreichbar sein wird. Zur Vermeidung einer Nettomehrschuldung seien ggf. die vorgesehenen Anschaffungen beweglicher Güter zu reduzieren.

Die anwesenden Kreispolitiker folgten schließlich dem Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kraus, wonach der Haushalt 2007 ohne Nettoneuverschuldung aufgestellt werden soll Ebenfalls wurde der Stellenplan gebilligt, allerdings mit der Maßgabe, strukturelle Veränderungen einzuführen. Oberstes Ziel sei allerdings, die Kreisumlage um 2 Punkte auf 49,5 Punkte abzusenken.

Pressemitteilung vom 21. Februar 2007

CSU und FU Forchheim : Kinderhorte und Krippen kein Widerspruch zum christlichen Familienbild

Forchheim :Für Mathilde Hartmann, der Vorsitzenden der Frauen-Union im CSU - Kreisverband, kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass die Angebote an Kinderbetreuungseinrichtungen weiter ausgebaut werden. Sie begrüßt daher das Vorgehen der Bundesfamilienministerin von der Leyen und das Engagement der bayerischen Staatsministerin Christa Stewens, in den kommenden Jahren für die unter Dreijährigen und deren Eltern die Betreuung in Form von Tagesmüttern, Kinderkrippen und Kinderhorten auszuweiten. „Die Diskussion wird in der Union völlig überzogen und zu sehr nach dem Schwarz-weiß-Muster geführt. Kinderkrippen und Horte stehen nicht im Widerspruch zu unserem christlichen Familienbild“, sagte auch der CSU - Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth . Er warnte die Gesellschaft davor, vermeintlich traditionelle und moderne Familienbilder gegeneinander auszuspielen. „Wir dürfen die Debatte weder mit Traditionen und Wunschvorstellungen führen, noch mit einem pseudomodernen Gehabe“, sagte der CSU-Politiker. Im Übrigen, so Nöth, wenn in Bayern derzeit ( Stand 1.1.2007 ) für rund 9 % aller unter drei Jahre alten Kinder eine Betreuungsmöglichkeit besteht, heißt dies im Umkehrschluss, dass 91 % aller Eltern die Versorgung ihrer Kinder selbst organisieren. Hier von einer Entwicklung hin zu Rabenmüttern bzw. - vätern zu sprechen, halte er für geradezu absurd. Mathilde Hartmann ergänzte „Unser Maßstab muss einzig und allein sein, was jungen Menschen hilft, sich für ein Kind zu entscheiden und was den Kindern gut tut.“ Die Politik müsse die Wirklichkeit im heutigen Erziehungsalltag zur Kenntnis nehmen und danach handeln. Auch die Mutter, die ihrem Beruf nachgehe, entspreche dem christlichen Familienbild der CSU. Die stv. CSU- Kreisvorsitzende Rosi Ruppert -Lieberth bekräftigte: „Es geht einfach darum, zu berücksichtigen, was ein Teil der Eltern wünscht und was ein Teil der Kinder braucht.“ Bei Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Eltern quer durch den Landkreis stelle sie immer wieder fest, dass ein entsprechender Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sei. Das könne man auch daran sehen, dass der Freistaat Bayern in den letzten sechs Jahren die Zahl der Hortplätze fast verdreifacht habe, ohne dass ein Platz leer stünde. „Deshalb werden wir in Bayern den Ausbau fortsetzen. Dabei dürfe jedoch der verstärkte Ausbau der Kinderbetreuung auf keinen Fall zu Lasten anderer Familienleistungen gehen. So würde ein wie von der SPD gefordertes Einfrieren oder gar Absenken des Kindergeldes insbesondere die Eltern älterer Kinder unzumutbar belasten. MdL Eduard Nöth sagte :"Gemeinsam mit den Bayerischen Kommunen werden wir die Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote aus eigener Kraft schultern“. Er stelle zudem fest, dass gerade auch im Landkreis Forchheim durch das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Anstrengungen vielfältigster Art in dieser Richtung feststellbar sind, an die zunächst niemand geglaubt habe. Sowohl kommunale, freie, aber vor allem auch auch private Träger haben entsprechend der Bedarfsfeststellung durch die Städte und Gemeinden den Ausbau der Angebote zügig vorangetrieben. „Das nötige Geld wird als Zukunftsinvestition bereitgestellt“, so der Abgeordnete. Gott sei Dank gebe es da auch im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags keinen Dissens, so Eduard Nöth.
Pressemitteilung vom 16. Februar 2007

"Forchheimer Modell"

München: Im Beisein des Forchheimer Schulamtsdirektors Gerd Koller hat der Bayerische Kultusminister Siegfried Schneider der Presse gegenüber erklärt, dass künftig das sog. "Forchheimer Modell" bayernweit eingeführt wird. Was besagt diese Besonderheit. Im Schulamtsbezirk Forchheim wird seit Jahren der Einsatz flexibler mobiler Reserven erprobt. Dem Schulamt stehen neben den Lehrkräften, die als mobile Reserven eingesetzt werden, auch Finanzmittel zur Verfügung, die dann für die zeitweise Anstellung von Lehrkräften zur Verfügung stehen, wenn aufgrund von Erkrankungen Not am Mann ist. Am Schulamt besteht eine Liste von Lehrkräften, die bereit sind, kurzfristig einzusteigen. Es handelt sich dabei um beurlaubte LehrerInnen, um LehrerInnen in der Elternzeit oder im Ruhestand, um LehrerInnen aus anderen Bundesländern oder anderen Schulamtsbezirken, die im Landkreis wohnen. Diese Möglichkeit des schnellen und flexiblen Personaleinsatzes bei Erkrankungen wurde vom Forchheimer CSU - Landtagsabgeordneten in den Landtag eingebracht . Es wurde beschlossen diese flexible, mobile Reserve an 5 Schulämtern und an zwei Regierungen als Modellversuch zu erproben. Da die ersten Rückmeldungen überaus positiv waren, hat Staatsminister Schneider nunmehr vor, diesen Lösungsansatz ab dem kommenden Schuljahr bayernweit einzuführen. Somit wird, so MdL Eduard Nöth, das "Forchheimer Modell" als Werbeträger in ganz Bayern bekannt werden und dazu beitragen, dass Unterrichtsausfall an Grund- und Hauptschulen möglichst gering zu halten.
Pressemitteilung vom 14. Februar 2007

