Pressemitteilung vom 27. Januar 2010

MdL Eduard Nöth : CSU hat sich für Verbesserungen beim Breitbandförderprogramm eingesetzt

„Die CSU-Landtagsfraktion hat sich für Verbesserungen beim Förderprogramm für schnelles Internet im ländlichen Raum eingesetzt und damit die Förderung vereinfacht und beschleunigt“, erklärte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. Die Kommunen hätten das Programm, von 2008 bis 2010 mit 40 Millionen Euro ausgestattet, zunächst nur sehr zögerlich in Anspruch genommen. Auf Betreiben der CSU-Fraktion seien jedoch mehrere Verbesserungen für das Programm bewirkt worden: Der staatliche Fördersatz wurde von 50 Prozent auf maximal 70 Prozent und der maximale staatliche Zuschuss von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht (für Pilotprojekte von 120.000 auf 200.000 Euro). Das Verfahren wurde durch Zusammenlegung von Markterkundung und Auswahlverfahren vereinfacht. „Die verbesserten Förderbedingungen haben das Programm stark beschleunigt“, so MdL Eduard Nöth. „Bis jetzt wurden für 210 Gemeinden Förderanträge bewilligt, allein in den letzten beiden Monaten hat sich die Zahl der Förderungen verdoppelt“. Viele Landkreise koordinieren die Aktivitäten, im Landkreis Forchheim kam dies dank einer Initiative der CSU – Kreistagsfraktion zustande.  Abgeordneter Nöth hob hervor, dass Ministerpräsident Horst Seehofer – nachdem die Telekom ihre Breitbandaktivitäten im ländlichen Raum in Frage gestellt hatte – persönlich mit Telekom-Chef René Obermann gesprochen habe, woraufhin sich die Telekom jetzt wieder verstärkt am Breitbandausbau beteilige. Nöth wünsche sich jedoch ein noch stärkeres Engagement der Telekom im ländlichen Raum. Gemeinsam mit der Bundesregierung arbeite die Bayerische Staatsregierung zudem an einer Neuausrichtung der Telekommunikations-Regulierung, die der Telekom mehr Spielraum für Breitbandinvestitionen geben würde.

Pressemitteilung vom 25. Januar 2010

MdL Eduard Nöth : Die Fränkische Schlachtschüssel ist weiterhin möglich

Forchheim : Mit großer Leidenschaft wurde in den vergangenen Jahren über die Auswirkungen des EU – Hygienepakets auf die bayerischen fleischverarbeitenden Betriebe diskutiert. Dabei wurden auch im Landkreis Forchheim vielfach Befürchtungen geäußert, dass unter Umständen keine fränkische Schlachtschüssel mehr möglich sein werde. Zum Ende der Übergangszeit, die zum 31.12.2009 endete, müssen daher seit dem 1.1.2010 alle Betriebe „zugelassen“ sein, die Lebensmittel tierischen Ursprungs herstellen oder verarbeiten. Die Bayerische Bilanz kann sich, so die Einschätzung des CSU – Landtagsabgeordneten Eduard Nöth, sehen lassen. Von den 3458 Betrieben, die einen Antrag gestellt haben, benötigen zur Fortführung ihrer Tätigkeit tatsächlich 3306 Betriebe eine Zulassung, die restlichen Betriebe sind z.B. saisonal tätig und benötigen die Zulassung erst später oder möchten freiwillig zugelassen werden. Von den 3308 Betrieben, die die Zulassung zum 1.1.2010 benötigen und einen Antrag gestellt haben, haben 3243, das sind 98 %, die Zulassung erhalten. 2570 Metzgereien, Direktvermarkter im Fleischbetrieb und selbst schlachtende Gaststätten sowie 673 sonstige Betriebe wurden zugelassen. Lediglich sieben Anträge ( 0,2 % ) wurden abgelehnt. MdL Eduard Nöth bewertet dies als großartigen Erfolg für die Betriebe und die beteiligten Behörden. Nach den vielen Fleischskandalen rückte der Schutz des Verbrauchers verstärkt in den Vordergrund. Es stand jedoch zu befürchten, dass, so Eduard Nöth, das „Kind mit dem Bade“ ausgeschüttet werde. Dank bester Beratung durch die Fachbehörden, denen der Abgeordnete große Einfühlsamkeit und behutsames Vorgehen bescheinigt, konnten die Anträge auf Zulassungen zügig bearbeitet und umgesetzt werden. Es wird erwartet, dass nach Abschluss nötiger Umbaumaßnahmen auch im Januar noch etliche Zulassungen ausgesprochen werden können. Vormals selbst schlachtende Betriebe, die bislang keine Zulassung erhalten haben, müssen jetzt in einem anderen Betrieb schlachten lassen, dürfen aber im Rahmen des Einzelhandels weiter frisches Fleisch zukaufen und auch zerlegen oder verarbeiten. Wir können uns als weiterhin auf die „Fränkische Schlachtschüssel“ freuen, betont Eduard Nöth.  

Pressemitteilung vom 14. Januar 2010

MdL Eduard Nöth : Geh- und Radweg zwischen Gosberg und Kunreuth im Sonderbaulastprogramm möglich

Forchheim : Landtagsabgeordneter Eduard Nöth bemüht sich seit geraumer Zeit um die Realisierung des zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse notwendigen Geh- und Radweges zwischen Gosberg und Kunreuth entlang der Staatsstraße 2236.  Nun fand zu diesem Thema am Rande der CSU – Klausur in Wildbad Kreuth ein Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann statt. Dabei  begrüßten der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth zunächst, dass die Gemeinde Pinzberg nun beabsichtigt diesen Geh- und Radweg in eigener Zuständigkeit zu bauen. Nach Auffassung von Joachim Herrmann ist der Bau dieses Geh- und Radweges grundsätzlich sowohl aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes ( FAG ) als auch aus dem erweiterten FAG – Sonderbaulastprogramms förderfähig.  Für den Abschnitt zwischen Gosberg und Dobenreuth liegt, wie Herrmann ausführte, der Regierung bereits der Antrag auf Förderung aus dem Sonderbaulastprogramm vor. Sofern der Antrag bis spätestens Ende März entscheidungsreif ( Planung, Baurecht, Grunderwerb und Ausschreibungsergebnis )  vorliegt, hat die Regierung für diesen Abschnitt bereits Fördermittel eingeplant. Auf die Frage, wie es um den Streckenabschnitt zwischen Dobenreuth und Kunreuth steht, der ja besonders von den CSU- und JU- Ortsverbanden Weingarts und von Bürgermeister Dr.- Ulm gefordert wird, teilte der Innenminister mit, dass auch für diesen Abschnitt gute Aussicht besteht in das Sonderbaulastprogramm aufgenommen zu werden, wenn rechtzeitig zum Monatsende März ein entscheidungsreifer Antrag vorliegt. Eduard Nöth teilte den Bürgermeistern Seeber und Dr. Ulm mit, dass zur Abstimmung des weiteren Vorgehens für die Abwicklung des Abschnitts zwischen Dobenreuth und Kunreuth die Regierung von Oberfranken gerne beratend zur Verfügung steht. Die Chancen stehen gut, so der Abgeordnete, wenngleich natürlich auch die Gemeinde erhebliche Eigenmittel hierfür einbringen muss.

Pressemitteilung vom 14. Januar 2010

MdL Eduard Nöth : Der Bau der Ostspange der Forchheimer Südumgehung muss kommen

Forchheim: Mit Stolz und Freude verweist der Forchheimer CSU–Landtagsabgeordnete Eduard Nöth auf den begonnenen Bau der Westspange der Südumgehung B 470 Forchheim, der voraussichtlich im Jahre 2011 fertig gestellt wird. Nöth dankte hierbei ausdrücklich seinem Bundestagskollegen Thomas Silberhorn, der die Finanzierung dieser Maßnahme über die Erhöhung der Mautgebühren erreichen konnte. Nun gilt es, den Bau der Ostspange vorzubereiten. Vor allem die Gemeinden Pinzberg, Wiesenthau und Kirchehrenbach, aber auch die Bürger Forchheims, insbesondere des Stadtteils Reuth, sind aufgrund riesiger Verkehrsbelastungen an einer zeitnahen Fortführung der Südumgehung in den Osten interessiert. Der Forchheimer CSU–Landtagsabgeordnete Eduard Nöth wandte sich deshalb an den Bayerischen Innenminister Herrmann mit der Bitte um nachhaltige Unterstützung für eine baldige Planung und Realisierung dieses Streckenabschnitts. Der Ostteil der Südumgehung Forchheim ist derzeit im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht und besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ enthalten, wie Eduard Nöth ausführt. Innenminister Herrmann hat nun dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten mitgeteilt, dass das Staatliche Bauamt Bamberg für diesen Streckenabschnitt, der teilweise als FFH–Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) ausgewiesen ist,  bereits mit den Planungen begonnen hat. Zwischenzeitlich wurde eine Verkehrsuntersuchung sowie eine Trassenvorplanung durchgeführt. Ein Fachbüro erarbeitet derzeit die Unterlagen für die FFH–Vorprüfung. Hierzu ist eine Bestandsaufnahme über eine Vegetationsperiode hinweg erforderlich. In einem Jahr werden somit die Auswertungen der Untersuchungsergebnisse vorliegen. Darauf aufbauend kann nach Meinung des Innenministers das Staatliche Bauamt mögliche Trassenvarianten erarbeiten. Die beteiligten Kommunen werden sich hoffentlich mit den Naturschutzbehörden über eine möglichst einvernehmliche, konkrete Trasse verständigen können, ehe das Bauamt einen Vorentwurf erarbeitet. Eduard Nöth ist sich mit dem Bauminister einig, dass der Ostabschnitt der Südumgehung für die Verbesserung der Verkehrssituation im Forchheimer Osten und in den Gemeinden Pinzberg mit dem Ortsteil Gosberg, Wiesenthau und Kirchehrenbach dringend nötig ist. Da sich der Planungsprozess v. a. aufgrund der ökologischen Problemstellungen schwierig gestalten wird, dankt Eduard Nöth dem Innenminister für die Zusage die Planung für den Ostabschnitt der Forchheimer Südumgehung zielgerichtet vorantreiben. Wir benötigen jedoch Unterstützung auf allen politischen Ebenen, betont Eduard Nöth. Er forderte daher die Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Hartmut Koschyk, den Landkreis und die Anliegerkommunen auf den Planungsprozess konstruktiv zu begleiten.

Pressemitteilung vom 12. Januar 2010

MdL Eduard Nöth : Kormoranabschuss im Haider Teichgebiet jetzt bis zum 30.4. möglich

Forchheim : Nicht populistische Postkartenaktionen sondern harter politischer Gesprächseinsatz haben zum Erlass eines Bescheides der oberfränkischen Regierung geführt, der es den Haider Teichwirten ermöglicht, künftig bis zum 30.4. eines Jahres bedarfsgerecht an den Teichen im Naturschutzgebiet „Langenbachgrund und Haarweiherkette“ auf Kormorane zu schießen. Dies teilte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mit, der sich mit MdB Thomas Silberhorn und seiner Landtagskollegin Fischer – Brendel mit Nachdruck um die Probleme der Teichwirte und der Fischerei  kümmerte. Nicht nur Informationen vor Ort, auch intensive Gesprächsrunden und harte Überzeugungsarbeit in Bayreuth und München waren nötig, um die Befreiung vom Tötungsverbot in Naturschutzgebieten im Interesse der bäuerlichen Teichwirtschaft und der Fischerei zu erreichen.  Nach dem Erlass einer neuen Allgemeinverfügung zur Kormoranbejagung, die erst kürzlich für die Fließgewässer der Fränkischen Schweiz eine räumlich und zeitlich erweiterte Bejagung ermöglicht, ist auch die Genehmigung zum Abschuss von Kormoranen im Haider Naturschutzgebiet ein weiterer Erfolg der intensiven politischen Bemühungen der CSU – Vertreter. Nöth dankte ausdrücklich dem Regierungspräsidenten für seine Vermittlung und die Einsicht, dass den Fischern und Teichwirten aus existentiellen  Gründen dringend geholfen werden muss. Gerade die Haider Teichwirte beklagten in den vergangenen Jahren hohe Verluste durch den gefräßigen Kormoran. Ohne eingreifen zu dürfen, mussten die Teichbauern zusehen, wie der „Vogel des Jahres“ den Ertrag ihrer Arbeit wegfraß. Auch wenn nicht alles erreicht werden konnte, zeigt der Inhalt des Bescheides, wie MdL Eduard Nöth formuliert, in die richtige Richtung. Die Erfahrungen in der Genehmigungszeit werden genau ausgewertet und in das weitere Kormoranmanagement einfließen.

Pressemitteilung vom 7. Januar 2010

Regierung von Oberfranken erweitert auf Druck und Initiative der CSU – Landtagabgeordneten Eduard Nöth und Gudrun Brendel – Fischer nochmals die Möglichkeiten zum Abschuss von Kormoranen im Tal der Wiesent und ihrer Nebenflüsse

Forchheim : Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat die Regierung von Oberfranken zum Schutz gefährdeter Fischarten in der Wiesent und ihren Nebenflüssen die bereits bestehende Allgemeinverfügung zum Kormoranabschuss ergänzt und ausgeweitet. In den Europäischen Vogelschutzgebieten "Felsen- und Hangwälder in der Fränkischen Schweiz" sowie "Regnitz- und Unteres Wiesenttal" durften schon bisher im Umkreis von 200 m entlang der Fließgewässer Wiesent, Aufseß, Leinleiter, Trubach sowie Schwedengraben, Trubbach und Wiesent-Mühlbach Kormorane in der Zeit vom 1. September bis 15. Januar geschossen werden (mit Ausnahme einiger Oberläufe dieser Gewässer). Künftig gilt diese Abschussmöglichkeit auch für die Püttlach unterhalb von Pottenstein. Neu ist aber vor allem die Regelung, dass Kormorane außerhalb festgesetzter Ruhezonen nun bis zum 31. März abgeschossen werden dürfen. Diese Ruhezonen dienen dem Schutz seltener Vogelarten, die früh im Jahr mit dem Brutgeschäft beginnen. Diese Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt zunächst bis zum Jahr 2012. Nach dieser Probephase wird man sich, so MdL Eduard Nöth, nochmals intensiv beraten und die Erfahrungen auswerten. Die Regierung von Oberfranken, so der Abgeordnete, setzt mit diesem Schritt konsequent den Beschluss des Bayerischen Landtags zur Kormoranproblematik um. Die Allgemeinverfügung kann auch im Internet unter www.regierung.oberfranken.bayern.de eingesehen werden (Stichwortsuche A - Z: Kormorane).

Pressemitteilung vom 22. Dezember 2009

MdL Eduard Nöth : Bayern bleibt Vorreiter für Klimaschutz in Europa: Klimaprogramm Bayern 2020 fortschreiben

 Forchheim. „Mit dem Klimaprogramm Bayern 2020 und den im Vergleich zu anderen europäischen Regionen niedrigen CO2-Emissionen pro Kopf gilt Bayern schon heute als einer der Vorreiter in Europa, wenn es um Umwelt und Klimaschutz geht“, betonte Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. Die CSU hat daher In einem Dringlichkeitsantrag, der in der letzten Woche im Landtag beschlossen wurde, die Staatsregierung aufgefordert, das Klimaprogramm Bayern 2020 fortzuschreiben. 

Bayern kann dank eines überdurchschnittlichen Einsatzes regenerativer bzw. CO2 -armer Energiequellen auf einen vergleichsweise niedrigen Ausstoß von rund 6,5 Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr verweisen. Gerade die freiwilligen Vereinbarungen wie „Umweltpakt“ und „Klima-Allianz“ haben diese Entwicklung unterstützt. Gleichwohl ist die globale Klimaänderung, der die Menschheit im beginnenden 21. Jahrhundert gegenübersteht, auch für Bayern eine gewaltige Herausforderung. Ziel muss es sein, die globale Erwärmung auf maximal 2° C zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, so der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, das erfolgreiche Klimaprogramm Bayern 2020 im Lichte der Ergebnisse der 15. Klimakonferenz in Kopenhagen und des nationalen Klimaschutzziels (40 Prozent Minderung der Treibhausgase bis 2020) ehrgeizig fortzuschreiben. Insbesondere müssen die Emission von Treibhausgasen in Bayern bis 2020 deutlich unter 6 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr, bis 2030 auf weniger als 5 Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden und in angemessenen Abständen Klimaschutzberichte zur Überprüfung der Ziele in allen Sektoren erarbeitet werden. Eduard Nöth dankte in diesem Zusammenhang der Bevölkerung für deren massiven Einsatz zum Erreichen dieses Zieles. Wer offenen Auges durch unsere Städte und Dörfer geht, sieht die massiven Investitionen der Bürger und der öffentlichen Hand in energetische Sanierungen, Heizungsumstellungen, Bau von Biogas- und Photovoltaikanlagen.    

Eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in Bayern erfordert die konsequente Durchsetzung einer Doppelstrategie: Die konsequente Verminderung von Treibhausgasemissionen insbesondere durch eine intelligente Energiepolitik als Motor für Innovation und Beschäftigung und die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsstrategien an die unvermeidbaren Auswirkungen der Klimaveränderung vor allem für den besonders klimasensiblen Alpenraum., so Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2009

MdL Eduard Nöth  „Schlüsselzuweisungen 2010 sind gezielte Unterstützung für die Kommunen“

ORT. „Im kommenden Jahr fließen rund 29,8 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 16,65 Mio. Euro.“ Das teilte heute Landtagsabgeordneter Eduard Nöth in Forchheim dem Landrat  und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Forchheim mit. „Bayern setzt damit ein gezieltes Signal für die Kommunen“, so Eduard Nöth.              

Der Freistaat hat den aufkommensbedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen 2010 durch eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 Prozent auf 12 Prozent und durch zusätzliche Haushaltsmittel abgemildert. „Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayerns“, betont Nöth. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. „Der Freistaat bleibt  damit auch in konjunkturell schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so Landtagsabgeordneter Eduard Nöth.

Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden insgesamt im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,51 Milliarden Euro erhalten. Davon entfallen auf die kreisfreien Städte insgesamt 541 Millionen Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden 1.065 Millionen Euro. Die Landkreise erhalten 904 Millionen Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Forchheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2008.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Eduard Nöth: „Unser Ziel ist, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft.“

Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2010 unter Vorbehalt, da der Landtag noch über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz entscheiden muss.

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009

MdB Silberhorn im Richterwahlausschuss

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn ist vom Deutschen Bundestag in den Richterwahlausschuss gewählt worden. Dem Gremium unter dem Vorsitz der Bundesjustizministerin gehören 16 Mitglieder des Bundestages und die 16 Justizminister der Bundesländer an.

Silberhorn, der auch Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss ist, entscheidet damit über die Berufung der Richter an die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Dazu zählen der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeits- und das Bundessozialgericht.

Neben der Berufung der Bundesrichter ist der Richterwahlausschuss an der Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof beteiligt. Die Bundesregierung darf geeignete Persönlichkeiten nur im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss benennen. Diese erst im September 2009 in Kraft getretene Neuregelung geht auf eine Initiative Silberhorns zurück, die im Zuge der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon über eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten umgesetzt worden ist.

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009

Ausbau der Ganztagesangebote

Forchheim : „Wir müssen die Ganztagesangebote weiter ausbauen, um unsere Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern und gleichzeitig die Eltern zu unterstützen, Erziehung und Erwerbsarbeit vereinbaren zu können“, so der Forchheimer CSU  -Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. Er begrüßte daher den Beschluss des Bayerischen Kabinetts in den nächsten zwei Jahren weitere 270 Ganztageszüge an 100 Grund- und 100 Hauptschulen sowie an 70 Sonderpädagogischen Förderzentren und Schulen zur Lernförderung einzurichten, aber auch 200 weitere offene Ganztagesgruppen zu eröffnen. Desweiteren wird auch die Mittagsbetreuung an Grundschulen ausgebaut. Für den Freistaat belaufen sich die zusätzlichen Kosten für diesen Ausbau pro Jahr auf 30 Mio Euro. Wie Eduard Nöth weiter mitteilt, gibt es in Bayern bis heute 617 Schulen, an denen Ganztageszüge bestehen oder sich im Aufbau befinden. Rund 60.000 Kinder und Jugendliche besuchen über 2800 Ganztagsgruppen, die an 1050 Schulen eingerichtet sind. Eduard Nöth lobte die Schulen im Landkreis Forchheim, die auf dem Weg zum bedarfsgerechten Ausbau eine Vorreiterrolle einnehmen. Gleichzeitig ermuntere der Forchheimer Landtagsabgeordnete die Städte und Gemeinden sowie die Schulen im Landkreis Forchheim vom Angebot der Staatsregierung für eine Ausweitung der Ganztageseinrichtungen regen Gebrauch zu machen.    

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009

MdL Eduard Nöth : Förderprogramm für Mittagessen an Ganztagesschulen ist ein voller Erfolg

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU -  Landtagsabgeordneten Eduard Nöth mitteilt, unterstützt der Freistaat Bayern seit April 2009 Gemeinden und Landkreise mit 200 Euro pro Kind und Schuljahr, wenn diese ihren Schülerinnen und Schülern aus finanziell bedürftigen Familien durch eine finanzielle Leistung in gleicher Höhe die Teilnahme an der Mittagsverpflegung in Grundschulen mit Mittagsbetreuung und Ganztagesschulen ermöglichen. Bereits im 1. Halbjahr des Schuljahres 2009/10 profitieren in Bayern über 10.000 Schülerinnen und Schüler von dem Programm der Bayerischen Staatsregierung. In Oberfranken kommt diese Förderung 1182 Kindern zu gute. 28 Schülerinnen und Schüler an drei Schulen im Landkreis Forchheim nehmen dieses Angebot wahr. Nöth dankt in diesem Zusammenhang auch allen privaten Geldgebern, die sich für den kostenlosen Mittagstisch einsetzen.

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009

Kreisvorsitz der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft unter neuer Leitung

Bei der Neuwahl der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft im CSU-Kreisverband Forchheim gab es einen Wechsel an der Spitze. Der stv. Kreisvorsitzende Konrad Rosenzweig ist der neue Kreisvorsitzende der AGL. Paul Ganß, der seit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft im Jahre 1986 an der Spitze stand, übergab dieses Amt in jüngere Hände. Nach seinem Rechenschaftsbericht wurden die Neuwahlen unter dem Vorsitz von Christian Meier und der Kreisgeschäftsführerin Renate Reichelt durchgeführt. Zu gleichberechtigten Stellvertretern wurden Hermann Greif und Thorsten Gunselmann gewählt. Der Vorstand wird mit den Beisitzern Maria Deutschmann, Heiko Hippacher, Johannes Zöllner, Christian Meier, Bernhard Kühnl, Reinhold Wunder und Ludwig Lautenbacher verstärkt. CSU-Kreisvorsitzender Udo Schönfelder dankte dem scheidenden Vorsitzenden Paul Ganß für seine über Jahrzehnte geleistete erfolgreiche Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft. Viele bäuerliche Themen wurden in dieser Zeit behandelt und Denkanstöße für die politische Tätigkeit weitergegeben. Der neue Vorsitzende Konrad Rosenzweig schloss sich ebenfalls den Dankesworten an. Er würdigte die Verdienste von Paul Ganß nicht nur in der AGL, sondern auch im OV Wiesenttal und im Kreistag. Auf die Veranstaltung am Donnerstag, 17. Dezember um 20.00 Uhr machte Rosenzweig noch aufmerksam. Zum Thema „Lohnt sich Landwirtschaft noch?“ wird er in Oberehrenbach im Gasthaus Salb referieren.

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2009

 MdL Eduard Nöth : EU-Zulassungen der Metzgereien auf gutem Weg

Forchheim : „ Ich bin wirklich erleichtert, dass sich die EU-Zulassungen der Metzgereien im Endspurt derart erfreulich entwickeln“, erklärte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth.  „CSU-Fraktion und Staatsregierung haben dieses Thema von Anfang an im Dialog mit den Metzgern begleitet. Gerade der praxisorientierte Vollzug im Freistaat Bayern hat für eine gute Handhabbarkeit bei den Betroffenen gesorgt.“ Rund  95 Prozent der Metzgereien und Direktvermarkter haben bis Anfang dieses Monats einen Antrag auf Zulassung gestellt, 74 Prozent der Betriebe sind bereits zugelassen. „ Ich bin zuversichtlich, dass nahezu alle verbliebenen Antragsteller eine Zulassung erhalten werden. Das Versprechen, dass jeder, der das vormals geltende Hygienerecht eingehalten hat, auch keine Probleme mit der künftigen Zulassung haben würde, hat sich zum Glück bewahrheitet. Gleichzeitig können alte Mängel durch die neue Zulassung ausgeräumt werden – dies entspricht der Vorstellung eines konsequenten Verbraucherschutzes.“ Zum Jahreswechsel brauchen alle Metzgereien und Fleischereibetriebe eine Zulassung. Dies verlangt die Hygieneverordnung der Europäischen Union, die Anfang 2006 in Kraft getreten ist und das Lebensmittelhygienerecht auf EU-Ebene komplett neu regelt. Das EU-Hygienepaket hatte zu Unsicherheit bei den betroffenen Betrieben geführt. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher um Aufklärung und die nötigen Informationen bemüht und an die Staatsregierung appelliert, die durch das EU-Recht vorgegebene Flexibilität auszunutzen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Bezirksregierungen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zulassungsanträge bis zum 31. Dezember abzuarbeiten“ so MdL Eduard Nöth abschließend.

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2009

Pressemitteilung AK Umwelt und Kreisentwicklung

Mit der Besichtigung des Sandabbaus der Gemeinde Eggolsheim unmittelbar am Naturschutzgebiet Büg versuchten die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung im CSU-Kreisverband Forchheim einen Überblick zu erhalten, was die Folgenutzung der Baggerseen anlangt. Die Büg gilt als eine der artenreichsten Schutzgebiete in ganz Bayern. Insgesamt sind hier über 2000 Tier- und Pflanzenarten beheimatet. Davon alleine 107 Arten von Vögeln, welche gesetzlich geschützt und als bedroht gelten. Mit zwei Vorhaben des Marktes Eggolsheim befasste sich der Arbeitskreis der CSU. So ging es u. a. um die Schleuse 94 und damit verbunden ein ca. 15 ha großer Badesee. Während die Schleuse 94 unmittelbar in drei Schutzgebieten liegt, grenzt der Badesee unmittelbar an das Naturschutz-, Vogelschutzgebiet und an die Flora Fauna Habitat (FFH) der EU an. Beide Vorhaben dienen vor allen Dingen der Freizeitnutzung. Während die Schleuse 94 wegen geplanter Großveranstaltungen, sog. Events, in die Kritik kommt, wird der Badebetrieb auch durch das Eindringen in das Schutzgebiet und Lärmverursachung bedenklich beurteilt. Die Folgen können unmittelbar dazu führen, dass besonders geschützte Arten ihren Lebensraum weiter einschränken müssen oder ganz verlieren. Beide Planungen werden von den Arbeitskreismitgliedern mehr als kritisch gesehen. Der CSU-Ortsvorsitzende Peter Eismann sieht in beiden Projekten jede Menge Konfliktstoff mit Naturschutzverbänden und Behörden. Ein Bestehen auf der Folgenutzung Badesee könnte ein Planfeststellungsverfahren um Jahre hinauszögern und damit den Geldfluss für die Gemeinde verhindern. Bei einer angespannten Haushaltslage würde sich die Schulsanierung um Jahre verschieben. Auch fehlt ein Kostenvoranschlag für den Badesee. Schätzungen belaufen sich auf ca. 1,5 Mi. Euro. Möglicherweise würde der Badesee zusätzlich zu den Folgekosten auch noch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen bedeuten. Ebenso könnten Konzerte an der Schleuse 94 im Schutzgebiet wegen fehlender Parkplätze frühestens in 10 Jahren mit dem Bau des Badesees geplant werden. Angesichts der aktuellen Bedrohung für ein Naturschutzgebiet von landes- und bundesweiter Bedeutung fasste der ehemalige Landtagsabgeordnete Walter die Hofmann die Stimmung des Arbeitskreises zusammen. „Die CSU ist gegen jegliche Nutzung im oder am Schutzgebiet, falls besonders geschützte Arten davon betroffen sind.“ Der Arbeitskreis empfiehlt die Büg als Badesee aufzugeben und die Flächen dem Ökokonto für Ersatz und Ausgleich gutzuschreiben, dafür könnte ein bestehender Badesee nördlich von Neuses die erforderliche Erschließung erhalten, so der Vorsitzende Heinz Marquart abschließend.

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2009

Bürger aus dem Landkreis Forchheim diskutieren mit MdL Eduard Nöth im Bayerischen Landtag

München : Haushalt, Bildung, Landesbank, Nichtraucherschutz, Ladenöffnung und einiges mehr standen im Mittelpunkt einer aktuellen Stunde, zu der der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Forchheim im Plenarsaal der Bayerischen Landtags in München begrüßen konnte. Nach Informationen über die Aufgaben und den Wochenablauf eines Abgeordneten ging MdL Eduard Nöth auf die derzeit wichtigsten landespolitischen Themen ein, die zu einer regen Diskussion führten. Derzeit, so Eduard Nöth, gehe es um die Vorbereitung des Nachtragshaushaltes 2010, der demnächst zu beraten sei. Der Freistaat steigere gerade wegen der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seine Investitionen auf 5,7 Mrd. Euro, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig wird Bayern Stabilität bei den Ausgaben für Bildung, Familie und Soziales setzen. Es wird kein einziges Bayerisches Leistungsgesetz gekürzt. Die Bildungsausgaben werden nochmals erhöht von 14 Mrd. Euro in 2008, 15,1 Mrd. in 2009 auf 15,6 Mrd. Euro in 2010. Die Ausgaben für die Schulen steigen von 8,9 auf 9,3 Mrd. Euro. Im Bereich der Kinderbetreuung wird, so der Abgeordnete Eduard Nöth, wie bisher jeder kommunal anerkannte Platz staatlich gefördert. Der Stammhaushalt 2010 wird ohne neue Schulden auskommen, weil auf Rücklagen vergangener Jahre zurückgegriffen werden könne. Eduard Nöth konnte berichten, dass der Freistaat aufgrund der Quelle–Insolvenz mit der Folge von rund 2000 Arbeitslosen ein starkes Strukturprogramm in Höhe von 105 Mio. Euro für Nürnberg – Fürth zum Erhalt und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze beschlossen hat. Bayern lässt, so Eduard Nöth, die Region nicht im Stich. Sorgen bereite weiterhin die Bayerische Landesbank. Während die eigentliche Landesbank durchaus auf dem Wege der Besserung sei, drohen neue dunkle Wolken der Landesbank-Tochter Hypo Group Alpe Adria, die in Österreich angesiedelt ist. Fragen der Teilnehmer gingen natürlich nach dem weiteren Vorgehen in der Angelegenheit des Nichtraucherschutzes, nachdem das Volksbegehren erfolgreich war. Eduard Nöth berichtete, dass die CSU ihr Gesetz auf Drängen des Koalitionspartners FDP lockern musste, auch die Freien Wähler gingen mit einer Lockerung des Nichtraucherschutzes auf Stimmenfang. Er spreche sich für einen Volksentscheid, bei dem es allein der Bürger in der Hand habe, wie der Nichtraucherschutz künftig gesetzlich verankert wird. Die CSU dürfe sich nicht auch beim Ladenschluss von FDP –Plänen nach weiterer Lockerung treiben lassen, sondern müsse klare Position beziehen. Nach Einschätzung des CSU – Landtagsabgeordneten reichen die derzeitigen Öffnungszeiten, ein Mehr würde ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten und der Beschäftigtenverhältnisse gehen. Ein Diskutant mahnte in der Bildungspolitik an, die derzeitig sichtbare Benachteiligung der Jungen gegenüber den Mädchen in ein Handlungskonzept umzusetzen. Nöth sicherte zu, dass sich die CSU – Fraktion in Kreuth mit diesem Thema befassen wird.