Grundschule Reuth

Forchheim : MdL Eduard Nöth und Rektorin Ulrike Bäuerlein zeigten sich bei einem Gespräch hocherfreut über die Entscheidung des Forchheimer Stadtrates, die wohnortnahe Grundschule in Reuth zu erhalten und in den nächsten Jahren den Anforderungen eines zeitgemäßen Schulbetriebes entsprechend umzubauen. Frau Bäuerlein dankte bei dieser Gelegenheit ihrem Elternbeirat, der nachhaltig die notwendige Sanierung unterstützte und auch die Stadtpolitiker zu Gesprächen einlud. Sie dankte aber auch der CSU - Fraktion, die dieses Thema aufnahm und in die Erfolgsspur führte. Wie Ulrike Bäuerlein dem Abgeordneten mitteilte, steigen die Schülerzahlen in Reuth an. Derzeit werden an der Grundschule Reuth 130 Schülern in 6 Klassen unterrichtet, ab dem Schuljahr 2009/2010 können bei dann 168 Schüler 8 Klassen gebildet werden. Der Anstieg der Schülerzahlen hängt zum einen mit der Neubautätigkeit an der Bayreutherstraße zusammen, es werden jedoch auch mehr Geburten in Reuth selbst registriert.. Die Grundschulrektorin stellte dem Landtagsabgeordneten die konzeptionelle Arbeit an ihrer Schule vor, wie sie aufgrund der Bedürfnisse der Eltern und Schüler in den letzten Jahren entwickelt wurde. Die Schule Reuth reagiert mit einem Bausteinmodell bestehend aus 4 Modellen im Rahmen eines offenen Ganztagesbetriebes auf die unterschiedlichen familiären und sozialen Strukturen. So wird von den Lehrkräften bereits ab 7.00 Uhr Frühbetreuung angeboten, nach dem Unterricht kann ein Mittagessen eingenommen werden. Es folgt eine Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr, von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr werden durch Fachkräfte die Kinder bei ihren Hausaufgaben unterstützt. Besonders stolz zeigte sich Frau Bäuerlein über ihr Projekt "Verein nach 1", wo von Vereinskräften Fußball, Handball, Schach, Tanz und Schwimmen angeboten wird. Sie lobte dabei vor allem die aktive und unterstützende Elternarbeit an ihrer Schule und das Engagement des Kinderschutzbundes. Vieles an ihrer Schule wäre ohne die Hilfe des Fördervereins nicht möglich. Er setze vor allem qualitative Akzente für die Schule. MdL Eduard Nöth lobte die Schulentwicklung an der Reuther Grundschule, dankte den Eltern, den Lehrkräften und allen externen Kräften für ihren vorbildlichen Einsatz. Er betonte, dass jede Schule unabhängig von den einheitlichen Bildungs- und Erziehungszielen ihren eigenen Weg finden müsse. Schulen brauchen hierfür jedoch noch mehr Freiheit und natürlich auch eine finanzielle Grundausstattung. Der Forchheimer Abgeordnete teilte Frau Bäuerlein mit, dass er sich derzeit vehement für eine Förderung von Grundschulen einsetze, die aufgrund von Eigeninitiative einen Ganztagesbetrieb in offener Form organisieren. Er sei, was den Erfolg seiner Bemühungen anlangt, sehr zuversichtlich. Sein Antrag liege zwischenzeitlich dem Bayerischen Landtag zur Beratung vor, auch die Signale aus dem Kultusministerium klingen optimistisch.

Pressemitteilung vom 14. Februar 2007

Paul Ganß 65 Jahre

Neudorf: Paul Ganß, langjähriger Gemeinde- und Kreisrat sowie ehemaliger Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, feierte bei bester Gesundheit in seinem Heimatort Neudorf, Gemeinde Wiesenttal, seinen 65. Geburtstag. Zahlreiche Gratulanten würdigten das verdienstvolle und vorbildliche Engagement des Jubilars in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. CSU-Kreisvorsitzender, MdL Eduard Nöth und CSU-Ortsvorsitzender Konrad Rosenzweig bezeichneten Paul Ganß als politisches Urgestein, der über die Junge Union zur CSU kam und die Farben der Partei im Gemeinderat und Kreistag erfolgreich vertritt. Paul Ganß nahm sich nie ein Blatt vor den Mund, redete wie er dachte und zeigte stets Zivilcourage. 14 Jahre lenkte Paul Ganß die Geschicke des CSU-Ortsverbandes Wiesenttal. Kreisobmann Hermann Greif gratulierte mit seinen Vorstandskollegen Hans Ebenhack und Emil Beck im Auftrag des Bayerischen Bauernverbandes und dankte Paul Ganß für 4 Jahrzehnte erfolgreichen Wirkens im Dienste des Berufsstandes. Landrat Reinhardt Glauber beglückwünschte Paul Ganß im Namen des Kreistages und der Kreisverwaltung. Über 2 Jahrzehnte vertritt Paul Ganß, getragen vom Vertrauen gerade der ländlichen Bevölkerung, erfolgreich die Interessen des Wiesenttales, seiner Heimatgemeinde und der Landwirtschaft im Forchheimer Kreistag. Ausführlich stellte in Vertretung von Helmut Taut der 2. Bgm. der Gemeinde Gerhard Kraus die verdienstvolle Arbeit von Paul Ganß im Gemeinderat von Wiesenttal dar, dem er 23 Jahre lang angehört. Gerade jüngere Gemeinderäte konnten von Paul Ganß lernen, wie gemeindliche Probleme Erfolg versprechend angepackt werden können. Den Glückwünschen schloss sich auch 3. Bgm. Hans Rupprecht an. Stefan Rickert überbrachte ein Geschenk der Volksbank Forchheim. Dieter Sebald überbrachte seinem neuen VdK-Vorsitzenden Paul herzliche Glück- und Segenswünsche. Dekan Heinz Haag nannte Paul Ganß ein leuchtendes Beispiel für Bürgerverantwortung und ehrenamtliches Engagement. Ein langjähriger Weggefährte von Paul Ganß, der frühere Kreisrat Rudi Löw, fasste seine Glückwünsche in einem Gedicht zusammen:

„ Der Paul, der Paul, der Ganßen Paul,
ist nicht gefallen auf sein Maul.
Er spricht die Dinge an perfekt,
ist öfter drum schon angeeckt.
Doch hält er deshalb nicht sein Maul,
drum lob ich stets den Ganßen Paul.“
Pressemitteilung vom 11. Februar 2007

Ortshauptversammlung Kersbach
Kersbach : Der Dreiklang Kinder, Bildung, Arbeitsplätze beschreibt nach Meinung des CSU – Kreisvorsitzenden MdL Eduard Nöth die wesentlichen Zukunftsfragen für unser Land. Bei der CSU – Ortshauptversammlung in Kersbach betonte Eduard Nöth, In einem immer stärkeren globalen Wettbewerb komme es darauf an, den Menschen in ihrer Heimat eine gute Zukunft zu sichern. CSU – Ortsvorsitzende Rosi Ruppert-Lieberth begrüßte die Anwesenden und trug zunächst den Arbeitsbericht des Vorstandes vor. Sie betonte dabei, dass die CSU bewusst noch stärker in den Themenfelder Kinder und Familie Schwerpunkte setzen müsse. Sie lobte die Zielsetzung stärker in die Betreuung zu investieren, weil es die familiären und sozialen Strukturen erfordern. Es gehe nicht darum, die Familie in ihrer Erziehungsarbeit zu ersetzen, sondern vielmehr darum, den Frauen echte Wahlmöglichkeiten und v.a. die Verbindung von Beruf und Familie zu eröffnen. Erfreut konnte Eduard Nöth in seinem Referat betonen, dass sich in Bayern die Politik des Sparens, des Reformierens und Investierens unmittelbar für die Bürger auszahle. Der Freistaat liegt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit deutschlandweit an der Spitze. Gegenüber dem Vorjahr sind in Bayern 118000 Menschen mehr in Brot und Arbeit. Das ist der größte Rückgang seit nahezu 30 Jahren. Die Politik müsse alles tun, um den Aufschwung zu stärken. Es darf keine Pause geben. Mit einem dauerhaften Haushalt ohne Neuverschuldung hat Bayern ein Signal in die Bundesrepublik gesandt, das nunmehr - wenn auch langsam - von anderen Ländern und dem Bund aufgegriffen wird. „Wir können aufgrund der Generationengerechtigkeit nicht heute Schulden machen, die unsere Kinder zu zahlen haben“, so der Abgeordnete. Auf schulpolitische Themen eingehend bekannte sich Eduard Nöth klar zum Erhalt der wohnortnahen Grundschule. Im Hauptschulbereich werden derzeit Veränderungen u.a. auch mit Vertretern der Wirtschaft diskutiert, die zu einer Stärkung der Hauptschule als berufsvorbereitende Einrichtung führen werden. Er ermutigte alle Hauptschulen im Landkreis bedarfsgerecht die Möglichkeit der Einrichtung von Ganztagesklassen zu prüfen. Er sehe darin einen deutlichen Gewinn für die Hauptschule. Nöth berichtete den Anwesenden von seinen Gesprächen um den Erhalt der Hauptschule in Poxdorf, die auch von Kersbacher Schülern besucht wird. Poxdorf müsse angesichts der Hauptschulreform eine Chance erhalten, sich als Hauptschulstandort zu etablieren. Solange genügend Schüler vorhanden sind, spreche er sich für den Erhalt einzügiger ländlicher Hauptschulen aus. Der CSU - Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth berichtete den Kersbachern auch von seiner Initiative, die Planungen für die Ostspange der Forchheimer Südumgehung voranzutreiben. Da die Westspange so gut wie in trockenen Tüchern ist, gelte es nunmehr das vom Bund festgesetzte Planungsrecht für die Fortführung der Südumgehung in das Wiesenttal entschiedener anzugehen. Starke und ständige Klagen erreichen den Abgeordneten vor allem aus Gosberg und dem Forchheimer Stadtteil Reuth. Dort werden die über den Ziel- und Quellverkehr hinausgehenden Verkehrsströme besonders belastend empfunden Da aber jeder um die ökologischen Probleme einer neuen Trasse wisse und sicherlich mit längeren Abwägungsprozessen zu rechnen sei, müsse dieses Thema nachhaltig angepackt werden. Nöth habe sich diesbezüglich bereits mit Innenminister Beckstein ins Benehmen gesetzt und ihn gebeten, die Planungen zügig voranzutreiben.


Pressemitteilung vom 8. Februar 2007

Urteil zur Erbschaftssteuer

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth aus Gesprächen mit dem Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbandes Herrmann Greif und aus Reaktionen des VLF - Vorsitzenden Konrad Rosenzweig entnehmen konnte, löst die geplante Reform der Erbschaftssteuer und v.a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Erbschaften Unruhe bei vielen Bauern aus. Die CSU, so MdL Eduard Nöth in einer Antwort an die Standesvertreter, will sich bei der geplanten Änderung dafür einsetzen, dass Jungbauern bei der Übernahme des elterlichen Hofes weiter die niedrige, am Ertragswert orientierte Erbschaftssteuer zahlen müssen. Gelinge dies nicht, so Eduard Nöth, könnten viele Hoferben gezwungen sein, einen Teil ihres Erbes zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Wie gemeldet hat das Bundesverfassungsgericht beim Gesetzgeber, dem Dt. Bundestag, eine gleichmäßige Bewertung aller Vermögensarten angemahnt - Geld, Betriebsvermögen, Immobilien oder eben auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Bei Bauernhöfen richtet sich die Erbschaftssteuer bisher nach dem sogenannten Ertragswert. Da aufgrund der landwirtschaftlichen Strukturen viele Bauernhöfe niedrige Umsätze und Gewinne machen, ist nach der bisherigen Regelung auch die Erbschaftsteuer vergleichsweise niedrig. Wie Eduard Nöth den vielen Protesten entnahm, fürchten die Bauern, dass künftig der Verkehrswert ihrer Grundstücke, Äcker und Weiden Grundlage der Besteuerung wird. Dieser Wert sei jedoch meist viel höher, sagte Eduard Nöth. "Das könnte für den einen oder anderen Betrieb existenzgefährdend werden". Noch ein weiteres Problem treibt den CSU - Politiker Nöth um : Die Union fordert seit Jahren, mittelständischen Unternehmern die Vererbung ihrer Betriebe zu erleichtern. Demnach soll im Erbfall den Erben sukzessive die Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn der Betrieb mindestens 10 Jahre fortgeführt wird. Diese vorgesehene Regelung könne jedoch, so Nöth, im bäuerlichen Bereich nicht alle Probleme lösen. Viele bäuerliche Betriebe verpachteten ihre Flächen zwischenzeitlich und bewirtschaften sie nicht mehr selbst. Somit würden die Bauern möglicherweise nicht die Vorteile dieser Zehn-Jahres-Regelung ausnützen können.
Pressemitteilung vom 5. Februar 2007

MdL Eduard Nöth : Kinderfreundlichkeit muss auch für Städte und Gemeinden Top-Thema werden

Nicht nur für Bund und Freistaat, sondern auch für alle Kommunen muss Kinderfreundlichkeit zum Top-Thema werden. Das fordert der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. Viele Städte und Gemeinden auch im Landkreis Forchheim seien da heute schon vorbildlich, in einigen gebe es aber noch Nachholbedarf, teilweise sogar erheblichen. Dabei erfordere Kinderfreundlichkeit einer Kommune mehr als nur genügend Kindergartenplätze. Notwendig sei vielmehr ein umfassendes Angebot auch an Kinderkrippen und Kinderhorten. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 2. März 2008 müssen nach Auffassung des CSU - Kreisvorsitzenden die Kommunalpolitiker der CSU die Kinderfreundlichkeit ihrer Gemeinden unübersehbar zum eigenen Thema machen. Viele wertvolle Initiativen hierzu gingen heute schon von der Frauenunion aus. Die volle Glaubwürdigkeit erlange die CSU bei diesem Thema aber erst, wenn alle Bürgermeister und die Mitglieder der CSU - Fraktionen Kinderfreundlichkeit zum Schwerpunktthema machten. Dazu gehöre auch, künftig alle kommunalen Entscheidungen auf ihre Kinderverträglichkeit zu prüfen. Dabei dürften aber keine neuen bürokratischen Hürden entstehen. „Aber jeder Stadtrat, Gemeinderat oder Kreistag muss bei seinen Beschlüssen grundsätzlich immer mit bedenken, ob sie sich auf Kinder und Familien positiv auswirken werden“, forderte Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 3. Februar

Fachoberschulen

Forchheim : Der Schulversuch FOS 13 wird zum kommenden Schuljahr bayernweit um 26 Versuchsklassen erweitert. Dies teilt MdL Eduard Nöth mit. Vorbehaltlich einer ausreichenden Nachfrage werden in Oberfranken zusätzlich an der Staatlichen Fachoberschule Coburg eine Klasse in der Ausbildungsrichtung Wirtschaft und an der Fachoberschule Hof eine Klasse im Fachbereich Sozialwesen eröffnet. Die FOS 13 führt besonders qualifizierte Fachabiturienten in einem zusätzlichen Jahr zur allgemeinen Hochschulreife. Für Fachabiturienten aus den beiden Fachoberschulen des Landkreises in Forchheim und Ebermannstadt besteht zudem die Möglichkeit dieses schulische Angebot in Bayreuth, Fürth und Nürnberg im wirtschaftlichen Fachbereich bzw. an der Fachoberschule Erlangen in der technischen Ausbildungsrichtung und in Bamberg und Nürnberg im Sozialwesen anzunehmen. Mit der Ausweitung des Schulversuchs FOS 13 soll nach Aussage des CSU - Landtagsabgeordneten Eduard Nöth die Abiturientenquote erhöht werden und zudem die Möglichkeit erweitert werden, über das berufliche Schulsystem zur allgemeinen Hochschulreife zu gelangen. Wie Eduard Nöth weiter mitteilt, kommen bereits heute in Bayern 42 % aller Studierenden an den bayerischen Fachhochschulen und Universitäten nicht über das Gymnasium, sondern über die berufliche Schiene. Dies beweist die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems und belegt die Aussage "Keine Abschluss ohne Anschluss". Eltern und Schüler sollten daher bei der Wahl der Bildungseinrichtung für ihre Kinder bedenken, dass neben dem klassischen Weg über die gymnasiale Schiene in Bayern auch über die Haupt- und Realschule, über die Berufsschule und die Fach- und Berufsoberschulen ein Zugang zum Studium jederzeit möglich ist.
Pressemitteilung vom 1. Februar 2007

MdL Eduard Nöth im Ältestenrat

Forchheim : Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth wurde ab 1. Februar von der CSU - Fraktion im Bayerischen Landtag als Mitglied im Ältestenrat benannt. Der Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei der Durchführung der Geschäfte. Er ist Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten. Der Ältestenrat beschließt insbesondere den Sitzungsplan des Landtags und bestimmt Zeit, Tagesordnung und Ablauf der Plenarsitzungen. MdL Eduard Nöth folgt in diesem Amt Henry Schramm, der jüngst zum Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach gewählt wurde und deshalb aus dem Landtag ausschied.
Pressemitteilung vom 29. Januar 2007

Eduard Nöth : Kinderkongress ein voller Erfolg - Kinder und Familien soll Top-Thema auf allen politischen Ebenen sein