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2009

MdL  Eduard Nöth begrüßt schnelle Umsetzung des Feuerwehrführerscheins

Forchheim : Gut einen Monat nachdem der Bundesrat auf Initiative Bayerns die geänderte Fahrerlaubnisverordnung beschlossen hat, setzt Bayern als erstes Bundesland den Feuerwehr-Führerschein in die Praxis um. Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth teilte dies dem Forchheimer Kreisbrandrat Reinhard Polster mit und begrüßte die schnelle Umsetzung. Nöth sieht darin eine echte Entlastung für die rund 2500 Freiwilligen Feuerwehren  in Bayern, die Tragkraftspritzenfahrzeuge bis 4,75 – Tonnen besitzen. Wie Eduard Nöth betont, hat sich die CSU gemeinsam mit dem Feuerwehrverband  .für diesen Feuerwehrführerschein eingesetzt. Er ist eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen . Feuerwehrangehörige, die diese erwerben wollen, müssen seit mindestens zwei Jahren einen Führerschein der Klasse B besitzen und eine feurwehrinterne Ausbildung sowie eine praktische Einweisung absolvieren. Feuerwehrleute, die den alten Führerschein der Klasse 3 besitzen, können ohnehin Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen bewegen. Feuerwehrleute mit dem Führerschein der Klasse B, die Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren wollen, können sich bei regulären Fahrschulen einer vereinfachten Ausbildung und Prüfung unterziehen. Unser dauerhaftes Ziel bleibt jedoch, so Eduard Nöth, die Anerkennung der Feuerwehr als Teil des Katastrophenschutzes im Sinne der Europäischen Führerscheinrichtlinie und darauf beruhend eine generelle Befreiung bis 7,5 Tonnen. Der CSU - Innenarbeitskreis des Bayerischen Landtags wird sich weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, dass auch im Bereich zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen eine einfache Lösung ohne erneute Führerscheinprüfung möglich wird.

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009

O2 muss Mobilfunkpakt beachten

Neunkirchen am Brand – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn hat die Telefongesellschaft O2 aufgefordert, über die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes eine Verständigung mit dem Markt Neunkirchen am Brand herbeizuführen. Nach einer Besprechung mit Vertretern der Interessensgemeinschaft „Mobilfunk mit Verstand“ und dem Zweiten Bürgermeister Karl Germeroth hat der Abgeordnete die Telefongesellschaft ersucht, die von der Gemeinde vorgeschlagenen Alternativstandorte erneut zu prüfen.

Silberhorn verweist in einem Schreiben an O2 auf das im bayerischen Mobilfunkpakt II vereinbarte Verfahren. Danach streben die Netzbetreiber an, „alle Sendeanlagen möglichst im Konsens mit den Kommunen zu errichten“. Dabei „nutzt der Betreiber eine von der Kommune vorgeschlagene Standortalternative bei funktechnischer Eignung, wirtschaftlicher und tatsächlicher Realisierbarkeit“, so der Wortlaut des Mobilfunkpakts.

Silberhorn moniert, dass O2 den Mobilfunkpakt offenkundig missachtet hat. Mittlerweile streiten der Landkreis Forchheim und O2 vor Gericht über die Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Hockenberg zwischen Neunkirchen und Großenbuch. Der Abgeordnete sieht nun die Telefongesellschaft am Zug: „Ich erwarte, dass die Vereinbarungen des bayerischen Mobilfunkpakts eingehalten werden. Dazu müssen die Standortalternativen ernsthaft geprüft und ein Konsens mit dem Markt Neunkirchen gesucht werden.“

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009

Grundgesetz garantiert Sonntagsschutz

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ladenöffnung in Berlin an allen vier Adventssonntagen für verfassungswidrig zu erklären, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, MdB Thomas Silberhorn:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine wohltuende Botschaft zur Weihnachtszeit. Die Berliner Sonderregelung, dass die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen bis zu sieben Stunden öffnen können, verstößt gegen das verfassungsrechtlich gebotene  Mindestmaß an Sonntagsschutz.

Ausdrücklich betont das Bundesverfassungsgericht in seiner einstimmig ergangenen Entscheidung, dass der Sonn- und Feiertagsschutz „neben seiner weltlich-sozialen Bedeutung in einer religiös-christlichen Tradition wurzelt“. In außergewöhnlich deutlichen Worten mahnen die Richter an, dass der Kommerz dahinter zurückzustehen hat: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.“

MdB Silberhorn begrüßt die „wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der schleichenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes klare Grenzen setzt.“ Verkaufsoffene Sonntage müssten die seltene Ausnahme bleiben und dürften nicht zur Regel werden. Vielmehr sei die Sonntagsruhe die grundgesetzlich garantierte Regel.

Die Sonntagsgarantie schütze dabei nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit, sondern gewährleiste zugleich die Arbeitsruhe. „Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage“, so Silberhorn. „Diese grauenvolle Vorstellung findet im Grundgesetz, das auf christlichen Wurzeln gewachsen ist, zu Recht keinen Boden.“

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009

MdL Eduard Nöth unterstützt Ausbau der Ortsdurchfahrt Wolfsberg

Obertrubach : Die Ortsdurchfahrt Wolfsberg/ Gemeinde Obertrubach stallt das letzte noch nicht ausgebaute Teilstück der St 2260 im oberen Trubachtal dar. Da es sich hier eine sehr beengte Ortssituation ohne Gehwege handelt, ist die Beseitigung des Lückenschlusses dringend erforderlich. Der Forchheimer CSU–Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat daher auf Bitte der Gemeinde Obertrubach den Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann gebeten, dieses Teilstück der St 2260 als besonders dringlich in den Ausbauplan für Staatsstraßen aufzunehmen. Wie Bürgermeister Willi Müller dem Forchheimer Stimmkreisabgeordneten mitteilt, hat die Gemeinde ihre Vorarbeiten abgeschlossen und den Grunderwerb schon längst getätigt. MdL Eduard Nöth und Bürgermeister Willi Müller stellten bei einer Ortsbesichtigung fest, dass die OD Wolfsberg in ihrem derzeitigen  Zustand unbefriedigend sei und eine Gefahrenquelle darstelle. Infolge des erheblichen Verkehrs sowohl in Richtung Nürnberg und Forchheim sei die aktuelle Situation zum einen für die Anlieger, aber vor allem für die Fußgänger im Ortsbereich eine Zumutung. Bgm. Müller berichtete, dass v.a. in den Sommermonaten die enge Ortsdurchfahrt  von Wolfsberg zu Dauerstaus führe. Aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Schülerverkehr bat Eduard Nöth in einem persönlichen Gespräch den Bayerischen Innenminister, dieses  Vorhaben nachhaltig zu unterstützen und eine baldige Realisierung  anzustreben.

Pressemitteilung vom 30. November 2009

MdL Eduard Nöth : Einigung über die Finanzierung des Digitalfunks

Forchheim : Wie der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, besteht über die Beteiligung der Kommunen an den laufenden Kosten des Digitalfunks nun Einigkeit. Die kommunalen Spitzenverbände, der Landesfeuerwehrverband und die Staatsregierung haben sich dahingehend verständigt, dass Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste künftig ein einheitliches und dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Funknetz nutzen. Dabei werden, so Eduard Nöth, die Kommunen vom Freistaat weitestgehend entlastet, bleiben aber in finanzieller Verantwortung. Der Aufbau wird nunmehr verstärkt vorangetrieben, denn 2013 müssen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gemeinsam digital funken können. Die erreichte Vereinbarung sieht vor, dass die Kommunen jährlich mit einem Festbetrag von 3 Mio. Euro den Funkbetrieb mitfinanzieren, der einwohnerabhängig verteilt wird. Zudem verpflichten sich nach Mitteilung von MdL Eduard Nöth die Kommunen mietfrei Antennenstandorte zur Verfügung zu stellen. Diese Leistung wird mit weiteren 3 Mio. Euro bewertet. Die Kostenbeteiligung der 96 Landkreise und 25 kreisfreien Städte beginnt im Jahre 2013, spätestens mit der vollständigen bayernweiten Bereitstellung des Digitalfunks. Als entscheidend in der Vereinbarung sieht Nöth die Festlegung, dass der Staat die notwendige Erstausstattung der Feuerwehren mit Endgeräten mit einem Fördersatz von 80 % zuzüglich der Kosten des Zubehörs ohne Einbaukosten fördert. Allein diese Geräteförderung schlägt nach Berechnungen des abgeordneten mit rund 60 Mio. Euro im Staatshaushalt zu Buche. Die Förderung beginnt 2010 und wird auf 6 Jahre verteilt. Der CSU – Abgeordnete Nöth bezeichnete den gefundenen Kompromiss als vernünftig. Er wahrt die Interessen aller Beteiligter. Wie gemeldet, muss  der Staat allein für die Erstellung des Digitalfunknetzes 272 Mio. Euro aufwenden. Uneinigkeit bestand im Vorfeld über die Finanzierung des laufenden Betriebs, was nunmehr ausgeräumt wurde. Dieses Geld ist, so Eduard Nöth abschließend, gut angelegt, da es die Einsatzkräfte motiviert, die Abhörsicherheit gewährleistet und den Einsatz der Rettungskräfte verbessert.  

Pressemitteilung vom 30. November 2009

60. Geburtstag von Willi Landsmann

Igensdorf: In die Gratulationsschar zum 60. Geburtstag von Willi Landsmann reihte sich auch die CSU ein. Kreisvorsitzender Udo Schönfelder überbrachte die Glückwünsche des CSU-Kreisverbandes. Willi Landsmann war ab 1987 stellvertretender Ortsvorsitzender und führte den Ortsverband Igensdorf von 2003 bis 2009 als 1. Vorsitzender. Dem Gemeinderat gehört er seit 1984 an und hatte von 2002 bis 2008 auch das Amt des 2. Bürgermeisters inne. CSU-Ortsvorsitzender Rudi Hackl dankte Willi Landsmann für seine engagierte Arbeit im über 70 Mitglieder starken Ortsverband. Zu den Gratulanten gehörte auch MdL Eduard Nöth, der Willi Landsmann für die langjährige und konstruktive Zusammenarbeit seinen Dank aussprach. Auch FU-Vorsitzende Gabi Oost überbrachte die Glückwünsche der Mitglieder der Frauen-Union. Ehrenvorsitzender Erwin Zeiß und 1. Bürgermeister Wolfgang Rast hatten bereits am Vormittag ihre guten Wünsche dem Jubilar überbracht.

Pressemitteilung vom 28. November 2009

MdL Eduard Nöth fordert BLLV – Chef Wenzel zu konstruktivem Dialog auf

"Der aktuelle Auftritt des  Volksschullehrers  Klaus Wenzel in Schlaifhausen und sein dort geäußerter pauschale Rundumschlag gegen die bayerische Bildungspolitik sind an Arroganz, Ignoranz und  Unverschämtheit  nicht zu überbieten. Statt sich konstruktiv kritisch mit dem Mittelschulkonzept auseinanderzusetzen, das  die Weiterentwicklung der Hauptschule und den Erhalt eines wohnortnahen, differenzierten und gerechten Bildungsangebots vorsieht, redet Wenzel alle anderslautenden Vorstellungen in Grund und Boden , weil er ein unausgegorenes Regionalschulkonzept verfolgt, das zur Bildung von großen Schulzentren führt. .“  Dies erklärten die beiden ofr. CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth und Gudrun Brendel-Fischer. Die Einlassungen des hauptberuflichen Funktionärs lassen zudem jeden respektvollen Umgang in der derzeitigen Bildungsdebatte vermissen.

Wenzel erweckt den  Eindruck, dass seine Mission erst dann erfüllt ist, wenn alle Lehrkräfte gleich bezahlt werden und ein Einheitsschulsystem das bisher erfolgreiche ablöst. Er ignoriert dabei völlig den Grundgedanken des Mittelschulkonzepts der Bayerischen Staatsregierung, das auf die zurückgehenden Schülerzahlen reagiert und flächendeckend allen Schülern das Bildungsangebot der Mittelschule mit Ganztagesangebot, mittlerem Schulabschluss und berufsorientierter Ausrichtung gewährleistet.

Das Kernprofil und Alleinstellungsmerkmal der Mittelschule ist, so Nöth und Fischer-Brendel, die Berufsorientierung und das Klassenlehrerprinzip. Wenzel scheinen zudem die Positionen der bayerischen Wirtschaft und des Handwerks nicht zu interessieren, die gerade im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel nachdrücklich ein gezieltes berufsorientiertes Bildungsangebot fordern.

Nach Meinung der beiden Abgeordneten stelle sich nicht die Frage nach einem Systemwechsel.  Die anerkannt hohe Qualität unserer Schulen würde durch einen Systemwechsel aber nur in Frage gestellt, wie das Beispiel anderer Bundesländer eindrucksvoll zeigt.  Vielmehr müssen alle Anstrengungen  der weitern Verbesserung der Unterrichtsqualität durch den  Abbau großer Klassen, der erhöhten personellen Ausstattung, dem Ausbau der individuellen Förderung, der besseren Durchlässigkeit gelten und auch finanzielle Anreize für die Lehrkräfte geschaffen werden, wie sie das neue bayerische Dienstrecht vorsieht.. Der Präsident der größten Lehrerorganisation in Bayern trägt große Verantwortung, der er allerdings durch solche Auftritte nur bedingt gerecht wir. Er läuft Gefahr nicht mehr Ernst genommen zu werden, so die Abgeordneten.

Pressemitteilung vom 25. November 2009

Silberhorn mit den „lieben Sieben“ in der Kindertagesstätte

Pinzberg – „Die lieben Sieben“ hielten Einzug in die Kindertagesstätte Pinzberg. Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages las Bundestagsabgeordneter Thomas Silberhorn begeisterten Kindern Bilderbuchgeschichten vor. Sieben tierische Freunde erleben und meistern dabei Herausforderungen, denen sich auch Kinder stellen müssen. Von einem Zoobesuch, einer zertrampelten Sandburg und der Angst vor Gespenstern handelten die Geschichten, die der Abgeordnete in den drei Kindergartengruppen erzählte.

„In Kindergärten und Kindertagesstätten werden die Weichen frühkindlicher Bildung gestellt“, betonte MdB Silberhorn im Anschluss. Die Sprach- und Lesekompetenz der Kinder sei von fundamentaler Bedeutung für ihre Entwicklung und Bildungsfähigkeit. „Unsere Schützlinge genießen es, wenn ihnen vorgelesen wird“, erklärte Kindertagesstättenleiterin Claudia Weigand. Gemeinsam mit ihrem Team versuche sie bereits frühzeitig, die Freude fürs Lesen und für Bücher zu wecken. Im Kita Pinzberg bringen sich schon seit einigen Jahren Eltern als Vorlese-Mütter und Vorlese-Väter ein. So war die Vorlesestunde in Pinzberg auch ein zusätzlicher Tipp an die Eltern, ab und zu selbst ein Buch in die Hand zu nehmen und den Kindern vorzulesen.

Pressemitteilung vom 24. November 2009

MdB Silberhorn CDU/CSU-Obmann im Rechtsausschuss

Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn zu ihrem Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Bamberg/Forchheim ist damit stellvertretender rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Aufgabe Silberhorns ist es, die Politik der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss und mit dem Koalitionspartner FDP zu koordinieren. Das neue Amt als Obmann im Rechtsausschuss nimmt Silberhorn zusätzlich zu seiner Funktion als Sprecher der CSU-Landesgruppe für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

Pressemitteilung vom 23. November 2009

50. Geburtstag vom stv. Landrat Georg Lang

Forchheim : Der Forchheimer Kreistag gratulierte dem stv. Landrat Georg Lang zum 50. Geburtstag. Landrat Reinhardt Glauber würdigte die Verdienste von Bgm. Georg Lang bei einem Empfang im der Gereonskapelle und wünschte im Namen des Kreistags und der Kreisverwaltung seinem Stellvertreter alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen. Georg Lang gehört seit 1990 dem Forchheimer Kreistag an, wurde 19996 zum 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Gößweinstein gewählt und übernahm im Jahr 2008 von Gregor Schmitt das Amt des stv. Landrats. Georg Lang bedankte sich für die Glückwünsche aller Kreistagsfraktionen und versprach sich weiterhin zum Wohle des gesamten Landkreises einzusetzen. Für die CSU/JB –Fraktion gratulierten die Vorsitzenden Peter Eismann und Michael Hofmann sowie der Abgeordnete Eduard Nöth und CSU – Kreisvorsitzender Udo Schönfelder.

Pressemitteilung vom 23. November 2009

Nikolaus-Aktion

Der CSU-Kreisverband und der JU-Kreisverband unterstützen die Nikolaus-Aktion von Schmetterling. Es geht darum Kindern mit einem Weihnachtsgeschenk eine kleine Freude zu machen. In diesem Jahr sollen Waisenhäuser und Kindergärten in Santana und Hirschfeld im Pranat/Rumänien angefahren werden. Die Päckchen sollen die Größe eines Schuhkartons haben. Freude bereiten Süßigkeiten, Toilettenartikel und Spielsachen. Aber auch warme Mützen, Socken und Kleidungssachen sind willkommen. Wichtig ist, dass auf dem Paket steht, ob es für einen Jungen oder Mädchen ist, so Maria Deutschmann. In der CSU-Geschäftsstelle können die Päckchen bis zum 30.11. abgegeben werden. Kreisvorsitzender Udo Schönfelder bittet, sich an dieser Aktion zu beteiligen, hier kann man mit wenig Aufwand und Geld wirklich etwas Gutes für Kinder tun, die es nötig haben.

Pressemitteilung vom 21. November 2009

MdL Eduard Nöth : Freistaat Bayern fördert den Ausbau von Kreis- und Gemeindestraßen mit 880.000 Euro

Forchheim : Der Forchheimer CSU – Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Eduard Nöth konnte erfreuliche Zuschussmitteilungen machen. Insgesamt weitere 880.000 Euro fließen für den Ausbau von Kreis- und Gemeindestraßen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Landkreis Forchheim.  Demnach, erhält der Landkreis Forchheim für den Ausbau der Kreisstraße FO 26 zwischen Kersbach und Poxdorf  eine Festbetragsförderung in Höhe von 315.000 Euro. Die veranschlagten Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 540.000 Euro. 505.000 Euro hiervon sind zuwendungsfähig. Auch der Ausbau von Gemeindestraßen in Heroldsbach und Hallerndorf wird nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch den Freistaat tatkräftig unterstützt. So erhält die Gemeinde Heroldsbach für den Ausbau der Ringstraße von der Kreisstraße FO 13 bis zur Raiffeisenstraße eine feste Förderung in Höhe von 155.000 Euro. Die Gemeinde Hallerndorf kann sich über 410.000 Euro staatlicher Förderung für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Willersdorf nach Haid freuen. Diese Maßnahme kostet voraussichtlich 855.000 Euro, wovon 665.000 Euro als förderfähig anerkannt wurden.

Pressemitteilung vom 17. November 2009

Sitzung des KV

Auf der jüngsten Kreisvorstandssitzung des CSU-Kreisverbandes Forchheim stand das Thema Bildungspolitik auf der Tagesordnung, das einleitende Grußwort hielt stellvertretend für den Vorsitzenden des Ortsverbandes Hallerndorf Alfons Reichelt.

Kreisvorsitzender Udo Schönfelder gab nach entsprechenden Ausführungen zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU-FPP bekannt, dass die stv. Kreisvorsitzende Kerstin Debudey Vorbereitungen abgeschlossen hat, um den Arbeitskreis „Schule und Bildung“ zu leiten. Die im Augenblick stattfindenden Dialogforen werden als richtiger Weg angesehen. Es findet die Diskussion von unten nach oben statt, Schulämter, Schulen und Bürgermeister haben großen Gestaltungsraum. Der Kreisvorsitzende war in den letzten Wochen bei verschiedenen Ortsverbänden, um aktuelle Themen des entsprechenden Gemeindebereiches zu diskutieren. An dieser Stelle konnte er auch von der Neubelebung des CSU-Ortsverbandes Hiltpoltstein unter Leitung von Georg Potzner und Pia Schöbel berichten. Er dankte in diesem Kreis nochmals Matthias Tauber, der durch gute Grundlagenarbeit den Ortsverband fast zehn Jahre lang erfolgreich geleitet hat. Zum Abschluss berichteten Maria Deutschmann, Birgit Kaletsch und Vroni Kaul über die Aktivitäten der Jungen Union, der Frauen-Union sowie der Senioren-Union.

Pressemitteilung vom 17. November 2009

Die oberfränkischen CSU-Abgeordneten Nöth und Brendel-Fischer drängen auf  rasche Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Kormoranbejagung

Forchheim : Aufgrund der nach wie vor ungeklärten Umsetzung des bereits am 7. Mai des Jahres gefassten Landtagsbeschlusses zum Schutz der bayerischen Fischereiwirtschaft haben sich MdL Eduard Nöth und seine Kulmbacher Kollegin Gudrun Brendel-Fischer im Bayerischen Landtag mit dem Präsidenten des Landesfischereiverbandes Eberhard Roese zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch getroffen. Dabei wurde deutlich, dass in den Regierungsbezirken die Regelungen zum Abschuss von Kormoranen nicht so vollzogen würden, wie es Wille des Gesetzgebers ist. Dies trifft nach Meinung von MdL Eduard Nöth auch in Oberfranken und speziell für den Landkreis Forchheim zu. Der Landtagsbeschluss, der regionale und bedarfsgerechte Lösungen ermöglicht, wurde allgemein als ausreichend begrüßt, wenn er denn nur vollzogen würde. In so gut wie keinem Einzelfalle sei bis heute eine zügige Entscheidung zur Lösung lokaler Missstände getroffen worden. Vielmehr sei ein weiteres Fischerjahr mit erheblichen Schäden tatenlos verstrichen. Beide Abgeordnete teilten die Bedenken der bayerischen  Fischereiwirtschaft und konnten berichten, dass auch in Oberfranken trotz mehrerer Anläufe noch keine befriedigende Lösung angewendet wird.  Regierungspräsident Wilhelm Wenning hat mittlerweile bei einem Gespräch in Bayreuth, an dem auch die Haider Teichwirte Georg Kratz und Fritz Nagel teilnahmen, seine Unterstützung zugesagt. In einem Brief an den bayerischen Umweltminister Dr. Markus Söder, den die Abgeordneten im Maximilianeum persönlich übergaben, fordern Nöth und Brendel-Fischer dafür Sorge zu tragen, dass der Landtagsbeschluss zeitnah und sachgerecht von den Bezirksregierungen vollzogen wird. Insbesondere die Teichwirtschaft im Aischgrund erwartet ein rasches Entscheiden, das den Teichwirten einen bedarfsgerechten Abschuss des Fischfressers ermöglicht. Zwischenzeitlich hat der CSU-Kreisverband Forchheim und der umweltpolitische Arbeitskreis eine Petition zur Bestandsregulierung des Kormorans im Bayerischen Landtag eingereicht. Dabei fordert die CSU Forchheim Maßnahmen zur Bestandsregulierung des Kormorans und befürwortet dabei u. a. die Bruteier im Gelege auszutauschen.

Pressemitteilung vom 13. November 2009

MdL Eduard Nöth : Freistaat Bayern fördert den Ausbau von Kreisstraßen

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Eduard Nöth mitteilt, erhält der Landkreis Forchheim für den Ausbau der Kreisstraße FO 29 zwischen Schellenberg und Kleinsendelbach eine Festbetragsförderung in Höhe von 370.000 Euro. Die veranschlagten Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 610.000 Euro. 590.000 Euro hiervon sind zuwendungsfähig. Die Mittel zu Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Gemeindegebiet von Kleinsendelbach werden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geleistet.   

Pressemitteilung vom 12. November 2009

MdL Eduard Nöth : Planungsrecht für die Ostspange der Forchheim Südumgehung ausnutzen

Forchheim : Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth nahm seine Gratulation an Dr. Peter Ramsauer anlässlich seiner Ernennung zum Bundesverkehrsminister zum Anlass, ihm auch gleichzeitig ein fachliches  Anliegen vorzutragen. Er bat Peter Ramsauer die Planungen für die Ostspange der Forchheimer Südumgehung der B 470 voranzutreiben. Nach massivem Einsatz durch MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth ist es zunächst gelungen, den Bau der Westspange der Forchheimer Südumgehung von Wimmelbach kommend bis zum Kersbacher Kreuz auf den Weg zu bringen. Der Streckenabschnitt ist im Bau und soll bis 2011 fertiggestellt sein. Nun gilt es, so Eduard Nöth, die Planungen für die Ostspange der Forchheimer Südumgehung voranzubringen. Wie der Forchheimer Abgeordnete dem Bundesverkehrsminister mitteilte, wurde die Ostspange der Südumgehung, die vom Kersbacher Kreuz in die Fränkische Schweiz führen wird, bei der letzten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2003 wohl nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft, es wurde jedoch ein Planungsrecht für diese Strecke ausgesprochen. Dies gilt es nun zu nutzen, so MdL Eduard Nöth. Der Abgeordnete bat Peter Ramsauer die Straßenbauverwaltung anzuweisen, die Planung für diese Strecke entschieden voranzutreiben. Eduard Nöth nimmt mit diesem Vorstoß beim Bundesverkehrsminister auch die Sorgen  v.a. der Gemeinde Pinzberg auf, die nach Fertigstellung der Westspange ein weiteres Anwachsen der Verkehrsströme in Gosberg befürchtet, was für die Anlieger unzumutbar wäre. Auch Bürger aus dem Forchheimer Stadtteil Reuth und Anlieger der Bayreuther Straße in Forchheim sprachen im Bürgerbüro des Abgeordneten vor und forderten eine rasche Verwirklichung der Südumgehung in östlicher Richtung.  Da mögliche Trassenführen auch mit den fachlichen Interessen des Naturschutzes abgestimmt werden müssen und somit schon deshalb mehr Zeit erforderlich sein wird, drängt der CSU – Landtagsabgeordnete Nöth auf einen zügigen Planungsprozess. Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann hat Eduard Nöth dieses Anliegen bereits vor längerem vorgetragen.   

Pressemitteilung vom 12. November 2009

MdL Eduard Nöth : Fortschritte in Qualität und Bildungsgerechtigkeit im Bayerischen Bildungssystem feststellbar

Forchheim : Der vorgelegte Bildungsbericht Bayern 2009 stellt fest, dass bayernweit die Anzahl der Schüler in den 10 Jahren von 1997 bis 2007 um knapp 6 Prozent gesunken ist, es gibt dabei aber deutliche regionale Abweichungen. Erfreut stellt der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth fest, dass der Anteil der Schüler, die auf unterschiedlichen Wegen die Hochschulreife erreicht haben, kräftig angestiegen ist. Dies hängt auch mit  einer merklichen Steigerung der Durchlässigkeit des Schulwesens zusammen. V.a. die erweiterten Möglichkeiten, sich über die berufliche Bildung weiter zu qualifizieren ( z.B. über Fach- und Berufsoberschulen,  Zulassung von Meistern und Technikern  zum Fachhochschulstudium) führen, so Eduard Nöth, zu einem deutlichen Anstieg von Jugendlichen mit Hochschulreife. Die Unternehmen erwarten von unseren jungen Menschen für die meisten Berufsfelder immer höhere Qualifikationen. Die Quote der Hochschulzugangsberechtigten ist auf über 30 % eines Schülerjahrgangs angewachsen. Die Quote der Schüler mit Mittlerem Bildungsabschluss ist auf über 40 % angewachsen. Die bayernweite durchschnittliche Übertrittsquote von der Grundschule auf die Realschule betrug im Jahre 2007 rund 22,3 % und die auf das Gymnasium rund 37,1 %. Die Zahlen für den Landkreis Forchheim stellen sich nach Mitteilung des Abgeordneten wie folgt dar.  Im Jahre 2004 traten landkreisweit aus der Grundschule19,1 % auf die Realschule und 38,5 % aufs Gymnasium über. 43,3 % der Schüler traten  2004 in die Hauptschule über. Im Jahre 2007 traten  39,4 % auf die Hauptschule über, 21,1 % wechselten auf die Realschule und 40,3 % auf das Gymnasium über. Nachwievor besucht ein hoher Anteil von 41,5 % der Landkreisschüler die Hauptschule. Als Hauptbetätigungsfelder der Bayerischen Schulpolitik benennt der Bildungsbericht die Verbesserung der Chancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Hier gehört v.a. den männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund besondere Aufmerksamkeit geschenkt, so Eduard Nöth, der diese Forderung auch in die kommunale bildungspolitische Zielsetzung einbrachte. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bildungsbericht in der gezielteren Förderung von Mädchen und Jungen. Erfreut ist festzustellen, dass die Anzahl der Jugendlichen , die die Schule ohne Abschluss verlassen, kontinuierlich zurückgeht. Es muss jedoch an einer weiteren Absenkung gearbeitet werden.

Pressemitteilung vom 12. November 2009

MdB Silberhorn als europa- und außenpolitischer Sprecher wiedergewählt

Berlin – Die CSU-Landesgruppe hat MdB Thomas Silberhorn erneut zu ihrem Sprecher für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik gewählt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören außerdem wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der oberfränkische Bundestagsabgeordnete leitet damit einen von sechs Arbeitskreisen der CSU-Landesgruppe und zeichnet „für alles außerhalb Bayerns“ verantwortlich.

In dieser Funktion hatte MdB Silberhorn in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich an der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon mitgewirkt, der im Dezember in Kraft treten wird. Die stärkeren Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten will Silberhorn in der neuen Legislaturperiode konsequent nutzen: „Wir Parlamentarier müssen in Berlin rechtzeitig Einfluss nehmen und dürfen uns nicht im Nachhinein über Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel beklagen.“ Die Übertragung neuer Aufgaben auf die EU mache eine umso intensivere parlamentarische Kontrolle durch Bundestag und Bundesrat erforderlich. Erst dann könne man von Transparenz und Bürgernähe der EU sprechen.

Pressemitteilung vom 11. November 2009

ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt oberste Priorität

Berlin – Erfreut zeigt sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn über die Ankündigung des neuen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer, den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt weiter voranzutreiben. Ramsauer zählt das Vorhaben zu den drei dringlichsten Verkehrsprojekten in Deutschland.

Silberhorn hatte Ramsauer unmittelbar nach dessen Ernennung zum Minister die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt ans Herz gelegt. „Es ist das letzte noch nicht verwirklichte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit und muss deshalb jetzt zügig vollendet werden“, fordert der Abgeordnete, der im Deutschen Bundestag als Sprecher des Parlamentarischen Unterstützerkreises für die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt fungiert.

Die klare Ansage des Bundesverkehrsministers, dem Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Erfurt oberste Priorität einzuräumen, wertet Silberhorn als ein ermutigendes Signal für die Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim. Das Planfeststellungsverfahren für den viergleisigen Ausbau des Abschnitts Ebensfeld-Nürnberg müsse nun mit Hochdruck vorbereitet und durchgeführt werden.

Pressemitteilung vom 9. November 2009

MdL Eduard Nöth gratuliert der Gemeinde Effeltrich und dem Ortsteil Pommer

Forchheim: Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat den Gemeinden Effeltrich und Igensdorf zur erfolgreichen Teilnahme am Bundeswettbewerb 2009 „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“ herzlich gratuliert. Beim oberfränkischen Bezirksentscheid des 23. Wettbewerbs hat die Gemeinde Effeltrich die Silbermedaille errungen, die Marktgemeinde Igensdorf wurde für die Teilnahme des Ortsteils Pommer mit der Bronzemedaille bedacht. Eduard Nöth freute sich mit den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Gemeinden über diese Auszeichnung und lobte das großartige bürgerschaftliche Engagement in diesen Ortschaften. Die Abschlussfeier des Bezirksentscheides Oberfranken wird am Sonntag, den 6. Dezember 2009 in der Stadthalle in Kulmbach stattfinden. Bürgerinnen und Bürger aus den ausgezeichneten Gemeinden sind herzlich eingeladen. Der oberfränkische Regierungspräsident Wilhelm Wenning wird die Ehrungen vornehmen. Die Gemeinde Effeltrich und der Ortsteil Pommer der Marktgemeinde Igensdorf können, so MdL Eduard Nöth, besonders stolz auf diese Auszeichnungen sein, da sie seit Jahren nachhaltig und mit großer aktiver Bürgerbeteiligung an der Zukunft ihrer Dörfer arbeiten.

Pressemitteilung vom 4. November 2009

Neuer CSU-Ortsvorsitzender in Hiltpoltstein

Georg Potzner heißt der neue CSU-Ortsvorsitzende des CSU-Ortsverbandes Hiltpoltstein. Der 47-jährige Marktgemeinderat übernahm die Nachfolge von Matthias Tauber. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Vorsitzende Pia Schöbel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Hans Held und Schriftführer Matthias Schmidt. Als Beisitzer wurden Gerhard Leistner, Ralf Scharrer, Hans-Martin Merkel, Peter Hofmann und Stefan Windisch gewählt. Die Wahl stand unter der Leitung von CSU-Kreisvorsitzenden Udo Schönfelder und der Kreisgeschäftsführerin Renate Reichelt. Der Kreisvorsitzende dankte dem bisherigen Vorsitzenden Matthias Tauber, der nicht nur den Ortsverband erfolgreich geführt hat, sondern auch als stellvertretender Kreisvorsitzender in jungen Jahren Verantwortung übernommen hat. Seine aufrechte Haltung gegenüber den Machenschaften des FW-Bürgermeisters Deuerlein verdienen Respekt und Anerkennung. Dem neuen Vorstand wünschte Udo Schönfelder viel Erfolg und verlieh der Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck. Nach der Wahl schloss sich eine rege Diskussion über verschiedene Gemeindethemen an.

Pressemitteilung vom 29. Oktober 2009

MdL Eduard Nöth : Barbara Stamm – das soziale Gewissen der CSU – wurde 65 Jahre alt

München : Das „soziale Gewissen der CSU“, die Bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm feierte ihren 65. Geburtstag. Grund zur Freude und Dankbarkeit. Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth überbrachte der bekannten und beliebten  Landespolitikerin die herzlichen Glück- und Segenswünsche der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Forchheim und stellte dabei fest, dass sie sich auch in der Bürgerschaft des Landkreises Forchheim tief verwurzelt sei und sich größter Beliebtheit erfreue. Seit 1976 gehört Barbara Stamm dem Bayerischen Landtag an, von 1988 bis 1984 war sie Staatsekretärin im Sozialministerium, danach begleitete sie bis zum Jahre 2001 das Amt der Bayerischen Sozial- und Gesundheitsministerin. Im Jahre 2003 wechselte sie in das Präsidium des Bayerischen Landtags als Vizepräsidentin, seit 2008 steht sie als erste Frau  an der Spitze des Bayerischen Landtags. Ihre politische Arbeit ist seit Jahrzehnten vorwiegend von der Sorge um die Menschen geprägt, die nicht an der Sonnenseite des Lebens stehen. So kümmert sie sich als Landesvorsitzende der Lebenshilfe vorbildlich um behinderte und benachteiligte Menschen. Ihre Sorge gilt jedoch in vielen Kuratorien auch benachteiligten Kindern in aller Welt.  Zahlreiche Redner und Gratulanten würdigten das großartige und beispielgebende Engagement der Landtagspräsidentin und ermutigten sie diese caritative Arbeit fortzusetzen.

Pressemitteilung vom 29. Oktober 2009

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) ruft Nachwuchswissenschaftler aus der Region Bamberg/Forchheim dazu auf, sich für den Deutschen Studienpreis 2010 zu bewerben.

Mit dem Preis zeichnet die Körber-Stiftung Promovierte aller Fachrichtungen aus, die im Jahr 2009 ihre Dissertation mit „magna“ oder „summa cum laude“ abschließen. Eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Neben der fachwissenschaftlichen Exzellenz zählt für die Jury vor allem der gesellschaftliche Wert einer Forschungsarbeit. Die Arbeit sollte also das Potential haben, eine öffentliche Debatte über das Promotionsthema anzustoßen.

Mit drei Spitzenpreisen von je 30.000 Euro zählt der Deutsche Studienpreis zu den höchstdotierten deutschen Auszeichnungen für Nachwuchswissenschaftler. Er steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert.

Einsendeschluss für die aktuelle Ausschreibung ist der 1. März 2010. Die Teilnahmebedingungen und weitere Informationen sind im Internet unter www.studienpreis.de abrufbar.

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2009  

MdL Eduard Nöth : Neue Dynamik für unser Land und wichtiges Signal für die Tourismusbranche

Forchheim: Die vertraglich fixierten Entlastungen für den Mittelstand und die Tourismusbranche werden eine neue Dynamik in diesen Bereichen auslösen. Davon ist der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth überzeugt. „Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag steckt voller ermutigender Vorhaben“, so der Landtagsabgeordnete. „Vor allem der Mittelstand profitiert von den geplanten Korrekturen bei der Erbschaftssteuer, der Vereinfachung der Abschreibung geringwertiger Anschaffungen und der höheren Freigrenze der sogenannten Zinsschranke.“ Als guten ersten Schritt und wichtigen Impuls für die Branche bewertet Nöth die in Berlin beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie die zum 1.1.2010 in Kraft tritt. „Das war ein längst überfälliges Signal für die Tourismusbranche, die Entlastungen werden für die Betroffenen deutlich spürbar sein“, so Eduard Nöth. Er verbindet die Entlastung mit der Forderung an Beherbergungsbetriebe im Landkreis Forchheim, den eingesparten Betrag in die Modernisierung und in steigende Arbeitnehmerqualifikation zu investieren. „Jetzt kann sich der Investitionsstau in der Hotellerie auch bei uns endlich auflösen“, zeigt sich Nöth zuversichtlich. Dank der vorbildlichen Zusammenarbeit von Politik und Verbänden ist es gelungen, die für die Wachstumsbranche Tourismus notwendigen Entlastungen im Koalitionsvertrag festzuschreiben“. Schließlich habe sich auch der CSU–Kreisverband seit längerem nachhaltig für diese Steuererleichterung eingesetzt. Nachdem auf der EU-Ebene bereits im Frühjahr entschieden worden war, reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen zu zulassen, sei die Entscheidung hierzulande die logische Konsequenz. Die europäischen Tourismusunternehmen in den Nachbarländern Deutschlands profitierten davon schon seit geraumer Zeit, sie konnten stärker modernisieren und höhere Löhne zahlen.

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2009

Gratulation an MdB Hartmut Koschyk zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär

Forchheim : Beim Tag der Heimat im Forchheimer Rathaussaal nahmen OB Franz Stumpf, MdL Eduard Nöth, der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Nikolaus Schwengler und der CSU – Kreisvorsitzender Udo Schönfelder die Gelegenheit wahr, dem Festredner MdB Hartmut Koschyk persönlich zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu gratulieren. Alle anwesenden Vertriebenenvertreter und Ehrengäste der Feierstunde nahmen mit Freude und unter großem Applaus zur Kenntnis, dass mit Hartmut Koschyk erstmals ein gebürtiger Forchheimer Mitglied des Bundeskabinetts geworden ist. Hartmut Koschyk erwiderte die Glückwünsche mit dem Hinweis, dass er künftig an der Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Steuern und Finanzen zuständig sei. Trotz dieser neuen und großen Herausforderung werde er nach wie vor bemüht sein seine Wurzeln nicht zu vergessen und so oft wie möglich im Wahlkreis Forchheim/Bayreuth unterwegs sein.

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2009

MdL Eduard Nöth : Kinderkrippen sind wichtiger Beitrag zum Ausbau des Kinderlandes Bayern

Forchheim : Der Männerkreis der Pfarrei Don Bosco Forchheim zeigte sich über die Eröffnung der Kinderkrippe „Zwergenland“ im Kindergarten Don Bosco hocherfreut  und gratulierte von Herzen. Die beiden Vorsitzenden MdL Eduard Nöth und Arnold Gruber übergaben den beiden Leiterinnen der Krippe Ursula Roppelt und Sigrid Schwalb für die Ausstattung eine Spende in Höhe von 500 Euro und brachten damit zum Ausdruck, dass sie voll und ganz hinter der Entscheidung der Pfarrei stehen, eine Kinderkrippe mit 12 Plätzen einzurichten. Derzeit besuchen 16 Kinder das „Zwergenland“. Eduard Nöth und Arnold Gruber  unterstrichen die Solidarität und das zusammenwirken der Arbeitsgruppen in der Pfarrei und betrachten diese Spende als generationenübergreifenden Beitrag.  Eduard Nöth betonte, dass der Männerkreis diese Krippe gerne unterstütze, weil sie aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen als familienergänzende und –stützende Einrichtung notwendig sei. Damit werden auch  die Lebens- und Bildungschancen unserer Kinder verbessert , zum Teil ungleiche Startbedingungen ausgeglichen und somit insgesamt ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen . Der Männerkreis sieht mit dieser Einrichtung einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Kinderlandes Bayern.   

Pressemitteilung vom 15. Oktober 2009

Der Förderverein „Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktiner-Kloster Weißenohe“

Weißenohe, 12.10.2009: Der Förderverein „Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktiner-Kloster Weißenohe“ geht mit großer Zuversicht und mutig an die Realisierung des ehrgeizigen Vorhabens, im Klostergebäude eine zentrale Fortbildungsstätte für die  ca.1.700 Chöre im Fränkischen  Sängerbund und die Chorarbeit im allgemeinen zu errichten. Nach einem Grußwort von Bürgermeister Rudolf Braun eröffnete 1. Vorsitzender Eduard Nöth die Hauptversammlung und konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen, unter ihnen den Präsidenten des Fränkischen Sängerbundes Peter Jacobi und dessen Vizepräsident Peter Märkel. In seinem Rechenschaftsbericht zeigte MdL Eduard Nöth die Aktivitäten des Vereins auf und berichtete von den vielen Gesprächen mit Politikern und dem Regierungspräsidium in Bayreuth, um alle Fördermöglichkeiten für den Kauf des Gebäudes, für die zeitgerechte Modernisierung und schließlich für den laufenden Betrieb auszuloten. Gespräche mit der Staatskanzlei, mit dem Wissenschaftsministerium und mit dem ofr. Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning haben grundsätzliche Unterstützung und Zustimmung zu  diesem Projekt erbracht. Derzeit wird auf Anraten und mit Förderung der ofr. Regierung vom Planungsbüro Eismann eine Machbarkeitsstudie erstellt, die noch vor Weihnachten dieses Jahres vorliegen wird und Klarheit hinsichtlich der Kosten für diese Maßnahme bringen wird. Eduard Nöth teilte mit, dass frühestens zu Beginn des Jahres 2011 die Immobilie, die derzeit noch einem Fonds gehört, erworben werden kann. Es sollten jedoch bis dahin alle Vorbereitungsarbeiten geleistet werden, damit nach dem Erwerb bei Vorliegen der Förderbescheide mit dem Umbau begonnen werden kann. Der 1. Vorsitzende dankte dem Bundesschatzmeister des Fränkischen Sängerbundes Herbert Meier für seinen großartigen Einsatz bei der Erarbeitung des Nutzungskonzepts, das in gemeinsamer Absprache mit Fachleuten des Sängerbundes entstand. Dieses Konzept zeigt auf, wie Kauf, Umbau und laufender Betrieb geschultert werden könnten, es liefert jedoch auch klare inhaltliche Konzepte für den erfolgreichen Betrieb der Chorakademie. Den Überblick über die Mitgliedsentwicklung und die Finanzen des Vereins gab Herbert Meier. Er verwies darauf, dass der Verein am Anfang seiner Arbeit stehe und bis dato 96 Mitglieder zählt, die sich aus Kommunen, Chören und Einzelmitgliedern zusammensetzen. Als Vereinsziel gab der Bundesschatzmeister Meier 1000 Mitglieder aus. Er rechne fest damit, dass mindestens die Hälfte der Mitgliedschöre im FSB dem Verein beitreten. Über den Förderverein können und müssen die geforderten Eigenmittel erwirtschaftet werden. Meier bat die Anwesenden um Werbung für den Verein. Planer Peter Eismann erläuterte die baulichen Verhältnisse und stellte fest, dass die vorhandenen Räumlichkeiten mit rund 1000 cbm den Erfordernissen hervorragend genügen. Das Gebäude bietet genügend Platz für Seminar und Probenräume, für Verwaltung und Gastronomie sowie für die geplanten Übernachtungsmöglichkeiten. Er bedauerte, dass aufgrund von Vernachlässigung und Unachtsamkeit des bisherigen Eigentümers hohe Bauschäden eingetreten sind, die aufwändig beseitigt werden müssen. Präsident Peter Jacobi signalisierte die Unterstützung des Fränkischen Sängerbundes. Der Kulturstaat Bayern würde durch eine solche Einrichtung reicher werden.     

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009

CSU – Arbeitskreis Umwelt : Auszeichnung des Kormorans verursacht nur Kopfschütteln

Forchheim : Die Verleihung des Titels “Vogel des Jahres“ an den Kormoran durch den Landesbund für Vogelschutz verursacht landesweit nicht nur bei Fachleuten auf Kopfschütteln und absolutes Unverständnis. Auch beim Umweltarbeitskreis des CSU- Kreisverbandes, der sich gerade in den letzen Wochen für einen fairen Interessensausgleich zwischen Naturschutz und Fischerei einsetzte, löste die Entscheidung für den fischfressenden Vogel heftigen Protest aus. Heinz Marquart betonte, dass diese Entscheidung dem begonnenen erfolgreichen Dialog zwischen dem Naturschutz und der Fischerei erheblich schade. Für den Forchheimer CSU – Abgeordneten Eduard Nöth sei diese Wahl absolut nicht nachvollziehbar und ein glatte Provokation für die Fischer und die bäuerliche Teichwirtschaft im Landkreis. Bisher, so Nöth, seien  nur gefährdete  Vogelarten gewählt worden. Der Kormoran aber bedrohe selbst Fischarten in ihrem Bestand, was wir im Landkreis Forchheim im vergangenen Winter besonders leidlich erfahren mussten. Der Landtag habe gerade deshalb im Mai beschlossen, den Kormoran effektiv und schnell zu bekämpfen. Der Arbeitskreisvorsitzende Heinz Marquart wies darauf hin, dass sich der Landes- und der Bezirksfischereiverband bemüht haben, das Verhältnis zwischen Kormoran und Fischbestand auszubalancieren. Nachdem in den vergangenen Jahren ein dramatischer Rückgang der Äsche feststellbar war, sind nunmehr die besonders geschützten Arten Mühlkoppe und Bachneunauge in der Wiesent durch den Kormoran besonders gefährdet. Erneut setzt sich daher der CSU – Arbeitskreis Umwelt für eine Bestandsregulierung beim Kormoran ein und hat diese Forderung in einer Petition an den Bayerischen Landtag bereits formuliert. Eine Bestandsregulierung am Horst sei für viele Fachleute auch aus dem Landesbund für Vogelschutz der richtige Weg. CSU – Kreisvorsitzender Udo Schönfelder sprach sich trotz dieser in höchstem Maße ärgerlichen Entscheidung für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Naturschutzverbänden und der Fischerei aus, da es ansonsten nur Verlierer gebe.

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2009

MdL Eduard Nöth zum Neuen Bayerischen Dienstrecht : Leistung stärker belohnen – Flexibilität gezielt fördern

Forchheim : Auf Einladung der Komba, der Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Arbeitnehmer im Beamtenbund, Ortsgruppe Forchheim sprach der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth über die Eckpunkte für das Neue Dienstrecht in Bayern. Ortsvorsitzender Karlheinz Fleckenstein begrüßte den Abgeordneten und eine große Zahl kommunaler Beamter.  MdL Eduard Nöth betonte eingangs, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, somit auch die unserer Kommunen, täglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Staat und Gesellschaft leisten. Eine moderne und effiziente Verwaltung sei heute ein wesentlicher Standortfaktor auch für unsere Städte und Gemeinden.  Deshalb sei ein zukunftsorientiertes Dienstrecht nötig. Der Freistaat Bayern habe, so Eduard Nöth durch die Föderalismusreform nunmehr die Gesetzgebungskompetenz im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht erhalten, die nunmehr umfassend durch möglichst unbürokratische, flexible und leistungsorientierte Regelungen genutzt werden. Der Bayerische Landtag werde sich im kommenden Jahr intensiv mit den Gesetzentwürfen der Staatsregierung befassen und möchte, dass zum 1.1.2011 das neue Gesetzeswerk in Kraft tritt. Nöth stellte die Eckpunkte des Neuen Dienstrechts vor und betonte, dass Beförderungen das Kernelement zur Honorierung von Leistung bleiben. Das Neue Dienstrecht wird auch, so Eduard Nöth, die flexiblen Leistungselemente stärken. Überdurchschnittlich leistungsstarke Beamtinnen und Beamte sollen in den Stufen der Grundgehaltstabelle künftig beschleunigt vorrücken. Das Revolutionäre am Neuen Dienstrecht wird sein, dass die vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zu einer durchgehenden Laufbahn zusammengefasst werden. In welcher Besoldungsgruppe der Beamte einsteigt, richtet sich weiterhin nach Vorbildung und Qualifikation des Einzelnen. Leistungsstarken Beamtinnen und Beamten wird, so Eduard Nöth, künftig eine Entwicklungsperspektive aufgezeigt. Die bestehenden Laufbahngruppengrenzen werden somit gesprengt Entsprechend der gesetzlichen Rente werden die Altersgrenzen für den Ruhestandseintritt um zwei Jahre angehoben. Wir wollen, so der Landtagsabgeordnete, weder Privilegien noch „Sonderopfer“ für den Beamten. Die Altersgrenze von 64 Jahren für einen voraussetzungslosen Ruhestand auf Antrag wird beibehalten,  für  Schwerbehinderten gilt das 60. Lebensjahr. Als großen Erfolg wertete Eduard Nöth die weitere Gültigkeit der Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr. Wenngleich die Bedingungen verändert wurden, sei weiterhin die Möglichkeit des flexiblen Eintritts in den Ruhestand erhalten geblieben. Auch die jährlichen Sonderzahlungen wird in der bisherigen Form und Höhe fortgeführt.

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2009

CSU-Kreisverband Forchheim forciert Mega-Thema Bildung

Die letzte Kreisvorstandssitzung rückte das Thema „Bildung im Landkreis Forchheim“ in den Mittelpunkt. Der CSU-Kreisvorsitzende Udo Schönfelder konnte hierzu MdL Eduard Nöth, Schulrat Wolfgang Blos und Gerd Koller von FOrsprung begrüßen.

Nach fachlicher Einleitung durch die für das Thema Schule und Bildung verantwortliche stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Kerstin Debudey ging Eduard Nöth auf die Veränderungen der Bildungslandschaften ein: Der Geburtenrückgang und das veränderte Bildungsverhalten der Eltern führt im Blick auf die Zukunft zu wesentlichen Weichenstellungen. Das angestrebte Konzept der Mittelschule soll Chance sein, die Veränderungen der Hauptschulsituation vor Ort zu diskutieren, kritisch zu reflektieren um dann nach ganz individuellen Lösungen vor Ort zu suchen.

Seitens Schulrat Wolfgang Blos wurden die Anwesenden hinsichtlich des Begriffs „Bildung“ sensibilisiert. „Was ist eigentlich Bildung?“ - Bildung ist nicht nur auf Schule herunter zu brechen, sondern ist ganzheitlich für Menschen im Alter von 0 bis 100 in den Blick zu nehmen. „Schauen wir vor Ort, was die einzelnen Gemeinden für ein gutes Fundament aufweisen: Kinderkrippen, Kindergärten, Vereine und Organisationen, Kirchengemeinden usw. – und eben die Schulen. Schulrat Blos beleuchtete auch die aktuellen Entwicklungen der Schülerzahlen im Landkreis und machte auch hier den sichtbaren Rückgang deutlich. Anschließend stellte er dem CSU-Kreisvorstand den Stand des Dialogforums zum Thema „Hauptschule im Landkreis“ vor.

In der anschließenden, sehr regen Diskussion wurde deutlich, dass im Bereich Bildung alle maßgeblichen Institutionen vor Ort in Grundsatzdiskussionen einsteigen müssen und dieses Thema zukunftsweisend in den Blick genommen werden muss. Der anwesende Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn zeigt sich erfreut über die kritische aber konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema Bildung in der Region Forchheim und bat an, weitere Entwicklungen bundespolitisch zu unterstützen.

Abschließend verdeutlichte Gerd Koller, Vorsitzende des Vereins FOrsprung, die vielen guten Ansätze im Landkreis Forchheim, die in vielen Bereichen mit Unterstützung des MdL Eduard Nöth in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt werden konnten und für die Zukunft angedacht werden. Mit dem Verein FOrspung verfügt der Landkreis Forchheim über einen bayernweiten einzigartigen Verein, der das Thema Bildung in den Mittelpunkt rückt. Einzelne Arbeitskreise, das Programm „Gut-drauf“; Bildungsforen und vielfältige Veranstaltungen im Landkreis führen dazu, dass das Thema Bildung im Landkreis schon lange kein unbeschriebenes Blatt mehr ist.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Debudey nahm die Gedanken, Kritikpunkte und Ideen der Anwesenden aus der anschließenden Diskussion auf um sie als Grundlage für die weitere Arbeit in einer Arbeitsgruppe der CSU zum Thema Bildung mit aufzunehmen. Sie bedankte sich für die Offenheit und die rege Diskussion zu einem Thema, dass dem Bürger am Herzen liegt. „Wir müssen Augen und Ohren öffnen um die Sorgen und Nöte der Bürger zu erkennen – und uns auf den Weg machen, nach Lösungen vor Ort zu suchen und diese umzusetzen.“

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2009

Katholischer Frauenbund „besetzt“ den Bayerischen Landtag

Forchheim : Auf Einladung des CSU – Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth besuchten 100 Frauen der Katholischen Frauenbünde der Pfarreien St. Martin und Don Bosco Forchheim den Bayerischen Landtag. Nach einer ausführlichen Hausbesichtigung trafen sich die Frauen mit dem Abgeordneten im Plenarsaal zu einer aktuellen Stunde, die reichlich zur Diskussion führte. Nach Erklärung der Sitzungsabläufe und des Wochenplans eines Abgeordneten stellte MdL Eduard Nöth die wichtigsten Politikfelder vor, die derzeit den Bayerischen Landtag beschäftigen. Er nannte hierbei die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und den Klimaschutz, die Sorge um bezahlbare und sichere Energiequellen, die Fragen der Generationengerechtigkeit , die Folgen der demografischen Entwicklung auf alle Bereiche unserer Gesellschaft, eine solide Haushaltspolitik und schließlich das Thema Bildung. Letzteres nannte Eduard Nöth als die größte und wichtigste Zukunftsinvestition. So gelte es verstärkt in die frühkindliche Bildung zu intensivieren.  Der Freistaat Bayern investiert nach Darstellung des Abgeordneten mit dem Bund gemeinsam immens in den Ausbau von Ganztageseinrichtungen. So soll bis zum Jahre 2012 für jedes dritte unter dreijährige Kind ein qualitätsvoller Krippenplatz bereitstehen. Aber auch der Ausbau von Ganztagesschulen, die erheblich zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit unserer Kinder beitragen, bilde derzeit einen Arbeitsschwerpunkt. Der Wandel in unserer Gesellschaft sowie die veränderten Familienstrukturen machen zunehmend familienergänzende und -unterstützende Einrichtungen nötig. Selbstverständlich verlange dieses Vorgehen auch den politischen Konsens, der gerade bei der Frage der Ganztagesbetreuung nicht so einfach herzustellen sei. Gerade die Wortmeldungen mehrerer Frauen zu diesem Thema zeigten, wie kontrovers nach wie vor in unserer Gesellschaft dieses Thema diskutiert wird. Angesprochen wurde der doppelte Abiturientenjahrgang im Jahre 2011 und damit zusammenhängend die Chancen der Jugendlichen.. Nöth sicherte zu, dass der Staat durch Schaffung von 38.000 zusätzlichen Studienplätzen in Bayern, durch die zeitliche Entzerrung des Abiturtermins und viele weitere Maßnahmen alles mögliche unternehme, diesen doppelten Jahrgang  abzufedern. Es kamen jedoch auch regionale Probleme zu Sprache. So wurde die Lärmbelästigung der Augrabenbewohner durch die Bahn vorgetragen. Auch die Schülerbeförderung der Kersbacher Kinder wurde als nicht zufriedenstellend geschildert.         

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2009

CSU bewertet Wahlergebnis und stellt inhaltlich Weichen

Zu Beginn der jüngsten Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbandes Forchheim gratulierte Kreisvorsitzender Udo Schönfelder den sehr engagierten und mit guten Ergebnissen wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Hartmut Koschyk, letzteren auch für die Wiederwahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Zwar konnten landesweit bestimmte Erwartungen nicht zur vollen Zufriedenheit erfüllt werden, jedoch wurden die Hauptziele erreicht: Die Beendigung der Großen Koalition und die Bestätigung von Angela Merkel als Kanzlerin. Das Abschneiden des oberfränkischen Bundesministers Karl Theodor zu Guttenberg war besonders erfreulich, so die einhellige Meinung des CSU-Kreisvorstandes. Der CSU-Kreisverband Forchheim wird seine Hausaufgaben erledigen, die Ursachen des Wahlergebnisses detailliert analysieren und seine Schlüsse daraus ziehen, so Udo Schönfelder.

Nun gelte es, wichtige Zukunftsaufgaben mutig anzugehen. Hierbei stehen die Bewältigung der Wirtschaftskrise durch Konsolidierung, Förderung von Investition und steuerliche Entlastung im Vordergrund. Darüber hinaus wird das Bildungswesen und die Stärkung des Ländlichen Raumes einen besonderen Stellenwert einnehmen müssen, so Udo Schönfelder. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Konrad Rosenzweig betonte die Notwendigkeit, die Unterstützung der Landwirte durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen auszubauen. Bürgermeister Stefan Förtsch, ebenfalls Stellvertreter, wird verstärkt kommunale Themen angehen und hierzu die kommunalpolitische Vereinigung mobilisieren. Bei allen wichtigen Zukunftsthemen werde man Bürgerinnen und Bürger partnerschaftlich ins Boot nehmen und gemeinsame Lösungsansätze erarbeiten.

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2009

CSU-Arbeitskreis Umwelt fordert Durchlässigkeit der Fließgewässer

Forchheim: Querverbauungen z. B. durch Wasserkraftwerke und Aufstauungen verhindern bis dato eine Verbindung der Gewässer in der Fränkischen Schweiz mit der Regnitz in Forchheim. Der CSU-Arbeitskreis Umwelt lud aus diesem Grund zu einem Ortstermin, um die Querverbauung am Ochsenklavier in Forchheim in Augenschein zu nehmen und nach Lösungsmöglichkeiten für einen Fischaufstieg zu suchen. AK-Vorsitzender Heinz Marquart konnte hierzu den Landtagsabgeordneten Eduard Nöth, den CSU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Udo Schönfelder, den früheren Präsidenten des Bezirksfischereiverbandes Albert Schütze sowie das Mitglied Reinhard Brendel begrüßen. Fachlichen Beistand lieferte bei diesem Ortstermin Dipl.-Ing. Michael Müller vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Kalchreuth. Michael Müller sieht den Zugang für Lebewesen im Wasser von der Regnitz zur Wiesent nur über die Trubbach, da die Wiesent im Stadtgebiet von Forchheim zu viele Hindernisse aufweist. Nach dem Fischartenatlas wären die Nutznießer einer zu schaffenden Verbindung die besonders geschützten Arten wie Aal, Barbe, Bachneunauge und die Mühlkoppe, aber auch die Salmoniden könnten sich als Arten austauschen und würden so einer biologischen Degeneration entgehen. Dipl.-Ing. Müller betonte, dass nach Entfernung der Querverbauung am Zassi-Wehr und am Schwedenkraftwerk bei Reuth ein ca. 5 km langer Flussabschnitt entsteht, der einen Artenaustausch nach über 80 Jahren ermöglicht. Würde am Forchheimer Ochsenklavier ein Umgehungsgerinne des Steilabfalls errichtet, wäre die Verbindung zur Regnitz geschaffen. MdL Eduard Nöth und Stadtrat Udo Schönfelder baten Dipl.-Ing. Müller einen Entwurf sowie eine Kostenschätzung zu erarbeiten, die dann mit den Fachbehörden und der Stadt Forchheim erörtert werden müssen. Albert Schütze bat zudem die Lösung mit einer Wasserkraftnutzung, z. B. in Form eines Wasserrades am Ochsenklavier, auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Dipl.-Ing. Müller hegte jedoch aufgrund der zu geringen Wassermenge daran erhebliche Zweifel. Desweiteren sicherte Albert Schütze zu, dass der Bezirksfischereiverband bereit wäre nach Schaffung dieses Umgehungsgerinnes Informationstafeln aufzustellen, die dem Bürger erläutern, wie den Fischen Lebensraum zurückgegeben werden kann.