„Mehr als 400 Teilnehmer, intensive Diskussionen über die Zukunft unserer Kinder und eine klare Botschaft an die Politik – dieser Kongress war ein voller Erfolg“, so bewertete MdL Eduard Nöth den ersten Kinderkongress, den die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern 2020: Unsere Zukunft beginnt heute! Was brauchen Kinder?“ im Maximilianeum veranstaltet hat. Nöth sagte in einer ersten Bewertung der Erkenntnisse aus diesem Kongress, die Politik müsse es als klaren Auftrag verstehen, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern so zu setzen, dass sich jedes Talent entfalten kann, „unabhängig von Geldbeutel oder Herkunft, vom theoretischen Mathematiker bis zum praktischen Handwerker. Kein Talent darf verloren gehen oder auf der Strecke bleiben. Es ist ganz deutlich geworden, dass Kinder ein stabiles Fundament brauchen, das ihnen das Gefühl gibt, angenommen zu sein. Für die Politik heißt das nichts anderes, als dass wir noch bessere Bedingungen schaffen müssen, die Kindern Stabilität, Vertrauen und Schutz gewährleisten“, sagte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Nöth.

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens ergänzte, dass qualifizierte Eltern- und Familienbildungsangebote immer mehr an Bedeutung gewinnen. Denn: „Investitionen in die Erziehungskompetenz der Eltern von Anfang an schaffen bestmögliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Kinder.“ Familien seien der entscheidende Faktor für die soziale, emotionale und persönliche Entwicklung des Kindes, für seinen Bildungserfolg und seine zukünftigen Lebenschancen. „Denn Entwicklungs- und Bildungsprozesse sind in keiner anderen Lebensphase so eng miteinander verflochten wie in der frühen Kindheit“, hob Stewens hervor und wies neben der Elternbildung auch auf die Bedeutung einer hochwertigen pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen hin. Lernen müsse ganzheitlich und spielerisch erfolgen und sich am Entwicklungsstand des einzelnen Kindes orientieren. Dies sei durchgängiges pädagogisches Prinzip des bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes. „Für unsere Kinder ist entscheidend, Eltern zu haben, die nicht von der Erwerbstätigkeit aufgefressen werden, Eltern, die sich Zeit nehmen können“, betonte die Ministerin und ergänzte: „Wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit kann sich nicht in einem ausreichenden Angebot der Kinderbetreuung erschöpfen. Wirkliche Vereinbarkeit heißt, in Organisation und Struktur der Arbeit die Bedürfnisse der Kinder zu respektieren und zu berücksichtigen.“

„In jeder Hinsicht müssen Kinder und Familien zum Top-Thema der CSU werden, auf allen politischen Ebenen: in den Kommunen, im Land und im Bund“, forderte der Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann. Die Ergebnisse des Kongresses werden eine weitere wichtige Grundlage für die Arbeit der CSU-Fraktion sein, kündigte Eduard Nöth an.
Pressemitteilung vom 25. Januar 2007

Feuerwehrgesetz

München : Wie der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, will die CSU die Zukunftsfähigkeit der Bayerischen Feuerwehren durch eine Novellierung des Feuerwehrgesetzes sichern. Dabei stehen Modernisierung und Flexibilisierung im Vordergrund. MdL Eduard Nöth erläutert dies z.B. an der Neuregelung der Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst. War bislang für aktive Feuerwehrleute mit 60 Jahren Schluss, sollen künftig auf Antrag Feuerwehrleute bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres aktiven Dienst leisten können. Gerade von den ländlichen Feuerwehren und vom Kreisbrandrat im Landkreis wurde MdL Eduard Nöth gebeten, sich für eine flexible Lösung der Altersgrenze einzusetzen, was mit dem neuen Gesetz möglich wird. Von Bedeutung ist für Eduard Nöth auch die Bestandsgarantie für die Ortsfeuerwehren. Die Eigenverantwortung vor Ort wird dahingehend gestärkt, dass einem Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren auf freiwilliger Basis nichts mehr entgegensteht. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Gemeinden künftig die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auch auf einen Zweckverband übertragen. Somit wird, so der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, die Möglichkeit geschaffen überörtliche Feuerwehren zu bilden. Ein weitere Neuerung nennt Nöth. Künftig können neben den Gemeindeeinwohnern auch Personen, die in der Gemeinde einer regelmäßigen Beschäftigung oder einer Ausbildung nachgehen, dort zusätzlich oder alternativ zu ihrer Wohngemeinde Feuerwehrdienst leisten. Doppelmitgliedschaften werden somit möglich. Für volljährige Schüler und Studenten wird im Feuerwehrgesetz für die Teilnahme an Feuerwehreinsätzen ein Freistellungsanspruch geschaffen. Nach Einschätzung des Abgeordneten ist das 25 Jahre alte Gesetz in die Jahre gekommen, die Einsätze der Feuerwehren sind komplexer und vielfältiger geworden. Deshalb sei es notwendig geworden, die teilweise starren Regelungen zu lockern, um optimale Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Im Gesetz soll auch geregelt werden, dass eine gemeindliche Feuerwehr möglichst jede an einer Straße gelegene Einsatzstelle im Gemeindegebiet in höchstens 10 Minuten nach Eingang der Meldung erreichen soll. Nöth nahm die anstehende Änderung des Feuerwehrgesetzes auch zum Anlass, allen Feuerwehrleuten im Landkreis Forchheim seinen Dank, seinen Respekt und seine Anerkennung auszusprechen. Die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen seien, so Nöth, die Garanten für die Sicherheit der Bürger. Sie sorgen mit hoher Einsatzbereitschaft und Nächstenliebe für den Schutz der Bevölkerung.

Pressemitteilung vom 24. Januar 2007

IN DEUTSCHLAND INVESTIEREN

Der Ortsverband der CSU in Forchheim besichtigte in Kooperation mit der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) die Firma Wellpappe Forchheim. Den Teilnehmern der Betriebsbesichtigung eröffneten sich Einblicke in eine innovative Firma, die mit ihrer Produktionsstätte in Forchheim Arbeitsplätze in der Region sichert.

Die meisten von uns haben, ohne es zu wissen, bereits Produkte der Firma Wellpappe Forchheim in den Händen gehalten. Die Firma Wellpappe Forchheim produziert Verpackungen für eine Vielzahl namhafter Unternehmen.

Den Teilnehmern wurden vom Vertriebsleiter der Firma, Herrn Bodo Sittig, die einzelnen Stationen der Herstellung von Wellpappe gezeigt und die Arbeitsabläufe erläutert. Die Wellpappe Forchheim beliefert eine Vielzahl regionaler Firmen. Täglich verlassen ca. 55 Lkw mit Papier das Firmengelände. Die größte Zahl der 230 Mitarbeiter ist bereits seit 15 Jahre oder länger im Betrieb beschäftigt. Aber auch für Berufsanfänger stellt die Firma Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Die Wellpappe Forchheim ist eine von 16 Wellpappefabriken und gehört zur Palm-Gruppe. Während viele Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, erweitert die Wellpappe Forchheim ihr Schwesterwerk in Höchstädt (Fichtelgebirge). Auch das Mutterunternehmen investiert in Deutschland. In Wörth am Rhein entstand eine neue Papierfabrik, die demnächst erweitert werden soll.

Die Teilnehmer der CSU/CSA begrüßten die Tatsache, dass die Firma Wellpappe Forchheim sich zum Standort Deutschland bekennt und so Arbeitsplätze im Inland sichert. Dabei liegt ein Schwerpunkt der Produktion auf Recycling. Herr Sittig erläuterte den Beitrag seines Unternehmens zum umweltbewussten Umgang mit dem Produkt Papier.

Im Anschluss an die Besichtigung nutzen die Teilnehmer die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch.

Pressemitteilung vom 23. Januar 2007

CSU-Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) – Franz-Josef Kraus, Vorsitzender der Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Forchheimer Kreistag erinnerte bei der kürzlich stattgefundenen Sitzung seiner Fraktion an die von ihm aufgestellten Forderungen anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2006. Erfreut konnte er dazu feststellen, dass auf dem Gebiet der Jugendhilfe das von ihm verlangte „Benchmarking mit anderen Landkreisen“ zwischenzeitlich erfolgt ist. Auch wurde eine Prioritätenliste betreffend Unterhalt an Schulen, Landkreisgebäuden und Kreisstraßen vorgelegt.

Auch zum Thema Schaffung eines Netzes für Jugendpfleger ist Bewegung festzustellen.

Als noch unerledigt mahnte er den Nahverkehrsplan Teil 2, ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm für die Bereiche Persona- und Sachkostenreduzierung, Verringerung von Zuschüssen sowie eine mögliche Aussetzung von freiwilligen Leistungen an. Hierzu erwarte zeitnah eine entsprechende Bearbeitung durch die Kreisverwaltung. Auch wurden die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse gebeten, sich der Umsetzung dieser Themen anzunehmen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der im Gasthaus Eger in Pinzberg stattgefundenen Sitzung betraf auch Hartz IV, konkret die damit zusammen hängenden Bedarfsgemeinschaft.

Roland Dauer, Geschäftsführer der ARGE Forchheim, erläuterte hierzu, dass im Dezember 2006 die niedrigste Zahl der Bedarfsgemeinschaften für 2006 festzustellen war. Gegenüber Dezember 2005 lag die Zahl solcher Gemeinschaften um 90 niedriger. Er vermutet, dass saisonal bedingt ab Januar 2007 mit einer Steigerung zu rechnen ist. Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft (KDU) ist der vorläufige Betrag für Dezember der zweitniedrigste im Jahr 2006. Die ARGE Forchheim hat nach Kronach die zweitniedrigsten Ausgaben bei den Unterkunftskosten. Dies ist auf das relativ preisgünstige Mietniveau zurückzuführen. Weiter sind für das positive Dezember-Ergebnis die konjunkturelle Lage maßgebend, aber auch die Gesetzesänderung, dass junge Erwachsene bis 25 Jahre keine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen können. Der Mehraufwand für Hartz IV entspricht dem Arbeitslosengeld II (ALG II), gibt Dauer mit 500.000,00 Euro an. Er erläutert auch, dass 500 Sozialhilfeempfängern vor 2005 heute 1.500 ALG II-Bezieher gegenüberstünden, was zu einer Kostenmehrung von rd. 500.000,00 Euro in Sachen Mietgeld führte.

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. die Problematik der Billigwohnungen ohne großen Komfort, aber auch der Sozialwohnungen mit allen Standards angesprochen wurde. So z. B. leben in Forchheim Rentnerinnen in relativ einfachen Wohnverhältnissen mit einem Ölofen, während ALG II-Empfänger in Sozialwohnungen, die mit allen Standards ausgestattet sind, hohe Wohngeldkosten verursachen.
Pressemitteilung vom 23. Januar 2007

CSU-Kreistagsfraktion

Forchheim (ör) – Mit dem Entwurf des vom Landratsamt heraus gegebenen Zahlenwerkes zum diesjährigen Haushalt waren die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft der Christlich-Sozialen Union und der Jungen Bürger bei ihrer Sitzung im Gasthaus Eger in Pinzberg befasst. Stv. Fraktionsvorsitzender Peter Eismann erläuterte dabei die hierzu erhaltenen Informationen bei einem Gespräch des Fraktionsvorsitzenden im Landratsamt.

Ein wichtiger Eckpunkt des Etats ist alljährlich die Kreisumlage, die nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung um 1,5 Punkte auf 50 Punkte abgesenkt werden soll. Damit würden die betragsmäßigen Einsparungen bei der Bezirksumlage weiter gereicht werden. Dies ist zwar, so Forchheims Oberbürgermeister und Kreisrat Franz Stumpf nachvollziehbar, allerdings fordert er, die Senkung der Bezirksumlage punktuell in voller Höhe (3 Punkte) weiter zu geben. Stumpf erinnerte auch daran, dass der Bezirk seine Umlage in 2006 und 2007 um insgesamt 5,5 Punkte gesenkt hat, der Landkreis diese Reduzierungen aber nicht in diesem Umfange zur Entlastung seiner Kommunen verwendet. Er plädierte deshalb nachdrücklich für die Festlegung gewisser Eckwerte, an denen sich dann die haushaltstechnischen Planungen zu orientieren haben.