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2009

MdL Eduard Nöth : Bis zu 3.000 Euro Förderung für zusätzliche Ausbildungsplätze

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, fördert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales auch in diesem Jahr die Berufsausbildung bayerischer Jugendlicher. Im Rahmen der Ausbildungsinitiative „Fit for Work“ 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung zusätzliche betriebliche Ausbildungsstellen mit bis zu 3.000 Euro. Die Bayerische Staatsregierung, so MdL Eduard Nöth,  will hierbei vor allem die Ausbildungschancen von Jugendlichen verbessern, die einem besonderen Wettbewerb unterliegen. Wenn Betriebe ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften langfristig sichern wollen, sind sie gefordert, bereits heute in die Ausbildung der Fachkräfte von morgen zu investieren. Die Förderung durch „Fit for Work“ leistet dabei echte Unterstützung für die Betriebe,  so Eduard Nöth. Betriebe der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz oder Niederlassung in Bayern, die zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze anbieten, können mit bis zu 3.000 Euro gefördert werden. Zusätzliche Ausbildungsplätze liegen dann vor, wenn der Ausbildungsbetrieb bisher nicht ausgebildet hat, oder wenn er mehr Auszubildende beschäftigt als im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Förderzulässig sind zudem Ausbildungsverhältnisse für Auszubildenden, die die Schule im Jahr 2009 mit dem Hauptschulabschluss (einschließlich qualifizierender Hauptschulabschluss) verlassen haben. Eduard Nöth lobte in diesem Zusammenhang  die Betriebe im Landkreis Forchheim für ihre vorbildliche Ausbildungsbereitschaft  und zeigte sich zuversichtlich, dass zahlreiche Unternehmen aus dem Landkreis Forchheim in der Nachvermittlungsphase die Chance auf Förderung durch „Fit for Work“ nutzen. Informationen zu den Förderkriterien können unter www.stmas.bayern.de/arbeit/bildung/fitforwork09.htm nachgelesen werden.

Pressemitteilung vom 25. September 2009

MdL Eduard Nöth: CSU einziger verlässlicher Partner der bäuerlichen Landwirtschaft – Milchmengenregulierung muss in Koalitionsvertrag

Forchheim : „Die CSU ist der einzige verlässliche Partner der bäuerlichen Landwirtschaft“, erklärte der CSU  -Landtagsabgeordnete Eduard Nöth . Er verwies auf das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU, in dem diese ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft abgibt. Dort heißt es unter anderem: „Die Landwirtschaft prägt das unverwechselbare Gesicht unserer bayerischen Heimat. Deshalb setzen wir uns auch in Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft ein.“

Der CSU-Abgeordnete machte nochmal deutlich: „In einem Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl muss sichergestellt werden, dass die nationalen Möglichkeiten der Milchmengenregulierung unverzüglich ergriffen werden.“ Gerade in diesem Punkt zeige sich, wie wichtig und notwendig es sei, dass spezifisch bayerische Interessen mit starker Stimme in Berlin vertreten werden. „Dies kann nur die CSU“, betonte Nöth. Bei anderen Parteien spielten bayerische Interessen nur eine untergeordnete Rolle. Beispielsweise habe die SPD in ihrem Schattenkabinett keinen einzigen Vertreter aus Bayern oder Baden-Württemberg. 

In dem 100-Tage-Sofortprogramm der CSU heißt es zum Thema Milch außerdem: „Wir werden weiter darauf hinwirken, dass auf europäischer Ebene die Politik der Mengenausweitung sofort gestoppt wird.“ Zudem will die CSU regeln, dass die Entlastung beim Agrardiesel und bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung dauerhaft gilt.

Die Bayerische Staatsregierung hatte mit Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion bereits ein klares Zeichen für die Unterstützung der Milchbauern gesetzt, erklärte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnte  Er verwies dabei auf die Hilfen beim Agrardiesel und die Milchkuhprämie. Dieser Kurs müsse auf allen politischen Ebenen gefahren werden, forderte Nöth „Nur eine starke CSU kann im Bund die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft wirkungsvoll vertreten.“

Pressemitteilung vom 25. September 2009

MdL Eduard Nöth überreicht Spendenergebnis

Forchheim: Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hatte anlässlich seines 60. Geburtstages gebeten, auf persönliche Geschenke zu verzichten und stattdessen für gemeinnützige Zwecke zu spenden. MdL Eduard Nöth konnte heute die stolze Summe von 9.555 Euro an die Lebenshilfe Forchheim (4.800 Euro), an die Peruhilfe Beit Shalom (2.700 Euro) und an die Aktion „Grünstift“ der Caritas Forchheim (2.055 Euro) übergeben. Er freute sich sichtlich über die großherzige Unterstützung seines Aufrufes. Der Vorsitzende der Lebenshilfe Forchheim, Herr Dr. Rolf-Christian Platzek, der Vater von Petra Thümmler, Herr Lothar Thümmler, und der Geschäftsführer des Caritas-Kreisverbandes Forchheim, Herr Peter Ehmann, zeigten sich für die Spenden an ihre Organisationen sehr dankbar. In einem Gespräch betonte der Jubilar seine tiefe Verbundenheit zu diesen Hilfseinrichtungen. Schon seit seiner Wahl in den Stadtrat Forchheim im Jahre 1972 begleite er die Arbeit der Lebenshilfe Forchheim und schätze den unermüdlichen Einsatz für all die behinderten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen im Landkreis. Petra Thümmler, die als Krankenschwester seit 20 Jahren in Peru Entwicklungshilfe leistet, kennt Eduard Nöth bereits seit ihrer Zeit als Realschülerin. Mit großem Respekt und hoher Anerkennung verfolge er ihre von Nächstenliebe getragene Aufbauarbeit in den Slums von Lima. Als Bildungspolitiker liegt Eduard Nöth die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen besonders am Herzen. Deshalb freue er sich über die Initiative der Caritas Forchheim, Kindern aus sozial schwachen Familien mit dem Projekt „Grünstift“ die Startbedingungen ins schulische Leben zu erleichtern. Eduard Nöth dankte allen, die zu diesem Spendenergebnis beigetragen haben. Sie haben ihm damit die größte Freude bereitet.

Pressemitteilung vom 18. September 2009

MdB Thomas Silberhorn spricht beim Männerkreis Don Bosco

Forchheim: „Deutschland vor der Wahl“, unter diesem Motto referierte der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn beim Männerkreis der Pfarrei Don Bosco Forchheim. 1. Vorsitzender Eduard Nöth begrüßte hierzu auch Pfarrer Pater Josef Brandl und den CSU-Kreisvorsitzenden Udo Schönfelder. Thomas Silberhorn betonte, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise uns vor enorme Herausforderungen stellt. Es gehe nunmehr darum die Grundlagen für einen neuen Aufschwung zu legen. Dabei sieht er folgenden Kurs für unabdingbar an, nämlich vernünftig zu haushalten und verstärkt Wert auf solide Staatsfinanzen legen, jedoch auch gezielt in Bildung und Forschung zu investieren sowie die fleißige Mitte unserer Gesellschaft steuerlich zu entlasten. Den Arbeitnehmern, den Familien und dem Mittelstand muss Netto mehr in der Tasche bleiben. Dies sei auch finanzierbar, wenn man daran denke, wie viele Mittel in den letzten Monaten vom Staat bereitgestellt wurden. Leidenschaftlich plädierte der CSU-Bundestagsabgeordnete, der erst vor kurzem zum zweiten Mal Vater geworden ist, für ein Ja zu Familie und Kindern. Eltern sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Der Staat dürfe, so Silberhorn, Familie nicht bevormunden, sondern müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Eltern das Lebensmodell ihrer Wahl verwirklichen können. Er stehe auch für eine klare Verantwortung für die Schöpfung und kämpfe daher dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz seine Vorreiterrolle weiter ausbaut. Als Stimmkreisabgeordneter der Landkreise Bamberg und Forchheim liege ihm die wohnortnahe medizinische Versorgung in bester Qualität besonders am Herzen. Der ländliche Raum habe Zukunft, wenn die Rahmenbedingungen für die Bürger stimmen. Neben schnellen Internetzugängen und Erschließungen sei auch die wohnortnahe Schule für ihn von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der Diskussion wurde vor allem die Vielzahl der Parteien thematisiert. Befürchtungen, wonach Weimarer Verhältnisse drohen, wurden laut. Desweiteren interessierte die Zuhörer mit welchen Regeln die Finanzmärkte künftig kontrolliert werden sollen, damit sich eine derartige Krise nicht wiederholt.

Pressemitteilung vom 16. September 2009

MdB Hartmut Koschyk tritt dem Förderverein Chorakademie im Benediktinerkloster Weißenohe bei und wirbt um Unterstützung

Weißenohe : Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Hartmut Koschyk informierte sich gestern im Rahmen eines politischen Dämmerschoppens in Weißenohe auch über das Projekt „Chorakademie im ehemaligen Benediktinerkloster Weißenohe“. Nach der Begrüßung durch die CSU – Ortsvorsitzende Carmen Stumpf warb MdB Koschyk für eine starke Wahlbeteiligung und eine starke CSU in Berlin. MdL Eduard Nöth,   erster Vorsitzender des Fördervereins Chorakademie im Fränkischen Sängerbund e.V., berichtete über den derzeitigen Sachstand und zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Realisierung des Projekts.  In den Räumen des ehemaligen Benediktinerklosters soll eine Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes eingerichtet werden. Gespräche mit dem Regierungspräsidenten von Oberfranken, Wilhelm Wenning, ergaben, dass  von Seiten des Staates das Projekt positiv beurteilt wird und aus sämtlichen Fördertöpfen Mittel fließen können, wenn die Konzeption des Projektes auch hinsichtlich wirtschaftlicher Gesichtspunkte stimmig ist. Geplant sind, so MdL Eduard Nöth, der Erwerb des Klostergebäudes und der Aufbau einer Chorakademie. Die Räumlichkeiten sind nach Auffassung von Eduard Nöth sind geradezu prädestiniert für die überregionalen Chöre, für Gesangsveranstaltungen, Aktivitäten der Chorjugend, für Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, für Chorseminare der rund 1600 Chöre des Fränkischen Sängerbundes (FSB) einen geeigneten Rahmen zu bieten. MdB Hartmut Koschyk zeigte sich begeistert  von dem Vorhaben, trat spontan dem Förderverein bei und sicherte seine Unterstützung zu. Er werde sich nach seinen Möglichkeiten als Fürsprecher für das Projekt einsetzen. „Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich für dieses Vorhaben einsetze. Deshalb werde ich mich auch im Förderverein engagieren. Ich  unterstütze gerne die ehrenamtliche Arbeit in unserer Region, die das Rückgrat unserer Gesellschaft ist. Mir liegt dieses Projekt deshalb besonders am Herzen“, so Koschyk.  Rudolf Braun , 1. Bürgermeister von Weißenohe und dritter Vorsitzender des Fördervereins, berichtete, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, die von der Regierung von Oberfranken bezuschusst wird. Die Gemeinde Weißenohe stehe voll und ganz hinter den vorgelegten Planungen. Die CSU-Ortsvorsitzende von Weißenohe, Gemeinderätin Carmen Stumpf, begrüßte die Bemühungen, das ehemalige Benediktinerkloster einer guten Verwendung zuzuführen. Sie sieht in dem Projekt eine sinnvolle und zukunftsfähige Nutzung des Klosters, eine Aufwertung und Belebung der Gemeinde sowie die Möglichkeit  in der Gemeinde Arbeitsplätze zu schaffen.

Polizeiliche Anzeige vom 11. September 2009

Aufgrund der zunehmenden mutwilligen Zerstörungen und Beschmierungen von Standard- und Großflächenplakaten erstattet der CSU Kreisverband Anzeige gegen unbekannt.

Der mittlerweile entstandene Schaden beträgt ca. 1.000 EUR. Sachdienlichen Hinweise können an die Geschäftsstelle des CSU-Kreisverbandes (09191 2121) oder an die Polizei gerichtet werden.

Pressemitteilung vom 9. September 2009

MdL Eduard Nöth: Jedes Talent optimal fördern – Hauptschulen können Mittelschulen werden.

Forchheim: Hauptschulen können sich künftig zu Mittelschulen weiterentwickeln. „In diesem Konzept wird auf den Stärken der Hauptschule, dem Klassenlehrerprinzip und einer verstärkten Berufsorientierung, aufgebaut“, so der Forchheimer Bildungspolitiker MdL Eduard Nöth. Ziel sei, dass das Profil der Hauptschule als berufsvorbereitende Schule gestärkt und den Hauptschülern auch in Zukunft ein breites und qualitätsvolles Bildungsangebot garantiert wird. In vielen Gesprächen mit Schulleitern, Lehrern, Schülern und Eltern sowie Experten aus dem Bildungsbereich wurde, so Eduard Nöth, das neue Konzept entwickelt. Der Name Mittelschule wird künftig für die Hauptschulen als Qualitätssiegel vergeben, die allein oder im Verbund mit anderen Hauptschulen ein breites Bildungsangebot garantieren. Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen sollen, so MdL Eduard Nöth, so viele Hauptschulen wie irgend möglich erhalten werden. Mit der Möglichkeit Schulverbünde zu gründen, können wohnortnahe Schulstandorte erhalten und zugleich das hochwertige Angebot der Mittelschule zur Verfügung gestellt werden. Über ein Dialogforum im Landkreis Forchheim, das am 5. Oktober 2009 unter Leitung der Regierungsvizepräsidentin zusammentritt, werden passgenaue Lösungen entwickelt und diskutiert. Die Verantwortlichen vor Ort werden dabei ihre Sachkenntnis in diesen Prozess einbringen. Schulverbünde, d. h. der Zusammenschluss mehrerer Hauptschulen, erhalten außerdem mehr Gestaltungsspielraum und können künftig eigenverantwortlich über die Verwendung des ihnen zugewiesenen Budgets an Lehrerstunden und Verwaltungskräften entscheiden. Zu dem breit gefächerten Bildungsangebot einer Mittelschule gehören u. a. ein Ganztagesangebot, die 3 berufsorientierten Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales, ein mittlerer Bildungsabschluss, die Kooperation mit der regionalen Wirtschaft, der Arbeitsagentur und einer Berufsschule, Angebote der Jugendsozialarbeit und der verstärkte Einsatz von Fach- und Förderlehrern. Das staatliche Schulamt Forchheim wird, wie Eduard Nöth mitteilt, nach erfolgten Gesprächen mit den Kommunen im Landkreis für das Dialogforum am 5. Oktober Vorschläge erarbeiten, die eine Sicherung der Hauptschulstruktur im Landkreis Forchheim gewährleisten.

Begrüßungsrede  von Udo Schönfelder zum Empfang des CSU-Kreisverbandes anlässlich des 60. Geburtstages von Eduard Nöth am 07.09.2009

Es war ein Mittwoch, laut den damaligen Aufzeichnungen war es erheblich zu warm:

Die Deutsche Bundespost gibt ihre erste Briefmarke heraus.

Motiv: „Eröffnung des ersten Deutschen Bundestages“.

Dieser tritt an diesem Tag in Bonn erstmals zusammen, erster Bundestagspräsident wird Erich Köhler.

Ebenso tagt konstituierend auch der Bundesrat unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold, der bis zur Wahl unseres ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss auch amtierendes Staatsoberhaupt ist.

Die Deutsche Reichsbahn wird an diesem Tag in Deutsche Bundesbahn umbenannt; eine Tatsache, die allerdings vor Ort hinsichtlich Gestaltung und Barrierefreiheit unseres Bahnhofes auch nach 60 Jahren kaum Wirkung zeigt.

Es war die Zeit – dies ergaben Recherchen im Stadtarchiv – in der festgestellt wurde, dass es in Forchheim weitverbreitete Unsitte war, Ausgaben für den Kauf neuer Sicherungen einzusparen und stattdessen die alten - auch unter Inkaufnahme von Wohnungsbränden - notdürftig zu flicken.

Es war die Zeit, in der in unserer Heimatstadt die Schokoladenfabrik Piasten und die Maschinenfabrik Loesch entstanden.

Wenn die Chronisten geahnt hätte, welche Karriere sich entwickelte, hätten sie sicherlich auch im Stadtanzeiger festgehalten, dass an diesem Tage, es war der 07. September 1949 ein künftiges Mitglied des Bayerischen Landtages geboren wurde.

Als fünftes von sechs Kindern betrat Johann Eduard Nöth die Bühne unseres lokalen und überregionalen Geschehens.

Seine Kindheit war geprägt von der Notwendigkeit des Teilens, des Zurückstehens und des Einsatzes für den anderen.

Der kleine Eduard besuchte zunächst die Zentralvolksschule, der größere bis zum Jahre 1969 das humanistische Gymnasium in Forchheim.

Die Bundeswehr war der Meinung, dass Eduard Nöth sein Vaterland anderweitig besser unterstützen könne, deshalb studierte er unmittelbar ab 1969 bis 1973 Wirtschaftswissenschaften und Geographie für das Lehramt an Realschulen an der Universität Erlangen-Nürnberg, 1974 wurde er Lehrer an der Staatlichen Realschule in Forchheim, 1995 Seminarlehrer.

Neben seiner schulischen und beruflichen Entwicklung nahm er sich gerne die Zeit fürs Ehrenamt und für seine Mitmenschen:

Während der Schulzeit als Ministrant, Gruppenführer und Präfekt bei der Marianischen Kongregation, auch auf Diözesanebene,

als Pfarrgemeinderat und Pfarrgemeinderatvorsitzender Forchheim,

als Mitglied der Kirchenverwaltung sowie Kommunionhelfer in den Pfarreien St. Martin und Don Bosco,

als aktiver Sänger im Kirchenchor St. Martin,

als langjähriger Jugendschöffe am Amtsgericht Forchheim und

als Dozent in der Erwachsenenbildung sowie in nebenamtlicher Lehrtätigkeit bei der Kreishandwerkerschaft in der Meisterausbildung.

Im Jahre 1981 heirate er seine Ulrike, 1983 ergänzte Anne und im Jahre 1984 Susi die Familie, die heuer auch um sein erstes Enkelkind Lara erweitert wurde.

„Eduard Nöth ist ein deutscher Politiker“ und er hat es geschafft, dass diese Tatsache auch im Internet-Lexikon „Wikipedia“ verankert ist.

Begonnen hat die Entwicklung des Homo Politikus im Jahre 1966, als Eduard Mitglied der Jungen Union wurde, es folgte 1969 der Eintritt in die Christlich-Soziale Union.

Aufgrund seines enormen Engagements wurde er mit hervorragenden Ergebnissen in unsere Kommualparlamente gewählt bzw. bestätigt. 1972 erfolgte die Wahl in den Forchheimer Stadtrat, 1990 in den Kreistag.

Eduard Nöth trug besondere kommunalpolitische Verantwortung im Vorstand der CSU-Stadtratsfraktion, als dritter Bürgermeister der Stadt Forchheim und als langjähriger Verwaltungs- bzw. Verbandsrat der Sparkasse Forchheim.

Innerhalb der Christlich-Sozialen Union übernahm er in vorbildlicher und sehr motivierter Art und Weise Führungsfunktionen, - von 1977 bis 1991 als Ortsvorsitzender und - von 1999 bis 2009 als Kreisvorsitzender.

Im Jahre 1998 wurde Eduard Nöth Abgeordneter im Bayerischen Landtag, dort gestaltete und gestaltet er Landespolitik orientiert am Wohle aller Menschen und unserer Heimat, für welche er viel Gutes geleistet hat

insbesondere als - Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, - Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie - als Mitglied im Landesdenkmalrat, - im Rundfunkrat sowie - dort als einer der Jüngeren - im Ältestenrat.

Eduard Nöth ist der Kirche und christlichen Organisationen sowie dem lokalen und regionalen Gesellschafts- und Vereinsleben sehr verbunden. Treu und wohlwollend unterstützt er als Förderer, aktives Mitglied oder in Führungsfunktionen christliche Organisationen sowie zahlreiche kultur-, sozial- oder sportorientierter Vereine und Verbände, deren vollständige Erwähnung an dieser Stelle zu einer unerträglichen Verlängerung meiner Begrüßung führen würde.

als Vorsitzender des Fördervereins Kunst und Musik im Schlosspark Unterleinleiter, als Mitglied des Heimatvereins Forchheim, als stellv. Vorsitzender des Fränkische Schweiz Vereins Ortsgruppe Forchheim, bei der DJK Kersbach, beim 1. FC Germania Forchheim, im Alpenverein Forchheim, bei der Lebenshilfe Forchheim, der FFW und Soldatenkameradschaft Reuth, beim Musikverein Buckenhofen, im Philisterzirkel Forchheim und der Studentenverbindung Gothia im CV zu Erlangen, in der Kath. Erziehungsgemeinschaft, im Bayer. Realschullehrerverband, im Männergesangverein St. Georg Burk, als Vorsitzender im Männerkreis Don Bosco Forchheim, als Mitglied der Kolpingsfamilie Forchheim, als Ehrenmitglied der Wasserwacht Forchheim und stellv. Kreisvorsitzender des Bayer. Roten Kreuzes im Landkreis Forchheim, im Obst- und Gartenbauverein, als Vorstandsmitglied des Haus- und Grundbesitzervereins, Mitglied bei der Sportvereinigung Jahn, als aktiver Sänger in seinem Männergesangsverein Eintracht Reuth darüber hinaus als Pfarrgemeinderat in der Pfarrei Don Bosco.

Eduard Nöth steht als Vollblutpolitiker ein für wichtige gesellschaftliche Themen, Schwerpunkte:

Verbesserung der Situation der Familien

Betonung und Aufwertung des Ehrenamtes

Erziehung zu mehr Selbständigkeit, Toleranz, Konfliktbewältigung

Moral und Verantwortungsethik

Unser Jubilar Eduard Nöth ist aber auch – so bezeichnet ihn ein Freund mit sehr ähnlichen Vorlieben – ein Mensch mit Vitalität und Lebensfreude, temporär auch mit durchaus als barock zu bezeichnendem Lebensstil, der, wenn seine knapp bemessene Zeit dies erlaubt, auch ordentlich feiern und genießen kann; vorzugsweise in rustikaler fränkischer Art, gerne auch – verbunden mit der Kommentierung tagesaktueller Neuigkeiten – am Stammtisch.

Als kulturell sehr interessierter und auch aktiver Mensch besucht er gerne Konzerte und Opern, frönt aber auch mit Inbrunst und Stimmgewalt dem aktiven Singen bei seinem innig verbundenen Männergesangsverein Eintracht Reuth.

Heute feiern wir gemeinsam den 60. Geburtstag unseres sehr geschätzten Freundes Eduard Nöth und ich begrüße Sie alle namens des CSU-Kreisverbandes Forchheim sehr herzlich!

Neben unserem Geburtstagskind, Eduard, seiner sehr geschätzten Frau Uli und der gesamten Familie Nöth gilt mein besonderer Gruß <

den Repräsentanten der Kirche, Herrn Monsignore Georg Holzschuh und Pater Josef Brandl.

Ich begrüße sehr herzlich als Vertreter der Staatsregierung unseren Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sowie Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle,

den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayer. Landtag, Georg Schmid, und dessen Stellvertreter, Karl Freller, die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, und den Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Gerhard Eck,

alle amtierenden und früheren Bundestags- und Landtagsabgeordneten, stellvertretend für alle

-         unseren Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (unser weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter im Landkreis Forchheim Hartmut Koschyk lässt sich – aufgrund Termine rund um die Feier des Bundestagsjubiläums und verbunden mit seinen besten Wünschen - entschuldigen.) und

-         den Sprecher der Oberfränkischen Abgeordneten, Heinrich Rudrof,

unseren Bezirksrat und gastgebenden Oberbürgermeister Franz Stumpf sowie den Vorsitzenden des Kaiserpfalz Fördervereins Prof. Dr. Hermann Ammon.

Ich begrüße sehr herzlich als stellvertretenden Landrat Georg Lang und Edgar Büttner, unseren Alt-Landrat Otto Ammon,

alle amtierenden und frühren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle auf Kreis- oder Gemeindeebene tätigen kommunalpolitischen Verantwortungsträger,

meine Vorstandskolleginnen und –kollegen des CSU-Kreisvorstandes

alle Vorsitzenden und Mitglieder der CSU-Ortsverbände und aller Arbeitsgemeinschaften und –Arbeitskreise unserer Christlich-Sozialen Union.

Mein besonderer Willkommensgruß gilt den Verantwortungsträgern unserer heimischen Wirtschaft, stellvertretend <

IHK-Vizepräsident Christian Waasner und

Kreishandwerksmeister Werner Oppel.

Ich begrüße herzlich

alle Verantwortlichen unserer öffentlichen Einrichtungen,

die Vorstandsmitglieder unserer Vereine und Verbände

- stellvertretend den Vorsitzenden unseres Heimatvereins Dr. Dieter George -

sowie die Vertreter der Presse (Thorsten Geiling und Markus Hörath). Ich begrüße besonders all diejenigen, die den heutigen Empfang vorbereitet haben und unterstützen und bedanke mich sehr herzlich für die musikalische (farblich korrekt gekleidete Musikensemble das „Ebser Blechmix“, später auch Männergesangsverein Eintracht Reuth) und logistische Gestaltung, stellvertretend: CSU-Geschäftsführerin Renate Reichelt.

„Du wirst alt, wenn die Kerzen mehr kosten, als der Geburtstagskuchen.“

lautet ein Zitat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Spruch trifft heute nicht zu!

Die Kerzen waren deutlich günstiger, als das vom CSU-Kreisverband gestiftete Backwerk, das mit durchaus sehr ansprechend mit Bildern der politischen Laufbahn unseres Eduard Nöth aufwändig verziert wurde.

Ich empfehle Ihnen ausdrücklich vor sicherlich bald stattfindendem Verzehr, einen Blick auf diese schnell vergängliche bildhafte Chronik zu werfen.

Lieber Eduard,

ich gratuliere dir, verbunden mit den besten Wünschen, vor allem Gesundheit, Glück und Gottes Segen namens unseren CSU-Kreisverbandes Forchheim und auch persönlich von ganzem Herzen zu deinem heutigen Geburtstag,

zu deinen „50 plus x“!

Sehr geehrte Festgemeinde,

ich freue mich, dass Sie hier sind, wünsche uns allen einige schöne Stunden bei guten Unterhaltungen und bedanke mich für Ihre sehr geschätzte Aufmerksamkeit!

Pressemitteilung vom 4. September 2009

Wahlkampf läuft auf vollen Touren

Wesentlicher Bestandteil der jüngsten Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbandes Forchheim waren die Analyse der aktuellen Landtags- und Kommunalwahlen sowie die bevorstehende Bundestagswahl. „Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe auf Basis einer bürgerlichen Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel und Minister Karl-Theodor zu Guttenberg“ oder „rot-rot-grünes Chaos unter Einbindung von kommunistischen Elementen“ lauten mögliche Alternativen, so CSU-Kreisvorsitzender Udo Schönfelder. Es gelte, in den verbleibenden Tagen das Engagement, die Kompetenz und die hervorragende Arbeit der Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Hartmut Koschyk herauszustellen, so die einhellige Meinung des CSU-Kreisvorstandes. Weitere Themen der Vorstandssitzung waren unter anderem Aktivitäten der CSU-Ortsverbände und –Arbeitsgemeinschaften, Möglichkeiten und Grenzen der „neuen Medien“ sowie die Vorbereitung einer Kulturfahrt nach Bad Mergentheim mit Besuch des Deutschherrenordensmuseums am 10. Oktober, Anmeldungen über CSU-Kreisgeschäftsstelle (Tel. 09191 / 2121).

Pressemitteilung vom 4. September 2009

CSU-Kreisvorsitzender Udo Schönfelder lobt Unternehmen für Arbeitsplatzerhalt und Ausbildung

 Der CSU-Kreisvorsitzende Udo Schönfelder hat die jüngsten Zahlen zur Arbeitsmarktsituation in der Region als „ermutigendes Zeichen, dass wir die Krise gut überstehen können“ gewertet: „Ich bin froh, dass die meisten unserer Betriebe trotz dieser schweren Wirtschaftkrise so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten. Dieses verantwortungsvolle Verhalten lohnt sich: Wer im kommenden Aufschwung auf seine bewährten und qualifizierten Fachkräfte zurückgreifen kann, wird einen Wettbewerbsvorteil haben.“ In der jetzigen Situation mache sich auch das Krisenmanagement der unionsgeführten Bundes– und Staatsregierung bezahlt. Schönfelder: " Die CSU hat in Berlin und München entschlossen gegen die Krise gehandelt und damit den Grundstein gelegt, dass Deutschland schnell aus der Krise heraus kommt.“

Am 1. September hat auch das neue Ausbildungsjahr begonnen: Die CSU im Landkreis Forchheim bedankt sich bei allen Unternehmen, die trotz der Wirtschaftskrise neue Auszubildende eingestellt haben. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die duale Ausbildung für die Region von entscheidender Bedeutung ist. „Gut ausgebildete Handwerker, Facharbeiter oder Kaufleute sind für unsere Region lebenswichtig. Nur wenn die Unternehmen bei uns gut ausgebildete Fachkräfte finden, bleiben Arbeitsplätze erhalten und es entstehen neue“, sagt der CSU-Kreisvorsitzende. Um die duale Ausbildung zu stärken, investiert der Freistaat bis 2013 rund 80 Millionen Euro aus Landesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für die Lehrstellensuche und die individuelle Begleitung von Auszubildenden. Dazu gehören etwa Mobilitätshilfen, Hilfen für Jugendliche mit Migrationshintergrund durch Jugendsozialarbeit und Mittel für Auszubildende, die von Firmeninsolvenzen betroffen sind.

Pressemitteilung vom 2. September 2009

MdL Eduard Nöth: Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat Hochkonjunktur

 Forchheim: „Der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige hat in ganz Bayern und damit auch im Landkreis Forchheim Hochkonjunktur“, dies bemerkte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth anlässlich der Inbetriebnahme von 44 Krippenplätzen durch die evangelische und katholische Kirche in Neunkirchen am Brand. Damit erhöht sich die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf insgesamt 374. Weitere 84 Plätze in 7 Einrichtungen sind geplant. Der Freistaat Bayern schöpft beim Ausbau dieser Einrichtungen das Investitionsprogramm des Bundes aus, der Bayern bis zum Jahre 2013 insgesamt 340 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Der Freistaat selbst beteiligt sich mit weiteren 100 Mio. Euro an den Investitions- und Ausstattungskosten. Derzeit werden 787 Einrichtungen bayernweit gebaut, die insgesamt 12.800 neue Betreuungsplätze schaffen. Wie Eduard Nöth, Mitglied im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport des Bayerischen Landtags, feststellt, liegt der Versorgungsgrad für unter Dreijährige mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen im Jahre 2009 bayernweit bei rund 18 %, d. h. es stehen rd. 57.000 Betreuungsangebote zur Verfügung. Bis zum Jahre 2013 will Bayern für rd. ein Drittel aller unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz schaffen. Nöth appelliert angesichts der hervorragenden Fördermöglichkeiten, die bis zu 80 % betragen, an die Kommunen des Landkreises, die derzeitig günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen und zuzugreifen, falls zukunftsbedingter Bedarf besteht. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind die Gemeinden für die Bedarfsfeststellung verantwortlich. Daraufhin erfolgt die staatliche Förderung. „Investitionen in die Kinderbetreuung sind gerade in Krisenzeiten von größter Bedeutung, denn hier ist das Geld am nachhaltigsten und am ertragreichsten angelegt. Investitionen in Kindertagesstätten sind Investitionen in die Zukunft der Kinder, der Familien, aber auch in die Zukunft der Gemeinden, denn Familienfreundlichkeit ist ein unverzichtbarer und zunehmend wichtiger Standortfaktor“, so der Landtagsabgeordnete. Kinderkrippen, Tagesmütter und Kindertageseinrichtungen ersetzen nicht die Erziehungsverantwortung der Eltern, so Nöth. Vielmehr leisten sie heute einen wichtigen familienergänzenden und -unterstützenden Beitrag in unserer Gesellschaft. Zudem erhöhen Kindertageseinrichtungen die Bildungschancen unserer Kinder und sorgen somit für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Nöth dankte in diesem Zusammenhang auch allen Eltern, die ihre Kinder bis zum Kindergartenalter in alleiniger Verantwortung erziehen. Dies wird auch in Zukunft der überwiegende Teil der Eltern sein.

Pressemitteilung vom 25. August 2009

MdL Eduard Nöth : Kleinkläranlagen werden weiter gefördert

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, vergibt  das Bayerische Umweltministerium erneut Fördergelder für Kleinkläranlagen.  Betreiber von Kleinkläranlagen erhalten noch in diesem Monat bayernweit 8 Mio. Euro staatliche Fördergelder. Über 680.000 Euro davon gehen nach Oberfranken. Im Landkreis Forchheim wird der Bau von Kleinkläranlagen mit insgesamt 101.372 Euro gefördert. So werden Anlagen in Gößweinstein mit 6020 Euro, in Hiltpoltstein und Dormitz mit jeweils 2956 Euro und in Hetzles mit 89.440 Euro bezuschusst. Damit konnte jeder Antrag, der bis Ende Juli im Ministerium eingereicht wurde, berücksichtigt werden.. Das Geld kommt, so MdL Eduard Nöth, ausschließlich dem ländlichen Raum zugute, wo derartige dezentrale Abwasserprojekte eine sinnvolle Alternative darstellen. Bayern liegt im Übrigen bei der Förderung von Kleinkläranlagen im Bundesvergleich an der Spitze, so der Abgeordnete.

Pressemitteilung vom 24. August 2009

MdL Eduard Nöth : Mehr Geld für Sportvereine im Landkreis Forchheim

Forchheim. „Sportvereine und ihre Mitglieder leisten durch ihre vielfältigen Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für uns alle im Landkreis Forchheim“, so CSU - Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. Die Einführung der neuen Sportförderrichtlinien und der Vereinspauschale habe sich in den vergangenen Jahren bewährt. So werden im Landkreis Forchheim in diesem Jahr 152.191,33 Euro Vereinspauschale ausbezahlt, das sind rund 8.700 Euro mehr als 2008. MdL Eduard Nöth, Mitglied des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport des Bayerischen Landtags, betonte, dass die Pauschale die Arbeit in den Vereinen erleichtere, da Übungsstunden nicht mehr einzeln abgerechnet werden müssen, sondern nach errechneten Mitgliedereinheiten verteilt werden. Ziel der Förderung sei die Stärkung der Jugendarbeit. „Übungsleiter können nun noch besser eingesetzt werden“, so Eduard Nöth. Dies verbessere die Qualität des Angebots in den Sportvereinen des Landkreises: Seit Einführung der Vereinspauschale sind die zur Verfügung stehenden Mittel von 12,4 Millionen auf 16,1 Millionen Euro erhöht worden. Innerhalb von drei Jahren bedeutet dies eine Steigerung von rund 30 Prozent, freute sich der Landtagsabgeordnete. Grundlage der Förderung des Sportbetriebs der Vereine sind die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien). Seit Januar 2006 erfolgt die Förderung des Sportbetriebs der Vereine in pauschalierter Form, der sogenannten Vereinspauschale.

Pressemitteilung vom 19. August 2009

„Eltern nicht bevormunden“

CSU Forchheim: Wesentliche Fortschritte bei der Kinderbetreuung gemacht 

„Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie Kindererziehung und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren.“ Das fordert der CSU-Kreisvorsitzende von Forchheim, Udo Schönfelder. „Wir brauchen auch in unserem Landkreis echte Wahlfreiheit für die Familien. Der Staat muss hierfür die Voraussetzungen schaffen.“ Auch die Unternehmen müssen dazu laut Schönfelder einen Beitrag leisten.

 „Die Eltern dürfen bei Ihrer Entscheidung nicht bevormundet werden“, so der CSU-Kreisvorsitzende. Die CSU wolle deshalb bis spätestens 2013 für bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren sorgen. „Bayern kommt dabei im Bundesvergleich mit großen Schritten voran. Wir haben auch im Landkreis Forchheim schon wesentliche Fortschritte gemacht, und zwar bei vielfältigen kommunalen, kirchlichen und privaten Einrichtungen.“, sagt Udo Schönfelder.

Ebenso will die CSU diejenigen Eltern unterstützen, die Ihre Kinder zu Hause erziehen. Die Eltern sollen dafür ein unbürokratisches Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat erhalten. „Damit erkennen wir die Leistung der Eltern an, die ihre Kinder vor allem zu Hause erziehen. Sie haben damit mehr Zeit für ihre Kinder“, sagt CSU-Kreisvorsitzende Udo Schönfelder. 

Die CSU betont auch die Verantwortung der Unternehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Wir brauchen in unserer Region familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien. Wir wollen die Unternehmen und Betriebe daher ermuntern, dass sie familienfreundlicher Arbeitsbedingungen schaffen. Davon profitieren die Betriebe und die Mitarbeiter“, sagt CSU-Kreischef Udo Schönfelder.

Pressemitteilung vom 17. August 2009

CSU-Kreisvorsitzender Udo Schönfelder: Nur CSU kämpft für sichere Zukunft der Landwirte im Landkreis Forchheim. SPD, Grüne und FDP haben bäuerliche Landwirtschaft längst aufgegeben.

„Nur die Christlich-Soziale Union kämpft dafür, dass die Landwirte im Landkreis Forchheim eine sichere Zukunft haben. Wir erkennen die wichtigen Leistungen der Menschen im ländlichen Raum an“, sagt der CSU-Kreisvorsitzende Udo Schönfelder. „Die Landwirte bilden das Fundament für einen vitalen ländlichen Raum und eine intakte, attraktive Kulturlandschaft. Für zukunftsfähige bäuerliche Betriebe setzt sich aber nur noch die CSU ein.“ Den anderen Parteien im Landkreis Forchheim bescheinigt Schönfelder „null Einsatz für die Landwirtschaft in unserer Region“. „FDP, Grüne und SPD haben den Einsatz für die Bauern längst beendet. Sie glauben nicht mehr an die Zukunft unserer Landwirtschaft“, so der CSU-Kreisvorsitzende weiter.

Dass die SPD den bayerischen Landwirten nichts mehr zu sagen hat, zeigt schon die Berufung des ehemaligen brandenburgischen LPG-Direktors Folgart ins Schattenkabinett: „Dieser Agrarindustrielle ist für die grüne Gentechnik und die Ausweitung der Milchmenge.“ Auch die FDP betrachtet die Landwirtschaft rein unter dem Gesichtspunkt der Rendite. Die Grünen arbeiten weiter an der Spaltung der Landwirte, weil sie nur Öko-Landwirtschaft wollen. CSU-Chef Udo Schönfelder: „SPD, Grüne und FDP wollen die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft beenden. Sie haben die bäuerliche Landwirtschaft bei uns in Forchheim längst aufgegeben. Dabei brauchen unsere Landwirte gerade jetzt jede politische Unterstützung. Die CSU Forchheim bleibt ein verlässlicher Partner der heimischen Landwirtschaft.“

Damit Bayerns Landwirtschaft für die Zukunft gerüstet ist, hat CSU-Chef Horst Seehofer die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ eingesetzt. Die Kommission soll Antworten auf die Herausforderungen unserer Bäuerinnen und Bauern finden. „Wir werden noch größere Debatten über die Strategie in der Landwirtschaftspolitik der nächsten Jahrzehnte führen. Die Milchpolitik und die grüne Gentechnik liefern dafür momentan einen Vorgeschmack. Darauf wollen wir uns mit der Kommission vorbereiten“, so der CSU-Kreisvorsitzende. Alle Interessierten können Stellungnahmen abgeben, die von der Kommission in die Beratungen einbezogen werden und zwar im Internet unter: http://www.stmelf.bayern.de/zukunftskommission.

Pressemitteilung vom 13. August 2009

Terminankündigungen

Forchheim : Der CSU  -Kreisverband Forchheim eröffnet mit dem Besuch und Auftritt von drei Spitzenpolitikern die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Am kommenden Dienstag, 18. August, wird der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss des Ebermannstädter Altstadtfestes erwartet. Der Innenminister trägt sich nach einem Empfang durch Bürgermeister Franz-Josef Kraus um 18.00 Uhr im Rathaus in das Goldene Buch der Stadt ein, ehe er um 18.30 Uhr auf dem Marktplatz zu den Festbesuchern spricht. Einen weiteren Höhepunkt stellt der Besuch des Bundeswirtschaftsministers Dr. Karl Theodor zu Guttenberg am Sonntag, 23. August, in Igensdorf dar. Aus Anlass des Marktfestes hat sich der ofr. CSU – Bezirksvorsitzende zu Guttenberg als Ehrengast angesagt und spricht nach dem Festgottesdienst um ca. 10.30 Uhr in der Obstmarkthalle. Tags darauf, am Montag, 24.8., ist die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl zu Gast in Forchheim. Im Volksbankgebäude in der Hauptstraße diskutiert die Nürnbergerin mit Wirtschafts- und Bankenvertretern aus dem Landkreis Forchheim ab 14.00 Uhr über die Bewältigung der Wirtschafts- und Bankenkrise. Herzliche Einladung ergeht an alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.   

Pressemitteilung vom 7. August 2009

MdL Eduard Nöth : CSU ist ein verlässlicher Partner des öffentlichen Dienstes – Arbeitszeitregelung gerecht und finanzierbar

„Die Bayerische Staatsregierung zeigt sich als verlässlicher Partner des öffentlichen Dienstes. Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, stv. Arbeitskreisvorsitzender für Fragen des Öffentlichen Dienstes, begrüßt die Stufenlösung der Bayerischen Staatsregierung, mit der die Wochenarbeitszeit der Beamten in Bayern wieder abgesenkt wird.“ Die von Finanzminister Fahrenschon vorgeschlagene Stufenlösung sieht wie folgt aus. Bereits in diesem Jahr wird der laufende Stelleneinzug gestoppt. Im Nachtragshaushalt 2010 werden 870 neue Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ausgebracht, damit bis 2012 bzw. 2013 die benötigten zusätzlichen Kräfte ausgebildet sind. Am 1. August 2012 wird dann die Wochenarbeitszeit für alle Beamte um eine Stunde und ein Jahr später um eine weitere Stunde gekürzt. Einheitlich 40 Stunden gelten somit für alle ab dem 1. August 2013. Im Service für die Bürger treten somit keine Nachteile ein, weil sich die Personalverwaltungen rechtzeitig auf den Personalbedarf einstellen und bis dahin auch den erforderlichen Nachwuchs ausbilden können, so MdL Eduard Nöth.  „Die gefundene Lösung ist eine deutliche Entlastung der Beamtenschaft, die in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass der Staat in schwieriger Zeit finanziell handlungsfähig blieb. Das sollte nach meiner Auffassung in der öffentlichen Diskussion auch gewürdigt werden“, so Eduard Nöth. „Unsere Beamten haben auch unter erschwerten Bedingungen mit Engagement, Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein ausgezeichnete Arbeit geleistet , sie genießen daher in Deutschland einen hervorragenden Ruf, ob in der Polizei, in der Schule oder in der Verwaltung.“ Es sei klar, dass gerade in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage die vorgeschlagene Stufenlösung eine enorme Kraftanstrengung des Staates erfordere. Allerdings könne auf diesem Weg sichergestellt werden, dass der Haushalt des Freistaats nicht gesprengt werde. Der Zeitplan sorge weiter dafür, dass auch eine geordnete Personalplanung stattfinden könne. „Mit dem vorgestellten Konzept erfüllt die CSU das Versprechen, dass im Öffentlichen Dienst ein Gleichklang bei der Arbeitszeit von Angestellten und Beamten gefunden werden muss“, so Eduard Nöth. 2004 hatte die Staatsregierung die Arbeitszeit der bayerischen Beamten auf bis zu 42 Stunden verlängert. Ziel war damals, eine solche Arbeitszeit auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes einzuführen. „Da dies aber in den Tarifverhandlungen nicht erreichbar war, ist es nur konsequent, jetzt auf diesem Wege die Arbeitszeiten wieder schrittweise anzupassen“, so Nöth  

Pressemitteilung vom 7. August 2009

Pressebericht des CSU-Kreisverbandes Forchheim

Zu Beginn der jüngsten Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbandes im Berggasthof Hötzelein in Regensberg stellte Georg Hötzelein in seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes heraus, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer im gastronomischen Bereich von elementarer Bedeutung ist. Es gelte hierbei Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. Auch die Belastung mit Gebühren für Fernsehanschlüsse gehe in die falsche Richtung, da Gäste ja bereits für ihre nicht genutzten Geräte zuhause bezahlen. Kreisvorsitzender Udo Schönfelder betonte, dass die CSU diese Ziele unterstützen werde, die Mehrwertsteuerreduzierung wurde bereits thematisiert, man bleibe am Ball. Hierdurch würde mehr Nachfrage, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze geschaffen und mehr Spielraum für Preissenkungen oder eine bessere Entlohnung der dort Beschäftigten realisiert.

Hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl wurde herausgestellt, dass Bayern eine starke CSU in Berlin braucht und deshalb die beiden Abgeordneten Hartmut Koschyk und Thomas Silberhorn engagiert unterstützt werden. Die CSU sei Garant für Wachstum, Arbeitsplätze, Familie, Sicherheit, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Basis christlicher Wertvorstellungen. Unter der Regieführung von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg gelte es, dies auch in Zukunft sicherzustellen und eine rot-rot-grüne „Sozialistische Volksrepublik Deutschland“ zu verhindern.

Ausführlich wurde das Themenfeld „Gesundheitspolitik“ erörtert, vorgestellt vom Vorsitzenden der bayerischen Krankenhausgesellschaft, OB Franz Stumpf und dem neu gewählten Bezirksvorsitzenden des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, Dr. Hans-Jürgen Dittmann. Das Gesundheitswesen dürfe nicht als Kosten- sondern als Wirtschaftsfaktor gesehen werden, schließlich gebe es in diesem Bereich in Deutschland über vier Millionen Beschäftigte. Wichtig sei eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich medizinischer Belange und der Kostenentwicklung. Sorgen bereitet die Tatsache, dass den im Medizinbereich freiberuflichen Kräften der Nachwuchs ausgehe und nur noch zwei Drittel der Absolventen in den klinischen Dienst gehen. Medizinische Versorgungszentren seien grundsätzlich positiv zu sehen, allerdings nur, wenn diese von Ärzten betrieben werden, nicht wenn diese von Kliniken oder Stiftungen dazu benutzt werden, im Form von marktradikalen Kräften zu wirken; konkret wurde hierbei der Bamberger SPD-OB Starke kritisiert, dessen raubritterhaftes Verhalten dazu führe, dass die Kliniken Forchheim und Ebermannstadt aber auch die ärztliche Versorgung im Landkreis Forchheim negativ beeinflusst werde. Gefordert wurde seitens des CSU-Kreisverbandes, dass die Kooperation der beiden Kliniken in Forchheim und Ebermannstadt intensiviert werde.

Weitere Themen waren die bemerkenswerte Behindertenfeindlichkeit der Deutschen Bahn am Forchheimer Bahnhof. Seitens der CSU werde die Haltung der dort Verantwortlichen nicht akzeptiert, so Kreisvorsitzender Udo Schönfelder.

Dieser ging auch über jüngste Veröffentlichungen hinsichtlich extremistischer Entwicklungen im Landkreis Forchheim ein und stellte deutlich heraus, dass bürgerschaftlicher, friedlicher Widerstand gegen Gewalt und Extremismus sehr wichtig ist. Allerdings gelte dies gegen Radikalität von allen Seiten, linksextremistische Kräfte der Antifa dürfen nicht als Verstärkung des Bürgertums gesehen und akzeptiert werden.

Der Igensdorfer CSU-Ortsvorsitzende Rudi Hackl wurde Beauftragter des CSU-Kreisverbandes für die Belange Polizei und Sicherheit.

Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Bürgermeister Stefan Förtsch berichtete über die Weiterentwicklung innerhalb der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV).

Seitens des Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung wurden Resolutionen gegen weitere Windkraftanlagen in der Fränkischen Schweiz und hinsichtlich Maßnahmen zur Bestandsregulierung des Kormorans entwickelt, die gesondert veröffentlicht werden.

Die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Kerstin Debudey erläuterte aktuelle Entwicklungen der bayerischen Schulpolitik, insbesondere stellte sie die Notwendigkeit heraus, Grundschulen wohnortnah zu erhalten. Hinsichtlich der Bildung von Schulverbünden erläuterte sie die Ziele der bevorstehenden Dialogkonferenzen.

Kritisiert wurde die Entscheidung des Landrates, beim Besuch der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk der zuständigen Amtsleiterin für Jugend und Familie zu untersagen, an diesem Fachgespräch teilzunehmen.

Pressemitteilung vom 30. Juli 2009

Landtagsbeschluss ist da – jetzt ist die Verwaltung am Zug!

Forchheim/Haid: Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die CSU-Fraktion am 7. Mai d. J. die Kormoranproblematik in den Landtag eingebracht, um Möglichkeiten zu eröffnen, der überstarken Population des nichtheimischen Fischräubers Herr zu werden. Die beiden oberfränkischen Initiatoren des Antrags, die CSU-Abgeordneten Eduard Nöth (Forchheim) und Gudrun Brendel-Fischer (Kulmbach/Bayreuth) waren nun auf Einladung der Teichwirte Georg Kratz und Fritz Nagel in Haid, um sich über deren Probleme im Bereich des dortigen europäischen Vogelschutzgebietes und Naturschutzgebietes zu informieren. Gesprächsteilnehmer waren auch der Bezirksfischereidirektor Dr. Robert Klupp, der Vorsitzende der mittelfränkischen Teichgenossenschaft Walter Jakob, der Leiter der Fischereischule in Höchstadt Dr. Martin Oberle sowie der frühere ofr. Fischereipräsident Albert Schütze und weitere Teichwirte.

Fakt ist, dass sich die Anzahl der Kormoran-Brutpaare in den letzten Jahren massiv erhöht hat und der nicht heimische Vogel, der einst nur durch unsere Region gezogen ist, in unserer Heimat sesshaft wurde.

Die fränkischen Teichwirte schilderten die Größenordnungen ihrer wirtschaftlichen Schäden, die durch den Kormoran entstehen und machten den Politikern gegenüber deutlich, dass sie dies nicht mehr akzeptieren. Die Teichwirte stehen, so Fritz Nagel und Georg Kratz vor der entscheidenden Frage, ob sie die Teichwirtschaft unter diesen Voraussetzungen fortführen. Die nachgewiesenen Schäden machen teilweise bis zu 70 % des Fischbestandes aus. Ein Kormoran frisst nachweislich täglich mindestens 500 g Fisch. Übereinstimmend forderten die betroffenen Teichwirte eine regierungsbezirksübergreifende Lösung, da der Kormoran, der in Mittelfranken bejagt wird, auf oberfränkischem Gebiet aufgrund der Natur- und Vogelschutzgebietsbestimmungen reichlich Nahrung findet.

Die Abgeordneten Nöth und Brendel-Fischer wollen den Teichwirten kurzfristig dadurch helfen, dass sie sich für den Erlass einer praktikablen Allgemeinverfügung der ober- und mittelfränkischen Bezirksregierung einsetzen. Nach Vorstellung der CSU-Abgeordneten soll im Zeitraum zwischen dem 16.1. und dem 30.4. eine Bejagung des Kormorans ermöglicht werden, um eine deutliche Reduzierung des Kormorans zu erreichen.

„Der durch die Fachabteilung der Regierung von Oberfranken unterbreitete Vorschlag, für diesen erweiterten Zeitrahmen lediglich an drei Tagen jeweils 6 Schuss zur Bejagung zu genehmigen, kann so nicht akzeptiert werden“, so die beiden Abgeordneten. Die Bejagung des Kormorans muss nach jagdlichen Grundsätzen und bedarfsgerecht im genannten Zeitraum möglich werden. Desweiteren streben die Abgeordneten eine längere Geltungsdauer einer solchen Verordnung an. Dr. Robert Klupp setzte sich mit voller Leidenschaft für eine klare Regelung ein. Als Kenner der Kormoranschäden an oberfränkischen Fließ- und stehenden Gewässern plädierte er vehement für eine sinnvolle Lösung, die der Teichwirtschaft und den Fischern eine Zukunftsperspektive ermöglicht.

Eduard Nöth und Gudrun Brendel-Fischer haben nun Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning um Unterstützung gebeten, denn auch die Teichwirtschaft hat eine große ökologische Bedeutung, deren Schutz dauerhaft sichergestellt werden müsse. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen schwieriger wird, Pächter für Teiche zu gewinnen und die Nachfolge zu sichern. Neben der kurzfristigen Lösung über eine sinnvolle Allgemeinverfügung kündigten die Abgeordneten Nöth und Brendel-Fischer an, die Regulierung des Kormoranbestandes auch über ein Biomanagement in Bayerns Brutgebieten anzustreben. Entsprechende parlamentarische Initiativen werden derzeit diskutiert.

Pressemitteilung vom 29. Juli 2009

MdL Eduard Nöth fordert Beratung über Verkehrsprobleme in Forchheim  

Forchheim : Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat sich mit drei verkehrlichen Problemfeldern in der Stadt Forchheim an das Staatliche Bauamt Bamberg gewandt und um wohlwollende Überprüfung, nähere Untersuchungen  und alsbaldige Behandlung  mit den örtlichen Verkehrsbehörden gebeten. MdL Eduard Nöth  erinnert zunächst an einen  schweren Verkehrsunfall in jüngster Zeit  vor der Einfahrt des Schweizer Kellers von Forchheim/Reuth  kommend und fragt an,  ob die Geschwindigkeitsbegrenzung in Höhe von 60 km/h, die von Ebermannstadt kommend ca. 1 km vor dem Schweizer Keller gilt, nicht auch stadtauswärts bis hinter den Schweizer Keller gelten könnte. Nöth : „Ich beobachte, dass nach dem Ortsschild von Forchheim Auto- und vor allem Motorradfahrer die Geschwindigkeit aufnehmen und nicht selten durch die Linksabbieger zum Schweizer Keller abrupt gebremst werden. Deshalb plädiere ich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis nach der Kellereinfahrt.“ Ein weiteres Thema hat Eduard Nöth  bereits vor Jahren andiskutiert  und wiederholt  deshalb diesen Vorschlag an das Straßenbauamt.  Der Verkehr auf der Adenauer-Allee von Süden kommend wurde früher in zwei Spuren über die Eisenbahnbrücke geführt. Die Beschilderung auf der Hinweisbrücke zeugt noch von dieser früheren Lösung. Nöth: „Ich beobachte, dass die jetzige Lösung, die mit zwei Spuren Richtung Bamberg, jedoch nur mit einer Spur über die Eisenbahnbrücke führt, zu eminenten Rückstaus vor allem auf der rechten Spur häufig bis weit in den Süden führt. Betrachten wir uns die  Auffahrt zur Eisenbahnbrücke vom Norden, so führen zwei Spuren über die Eisenbahnbrücke, nur eine Spur in Richtung Süden. Diese Lösung funktioniert einwandfrei“. Der Abgeordnete  bittet deshalb um nochmalige eingehende Überprüfung und evtl. aktuelle Zählungen , ob mit der zweispurigen Auffahrt zur Eisenbahnbrücke von Süden kommend nicht die verkehrliche Situation im Bereich der Eisenbahnbrücke und auf der Adenauerallee verbessert werden könnte. Wie Eduard Nöth dem Leiter der Straßenbaubehörde in Bamberg, Herrn Heinrich Schmidt  weiter  mitteilt,  mehren sich die Beobachtungen und Mitteilungen  vieler Forchheimer Bürger, dass die Ampelschaltung B 470/Kreuzung Buckenhofener Straße nach dem Geschäfts- und Berufsverkehr mehr ein Hindernis als ein Leitsystem sei. Im Sinne eines flüssigeren Durchgangsverkehrs fordern viele Bürger diese Anlage durchaus häufiger abzuschalten. Auch hier bittet Eduard Nöth um Erfahrungsberichte und um Beratung mit der zuständigen Verkehrsbehörde der Stadt..

Pressemitteilung vom 28. Juli 2009

Jugendherbergen

Forchheim: Die Jugendherberge des Don-Bosco-Jugendwerks in Forchheim konnte im Jahre 2008 ihre Übernachtungszahlen von 7.042 in 2007 auf 8.333 steigern. Wie MdL Eduard Nöth mitteilt, hat sich die Anzahl der Gäste in Forchheim auf 4.341 erhöht. Die 83 Betten waren im Durchschnitt 97 mal belegt. Erfreut zeigte sich der Landtagsabgeordnete auch über die Ergebnisse der Jugendherberge Wiesenttal/Streitberg, die über insgesamt 122 Betten verfügt. Streitberg zählte im Jahre 2008 2.906 Gäste, die insgesamt 9.806 Nächte blieben. Die Jugendherbergsidee ist wieder im Kommen. Neben Schulklassen und Einzelübernachtungen nimmt vor allem die Quartiername von jungen Familien zu. Der Regierungsbezirk Oberfranken verfügt über insgesamt 12 Jugendherbergen mit einer Bettenkapazität von 1274. 52.857 Gäste belegten die Herbergen und übernachteten insgesamt 14.8753 mal.  

Pressemitteilung vom 27. Juli 2009

CSU Kreisvorstand für Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomie- und Hoteleriebereich

Auf seiner konstituierenden Vorstandssitzung sprach sich der CSU Kreisvorstand Forchheim einstimmig für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie und Hotellerie auf 7% aus. Der CSU Kreisvorsitzende Udo Schönfelder brachte den Antrag zur Diskussion. Nach Aussage von Udo Schönfelder, kann durch eine Senkung der Mehrwertsteuer der schwierigen Wirtschaftslage im Bereich der Gastronomie und Hotellerie nachhaltig entgegengesteuert werden, was gerade im Landkreis Forchheim von erheblicher Wichtigkeit ist. Die deutlich verschlechterte allgemeine Konjunkturlage hat sich auch auf die Gastronomie und Hotellerie niedergeschlagen. Die Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Forchheim ist eine tragende Säule der Fremdenverkehrsregion Fränkische Schweiz die sich ja insbesondere als „Genussregion Oberfranken“ positioniert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie würde demnach zur deutlichen Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum mit ihren Alleinstellungsmerkmalen führen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für den Bereich der Gastronomie stellt keine Vergünstigung sondern vielmehr eine Gleichbehandlung der Gastronomie mit dem Lebensmitteleinzelhandel und Handwerksbranchen wie den Bäckern und Metzgern dar, so der Kreisvorstand. Weiter führte dieser aus, dass inzwischen 11 europäische Länder bereits heute reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie eingeführt haben. Frankreich senkte gerade erst zum 1. Juli 2009 die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19,6 auf 5,5%. Weitere Staaten werden folgen. Damit ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa der Normalfall! 7% statt 19% Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie bedeuten Chancengleichheit und Gleichbehandlung. Darüber hinaus fördert eine reduzierte Mehrwertsteuer eine positive Entwicklung im Tourismus. 7% Mehrwertsteuer für die Hotellerie sind die beste Investition in das Tourismusland Deutschland. Denn 7% Mehrwertsteuer sorgen für Investitionen und steigern die Leistungsfähigkeit der gastgewerblichen Betriebe nachhaltig und erhöhen die Nachfrage. Alle Länder, in denen im Gastgewerbe ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt, weisen eine positivere Tourismusentwicklung auf als diejenigen, die den vollen Satz veranschlagen. So haben Staaten, in denen hohe Mehrwertsteuersätze oberhalb von 15% gelten, zwischen 1980 und 2000 ein Drittel bis die Hälfte ihres Anteils am Weltmarkt der Tourismusindustrie verloren. Alle anderen Staaten, die den Vorteil einer Mehrwertsteuer oder Verkaufssteuer unterhalb von 12,5% haben, konnten ihren Anteil am Weltmarkt in diesem Segment signifikant erhöhen.

Um die besondere Bedeutung des Fremdenverkehrs für den Landkreis Forchheim und deren Unterstützung durch den CSU Kreisverband zu unterstreichen regte Udo Schönfelder die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises Fremdenverkehr innerhalb des CSU Kreisverbandes an. Durch die Fokussierung und Bündelung von Sachkompetenz in diesem Bereich – auch in Zusammenarbeit mit weiteren Experten und Betroffenen - will die CSU im Landkreis Forchheim die Fremdenverkehrsregion Fränkische Schweiz besser für den überregionalen Wettbewerb unterstützen und positionieren.