Belastet wird allerdings der Etat 2007 mit einem Fehlbetrag aus 2005 mit rd. 700.000 €, höhere Mehrwertsteueraufwendungen mit etwa 600.000 € wie auch geringerer Einnahmen (ca. 100.000 €) beim ÖPNV. Weiter sind im sozialen Jugendhilfebereich ca. 1,2 Mio. € mehr in Ansatz zu bringen.

In ihrer letzten Sitzung 2006 plädierten die Kreispolitiker der Union auch dafür, 2007 möglichst eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Auch diesem Verlangen trägt der Etatentwurf (noch) nicht Rechnung. Kreisrat Edwin Dippacher forderte deshalb, eine Nettomehrung des Schuldenstandes zu umgehen, werden doch dadurch künftige Haushalte durch Zins- und Tilgungsleistungen belastet.

Die abschließende Beratung des Etats 2007 wird in der Februar-Sitzung, zu der auch Kreiskämmerer Kellermann sein Kommen zugesagt hat, erfolgen. Dabei sollen besonders gewisse Basiswerte festgelegt werden mit dem Ziel, eine umfangreichere Absenkung der Kreisumlage zu erreichen.

Ebenfalls Thema war der gegen den Hiltpoltsteiner Bürgermeister und Kreisrat Hans Deuerlein ergangene und zwischenzeitlich rechtskräftige Strafbefehl wegen gemeinschaftlicher Untreue, der in seiner Qualität einem Urteil, so Kreisrat Robert Glenk, gleich kommt. Für Verwunderung sorgte in diesem Zusammenhang die von Deuerlein abgegebene Presserklärung im Anschluss an den nicht stattgefundenen Verhandlungstermin vor dem Forchheimer Amtsgericht. Diese als „an Dreistigkeit“ nicht zu überbietende Erklärung vermittle den Eindruck, dass der abgeurteilte Straftäter offensichtlich sich noch im Recht fühlt. Anerkennung attestierten die Anwesenden in diesem Zusammenhang dem 2. Bürgermeister von Hilpoltstein, Matthias Tauber, der durch sein couragiertes Einschreiten erst die Unrechtmäßigkeiten des 1. Bürgermeister ans Tageslicht brachte. Tauber habe dafür gesorgt, dass „Recht bleibt was Recht ist“.
Pressemitteilung vom 21. Januar 2007

Tagesschulen

Forchheim : Wie berichtet haben die Grundschulen in Wiesenthau, Hiltpoltstein und Poxdorf im Rahmen der bestehender Möglichkeiten offene Ganztages- bzw. Erlebnisschulen eingerichtet. Der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordneten Eduard Nöth hat sich bei Schulbesuchen in diesen Gemeinden von der Richtigkeit und Qualität dieser Initiativen überzeugt und konnte feststellen, dass die Tagesschule auch auf dem Lande eine hervorragende Grundlage für eine neue Lernkultur sein kann. Da jedoch diese enge Zusammenarbeit von Schule, Eltern und Gemeinde bis dato keine finanzielle Unterstützung durch den Staat erfährt, hat MdL Eduard Nöth nunmehr eine parlamentarische Initiative ergriffen und die Staatsregierung aufgefordert Möglichkeiten zu prüfen, wie solche aufgrund von Eigenverantwortung vor Ort gegründete Tagesschulen künftig gefördert werden können. Es besteht wohl grundsätzlich die Möglichkeit, Antrag auf Aufnahme in das sogenannte gebundene Ganztagesprogramm für Grundschulen aufgenommen zu werden. Diese Variante hat jedoch einen anderen pädagogischen Ansatz als die Modellprojekte im Landkreis Forchheim. Die Versuche in Wiesenthau, Hiltpoltstein und Poxdorf entsprechen einem sogenannten offenen Ganztagesbetrieb, für den eben derzeit keine Unterstützung gewährt wird. Gebundene Ganztagesgrundschulen erhalten derzeit zusätzlich 10 Lehrerwochenstunden und 3000 Euro Mittel pro Klasse und Schuljahr. Wenn auch diese Ausstattung nicht zu erreichen ist, so der Abgeordnete Nöth, könnte er sich dennoch für die Tagesschulen hiesiger Form die Zuweisung pauschaler Mittel vorstellen, die es den Schulen erlaubt, externe Kräfte für Hausaufgabenbetreuung und nachmittägliche Projekte zu verpflichten. Eduard Nöth hat die bestehenden Schulinitiativen bereits dem Bayerischen Kultusminister Siegfried Schneider vorgestellt und ihn um Unterstützung gebeten.
Pressemitteilung vom 19. Januar 2006