Pressemitteilung vom 25. Juli 2009

MdL Eduard Nöth wundert sich über unqualifizierte Äußerungen des Koalitionspartners: „Guten Morgen, FDP“

Mit Verwunderung hat der CSU- Landtagsabgeordnete Eduard Nöth  das Abstimmungsverhalten zweier FDP – Abgeordneter und die Äußerungen des Koalitionspartners FDP zur Altersteilzeitregelung für Beamte aus der Presse entnommen. In der  „tz“ wird FDP-Landtagsvizepräsident Jörg Rohde mit den Worten zitiert: „Wir sind von der CSU über den Tisch gezogen worden.“ Eduard Nöth dazu: „Rohdes Äußerungen zeigen, dass unser Koalitionspartner FDP manchmal ziemlich orientierungslos herumgeistert. Solche unqualifizierten Äußerungen erschweren die Kooperation massiv. Die CSU hat niemanden über den Tisch gezogen, die Entscheidung wurde in der Koalition einmütig getroffen.“ „Ich kann dazu nur sagen: Guten Morgen, Herr Rohde“, fügte MdL Nöth hinzu. Die Verlängerung der Altersteilzeitregelung für Beamte war bereits am 21. April und am 19. Mai im Kabinett besprochen worden. Im Anschluss daran durchlief das entsprechende Gesetz die verschiedenen Stufen des parlamentarischen Verfahrens und wurde vergangenen Woche vom Landtag verabschiedet. Die Erste Lesung des Gesetzes war bereits am 27. Mai gewesen. Als Landtagsvizepräsident hätte Rohde das mitbekommen müssen, so Eduard Nöth. Der Forchheimer Abgeordnete, der bei der 2. Lesung im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf für die CSU – Fraktion begründete, betonte, dass die Verlängerung der Altersteilzeitregelung für Beamte eine inhaltlich richtige und verfahrensmäßig gut abgestimmte Entscheidung gewesen sei. „Die bayerischen Beamtinnen und Beamten leisten eine vorzügliche Arbeit.“  

Pressemitteilung vom 17. Juli 2009

MdL Eduard Nöth : Freie Wähler sind eine Partei der Beliebigkeit

Forchheim : Wofür steht eigentlich die Partei der „Freien Wähler“ ?  Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bezeichnet die Freien Wähler aufgrund ihrer einjährigen Arbeit im Bayerischen Landtag als Partei schlichtweg als Partei der Beliebigkeit und des gnadenlosen Populismus.  Gerade das Abstimmungsverhalten zu wichtigen Gesetzesvorhaben zeige, dass die Freien Wähler keinen Kurs haben und abstimmen, wie es jedem beliebt.. Analog einem Schlager könne man das Verhalten so bezeichnen: „Heute so, morgen so“. Die Abstimmung zum veränderten Nichtraucherschutz am vergangenen Mittwoch habe gezeigt, dass die Freien Wähler nicht einmal bei eigenen Gesetzentwürfen Geschlossenheit zeigen. So habe nicht einmal die Hälfte der FW – Abgeordneten dem eigenen Gesetzesvorschlag zugestimmt, der über den Gesetzentwurf der Staatsregierung noch hinaus ging. Eine große Anzahl stimmte mit den Grünen, eine Abgeordnete schloss sich der CSU an. Dies sei, so der Forchheimer CSU – Abgeordnete jedoch kein Einzelfall. Alle Wähler, die den Freien Wählern ihre Stimme gegeben haben, müssen sich  eigentlich verschaukelt fühlen. Wofür die Partei der  Freien Wähler im Landtag stehe, könne derzeit niemand sagen. „Einmal mit der Regierung, einmal mit der Opposition, einmal Enthaltung, wobei der Riss stets in der eigenen Partei zu Tage tritt“, so lässt sich das Verhalten dieser Partei beschreiben.   „Mit dieser Partei ist wahrlich kein Staat zu machen“, so Eduard Nöth. Nach dem offensichtlichen Wahlbetrug bei der Europawahl, wo mit der Gallionsfigur Gabi Pauli, die kurz nach der Wahl bekanntlich ausgeschlossen wurde,  Stimmen aus dem bürgerlichen Spektrum gewonnen wurden, leistet sich diese Partei einen zweiten Betrug. In den Wahlaussagen zur Landtagswahl haben sich die Freien Wähler klar zu einer Lockerung des strikten Rauchverbots ausgesprochen und damit um Zustimmung geworben. Bei der Abstimmung im Landtag jedoch verlässt die Mehrheit der Fraktion dieses Versprechen und verweigert dem eigenen Gesetzentwurf die Zustimmung. Wie MdL Eduard Nöth meint, müsse man sich nur wundern, wie die 21 Abgeordneten dieser Partei mit dem Wählerauftrag umgehen.  Die „Freien“ hängen ihr Fähnchen stets nach dem Wind und setzen sich dem berechtigten Vorwurf aus, dass niemand so recht weiß, wofür sie stehen, folgert Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 16. Juli 2009

 MdL Eduard Nöth: Fortführung der Altersteilzeit für Beamte verhindert Anstieg der Dienstunfähigkeit

„Wir mussten bei der Staatsregierung zunächst Überzeugungsarbeit leisten, um die Verlängerung der Altersteilzeit durchzubekommen. Letztlich haben aber die positiven Effekte der Altersteilzeit auf Arbeitsgesundheit und Krankenstände dazu geführt, dass wir uns auf eine Weiterführung zu nach wie vor sehr attraktiven Konditionen einigen konnten“, sagte MdL Eduard Nöth, stv. Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion.

„Durch die Fortführung der Altersteilzeit haben wir auch künftig ein Instrument in der Hand, um einen Anstieg der Dienstunfähigkeitsquote und langfristige Vertretungsfälle in der Beamtenschaft zu verhindern“, erklärte Eduard Nöth zur unbefristeten Verlängerung der Altersteilzeitregelung für die bayerischen Beamten über das Ende dieses Jahres hinaus. Die Verlängerung wurde vom Landtag im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause verabschiedet.

Ab Anfang nächsten Jahres erhalten Beamte während der fünfjährigen der Altersteilzeit 80 Prozent ihrer Nettovergütung bei einem 60-prozentigen Arbeitszeitanteil, der im Teilzeit- oder Blockmodell ausgestaltet werden kann. Schwerbehinderte Beamte können die Altersteilzeit bereits nach dem vollendeten 58. Lebensjahr in Anspruch nehmen, alle übrigen Beamten ab dem vollendeten 60. Lebensjahr.

Bayern ist  bisher das einzige Bundesland, das für alle Beschäftigtengruppen innerhalb der Beamtenschaft die Altersteilzeit unbefristet weiter anbietet. „Damit sind wir einmal mehr Vorreiter, wenn es darum geht, den Beamtinnen und Beamten attraktive und moderne Arbeitsbedingungen zu bieten“, so Eduard Nöth.. 

Durch einen Änderungsantrag konnte der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes zudem erreichen, dass künftig auch alle Leiterinnen und Leiter staatlicher Schulen und Behörden die fünfjährige Altersteilzeitregelung in Anspruch nehmen können. Bisher stand diesen Funktionsträgern, deren Ämter im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben wurden oder die in der Besoldungsgruppe R eingestuft sind, nur eine vierjährige Altersteilzeitregelung offen. Die neue Regelung vereinheitlicht die  Altersteilzeit für alle Beamtinnen und Beamten.

„Bei der neuen Verteilung zwischen Anspar- und Freistellungsphase fällt bei fünfjähriger Laufzeit der Beginn der zweijährigen Freistellungsphase genau mit dem Schuljahresende zusammen. Das lässt sich sowohl für den aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Schulleiter wie auch für das jeweilige Kollegium unkompliziert gestalten“, so der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung vom 16. Juli 2009

MdL Eduard Nöth : Jeder Jugendliche in Bayern erhält Chance auf Ausbildungsplatz

Forchheim : CSU - Landtagsabgeordneter Eduard Nöth , Mitglied des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport im Bayerischen Landtag, weist darauf hin, dass im Rahmen der Kampagne „Fit for Work- 2009“ der Bayerischen Staatsregierung über 22 Mio. Euro eingesetzt werden, um Jugendlichen trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation  Ausbildungsperspektiven auch im kommenden Ausbildungsjahr zu geben. Dabei wird im Arbeitsagenturbezirk Bamberg -Forchheim jeder Arbeitgeber 3.000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz erhalten. Auch im Bereich der Altenpflege werden, so MdL Eduard Nöth, zusätzliche Ausbildungsplätze mit einem Zuschuss von 3000 Euro gefördert. Erstmals werden an Ausbildungsbetriebe, die einen Absolventen einer Praxisklasse  als AZUBI einstellen, einmalige Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro bezahlt, die für den Mehraufwand einer intensiveren Anleitung und Unterstützung bestimmt sind. Weiterhin gibt es die sogenannte Mobilitätshilfe, das sind 150 Euro pro Monat, die als Zuschuss  für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Ausbildungsort für Jugendliche aus ländlichen Räumen  gedacht sind. Eduard Nöth lobt die hohe Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Landkreis Forchheim und bittet die Arbeitgeber in diesem Engagement im Interesse unserer Jugendlichen und der eigenen Fachkräftegewinnung nicht nachzulassen. Die Richtlinien des „Fit for Work – 2009“ Programms sind unter www.stmas.bayern.de auf der Internetseite des Sozialministeriums eingestellt.

Pressemitteilung vom 15. Juli 2009

MdL Eduard Nöth gratulierte dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum 60. Geburtstag

Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth überbrachte bei einem Empfang der CSU – Landtagsfraktion dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die herzlichen Glück- und Segenswünsche der Bevölkerung des Landkreises und des CSU – Kreisverbandes zum 60. Geburtstag. Er wünschte dem Regierungschef viel Glück und Erfolg in seinem verantwortungsvollen Amt. Nöth bat MP Seehofer insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raumes in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen.

Pressemitteilung vom 11. Juli 2009

MdL Eduard Nöth : Freistaat fördert Schulen und Ganztageseinrichtungen

Forchheim : Nach Auffassung des Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneten ist die Durchführung möglichst vieler kommunaler Bauvorhaben ein wirksames Mittel gegen die allgemeine Wirtschaftskrise. Vor allem kommen die kommunalen Investitionen der heimischen Wirtschaft zugute, so Eduard Nöth.  Deshalb ist der Freistaat Bayern fest entschlossen, auch im kommunalen Bereich weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu richten. Für das Kalenderjahr 2009 werden daher dem Regierungsbezirk Oberfranken für die Förderung von kommunalen Hochbaumaßnahmen und hier insbesondere für Schulen und schulische Einrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen aus Mittel des Art. 10 Finanzausgleichsgesetz 12, 8 Mio. Euro zugewiesen. Der Landkreis Forchheim profitiert, wie MdL Eduard Nöth mitteilt, hiervon in einer Höhe von 1,37 Mio. Euro. Der Landkreis selbst als Bauträger erhält für die Erweiterung der Staatl. Realschule Ebermannstadt 87.000 Euro, für die zusätzlichen Klassenräume am Gymnasium Ebermannstadt 24.000 Euro und für Berufsschule Forchheim 10.000 Euro. Die Stadt Forchheim erhält einen Bewilligungsbetrag von 570.000 Euro für die Errichtung einer Schwimmhalle für den schulischen Zweck im Ganzjahresbad. Für die Erweiterung der Adalbert-Stifter-Schule sind 140.000 Euro vorgesehen. Für die Generalsanierung des Evangelischen Kindergartens Christuskirche werden 25.000 Euro bewilligt. Schließlich erfolgt ein 1. Bewilligungsbescheid für die Grundschule Reuth mit 400.000 Euro. Für die Schaffung von Räumen für die Ganztagesbetreuung an der Hauptschule Gräfenberg erhält die Stadt 20.000 Euro bewilligt. Schließlich wurde der Antrag der Gemeinde Hausen auf Erweiterung des Kindergartens Lohe mit 50.000 Euro berücksichtigt. Eduard Nöth betont, dass trotz der massiven Verschlechterung der öffentlichen Haushalte aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise der Freistaat all seine Möglichkeiten ausschöpft, die Kommunen weiterhin zu unterstützen und mit diesen Investitionen der Krise wirksam entgegentritt.   

Pressemitteilung vom 10. Juli 2009

MdL Eduard Nöth : Adalbert – Stifter – Schule erhält Ganztagesgrundschulklasse

Forchheim : „Der Ausbau der Ganztagesschulen im Landkreis Forchheim wird zum kommenden Schuljahr fortgesetzt“, dies teilte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth dem Staatlichen Schulamt Forchheim mit. So wird ab dem kommenden Schuljahr an der Adalbert – Stifter – Schule in Forchheim eine gebundene Ganztagesgrundschulklasse eingerichtet, nachdem in Hauptschulbereich bereits ein Ganztageszug besteht. Eduard Nöth hatte sich in München im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt“ gerade für diese Schule im Norden der Stadt eingesetzt und erhielt nunmehr von Kultusminister Dr. Spaenle die Zusage, dass ab dem Schuljahr 2009/2010 mit einer 1. Grundschulklasse im Ganztagesbetrieb an dieser Schule begonnen werden kann. Ganztagesklassen in gebundener Form erhalten gegenüber den Regelklassen 12 zusätzliche Lehrerstunden sowie ein Budget in Höhe von  6000 Euro für die Beschäftigung externer Kräfte. Mit dieser Ausweitung wird, so der Landtagsabgeordnete Nöth, den Bedürfnissen dieses Stadtteils Rechnung getragen und den Kindern damit bessere Bildungschancen verschafft. Das Schulzentrum Forchheim bildet  mit Ganztagesklassen am Sonderpädagogischen Förderzentrum , an der Grund- und der Hauptschule der Adalbert – Stifter - Schule somit einen Schwerpunkt der Ganztageseinrichtungen im Landkreis Forchheim.

Leserbrief vom 7. Juli 2009

Zum Bericht im FT/B 14 vom Montag, 6. Juli 2009

Die klare und erfrischend aufrichtige Haltung der Geschwander Bürger gegenüber ihren radikalen „Gästen“ von Rechts und Links (s. FT vom 6.7.09) nötigt mir Respekt und Zustimmung ab. Ihre Aussage „Geschwand will: keine Rechten, keine Linken“ spricht der Bürgerstimmung nicht nur genau aus dem Herzen, sondern es wird damit bei uns erstmals auch die Wahrheit in Sachen Demokratie und Radikalismus auf den Tisch gelegt.

Rechts- und Linksradikalismus sind beileibe keine Gegenpole innerhalb eines linearen weltanschaulichen Spektrums, sondern lediglich zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Und der Inhalt dieser Medaille bedeutet, dass die Ideologie über den Menschen zu stehen hat. Und heißt in dieser Logik weiter: „Wehe den Menschen, die solche Einsichten nicht haben oder sich ihnen nicht beugen wollen.“ Die Millionen von Toten, die Hitlerismus und Stalinismus zu verantworten haben, belegen, dass beide Ideologien aus dem selben Holz der Menschenverachtung geschnitzt sind.

So unwillkommen Rechtsextremisten auch sind, ist es deshalb der falsche und durchaus gefährliche Ansatz, die linksexteme Antifa als Unterstützung der Bürgerschaft zu werten und als Partner zu betrachten, was allerdings seitens einiger politisch Verantwortlicher durchaus geschieht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Geschwand, lasst Euch von den „Einäugigen“ nicht irre machen, denn Ihr habt neben den engagierten Maßnahmen eures Bürgermeisters mit Eurem Protest sowohl gegen Rechts als auch gegen Links das Dilemma unserer einseitigen politischen Wahrnehmung sehr deutlich gemacht.

Udo Schönfelder CSU-Kreisvorsitzender

Pressemitteilung vom 6. Juli 2009

MdL Eduard Nöth : Hotellerie in Bayern von Rundfunkgebühr entlasten

Forchheim. In einem Schreiben an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Landkreis Forchheim Georg Hötzelein teilt der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth  mit „Wir wollen Hotels und Gastronomie von der Rundfunkgebühr entlasten“,. In einem Antrag, der nicht zuletzt auf die berechtigte Forderung der Hotelbetreiber zurückgeht, hat die CSU-Landtagsfraktion  die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Neuordnung des Rundfunkgebührensystems und damit für eine Entlastung der Hotellerie einzusetzen. In Zeiten von Multimedia und Internet habe sich das bisherige System, das an das Bereithalten eines Empfangsgeräts gekoppelt ist, als antiquiert und zunehmend ungerecht erwiesen. „Wir brauchen ein neues, gerechteres Gebührensystem. Nur so kann letztlich auch die Gebührenakzeptanz aufrechterhalten werden“, so MdL Eduard Nöth. Eine Änderung der bisherigen Regelungen könne aber erst ab 2013 erfolgen, wenn die neue Gebührenperiode beginnt. „Doch bereits jetzt müssen die Weichen für die Zeit nach 2013 gestellt werden“, betonte Nöth. Ein neues Gebührensystem bietet dann auch die Chance, familiengeführte und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Im Fokus steht derzeit die Hotellerie: Hotels in Deutschland seien bislang im europäischen Vergleich zu stark belastet. „Obwohl ein Hotelgast aus Deutschland seine Rundfunkgebühren bereits zu Hause bezahlt hat, wird er für den Hotelfernseher noch mal zur Kasse gebeten“, stellt Eduard Nöth fest. Ein Hotel mit 150 Zimmern zahlt in Deutschland 23.042 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr, in Österreich beispielsweise nur 241 Euro. „Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die so bald wie möglich behoben werden müssen“, erklärte der Forchheimer Abgeordnete. „Unser Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotellerie steigern und so unserer lokalen Tourismuswirtschaft einen Schub geben.“

Pressemitteilung vom 2. Juli 2009

MdL Eduard Nöth : Barrierefreiheit am Bahnhof Forchheim dringend erforderlich

Forchheim : „In die Bemühung um eine provisorische Verbesserung der Barrierefreiheit am Bahnhof Forchheim kommt Bewegung.“ Dies teilte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth nach einem Gespräch mit dem Konzernbeauftragten der Bahn  für Bayern der Bahn Klaus Dieter Josel mit. Eduard Nöth nutzte das Dialogforum des Bayerischer Landtags mit der Dt. Bahn AG im Maximilianeum dazu, dem Bayerischen Bahnchef die tiefe Enttäuschung der Stadt Forchheim,  vieler Bahnkunden, v.a. älterer und behinderter Bahnnutzer sowie von Eltern mit Kinderwägen über die bisherige ablehnende Haltung der Bahn vorzutragen, am Forchheimer Bahnhof zumindest provisorische Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang der Bahnsteige einzuleiten. Nöth verwies auf das Schreiben der Behindertenbeauftragten an die Bahn, die vielen politischen Aktivitäten und auch die von der Frauenunion initiierte Unterschriftensammlung, die alle in die gleiche Richtung zielten. Nach ausführlicher Aussprache, bei der Eduard Nöth vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Erwin Huber massiv unterstützt wurde, sagte Klaus Dieter Josel zu, dass die Bahn AG bereit ist mit dem Eisenbahnbundesamt demnächst zumindest eine technische Prüfung der Situation vorzunehmen und Möglichkeiten einer Verbesserung zu erarbeiten. Eduard Nöth bezeichnete diese Zusage als einen ersten wichtigen Schritt auf dem mühsamen Weg zur Findung einer Zwischenlösung. Wie gemeldet, will die Bahn den behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Forchheim erst im Zusammenhang mit dem Bau der ICE – Strecke Nürnberg – Ebensfeld in 7 – 8 Jahren vornehmen. Mit dem Bau der S – Bahnstrecke Nürnberg nach Forchheim, die derzeit im Bau ist, wird lediglich das Gleis 1 in Richtung Nürnberg einen barrierefreien Einstieg in den Zug ermöglichen.  

Pressemitteilung vom 1. Juli 2009

MdL Eduard Nöth : Die neue bayerische Mittelschule bietet Kindern neue Chancen

Forchheim :MdL Eduard Nöth , Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneter und Mitglied des bildungspolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag, begrüßte die vom  Kabinett verabschiedete Möglichkeit der Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Mittelschulen. „Das Konzept, das in enger Abstimmung mit der CSU-Landtagsfraktion erarbeitet worden ist, baut auf den Stärken der Hauptschule, nämlich auf das Klassenlehrerprinzip und die Berufsorientierung, auf.“ Mit der Entscheidung stärke Bayern das Profil der Hauptschule als berufsvorbereitende Schule und mache den Hauptschülern ein breites und qualitätsvolles Bildungsangebot. Bislang bieten Hauptschulen je nach Standort unterschiedliche Bildungsangebote. Hauptschulen können sich künftig Mittelschule nennen, wenn sie alleine oder im Schulverbund ein breites Bildungsangebot garantieren. Dazu gehörten unter anderem die Zweige Wirtschaft, Technik und Soziales, die Möglichkeit zum Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses, ein Ganztagsangebot und die verstärkte Berufsorientierung durch Kooperation mit einer Berufsschule, Arbeitsagentur und der örtlichen Wirtschaft.„Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen wollen wir so viele Hauptschulen so lange wie möglich erhalten“, so Eduard Nöth. Mit der Möglichkeit, Schulverbünde zu gründen, könnten wohnortnahe Schulstandorte erhalten und zugleich das breite und hochwertige Angebot der Mittelschule zur Verfügung gestellt werden. Eduard Nöth vertraut hier zu Recht auf das Know-how der Verantwortlichen vor Ort. „Über das Dialogforum, das im Landkreis Forchheim im Pilotverfahren erprobt wird, können dabei künftig passgenaue Lösungen entwickelt werden. Die Schulverbünde werden mehr Gestaltungsspielraum erhalten und können künftig eigenverantwortlich über die Verwendung des ihnen zugewiesenen Budgets an Lehrerstunden und Verwaltungskräften entscheiden“, so der CSU-Abgeordnete. In den letzten Monaten hat der Bildungsarbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion viele Hauptschulen besucht und dabei zahlreiche Gespräche mit Hauptschullehrern, Eltern und Schülern geführt. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass die bayerischen Hauptschulen eine sehr gute Arbeit leisten und dem Großteil der Hauptschüler Qualifikationen vermitteln, die in Wirtschaft und im Handwerk gebraucht werden. „Erfolgsrezept der Hauptschulen ist das Klassenlehrerprinzip, das die notwendige besondere Beziehungsarbeit zwischen Klasslehrer und Hauptschülern ermöglicht. Hauptschulen sind vor allem dann anerkannt, wenn sie mit der örtlichen Wirtschaft kooperieren und eine vertiefte Berufsorientierung anbieten“, so Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2009

Sitzung des CSU-Kreisverbandes

Vor Beginn der konstituierenden Sitzung des CSU-Kreisverbandes Forchheim machte sich der Vorstand auf Initiative des Vorstandsmitgliedes Michael Knörlein auf, um das Umfeld des asphaltierten Walberlaweges zu besichtigen. Für Alt und Jung aber auch für Menschen mit Behinderung oder Rettungseinsätze stelle die Asphaltierung eine Erleichterung dar, die Beeinträchtigung der Natur sei geringer, als von manchem herausgestellt. Mit dem aktuellen Kompromissvorschlag – Beibehaltung des Weges und Rückbau von Parkplätzen – können man prinzipiell einverstanden sein, wobei der obere Parkplatz als Stauraum z.B. für Schaustellerfahrzeuge beibehalten werden solle, so die Meinung des Kreisvorstandes.
Innerhalb der Sitzung wurde ein vielfältiges Themenspektrum bearbeitet: Kreisvorsitzender Udo Schönfelder erläuterte den aktuellen Stand des Regierungsprogrammes und weitere landes- und bundespolitische Themen, wie die Wirtschaftskrise. Fakt sei, dass seitens Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in hervorragender Weise Regie geführt werde.
Der Ausgang der Europawahl auf Landkreisebene ist im Vergleich zur Landtagswahl positiv zu sehen. Das Ergebnis des Konkurrenten „Freie Wähler“ (incl. „Fall Pauli“) ist sehr differenziert zu beurteilen, im Verhältnis zur Kommunalwahl haben die FW Verluste verbuchen müssen. Die SPD, die im Landkreis bei 11% liegt, liegt selbst weit hinter den Erwartungen zurück. Eine klare Abgrenzung zur FDP ist auch im Bundestagwahlkampf nötig. Der Vorsitzende berichtete auch kurz aus verschiedenen Besuchen und Terminen im Landkreis und ging auch auf die aus Sicht des Kreisverbandes zufriedenstellende Neuwahl des Bezirksvorstandschaft ein.

Als wichtige Ziele des neuen Kreisvorstandes wurden herausgestellt:
Teamgeist, Einbeziehung der Parteibasis und der Bürgerinnen und Bürger
1.-  Den Draht zu jung und alt zu halten, Nachwuchsförderung
2.-  Gute Sacharbeit in den Gremien (Familie, Bildung, Senioren, Wirtschaft/Ausbildung,
       Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Kultur- Brauchtum und Ehrenamt, Umwelt, Sicherstellung
       der Infrastruktureinrichtungen)
3.-  Kampagnefähigkeit, Konflikt- und Konsensfähigkeit
4.-  Gute Kooperation mit den Ortsverbänden, Arbeitsgemeinschaften und -kreisen
5.-  Gute Kooperation mit den Bürgermeistern, Kreisräten und Abgeordneten
6.-  Neumitgliedergewinnung und Mitgliederpflege
7.-  Gute Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Information
8.-  Geordnete Finanzlage des KV Forchheim
9.-  Der nächste Landrat muss von der CSU kommen!
Der Vorstand beschloss einstimmig, die Initiative  „7% MwSt. in der Gastronomie“ zu unterstützen.

Renate Reichelt wurde einstimmig als Geschäftsführerin bestätigt.

Folgende Ansprechpartner wurden bestimmt:

Folgende Personen wurden in den Kreisvorstand kooptiert:

Hartmut Koschyk, MdB
Thomas Silberhorn, MdB
Eduard Nöth; MdL
Franz Stumpf, Bezirksrat
Georg Lang, stv. LR
Peter Eismann, Fraktionsvors.
Michael Hofmann, Bez.vorst.
Dr. Dieter George, Oberfrankenkurier
Rosi Kraus, Kreisbäurerin
Hermann Greif, Kreisbauernobmann
Christian Hübner, MU
Christian Lehrmann, CSA
Christian Meier, EAK
Rudi Hackl, Polizei
Dr. Hans-Jürgen Dittmann, GPA
Heinz Marquart, AKU
Ernst Drummer, EuropaUnion
Walter Fuchs, Sport
Jürgen Dengler
Bürgermeister
Franz Josef Kraus,
Gerhard Amon
Willy Müller
Gerhard Schmitt

Pressemitteilung vom 20. Juni 2009

CSU-Kreisverband Forchheim im neugewählten Vorstand des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gut vertreten. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Forchheim, Udo Schönfelder, sieht sich der Kreisverband Forchheim gut im neugewählten CSU-Bezirksverband vertreten. Besonders froh ist der Kreisvorstand über das hervorragende Ergebnis des bestätigten Bezirksvorsitzenden Karl-Theodor zu Guttenberg und darüber, dass - neben dem Bayreuther MdB Hartmut Koschyk - mit MdB Thomas Silberhorn und Staatssekretärin Melanie Hummel nunmehr zwei stellvertretende Bezirksvorsitzende aus dem Bundeswahlkreis Bamberg-Forchheim stammen. Udo Schönfelder, der als Kreisvorsitzender in den erweiterten Bezirksvorstand berufen werden wird, zeigte sich besonders erfreut, dass als Nachfolger von Hans Kotschenreuther Michael Hofmann das Amt des Schatzmeisters erreichen konnte. Konrad Rosenzweig wird als Beisitzer den östlichen Landkreis repräsentieren. Als weitere Delegierte in den Parteitag wurden Dr. Hans-Jürgen Dittmann, Graf Benedikt Bentzel und Georg Pessler gewählt.

Pressemitteilung vom 19. Juni 2009

MdL Eduard Nöth: Bayerischer Landtag setzt klares Zeichen für Quelle - Initiative der CSU-Fraktion

„Der Bayerische Landtag hat auf Initiative der CSU-Fraktion ein klares Signal für den Erhalt von Quelle gesetzt“, betonte Eduard Nöth. Unter Federführung von Karl Freller, dem stv. Fraktionsvorsitzenden und all der Abgeordneten, die im Einzugsbereich des Versandhauses Quelle politische Verantwortung tragen, hatte die CSU-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die intensiven Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung für eine tragfähige Fortführungslösung für den Arcandor-Konzern und insbesondere für das Versandhaus Quelle unterstützt. Diesem Antrag stimmte der Bayerische Landtag einstimmig zu. Ebenso stimmte der Bayerische Landtag einstimmig einem nachgezogenen Antrag der SPD zu, der in die gleiche Richtung zielte.  Eduard Nöth erklärte: „Wir unterstützen Ministerpräsident Horst Seehofer, möglichst viele Arbeitsplätze in der Metropolregion Region Nürnberg sowie in ganz Bayern zu retten.“ Der Universalhandel der Firma Quelle sei ein im Kern lebensfähiges Unternehmen. "Es kann nicht sein, dass durch eine kurzfristige Kreditklemme zukunftsfähige Arbeitsplätze ein für alle Mal vernichtet werden“, so MdL Nöth. Dies gelte sowohl für die Region Nürnberg-Fürth, als auch für ganz Bayern. Wie MdL Eduard Nöth weiter mitteilt, unterstützt der bayerische Mittelstandsschirm bereits jetzt über 600 Firmen dabei, die derzeitige Wirtschaftskrise zu überbrücken und möglichst viele ihrer Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Erfreut stellte der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth fest, dass das Bayerische Kabinett mit dem Insolvenzverwalter in einer Sondersitzung einen Weg gefunden hat, das wichtige Wintergeschäft zu ermöglichen. Aufgrund des Beitritts zu einer Bürgschaftsverpflichtung sichert der Freistaat den dringend erforderlichen Druck des Winterkatalogs.

Pressemitteilung vom 5. Juni 2009

MdL Eduard Nöth : Bereitschaft zur Organspende stärken!

Zum morgigen Tag der Organspende wies der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth darauf hin, dass in Deutschland Tag für Tag drei Menschen sterben, weil für sie kein passendes Spenderorgan zur Verfügung stehe. Hier müsse noch mehr an Aufklärungsarbeit und Werbung für Organspenden erfolgen. „Der Tag der Organspende ist allein deshalb schon unverzichtbar“, so MdL Eduard Nöth, der selbst seit 2004 einen Spenderausweis bei sich trägt..

Aber auch der Gesetzgeber sei nach wie vor gefordert. In der Sache halte er die vom nationalen Ethikrat vorgeschlagene Stufenlösung zur Organspende für richtig. „Die Stufenlösung könnte hier helfen, indem alle Bürgerinnen und Bürger in einer ersten Stufe über die Möglichkeiten, Chancen und Auswirkungen einer Organspende informiert und aufgeklärt werden. In einer zweiten Stufe sollten sie dann nach ihrer Bereitschaft zur Organspende befragt werden. Dies wäre ein Weg, um die Zahl der Organspenden und Transplantationen in unserem Land wieder zu erhöhen“, so der Landtagsabgeordnete.

Die CSU-Landtagsfraktion werde sich noch vor der Sommerpause in einem internen Fachgespräch mit Fachärzten, Vertretern der Krankenkassen und der Ethikkommission, mit Verbesserungsvorschlägen zu den aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Organspende befassen. Insbesondere sollen dabei verschiedene Ansätze wie die Stufenlösung erörtert, aber auch andere Vorschläge diskutiert werden. Ziel sei, alles zu tun, um die gegenwärtige Organspendesituation zu verbessern.

Eduard Nöth appellierte zum Tag der Organspende an alle, sich über diese eigene Bereitschaft zur Organspende Gedanken  zu machen. Die getroffene Entscheidung – so oder so – sollte am besten in einem Organspendeausweis dokumentiert und hierüber auch mit den Angehörigen gesprochen werden. „Organspende schenkt Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes“, so Nöth.

Organspendeausweise gibt es in allen Apotheken, Arztpraxen und bei den Krankenkassen sowie auf der Website des Bayerischen Gesundheitsministeriums zum Download unter http://www.stmug.bayern.de/gesundheit/organspende/doc/os_ausweis.pdf

Pressemitteilung vom 5. Juni 2009

MdL Eduard Nöth :18 Millionen Euro Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II für Sondermaßnahmen der Städtebauförderung

Forchheim: Für Sondermaßnahmen der Städtebauförderung stehen 18 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. 61 Maßnahmen aus 60 Gemeinden des Freistaates wurden hierfür nach sorgfältiger Prüfung ausgewählt. Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth freut sich, dass mit der Gemeinde Weißenohe auch eine Kommune des Landkreis Forchheim berücksichtigt werden konnte. Weißenohe erhält für die Neugestaltung des Rathausumfeldes aus diesem Sonderprogramm 256.000 Euro. „Die Mittel stehen zur Verfügung. Sie können sofort bewilligt und nach Baufortschritt ausbezahlt werden“, so MdL Eduard Nöth. Der Landtagsabgeordnete forderte daher Bürgermeister Rudi Braun auf, möglichst umgehend bei der Regierung von Oberfranken einen Förderantrag zustellen, damit die hoch konjunkturwirksame Städtebaufördermaßnahme rasch umgesetzt werden kann.