MdL Eduard Nöth : Ländlicher Raum ist Heimat mit Zukunft

Forchheim : Wie der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth nach seiner Rückkehr von der Klausur in Kreuth mitteilt, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Wildbad Kreuth ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum vorgestellt. Die Resolution „Bayern 2020 – Ländlicher Raum, Heimat mit Zukunft“ wurde einstimmig verabschiedet. „Wir wollen damit klar machen, welche Bedeutung die CSU dem ländlichen Regionen beimisst“, so Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. Dabei gehe es nicht darum städtische und ländliche Regionen gegenseitig auszuspielen. Schließlich seien die Verflechtungen zwischen Stadt und Land vielfältig , Stadt und Land bedingten einander und profitierten ja voneinander. Für ganz Bayern sei seine sichtbare Tradition prägend. „Unsere Dörfer und Städte, die Kulturlandschaft im ländlichen Raum sind in Jahrhunderten gewachsen“, betonte Nöth. Vor allem für den ländlichen Raum seien so genannte weiche Standortfaktoren typisch und besonders bedeutsam. Er zähle hierzu die gewachsenen Traditionen, die Bräuche, Dialekte sowie das rege Vereinsleben. Sie fördern durch eine hohe Verbundenheit mit dem ländlichen Raum ein ausgeprägtes Heimatgefühl. Davon ausgehend will die CSU-Landtagsfraktion die richtigen Strategien für eine positive regionale Wirtschaftsentwicklung, für mehr Arbeitsplätze und gegen die Abwanderung von jungen Menschen entwickeln. Zusätzliche Schubkraft können Handwerk, Handel und Landwirtschaft entfalten. Dies soll durch Netzwerkbildung, regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe, Regionalmanagement und der Clusterinitiative „Allianz Bayern Innovativ“ erreicht werden. Die wesentlichen Handlungsfelder für die CSU im ländlichen Raum werden im Positionspapier beschrieben. Sie heißen laut Mitteilung des Forchheimer Abgeordneten „Zukunftsfähige Arbeitsplätze“, „Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft“, „Zukunft heißt Jugend“, „Wissenschaft und Forschung“ sowie „Familie und Soziales“.Für eine erfolgreiche Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern will die CSU-Fraktion die Programme der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaats Bayern ressortübergreifend stärker bündeln, so Nöth. In Bayern leben über acht Millionen Menschen in den ländlichen Regionen, das entspricht über 60 Prozent der Bevölkerung. „Für die CSU-Fraktion sind die Zukunftsperspektiven und das Wohl dieser Menschen ein wesentliches Ziel der politischen Arbeit“, so MdL Nöth. Die Entschließung „Bayern 2020 - Ländlicher Raum, Heimat mit Zukunft“ sei eine ausgezeichnete Grundlage für die Arbeit in den nächsten Monaten. Das Positionspapier kann über die CSU - Geschäftsstelle ( "Tel. 09191/2121 ) angefordert werden.

Pressemitteilung vom 12. Januar 2007

Kreisvorsitzender Eduard Nöth, MdL, zum Urteil gegen Bürgermeister Johann Deuerlein

Im Urteil gegen Johann Deuerlein (Freie Wähler) sieht der CSU-Kreisverband Forchheim das Fehlverhalten des Hiltpoltsteiner Bürgermeisters nun auch gerichtlich bestätigt. Deuerlein ist rechtskräftig verurteilt, und daran gibt es nichts zu interpretieren. Wenn der Verurteilte den Umstand, dass er aufgrund des Strafmaßes „nicht vorbestraft“ ist, als Erfolg feiert, so offenbart dies einen moralischen Bewertungsmaßstab, der nur erschrecken muss. Über eine Zunahme der Politikverdrossenheit besonders junger Menschen braucht man sich angesichts eines solchen ethischen Niveaus nicht zu wundern. Der CSU-Kreisverband schließt nicht aus, dass die Erleichterung Deuerleins über das Strafmaß mit anderen künftigen Verfahren gegen ihn zusammenhängt.

Der CSU-Kreisverband Forchheim bedankt sich ausdrücklich bei seinem stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Tauber für dessen geradliniges und konsequentes Handeln in der Affäre Deuerlein. Matthias Tauber hat Rechtsbewusstsein und Zivilcourage unter Beweis gestellt, was man eigentlich von den beiden verurteilten Gemeindebediensteten hätte erwarten müssen.

Der CSU-Kreisverband wird, nachdem es sich bei Johann Deuerlein auch um einen Repräsentanten der Freien Wähler auf Kreisebene handeln, dessen weiteres Agieren aufmerksam im Auge behalten.

Pressemitteilung vom 11. Januar 2007

Beschleunigter Ausbau der Hauptschule zur Ganztagsschule

Forchheim: Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat Schulamtsdirektor Gerhard Koller mitgeteilt, dass nach Entscheidung der Staatsregierung die Hauptschule schneller als bisher geplant zur Ganztagsschule ausgebaut wird. War bisher vorgesehen in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 40 bayerische Hauptschulen zu echten Ganztagsschulen auszubauen, soll nach Mitteilung von MdL Nöth zum kommenden Schuljahr jede Hauptschule, die im Einvernehmen mit ihrem Sachaufwandsträger bis zum 5.4.07 einen Antrag stellt, mit dem Ganztagsbetrieb beginnen können. Nöth bat das Staatliche Schulamt um Überprüfung, welche Schulen im Landkreis Forchheim hierfür in Frage kämen. Auf alle Fälle kann somit der schon vorliegende Antrag der Adalbert-Stifter-Schule Forchheim berücksichtigt werden. Ganztagesangebote sind vor allem im Hauptschulbereich besonders wichtig, um Schülern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen. Eduard Nöth sieht in dem Beschluss der Staatsregierung aber auch ein klares Signal, dass die CSU am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Mit dem beschleunigten Ausbau zur Ganztagsschule wird die Hauptschule gestärkt. Das schulische Angebot an dieser wichtigen Säule im bayerischen Bildungssystem wird dadurch verbessert und somit den Schülern ein solides Fundament für die Zukunft vermittelt. Der Forchheimer Schulpolitiker Nöth ließ Schulamtsdirektor Koller auch wissen, dass neben der Ausweitung des Ganztagesprogramms die Weiterentwicklung der Hauptschule oberste Priorität besitzt. Bis zur Sommerpause wird hierzu die Entscheidung gefallen sein. Fest steht jetzt schon, dass die Hauptschule künftig die Profilbereiche Technik, Dienstleistungen und Gesundheit anbieten wird und ihre Funktion als berufsvorbereitende Schule stärker wahrnehmen wird. Nöth sieht in all diesen Aktivitäten eine Antwort auf die veränderte Arbeitswelt sowie der sozialen Situationen in unseren Familien. Gerade die Hauptschule muss vor Ort sich den lokalen Herausforderungen stellen können, sie braucht mehr Entscheidungsfreiheit, um dieser großen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden zu können. Deshalb wird, nach Aussage des Abgeordneten, die Hauptschule künftig an den einzelnen Standorten unterschiedliche Schwerpunkte setzen müssen. Eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule lehnt die CSU kategorisch ab, dadurch würde keine Schulart profitieren.