Pressemitteilung vom 29. Mai 2009

MdL Eduard Nöth : Erster Spatenstich für den Bau der Südumgehung am 31. Juli 2009

Forchheim : Der Freistaat Bayern beginnt den Bau der Westspange der Südumgehung B 470  Forchheim offiziell am Freitag, 31. Juli 2009 um 14.00 Uhr. Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth wird hierzu der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann nach Forchheim kommen und den ersten Spatenstich für die Strecke von Wimmelbach kommend über den Main – Donau – Kanal bis zum Kersbacher Kreuz  vornehmen. Die Bayerische Straßenbauverwaltung, unter deren Obhut diese wichtige Baumaßnahme durchgeführt wird, möchte noch in diesem Jahr den Umbau des Kersbacher Kreuzes vornehmen, an das die Westumgehung künftig einmündet. Dem Wunsche der Gemeinden östlich des Kersbacher Kreuzes entsprechend hat sich MdL Eduard Nöth zwischenzeitlich an den Innenminister gewandt und eine unverzügliche Aufnahme des bestehenden Planungsrechts für die Osttangente der Südumgehung gefordert. Die bestehenden Vorarbeiten müssen, so Eduard Nöth, nun in konkrete Planungsschritte einmünden.

Pressemitteilung vom 28. Mai 2009

Verleihung der Karl-Eugen-Koehl-Umweltmedaille

Der CSU-Kreisverband verleiht zum 6. Mal die Karl-Eugen-Koehl-Umweltmedaille. MdL Eduard Nöth hat Umweltstaatssekretärin Melanie Huml eingeladen, um Herrn Heinz Hofmann aus Thuisbrunn mit der Umweltmedaille für 2009 zu ehren. Der CSU-Arbeitskreises Umwelt und Naturschutz mit seinem Vorsitzenden Heinz Marquart und der ehemalige Bürgermeister Christian Meier hatten den Vorschlag für die Verleihung der Medaille an Eduard Nöth herangetragen.

Als mustergültige Maßnahme von Heinz Hofmann gelten die Thuisbrunner Leitenweg und deren Zusammenführung als Rundweg um Thuisbrunn herum. Ca. 15 Thuisbrunner Magerrasen Leiten wurden durch Heinz Hofmann gepflegt und touristisch aufgewertet. Er gilt als „Kulturmotor“ des FSV Thuisbrunn. Auch das Tanzpodium unter der Linde geht auf seine Initiative zurück. Auch das  Kalkmagerrasenprojekt „Thuisbrunner Leiten“ ist aus kulturhistorischer und aus Sicht des Naturschutzes besonders wertvoll. In Anerkennung seiner vielen Verdienste um den Naturschutz wird die Staatssekretärin am Dienstag, 2. Juni nach Thuisbrunn kommen. Geplant ist um 16.30 Uhr ein kurzer Rundgang zum Projekt Todsfeldtal und der Aufstellung einer Infotafel. Rückweg über den Leitenweg und anschließend im Gasthaus Seitz die Verleihung der Urkunde und Medaille.

Pressemitteilung vom 27. Mai 2009

MdL Eduard Nöth : Weitere Mittel aus dem Konjunkturpaket II fließen in den Landkreis

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU  -Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, fließen weitere Mittel aus dem Konjunkturpaket in den Landkreis Forchheim. Erfreut stellt MdL Nöth fest, dass es gelungen ist, damit die Entschlammung der Wiesent von Behringersmühle Richtung Forchheim als staatliche Maßnahme zu finanzieren. Es sind für diese Baumaßnahme des Naturschutzes 300.000 Euro vorgesehen. Die Entschlammung im Wiesentabschnitt von Hollfeld bis Behringersmühle konnte durch den Bezirk Oberfranken abgewickelt werden, da die Wiesent bis Behringersmühle ein Gewässer II. Ordnung ist und hierfür eben der Bezirk verantwortlich zeichnet. Eduard Nöth dankte in diesem Zusammenhang dem Bezirksfirschereidirektor Dr. Klupp sowie dem ehemaligen Bezirksfischereipräsidenten Albert Schütze für ihren nachhaltigen Einsatz in dieser Frage. Desweiteren sei, so MdL Nöth, die Aufnahme dieses Projekts auch ein Ergebnis der Arbeit des CSU – Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung. Heinz Marquart und Walter Hofmann hatten federführend dieses Thema seit Jahren auf der Agenda und forderten die notwendigen Maßnahmen. Für in sei es bewundernswert gewesen mit welcher Hartnäckigkeit und Zähigkeit die Notwendigkeit der Wiesententschlammung von diesen Personen forciert wurde. Dabei wurde jedoch immer betont, dass mit diesem Naturschutzprojekt viele Probleme angegangen werden sollen. Es bietet die Chance, neben dem Schutz und der Förderung der Äschenbestände und der Groppe gleichzeitig das Ruhezonenkonzept zu erarbeiten und das alles in Zusammenarbeit mit den Nutzern der Wiesent. Wie Eduard Nöth aus München weiter mitteilt, werden zusätzliche  270.000 Euro aus dem Konjunkturpaket in den Markt Wiesenttal fließen. Über den Naturpark Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst  wurde die Förderung der Errichtung einer Informationsstelle beantragt. Diese Einrichtung kann nunmehr geschaffen werden und dient der Besucherinformation und Besucherlenkung.

Pressemitteilung vom 22. Mai 2009

MdL Eduard Nöth: CSU-Fraktion unterstützt Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und Hotellerie

Forchheim : Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth dem Kreisvorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes im Landkreis Forchheim Georg Hötzelein mitteilte, ist die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung die treibenden Kräfte bei der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie. Bereits im April habe die Staatsregierung im Bundesrat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um schnellstmöglich für Hotels und Gaststätten den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent einzuführen. „Es kann nicht sein, dass der SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Brüssel einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen zustimmt, den heimischen Hoteliers und Gastronomen dies aber verweigert“, erklärt MdL Eduard Nöth zur bayerischen Initiative für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze, für die die EU am 10. März den Weg frei gemacht hatte und die in der vergangenen  Woche im Bundesrat behandelt wurde. Die Protestaktionen der Gastronomen und Hoteliers hätten gezeigt, wie viel Rückhalt diese Forderung mittlerweile habe.

Eduard Nöth: „Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt diesen wichtigen und überfälligen Schritt für den bayerischen Tourismus, mit dem wir endlich die bestehenden Wettbewerbsnachteile für Tourismusbetriebe in Bayern gegenüber der Konkurrenz in Österreich, Tschechien und der Schweiz mit Sätzen von 10 Prozent, 5 Prozent beziehungsweise sogar nur 3,6 Prozent beseitigen können. Das schafft mehr Wachstum, mehr Investitionen, mehr Beschäftigung. Davon profitieren Wirte, Hoteliers, Gäste und Verbraucher – die gesamte Wirtschaft erhält damit einen wichtigen Schub in dieser konjunkturell schwierigen Zeit. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist das beste Konjunkturprogramm für den Mittelstand und das Handwerk, da die reduzierten Prozentpunkte sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf einfließen.“

Ziel der bayerischen Initiative sei auch, eine grundsätzliche Neuordnung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht in der nächsten Legislaturperiode anzugehen, um nicht mehr zeitgemäße und für den Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Die CSU habe, wie Eduard Nöth mitteilt, zwischenzeitlich durchgesetzt , dass diese wichtige Maßnahme ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird.

Pressemitteilung vom 22. Mai 2009

MdL Eduard Nöth: Drei Gemeinden erhalten bayerische Städtebaufördermittel in 2009

Forchheim: Für das Bayerische Städtebauförderprogramm 2009 stellt der Freistaat heuer rund 16 Mio. Euro zur Verfügung. In 214 Städten und Gemeinden können damit städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen angestoßen werden, teilte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mit. Ein besonderer Förderschwerpunkt setze der Freistaat in 2009 vor allem bei kleineren Gemeinden im ländlichen Raum. Erfreut zeigte sich daher der Abgeordnete, dass drei Gemeinden aus dem Landkreis Forchheim davon profitieren können. So erhält die Gemeinde Dormitz für die Ortkernsanierung 120.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bayernprogramm. Die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand bekommt für den Ortskern 60.000 Euro. Schließlich ist auch die Marktgemeinde Gößweinstein für den Inneren Ortskern mit 30.000 Euro dabei. Eduard Nöth betonte, dass der Einsatz von einem Euro an staatlichen Fördermitteln etwa acht weitere Euro an öffentlichen und privaten Investitionen nach sich ziehe. Deshalb sei es, so der Landtagsabgeordnete, gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation richtig gewesen, die bayerischen Städtebaufördermittel um fünf Mio. Euro aufzustocken, was auf Initiative der CSU geschah.

Pressemitteilung vom 20. Mai 2009

MdL Eduard Nöth: Agentur für Arbeit und Politik arbeiten eng zusammen

Der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bamberg Peter Haberecht und die Geschäftsstellenleiterin der Pia Kutzera trafen sich zu einem intensiven Meinungsaustausch.

In der Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit Bamberg in Forchheim Äußere Nürnberger Str. 1 besprachen MdL Eduard Nöth, Agenturchef Peter Haberecht und die Geschäftsstellenleiterin Pia Kutzera  die lokale Beschäftigungssituation . Sie lässt sich, so Peter Haberecht , mit Hilfe verschiedener Indikatoren charakterisieren: Neben den Arbeitslosenzahlen (im April waren im Landkreis Forchheim 2 734 Menschen oder 4,4 Prozent gemeldet) spielt die Anzahl der sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten, der Ausbildungsstellenmarkt und die Kurzarbeit eine große Rolle. Die Beschäftigtenstatistik weist zum Stichtag (30.6.2008) 23 791 Personen aus, die im Landkreis sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zum gleichen Stichtag wurden 43 329 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ermittelt, die im Landkreis wohnen. Die hohe Anzahl an Auspendlern ist überwiegend im Großraum Nürnberg beschäftigt. Ein konjunktureller Abschwung in diesem Raum wirkt sich daher auch in der Arbeitslosenstatistik für den Landkreis Forchheim aus, erklärte Pia Kutzera. Der Ausbildungsstellenmarkt hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Zahl der Bewerber verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent, während die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen um fast 20 Prozent zunahm. Die vorläufige Zahl der Kurzarbeiter wird nur für die Gesamtagentur erhoben. Hier zeigt sich, dass der Agenturbezirk Bamberg im Vergleich zu Bayern überproportional von Kurzarbeit betroffen ist. Es wird jedoch deutlich, dass auch im Landkreis einige Betriebe v.a. aus der Automobilzuliefererbranche die Kurzarbeit nutzen.

MdL Nöth thematisierte insbesondere Probleme und Lösungsmöglichkeiten für die Integration von Jugendlichen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Er ging aber auch auf Möglichkeit der Verbindung von Kurzarbeit und Qualifizierung ein. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr ist für Nöth ein deutliches Signal des konjunkturellen Abschwunges. Erfreulich sei aber dennoch aus seiner Sicht, dass die aktuelle Arbeitslosenquote für Forchheim mit 4, 4 Prozent unter der bayerischen Arbeitslosenquote von Bayern (5,1 Prozent) liegt.

Der CSU - Landtagsabgeordnete Nöth und der Leiter der Arbeitsagentur bewerteten kurze, regelmäßige Treffen zwischen Mandatsträgern und Agentur als sehr produktiv. Die Politik darf der Agentur nicht nur Ziele vorgeben, so Nöth, sondern hat auch die Umsetzungsprozesse zu begleiten um die daraus gewonnen Erkenntnisse wiederum in die Politik einzubringen.

Pressemitteilung vom 18. Mai 2009

MdL Eduard Nöth frühstückt mit der Frauen-Union Forchheim

Forchheim : Die neue Forchheimer Frauen-Union Vorsitzende Evi Rossa begrüßte in der Kulturscheune im Krottental eine Vielzahl von Mitgliedern sowie den Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneten Eduard Nöth zum Frauen – Frühstück. Sie versicherte, dass sich die FU klar zu Europa bekennt und in den kommenden Wochen für eine starke Wahlbeteiligung kämpft. Sie erläuterte  das Wahlverfahren, bei dem jeder Wähler nur 1 Stimme hat. Sie forderte die Frauen auf, die Wichtigkeit dieser Wahl zu verbreiten. Nach Aussage der FU – Vorsitzenden kommen 81 % unserer Umweltgesetze aus Brüssel, 75 % der deutschen Landwirtschafts- und Verbrauchergesetze basieren auf EU – Richtlinien. 43 % aller Steuergesetze stammen aus der Feder der EU – Kommission und 42 % aller Vorschriften für Familie und Gesundheit wurden in Brüssel ersonnen. Deshalb sei es nötig, dass Bayern dort über die CSU seine Stimme einbringe. Landtagsabgeordneter Eduard Nöth stellte anhand des Stimmzettels fest, dass insgesamt 31 Parteien und Gruppierungen um das Vertrauen der Bürger am 7. Juni kämpfen. Immer deutlicher werde, dass sich Einzelinteressen in Wählergruppierungen wiederspiegeln. MdL Nöth bezeichnete diese Aufsplitterung als gefährlich, weil die meisten Gruppierungen nicht mehr das Gemeinwohl der Gesellschaft sondern ausschließlich Partikularinteressen verfolgen. Die CSU stehe für Bürgernähe und Demokratie, für Solidarität und Generationengerechtigkeit, für Freiheit und Sicherheit und für ein Europa mit klaren Grenzen. Die CSU setzt sich, wie Nöth formulierte, für eine Europa ein, das von unten nach oben gebaut wird. Europa muss nicht all das entscheiden, was Kommunen und Regionen selbst und besser entscheiden können. Breiten Raum nahm auch in der Diskussion die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Aufgrund der anhaltend niedrigen Milchpreise stehen viele Betriebe mit dem Rücken an der Wand. Es fehle an der Wertschätzung bäuerlicher Arbeit in unserer Gesellschaft. Nöth appellierte an Verbraucher, Discounter und auch an die Politik, gemeinsam mit den Bauern die Krise zu überwinden. Natürlich gehe es dabei nicht ohne Mengenrückführung, weil schlichtweg zu viel Milch auf dem Markt sei. Nöth bezeichnete die CSU als einzige Partei, die an der Seite der Landwirtschaft stehe. Die SPD habe den Begriff Landwirtschaft längst aus ihrem Vokabular gestrichen. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete forderte in seinem Statement auch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und die Hotellerie von 19 % auf 7 %, nachdem Brüssel den Weg für einen solchen Weg frei gemacht hat. Unsere Nachbarn in Österreich, Tschechien und der Schweiz arbeiten mit MWST – Sätzen zwischen 3,6 % und 10 % und erzielen dadurch nicht einholbare Wettbewerbsvorteile. Nicht zuletzt wäre eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für diesen Bereich in der momentanen Zeit ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und das Handwerk, da diese Mittel wieder in den Wirtschaftskreislauf

Pressemitteilung vom 12. Mai 2009

CSU – Kreisverband Forchheim eröffnet Europawahlkampf

Wiesenthau : Der CSU  -Kreisverband hat mit einer Ortsvorsitzendenkonferenz in Wiesenthau die heiße Phase für den Europawahlkampf am 7. Juni 2009 eingeläutet. Der CSU – Kreisvorsitzende Eduard Nöth betonte die Wichtigkeit dieser Wahl und  forderte eine kräftige Interessensvertretung Bayerns in Brüssel. „Die CSU ist die Partei Europas“ erklärte der Kreisvorsitzende. Europa ist der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gleichwohl habe Europa auch Veränderungsbedarf. Europa muss bürgernäher und demokratischer werden. CSU – Fraktionsvorsitzender Peter Eismann begrüßte daher die Forderung des CSU – Wahlprogramms nach Volksabstimmungen in Europa. „Wenn Bayern und Deutschland wichtige Zuständigkeiten an Europa abgeben und wenn weitere Staaten in die EU aufgenommen werden wollen, soll dies den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden“, so Peter Eismann. CSU – Vorstandsmitglied Dr. Hans- Jürgen Dittmann, der zusammen mit der CSU – Kreisgeschäftsführerin Renate Reichelt am kleinen CSU - Parteitag in Deggendorf teilnahm, berichtete, dass die CSU geschlossen und mit einem starken Europateam mit Markus Ferber an der Spitze in den Wahlkampf ziehe. Die Aussage des früheren Parteivorsitzenden Dr. Waigel, wonach nach einem Zeitalter von Kriegen und Gewalt  Europa nun Garant für ein friedliches Miteinander der Völker sei, habe ihn besonders beeindruckt. Dr. Dittmann stellte das Wahlprogramm vor. Darin bekenne sich die CSU klar zu Europa und fordere zugleich deutliche Veränderungen. Dittmann verwies darauf, dass allein die CSU mit einer eigenen Landesliste antrete. Die Bewerber anderer Parteien gehen in Bundeslisten unter. Renate Reichelt zeigte sich begeistert von der Forderung nach einem Europa der starken Regionen und Kommunen. „Es muss nicht alles in Brüssel geregelt werden, was in starken Regionen und Kommunen genauso gut oder besser geregelt werden kann“, so die CSU – Geschäftsführerin. Die Ortsvorsitzenden erarbeiteten einen Wahlaufruf unter dem Motto „Europa wählen – Bayern stärken“, der am Freitag, 15.5.09, im Rahmen der CSU – Kreisvertreterversammlung von den Delegierten verabschiedet werden soll. Darin wird vor allem auch die Briefwahlmöglichkeit hingewiesen. Der CSU – Kreisvorstand forderte alle Ortsverbände und Mitglieder auf die Europawahl ernst zu nehmen und für den Erfolg der CSU zu kämpfen. MdL Eduard Nöth teilte mit, dass ab Montag 18.5.09, in den Rathäusern der Städte und Gemeinden die Briefwahlunterlagen beantragt werden können. Der CSU – Kreisverband Forchheim wird mit dem Ortsverband Forchheim seine zentrale Kundgebung auf dem Forchheimer Rathausplatz am Freitag, 29.5.09, um 19.00 Uhr abhalten. Hauptredner wird der CSU – Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer sein.

Pressemitteilung vom 8. Mai 2009

MdL Eduard Nöth : Erzieherinnen angemessen bezahlen

Forchheim. „Erzieherinnen haben meine volle Unterstützung“, so Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. Die Qualität der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Kindertageseinrichtungen im Landkreis Forchheim  zeige, wie wichtig der Berufstand sei. Krippen, Kindergärten und Horte brauchen gerade im Hinblick auf den wachsenden Ausbau auch in den nächsten Jahren eine gute personelle Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften. „Das ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“, so MdL Eduard Nöth. E sprach sich für eine bessere Anerkennung der Leistung der Erzieherinnen und Erzieher aus. Hier seien die Träger in der Pflicht. Die CSU-Landtagsfraktion habe dies im Bayerischen Landtag verdeutlicht, so Nöth. „Der Spielball liegt bei den Tarifparteien und sollte nicht hin und her geschoben werden“, betonte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete „Das vom Landtag im Jahre  2005 verabschiedete Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sieht vor, dass Freistaat und Kommunen jede Gehaltserhöhung mitfinanzieren.“ Die Staatsregierung wird  nun durch eine parlamentarische Initiative der CSU aufgefordert, auf die Tarifpartner hinzuwirken, dass Erzieherinnen und Erzieher ihrer verantwortungsbewussten Aufgabe gemäß bezahlt werden. Dazu gehöre, laut Nöth, auch die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die gute individuelle Förderung der Kinder auch in Zukunft gewährleistet ist.  Eduard Nöth nannte hier die wachsenden Anforderungen an die Erzieherinnen im pädagogischen Bereich. „Sie müssen genügend Zeit für die  Arbeit mit den Kindern haben“, sagte Nöth. Die Arbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte sollte nicht für Aufgaben, die dem Träger obliegen – wie zum Beispiel die Abrechnung der kindbezogenen Förderung - genutzt werden.  Die Staatsregierung soll zudem – so der Antrag der CSU-Landtagsfraktion -  eine Analyse für den künftigen Bedarf an pädagogischem Personal vorlegen. Nöth setzt sich darüber hinaus auch für die Qualität von Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher ein. „Zu den zentralen Herausforderungen gehört es, den wachsenden Bedarf an Erzieherinnen wegen des Ausbaus für Betreuungsplätze für Kinder bis zu drei Jahren zu decken.“ Deshalb bittet die CSU auch um Mitteilung, welche akademisch gestützten Fort- und Weiterbildungsangebote es für Erzieherinnen und Erzieher seitens der Fachhochschulen bereits gibt. Hierbei sei insbesondere von Interesse, welche Kapazitäten diese Studiengänge aufweisen und welcher Bedarf an Qualifizierungsangeboten gerade für Leitungsaufgaben gesehen wird.

Pressemitteilung vom 7. Mai 2009

Dringlichkeitsantrag den Abschuss von Kormoranen neu zu gestalten

In einem Dringlichkeitsantrag, der heute von der CSU-Landtagsfraktion, initiiert von den Abgeordneten Eduard Nöth und Gudrun Brendel-Fischer, im Landtag verabschiedet wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Regelungen zum Abschuss von Kormoranen neu zu gestalten. Demnach soll ein noch wirksameres Vorgehen gegen die Kormorane ermöglicht werden. In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Teichwirtschaft im Aischgrund und der Fischerei in der Fränkischen Schweiz konnte sich Eduard Nöth überzeugen, dass die derzeitigen Abschuss- und Bekämpfungsmöglichkeiten nicht ausreichen. Besonders beeindruckt zeigte sich der CSU-Abgeordnete von den Äußerungen eines Teichwirts in Haid, wonach von 40.000 eingesetzten Karpfen nur 17.000 abgefischt werden konnten. Massive Schädigungen wurden ihm auch aus dem Bereich der Fließgewässer an Aisch und Wisent gemeldet. Nach dem Landtagsbeschluss können nunmehr sowohl die Teichwirte im Aischgrund, deren Gewässer teilweise in Naturschutzgebieten liegen, als auch die Fischer an den Flüssen fest damit rechnen, dass längere Abschusszeiträume genehmigt werden können. Durch den Antrag der CSU wird ermöglicht, dass auch im Bereich von Naturschutz- und europäischen Vogelschutzgebieten auf alle Fälle bis zum 14.3. gejagt werden kann. Einzelfallentscheidungen, die Abschusszeiten bis zum 30.4. ermöglichen, sollen nach dem CSU-Vorschlag künftig unbürokratischer und schneller getroffen werden können. Mit der Änderung des Vollzugs der Kormoranverordnung wird nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Eduard Nöth dem Wunsch der geschädigten Teichwirte und Fischer im Aischgrund und an den Gewässern der Fränkischen Schweiz voll entsprochen. Nöth dankte in diesem Zusammenhang seiner Kollegin Gudrun Brendel-Fischer für die Mitarbeit an der Formulierung des Antrags, dem früheren Bezirksfischereipräsidenten Albert Schütze und dem Bezirksfischereidirektor Dr. Robert Klupp für die fachliche Beratung. In Ober- und Unterfranken werden derzeit rund 2.500 Kormorane gezählt, wovon jeder täglich 500 g Fisch frisst. Er bevorzugt dabei den Karpfen, die Forelle und die Äsche. Nöth freut sich mit den vielen Teichwirten und Fischern im Landkreis, dass das Problem nunmehr wirkungsvoller als bisher angegangen werden kann.

Pressemitteilung vom 1. Mai 2009

MdL Eduard Nöth :  Der Landkreis und 15 Städte und Gemeinden des Landkreises werden aus dem Konjunkturpaket II gefördert

Forchheim: Wie der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat die Regierung von Oberfranken mit einem regionalen Beirat bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über die Maßnahmen entschieden, die im Rahmen des Konjunkturpakets II von Bund und Land gefördert werden. Bevorzugt wurden dabei Projekte zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und weitere kommunale Infrastruktureinrichtungen. 125 Mio. Euro standen für kommunalbezogene Maßnahmen in ganz Oberfranken zur Verfügung. Die Kriterien für eine Förderung waren die Finanzkraft der Kommune, die Nachhaltigkeit der Maßnahme und die Zusätzlichkeit der Investition. In den Landkreis Forchheim fließen nach einstimmiger Beschlusslage des Verteilerausschusses 8,302 Mio. Euro. Der Landkreis selbst erhält 1,271 Mio. Euro, 15 Städte und Gemeinden erhalten für ihre angemeldeten Projekte 7,031  Mio. Euro. Durch diese Konjunkturmittel werden im Landkreis Investitionen in der Größenordnung von 11,556  Mio. Euro ausgelöst. „Mit diesem Konjunkturpaket schaffen wir eine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und leisten einen erheblichen Anteil zur Energieeinsparung“, so der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete. Zudem bedeutet dieses Investitionsvolumen die Sicherung und auch Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Im einzelnen werden im Landkreis Forchheim folgende Städte bzw. Gemeinen und Maßnahmen gefördert. Die Volksschule Egloffstein mit Turnhalle und Verwaltungstrakt wird für eine Investition in Höhe von 980.000 Euro mit 858.000 Euro gefördert. Die Sanierung der Grund- und Hauptschule Gößweinstein kostet 1,5 Mio. Euro. Hier leisten Bund und Land 1,3 Mio. Euro Fördermittel. Die größte Einzelförderung fließt in den Schulverband Heroldsbach, der für seine rund 2 Mio. Euro teure Umbaumaßnahme 1,748 Mio. Euro Konjunkturmittel erhält. Die Gemeinde Dormitz erhält für die Grundschule mit Mehrzweckhalle, Sanierungskosten ca. 350.000 Euro, 306.000 Zuschüsse. Der Sattlertorkindergarten mit Hort in Forchheim wird mit rund 800.000 Euro Gesamtkosten saniert. Hierfür erhält die Stadt Forchheim 579.000 Euro. Die Kindertagesstätte in Weilersbach erhält zu der 35.000 Euro teuren Investition einen Zuschuss in Höhe von 31.000 Euro. Die evangelische Kirchengemeinde Igensdorf plant ihren Kindergarten energetisch zu verbessern. Gesamtkosten 660.000 Euro. Bund und Land fördern diese Maßnahme mit 385.000 Euro. Die Klinik Fränkische Schweiz in Ebermannstadt betreibt eine Kinderkrippe „Zwergenland“. Das Gebäude wird mit einem Kostenaufwand von 140.000 Euro saniert, der Staat gibt hierzu 123.000 Euro.  Die Revitalisierung des alten Schulhauses in  der Gemeinde Wiesenttal kostet 238.000 Euro und wird mit 208.000 Euro gefördert.  Das Verwaltungsgebäude der VG Gosberg, Sanierungskosten 366.000 Euro, wird mit 320.000 Euro bezuschusst.  Die Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach erhält für ihre Rathaussanierung 8.000 Euro Zuschuss. Der Landkreis Forchheim hat Zuschussantrag für die Sanierung seines Verwaltungsgebäudes eingereicht. Der Kostenplan sieht Ausgaben in Höhe von rund 3,088 Mio. vor. Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,271 Mio Euro sind vorgesehen. Der Markt Neunkirchen ist mit dem Umbau des Alten Rathauses dabei und erhält hierfür 170.000 Euro. Auch die Gemeinde Weißenohe erhält für die Neugestaltung des Umgriffs des Alten Rathauses mit Feuerwehrhaus Konjunkturmittel. Die Gesamtkosten in Höhe von 346.000 Euro werden mit 256.000 Euro bezuschusst. Die Gemeinde Obertrubach wird für die Errichtung eines Kletter-Info – Zentrums Fränkische Schweiz, das rund 200.000 Euro kostet, 120.000 Euro Fördermittel erhalten. Schließlich wurde auch die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Gräfenberg in das Programm aufgenommen. Für die 737.000 Euro teure Maßnahme fließen 645.000 Euro. MdL Eduard Nöth begrüßt diese Maßnahmen als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur, wenngleich zu bedenken ist, dass alle Maßnahmen auf Pump finanziert werden.. Gleichzeitig bedauert Eduard Nöth , dass aufgrund der sechsfachen Überzeichnung des Programms nicht alle Städte und Gemeinden mit ihren Anträgen zum Zuge gekommen sind. Deshalb sei er dankbar, dass nach klaren Kriterien und übereinstimmend entschieden wurde. Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete dankte auch den beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Hartmut Koschyk für die Verabschiedung des Konjunkturpakts II und die Bereitstellung der Bundesmittel, die durch das Land ergänzt wurden.

Pressemitteilung vom 27. April 2009

MdL Eduard Nöth : Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ startet

Ebermannstadt: „Mit 14,6 Mio. Euro helfen Bund und Land in diesem Jahr, damit unsere historischen Stadt- und Ortskerne lebendige Orte bleiben und die heutigen Anforderungen an Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Freizeit erfüllen“, betont Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. In einer Mitteilung an Bgm. Franz- Josef Kraus zeigte sich der CSU – Politiker erfreut darüber, dass die Stadt Ebermannstadt in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2009 „Städtebaulicher Denkmalschutz“ als eine von 56 bayerischen Kommunen aufgenommen wurde. Die Stadt Ebermannstadt erhält für ihren erhaltenswerten Stadtkern 300.000 Euro. Wie MdL Eduard Nöth weiter mitteilt, werden im Rahmen des Bayerischen Beschleunigungsprogramms die Mittel heuer schon vor der Bestätigung durch  den Bund zur Umsetzung freigegeben. „Damit können die in das Programm aufgenommenen Städte und Gemeinden ab sofort ihre geplanten Maßnahmen im vollen Umfang vorziehen und der Bauwirtschaft wichtige Impulse geben“, so Eduard Nöth.    

Pressemitteilung vom 24. April 2009

Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf als Mitglied in den Bayerischen Landesgesundheitsrat berufen

Forchheim: Wie der Forchheimer CSU-Abgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat der Bayerische Landtag am 22. April 09 den Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf als Mitglied in den Bayerischen Landesgesundheitsrat berufen. Franz Stumpf vertritt dort als Vorsitzender der Bayerischen Krankenhausgesellschaft die Interessen der kommunalen Krankenhäuser in Bayern. Der Landesgesundheitsrat besteht aus 30 Mitgliedern und berät den Landtag und die Staatsregierung in allen gesundheitspolitischen Fragen.

Pressemitteilung vom 14. April 2009

MdL Eduard Nöth : Regierung erweitert endlich Abschussmöglichkeiten von Kormoranen im Aischgrund

Forchheim : Auf massiven Druck der CSU – Landtagsfraktion, insbesondere des Abgeordneten Eduard Nöth,  hat die Regierung von Oberfranken endlich eine Allgemeinverfügung  zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden für das Gebiet der Gemeinden Hallerndorf, Hausen und Heroldsbach im Landkreis Forchheim erlassen. Demnach dürfen künftig im Umkreis von 200 m um Teichanlagen über die bereits geltende Regelung hinaus Kormorane bis zum 30. April abgeschossen werden. Wie Eduard Nöth mitteilt ist der Abschuss im Naturschutzgebiet „Langenbachgrund und Haarweiherkette“ sowie im Europäischen Vogelschutzgebiet „Aischgrund aber nur vom 1. 9. bis 15. Januar zulässig, was jedoch ebenfalls eine erhebliches Zugeständnis darstellt. Der Forchheimer Abgeordnete hat sich auf Drängen der Teichwirte in Haid, Wimmelbach und Heroldsbach massiv für den Erlass der Allgemeinverfügung eingesetzt, weil die Schädigung der wirtschaftlichen Basis der Teichwirtschaft im Landkreis Forchheim derartige Ausmaße angenommen  hat, dass ein Regierungshandeln erforderlich war. In Gesprächen mit dem Regierungspräsidenten Wilhelm Wennig und dem Bayerischen Umweltminister Dr. Söder sowie der Staatssekretärin Melanie Hummel bestand Eduard Nöth auf die Gleichbehandlung der mittel- und oberfränkischen Teichwirte. Da die Regierung von Mittelfranken für die Teichgebiete im oberen Aischgrund die Allgemeinverfügung bereits erlassen hatte, war es höchste Zeit, dass auch die Teichwirtschaft im unteren Aischgrund die erweiterte Abschussregelung erhielt.

Pressemitteilung vom 8. April 2009

MdL Eduard Nöth: Neues Sonder-Förderprogramm hilft beim Ausbau der Ganztagsschulen

Forchheim : Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagsschulen. Dies teilte der CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie dem Landrat mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden sowie für den Landkreis leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagsangebote rasch zu realisieren“. Das Bildungsangebot im Landkreis Forchheim könne dadurch deutlich verbessert werden.  Auf dem bayerischen Bildungsgipfel im Februar hatten sich Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände auf einen Ausbau von Ganztagsschulen im Freistaat verständigt. „Staatsregierung und CSU-Fraktion wollen die kommunalen Bauinvestitionen unterstützen“, betonte Eduard Nöth. Das auf dem Bildungsgipfel vereinbarte Sonderprogramm im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (Art. 10 FAG) erfolgt außerhalb des regulären Neuaufnahmevolumens. Der Basisfördersatz beträgt 50 Prozent statt 35 Prozent und die Bagatellgrenze wurde von regulär 100.000 € auf 50.000 Euro abgesenkt. „Förderfähig sind ausschließlich bauliche Aufwendungen. Die Ausstattung von Räumen kann dagegen nicht gefördert werden“. Die Förderkriterien sind auf der Website des Staatsministeriums der Finanzen: www.stmf.bayern.de, Rubrik: Kommunaler Finanzausgleich -> FAGplus 15 veröffentlicht. Momentan sei der Fördermittelbedarf noch nicht absehbar, so Nöth. Zunächst müsse geprüft werden, welche Gemeinden an den Ganztagsangeboten Interesse zeigten und wie das Bauvolumen insgesamt aussehe. Das Kultusministerium schätze die Gesamtinvestitionskosten bis zum Schuljahr 2013/1014 auf bis zu 470 Millionen Euro und geht dabei von 945 Schulen aus, die ausgebaut werden. Dafür wäre ein Fördermittelbedarf in Höhe von 282 Millionen Euro erforderlich. MdL Eduard Nöth zeigte sich zuversichtlich, dass dies im Rahmen der guten Ausstattung der Investitionsförderung im Kommunalen Finanzausgleich dargestellt werden kann.

Pressemitteilung vom 8. April 2009

Kunstraum Weißenohe

Weißenohe: Wie der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth dem Bürgermeister der Gemeinde Weißenohe, Rudolf Braun, mitteilt, wird die für die in diesem Jahr geplante Themenausstellung der Reihe „Kunstraum Weißenohe“ vom Kulturfonds Bayern mit 17.000 Euro bezuschusst. Die Internationale Kunstausstellung „Auswandern“ wird vom Fürther Künstler Lutz Krutein und der Familie Winkler organisiert und auf die Umgebung von Weißenohe ausgedehnt. Die Veranstalter installieren Kunst im Freien, auf Wiesen, Weideflächen und am Waldrand entlang eines ca. 2,5 km langen Rundweges im Norden des Ortes. Geplant ist zudem eine Themenausstellung in der alten Mälzerei der Klosterbrauerei sowie die Installation eines Kulturpfades mit wenigstens 25 Exponaten. Eduard Nöth, der den Antrag von Anfang an wohlwollend begleitete, erhofft sich von dieser Ausstellung neue Impulse für das kulturelle Leben im Forchheimer Oberland und zahlreiche Besucher aus dem Landkreis und den angrenzenden Gebieten.

Pressemitteilung vom 4. April 2009

MdL Eduard Nöth  wendet sich vehement gegen eine Aufweichung des Feiertagsgesetzes: Stille Tage betonen Werte unserer Gesellschaft

Forchheim : Gegen eine Aufweichung des Feiertagsgesetzes wendet sich der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. Er sieht den FDP – Vorstoß als falsch verstandenen Liberalismus. „Das bayerische Feiertagsgesetz entspricht in seiner jetzigen Fassung der kulturellen Tradition Bayerns. In ihm manifestiert sich der Respekt vor den religiösen Empfindungen und Gebräuchen vieler Menschen in unserem Land“, betonte Eduard Nöth. „Stille Tage wie Karfreitag, Allerheiligen oder Totensonntag betonen Werte unserer Gesellschaft wie Demut, Respekt, Solidarität und Nächstenliebe. Gerade in unserer schnelllebigen Zeit sind stille Tage ein Raum für Ruhe und Besinnung.“ Eduard Nöth betonte, dass man an 356 Tagen im Jahr Partys feiern könne. Nur an neun Tagen im Jahre gebe es Einschränkungen. „Die Christlich-Soziale Union wird sich auch weiterhin für den Schutz der so genannten stillen Tage einsetzen“, bekräftigte Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 2. April 2009

MdL Eduard Nöth: Erlebnismuseum Kasematte in der Festungsanlage Forchheim wird vom Freistaat gefördert

Forchheim: Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth konnte Oberbürgermeister Franz Stumpf die erfreuliche Mitteilung machen, dass das geplante Erlebnismuseum Kasematte von der Bayerischen Landesstiftung mit 17.800 Euro gefördert wird. Nachdem die Landesstelle für nichtstaatliche Museen dem musealen Projekt eine überregionale Bedeutung beimisst, wurde der Antrag der Stadt Forchheim genehmigt. Das Gesamtprojekt wird voraussichtlich 179.000 Euro kosten. Hierzu werden aus dem Leader-Plus-Programm rund 75.000 Euro beigesteuert, von der Oberfrankenstiftung erwartet die Stadt 34.000 Euro. Wie gemeldet, baut die Stadt dieses Museum nahe der Kaiserpfalz Eingang Saltorturm. Im oberen Teil der Kasematte werden neben Plänen und Bildmaterial die gut erhaltenen Wappensteine der hochstiftlichen Bauherren präsentiert. In einer weiteren Vermittlungsebene wird eine inszenatorische Zeitreise in den Alltag des 30-jährigen Krieges unternommen. MdL Eduard Nöth sieht in diesem Erlebnismuseum eine inhaltliche Ergänzung zur Forchheimer Kaiserpfalz. Derzeit ist MdL Eduard Nöth noch in Verhandlungen über eine weitere Förderung aus dem Bayerischen Kulturfond, der vom Wissenschaftsministerium verwaltet wird.

Pressemitteilung vom 1. April 2009

MdL Eduard Nöth : Kormoran reduzieren – Fische schützen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die gefährdete Fischpopulation in Bayern vor dem Kormoran schützen. Die Teichwirtschaft sowie die Berufsfischerei sollen dadurch vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden bewahrt werden. Das fordern nun der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mit allen KollegInnen, die in ihren Stimmkreisen von diesem Thema betroffen sind. Dazu sollten jetzt alle Möglichkeiten der Bestandsregulierung des Kormorans geprüft werden. Notwendig sei, die vorhandenen rechtlichen Spielräume auszuschöpfen und den bürokratischen Aufwand so weit wie möglich zu reduzieren. MdL Eduard Nöth hat sich deswegen auch an den bayerischen Umweltminister Dr. Markus Soeder mit der Bitte gewandt, auch für den unteren Aischgrund auf oberfränkischem Gebiet eine ganzjährige Verfügung zum Abschuss des Kormorans zu ermöglichen, wie dies zwischenzeitlich im mittelfränkischen Aischgrund möglich ist.

Die Abgeordneten der betroffenen Gebiete sind sich einig , dass Artenschutz nicht an der Wasseroberfläche aufhören dürfe. Dazu stellte Eduard Nöth fest: „Die Äschenbestände an unseren Fließgewässern sind massiv gefährdet. Weitere Fischarten sind bereits zu einem großen Teil aus unseren Gewässern verschwunden.“ MdL Gudrun Brendel-Fischer aus dem Stimmkreis Kulmbach ergänzte: „Das wollen und werden wir nicht weiter hinnehmen.“

„Es muss die Balance gefunden werden zwischen dem Vogelschutz einerseits und dem Bestand gefährdeter Fischarten sowie der Existenz von Teichwirten und Berufsfischern andererseits“, so die Abgeordneten. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion, ergänzte: „Es ist auch aus ökologischer Sicht bedenklich, dem Kormoran den Vorrang vor inzwischen seltenen Fischarten einzuräumen.“

Pressemitteilung vom 1. April 2009

Kritik des Herrn Andreas Schallock an den Wohnverhältnissen in der Herderstraße zurückgewiesen.

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat nach Mitteilung des CSU-Abgeordneten Eduard Nöth die Kritik des Herrn Andreas Schallock an den Wohnverhältnissen in der Herderstraße zurückgewiesen. Herr Schallock habe erklärt, die Betroffenen seien nicht menschenwürdig untergebracht, es gebe eine Rattenplage, die Wohnungen und Zimmer seien teilweise nicht beheizbar und es wäre unzumutbar, die Personen in den Wohnungen zu belassen. Ein angeordneter Termin brachte die Berichterstatterin, die Grüne Abgeordnete Renate Ackermann, zu der Erkenntnis, dass kein „aktueller Handlungsbedarf“ bestehe. Die Wohnungsbesichtigungen und die Gespräche mit den Bewohnern widerlegten die Vorwürfe von Schallock, die „nicht-mietfähigen“ Personen seien nicht menschenwürdig untergebracht. Der Petitionsausschuss bestätigte die Rechtsaufsichtsbehörde, dass die Räumlichkeiten den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft entsprechen, jedoch Mängel aufweisen. Die Kritik des Petenten, die Wohnungen könnten nicht beheizt werden, treffe nicht zu. In jeder Wohnung könne ein Ofen angeschlossen werden, jede Wohnung verfüge über einen Wasseranschluss, allerdings habe nicht jede Wohnung eine Dusche. Diese befinde sich teilweise auf dem Hausgang. Die Abgeordnete Ackermann und der Mitberichterstatter Eduard Nöth teilten mit, dass die Bewohner eigentlich in den Wohnungen bleiben wollen, weil sie sich dort wohl fühlen. Der Stadtrat habe nach Aussage von OB Franz Stumpf jedoch beschlossen, die 6 Häuser in der Herderstraße abzubrechen und einen Neubau zu erstellen. Der Ausschuss habe, so MdL Eduard Nöth, die Eingabe aufgrund der Erkenntnisse mit Stimmen aller Parteien für erledigt erklärt.

Pressemitteilung vom 1. April 2009

MdL Eduard Nöth : Breitbandförderung wird verdoppelt – Forderung der CSU-Fraktion umgesetzt

Forchheim : „Endlich können die Gemeinden die dringend nötigen Investitionen tätigen“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in einer Mitteilung an die Bürgermeister im Landkreis Forchheim. Bayern mache jetzt Tempo beim Breitbandausbau in der Fläche. Nach dem Beschluss des Ministerrats vom Dienstag, 31. März, wird der Höchstbetrag für den staatlichen Zuschuss von 50.000 Euro auf nun 100.000 Euro pro Gemeinde steigen. Zugleich wird der Fördersatz von 50 Prozent auf 70 Prozent angehoben. Außerdem wird durch die Zusammenlegung einzelner Antragsschritte künftig auch das Förderverfahren für die Kommunen erleichtert. "Die Forderung der CSU-Fraktion ist damit erfüllt und das war auch dringend erforderlich!“, so der Abgeordnete. Seine Fraktion hatte in den letzten Wochen von Wirtschaftsminister Zeil verstärkt gefordert, das Breitband-Förderprogramm zu verbessern. Vielen Kommunen war der geforderte Eigenanteil zu hoch. Eduard Nöth ermuntert alle interessierten Gemeinden, nun zügig, soweit noch nicht geschehen, mit den Planungen für einen Ausbau der Breitbandversorgung zu beginnen und die verbesserten Förderbedingungen zu nutzen (Informationen z.B. auf www.bayern.breitband.de).

Pressemitteilung vom 30. März 2009

Kreisvertreterversammlung

Dietzhof : Die Mitglieder des CSU – Kreisvorstandes haben den Freitag, 15. Mai, als Termin für die Kreisvertreterversammlung festgelegt. Die Delegierten werden an diesem Tag einen neue CSU  -Kreisvorstandschaft zu wählen haben. CSU  -Kreisvorsitzender Eduard Nöth teilte im Gasthof Alt in Dietzhof dem Kreisvorstand mit, dass es seit langem sein Ziel sei die Erneuerung der Partei voranzutreiben. Erfreut stellte er fest, dass die derzeit laufenden Wahlen in den Ortsverbänden in diesem Sinne laufen. Jüngere Parteifreunde und auch vermehrt Frauen werden in die Verantwortung und Führung gewählt. Er selbst wolle diese Entwicklung auch auf Kreisebene forcieren. Deshalb stehe er selbst für eine Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden nicht mehr zur Verfügung. Selbstverständlich werde er als Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Repräsentant der CSU den neuen Kreisvorstand nach Kräften unterstützen. Nöth sehe jedoch im Hinblick auf die Aufgabenstellung der CSU in den nächsten Jahren einen Wechsel in der Führung für angebracht. Er selbst sei mittlerweile 40 Jahre Parteimitglied und habe über die Hälfte dieser Zeit Führungsverantwortung in der CSU inne. Deshalb stehe er auch mit großer Leidenschaft weiterhin für seine Partei und werde mit großem Engagement den Wechsel in der CSU – Kreisspitze begleiten. Eine ähnlich lautende Erklärung gab Bürgermeister Franz-Josef Kraus ab, der sich wie Eduard Nöth für einen personellen Umbau der CSU – Kreisspitze einsetzt und weiterhin seine Unterstützung zusagte. „Die CSU verfüge über eine Menge kompetenter und hoffnungsvoller Nachwuchspolitiker, die jetzt übernehmen müssen“, so MdL Eduard Nöth. Nachdem auch Matthias Tauber und Rosemarie Ruppert-Liebert als stellvertretende Vorsitzende im Kreisvorstand nicht mehr kandidieren, werden die  CSU – Delegierten aus den Ortverbänden des Landkreises am 15. Mai beinahe die gesamte Führungsspitze  neu zu wählen haben. Lediglich der CSU – Fraktionsvorsitzende im Kreistag und frühere Abgeordnete Peter Eismann wird für eine Wiederwahl kandidieren. Der CSU – Kreisvorstand nahm die Erklärungen von Eduard Nöth und Franz-Josef Kraus mit großem Respekt zur Kenntnis und dankte für diese Art des Vorgehens. Schließlich einigte man sich darauf am Montag, 30.4., im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit den CSU – Ortsvorsitzenden den Versuch zu unternehmen einen Personalvorschlag für die Delegiertenversammlung am 15.5. zu erarbeiten.

Pressemitteilung vom 30. März 2009

MdL Eduard Nöth : Weiterhin unentgeltliche Nutzung des Klosters Gößweinstein durch die Franziskaner

Forchheim : Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth, der sich besorgt wegen möglicher Verkaufsabsichten des Klosters Gößweinstein (nicht der Kirche, wie zudem vermutet wurde) durch den Staat an den Bayerischen Finanzminister wandte, hat nun Post von Georg Fahrenschon bekommen, die er an Bgm. Georg Lang weiterleitete. Der Bayerische Finanzminister schreibt an MdL Nöth :“ Für mich steht völlig außer Frage: Klöster müssen der Würde des Ortes entsprechend geistlich genutzt werden. Und deshalb besteht keinerlei Handlungsbedarf, solange die Franziskaner beziehungsweise die Kath. Kirche die Klöster nutzen. Die Zusicherung zur unentgeltlichen Überlassung gilt für die schlesische Ordensprovinz der Franziskaner ebenso wie für die bayerische Ordensprovinz.“ Mit dieser Erklärung des Ministers sei, so MdL Eduard Nöth, für ihn die Angelegenheit bereinigt und klar gestellt.. Nöth betonte, die polnischen Patres seien in Gößweinstein und im Landkreis Forchheim herzlich willkommen, sie genießen höchste Anerkennung und leisten hervorragende seelsorgerische Dienste. Völlig unzutreffend wurde in den letzten Wochen zudem berichtet, dass schlesische Ordensprovinz der Franziskaner künftig für den Unterhalt der Klöster Gößweinstein und Marienweiher zahlen müssten.

Pressemitteilung vom 30. März 2009

Südumgehung Forchheim

Forchheim: Große Freude herrscht bei den Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern über die definitive Zusage des Baus der Forchheimer Südumgehung der B 470. Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth sieht in dem Baubeginn, der im September d. J. stattfindet, ein hervorragend abgestimmtes Zusammenspiel der politischen Ebenen. Die Stadt Forchheim mit OB Franz Stumpf hat mit der Gemeinde Hausen unter dem früheren Bgm. Edmund Mauser über Bebauungspläne das Baurecht für diese Straßenbaumaßnahme hergestellt. Er selbst als Mitglied des Bayerischen Landtags habe sich über Jahre hinweg nachhaltig für die Aufnahme dieser Maßnahme in den Ausbauplan für Bundesstraßen im Freistaat eingesetzt. Schließlich war es dem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn gelungen, in der Nachschubliste aus den Mautmehreinnehmen des Bundes die Finanzierung endgültig zu ermöglichen. Baustaatssekretär Dr. Bernd Weiß und der Referatsleiter für die Bundesstraßen in der Obersten Baubehörde, MR Manfred Jung, teilten bei einer Besprechung in der Obersten Baubehörde dem Forchheimer Landtagsabgeordneten Eduard Nöth definitiv mit, dass noch im September d. J. der Spatenstich für diesen 2,8 km langen Westteil der Südumgehung Forchheim erfolgen wird. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 9,1 Mio. Euro. Baudirektor Heinrich Schmidt vom Staatlichen Bauamt Bamberg sowie Michael Raab, zuständiger Sachbearbeiter an der Bamberger Behörde, erläuterten im Rathaus Forchheim dem Oberbürgermeister Franz Stumpf und MdL Eduard Nöth die bevorstehende Baumaßnahme, die mit dem Bau der Kanalbrücke (s. beiliegendes Foto) beginnt. Anschließend folgen umfangreiche Umbauarbeiten am Kersbacher Kreuz, auf das die von Wimmelbach kommende Südumgehung einmündet. Der Bau der neuen B 470 westlich des Kanals erfolgt im Jahre 2011, wo die Fertigstellung erfolgen soll. MdL Eduard Nöth bat die Vertreter der Straßenbaubehörde bereits jetzt das bestehende Planungsrecht für die Osttangente aufzunehmen. Die Fortführung der Südumgehung in Richtung Fränkische Schweiz ist vor allem für den Gemeindeteil Gosberg von besonderer Bedeutung.

Pressemitteilung vom 20. März 2009

MdL Eduard Nöth : Brüssel lockert beim schnellen Internet endlich die Bremse – Jetzt bayerisches Förderprogramm verbessern

Die Breitbandversorgung ist nach Einschätzung des CSU  -Landtagsabgeordneten ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und vergleichbar mit Straße, Kanal, Kindergarten. Sie sollte daher in eigener Zuständigkeit des Freistaates angegangen werden können und Fördermittel hierzu nicht von der EU als unzulässige Beihilfen eingestuft werden. Gott sei Dank, so MdL Nöth, hat nun Brüssel in dieser  enorm wichtigen Frage die Bremse gelockert. „Jetzt muss auch das Bayerische Wirtschaftsministerium beim schnellen Internet im Freistaat Gas geben.“ Mit diesen Worten lobte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth die heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln für den Telekom-Markt.  Zwischenzeitlich hat die CSU-Fraktion dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil  Vorschläge unterbreitet, wie das bayerische Förderprogramm nunmehr verbessert werden kann. Diese Punkte müssen jetzt schnellstens umgesetzt werden“, sagte Eduard Nöth. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben, dass jetzt Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen leichter angekurbelt sprich gefördert werden dürfen.

Pressemitteilung vom 19. März 2009

Neuwahl in Weißenohe

Weißenohe: Die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Weißenohe haben auf ihrer Hauptversammlung, zu der MdL und Kreisvorsitzender Eduard Nöth, eingeladen hat, Carmen Stumpf zur 1. Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite steht als Stellvertreter Michael Heid. Die Kasse führt weiterhin Gertraud Eckert, die Protokolle fertigt Christa Böttcher. Als Beisitzer wurden Wilma Roder und Edmund Trulley gewählt. Den CSU-Ortsverband Weißenohe vertreten auf Kreisebene Carmen Stumpf, Michael Heid und Daniel Trübenbach als Delegierte. MdL Eduard Nöth beglückwünschte die Gewählten und freute sich darüber, dass der Ortsverband erstmals von einer Frau geführt wird. Anschließend ehrte der CSU-Kreisvorsitzende Otto Eckert und Reinhard Kerzinger für 35-jährige Mitgliedschaft, Erhard Böttcher für 30-jährige Mitgliedschaft und Irene Schreyer für ihre 25-jährige Treue zur CSU. Dieter Körzendörfer erhielt aus den Händen des CSU-Kreisvorsitzenden die Urkunde für 10-jährige Mitgliedschaft.

Carmen Stumpf dankte für das Vertrauen und versprach den CSU-Ortsverband erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Der CSU-Kreisvorsitzende Eduard Nöth ging in der Aussprache auf die bevorstehenden Europawahlen ein und betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger am 7. Juni 2009 über die Zukunft Bayerns und Europas entscheiden. Er forderte die Parteifreunde auf in den kommenden Wochen deutlich zu machen, dass Bayern gerade in unsicheren Zeiten eine starke Stimme in Europa braucht. Keine andere Partei, so Nöth, kann Bayern mit all seinen Regionen direkt in Europa vertreten. Allein die CSU tritt mit ausschließlich bayerischen Kandidaten zur Wahl an. Noch nie zuvor, so Eduard Nöth, war die Kandidatenliste der CSU so jung und weiblich wie in diesem Jahr. Eduard Nöth erläuterte das Wahlverfahren und betonte dabei, dass am 07. Juni 09 jeder Bürger nur eine Stimme hat, mit der er keine Person, sondern nur eine Partei ankreuzen kann. Während die CSU für ein Europa mit klaren Grenzen eintritt und die Bürger über Erweiterungen der Europäischen Union entscheiden lassen will, fordert die FW-Spitzenkandidatin den Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt. Künftig muss nach Meinung der CSU klar sein: Europa soll nur noch das regeln, was nicht von den Kommunen, den Regionen oder den Mitgliedsstaaten selbst geregelt werden kann. Es sei auch kein Aushängeschild für Bayern, wenn die Spitzenkandidatin der FW sich weiterhin für eine Begrenzung der Ehe auf Zeit ausspreche und somit gegen das eher konservative Weltbild der FW verstoße. Auch bei der Bundespräsidentenwahl stehe die Spitzenbewerberin der FW plötzlich an der Seite der SPD-Kandidatin, obwohl der Landesverband eindeutig für Horst Köhler votierte. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise, bildungspolitische Fragen und kommunale Themen standen im Mittelpunkt einer ausführlichen Diskussion.

Pressemitteilung vom 19. März 2009

MdL Eduard Nöth : Ortsumgehung Walkersbrunn kann nicht aus dem Konjunkturpaket finanziert werden

Forchheim :Der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth teilte dem Gräfenberger Bürgermeister Werner Wolf sein Bedauern darüber mit, dass es nicht gelungen sei, den Bau der Umgehung Walkersbrunn im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung anzugehen .Obwohl die Baumaßnahme für das Maßnahmepaket eigentlich maßgeschneidert wäre, kann der Ausbau nicht erfolgen. Baudirektor Heinricht Schmidt vom Staatlichen Bauamt Bamberg erläuterte dem Forchheimer Abgeordneten bei einer Besprechung in Dormitz, dass die Vorarbeiten für die Maßnahme in der Kürze der Zeit nicht zu schultern seien. Außerdem stehen von den zusätzlichen 150 Mio. Euro, die aus dem Konjunkturpaket zusätzlich für den Staatsstraßenbau bayernweit zur Verfügung gestellt werden, dem Staatlichen Bauamt zu wenig Mittel zur Verfügung, um diese Umgehung zu finanzieren. MdL Eduard Nöth hat sich nach einer Ortsbegehung mit Bgm. Wolf  und den Vertretern der Dorfgemeinschaft sowohl beim Innenminister Joachim Herrmann als auch bei der Obersten Baubehörde für die Aufnahme dieses Straßenbauprojekts eingesetzt. Baudirektor Schmidt empfahl diese Maßnahme nun für die Fortschreibung des Ausbauplans für Staatsstraßen anzumelden, die im kommenden Jahr erfolgt. Die Umgehung Walkersbrunn der Staatsstraße 2236 war ursprünglich bereits in der 1. Dringlichkeit, wurde jedoch zu Gunsten eines anderen Projekts zurückgestellt. Deshalb, so MdL Eduard Nöth, wäre es mehr als recht und billig, die Maßnahme im 7. Ausbauplan vorrangig zu platzieren. Nöth bat Bürgermeister Werner Wolf, die entsprechenden Aufnahmebeschlüsse im Stadtrat zu veranlassen.

Pressemitteilung vom 13. März 2009

MdL Eduard Nöth: Verbesserung für Rektoren und Lehrer beschlossen – Anerkennung für besondere Leistung und Verantwortung

Forchheim :Für viele Lehrkräfte in Bayern wurden im Bayerischen Landtag Verbesserungen bei ihrer Vergütung erreicht. „Das schafft Leistungsanreize und würdigt den Einsatz derer, die mit unserem wichtigsten Gut umgehen: unseren Kindern“, sagte MdL Eduard Nöth, stv. Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Haushaltsausschuss hat heute mit Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen, die Rektorenämter an den Grund- und Hauptschulen aufzuwerten. Diese werden zum Beispiel von der „Besoldungsgruppe A13“ in die „Besoldungsgruppe A13 mit Amtszulage“ übergeführt. „Wir wollen damit die besondere Verantwortung der Rektoren würdigen und ihre Leistung honorieren“, sagte Nöth. Notwendig geworden war der Schritt aus Sicht der CSU auch deshalb, weil die ebenfalls im Haushaltsgesetz vorgesehene Beförderungsmöglichkeit für Lehrkräfte ohne Rektorenamt den Abstand zwischen diesen und den Rektoren aufhebt. „Wer aber eine besonders schwierige Aufgabe übernimmt, muss nach unserem Verständnis auch die entsprechende Anerkennung seines Arbeitgebers spüren“, so der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete. Außerdem konnte sich die CSU mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die neuen Beförderungsmöglichkeiten im Einzelfall um bis zu vier Monate vorgezogen werden können. Der geplante Beförderungszeitpunkt am 1. September dieses Jahres führt nämlich bei den Lehrerinnen und Lehrern, die wenige Wochen vorher 63 Jahre werden, dazu, dass die Beförderung zwei Jahre später nicht bei der Pension berücksichtigt werden kann. Dazu würde den Lehrkräften genau ein Monat der zweijährigen Frist fehlen. „Das wäre eine ärgerliche Härte, die auf wenig Verständnis stoßen würde. Eine Beförderung soll aber etwas Motivierendes sein, und soll nicht demotivieren“, so der  Landtagsabgeordnete Nöth.

Pressemitteilung vom 13 März 2009

Pressemitteilung zu den Windkraftanlagen

Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth begrüßte im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die Aussagen von Agrar- und Fortminister Helmut Brunner, beim Ausbau von Windkraftanlagen mit Fingerspitzengefühl vorzugehen und auf massive Wiederstände in der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Forstminister Helmut Brunner erläuterte den Abgeordneten die aktuelle Situation der Bayerischen Staatsforsten, die 86 % der Umsätze aus dem Holzgeschäft erwirtschaften. „Es ist deshalb nicht verwerflich, dass Strategien erarbeitet werden, andere Einkommensquellen zu erschließen,“ so Brunner. Dem Staatsbetrieb gehe es jedoch nicht um Gewinnmaximierung, sondern um die Optimierung des Gesamtnutzens aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Der Forstbetrieb engagiere sich als Folge des gesetzlichen Auftrags auch für regenerative Energien, für Biomasse, für Windkraft, für Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie. Minister Brunner betonte, dass beim Ausbau dieser neuen Energiequellen auf die Belange der Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Wörtlich sagte Brunner, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Staatsbetriebes ist: „Dass in Einzelfällen das Fingerspitzengefühl fehlte, ist unbestritten. Hier haben die Verantwortlichen aber Besserung gelobt.“ Eduard Nöth legte in seinem Wortbetrag Wert darauf, dass Projekte, wie die Errichtung von 179 m hohen Windkraftanlagen in hochsensiblen Natur- und Landschaftsschutzgebieten nur in Abstimmung mit den Kommunen und der Bevölkerung realisiert werden. Er forderte den Minister auf, Anlagen nur dort zu errichten, wo die Akzeptanz gegeben ist. Nöth verwies auf die Bemühungen der Kommunen und Bürger, Fremdenverkehr und Tourismus zu entwickeln, Kultur- und Naturräume zu pflegen. Deshalb dürften derartige Windkraftanlagen diese Anstrengungen nicht konterkarieren. Nöth nannte es zynisch, wenn der Staatsbetrieb antworte, Windkrafträder würden einen neuen Tourismus begründen. Die Bürger wollen bei allem Verständnis für regenerative Energien nicht jeden Preis dafür zahlen, nämlich die Zerstörung ihrer Natur- und Erholungslandschaft. Für die Bewohner und Besucher des Naturparks Fränkische Schweiz/Veldensteiner Forst ist der Erhalt der Landschaft höchstes Gut. In solchen hochsensiblen Fragen kann und darf über die Köpfe der Bürger nicht entschieden werden, so der Forchheimer Abgeordnete.

Pressemitteilung vom 11. März 2009

MdL Eduard Nöth : Die CSU lässt die Bauern in schwierigen Zeiten nicht im Stich. Forchheim : Der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth teilt der Kreisbäuerin Rosi Kraus und dem Kreisobmann Hermann Greif mit, dass der Freistaat Bayern den Selbstbehalt bei der Agrardieselbesteuerung in vollem Umfang den Bauern wieder zur Verfügung stellt. „Bayern hält Wort und lasse die Landwirtschaft in schwierigen Zeiten nicht im Stich“, so der Stimmkreisabgeordnete. Alle 118000 bayerischen Betriebe werden von dieser Neuregelung profitieren. Wie mehrfach gemeldet beträgt die Mineralölsteuer bei Agrardiesel in Deutschland rund 40 Cent, im benachbarten Ausland liegt sie weit darunter ( in Österreich 9 Cent, in Frankreich 0,66 Cent, in Dänemark 0,33 Cent ). Seit Jahren, zuletzt beim Landfrauentag in der Jahnhalle und bei vielen CSU – Orthauptversammlungen, habe er, so Nöth, die Klagen der Betriebsinhaber vernommen. Vor allem die Ungleichbehandlung und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung wurde mit Recht kritisiert. Bis zu einer verbrauchten Menge von 1860 Liter Agrardiesel muss jeder Landwirt die volle Mineralölsteuer bezahlen, das entspricht dem sogenannten Selbstbehalt von 350 Euro. Bei einem Verbrauch zwischen 1860 und 10000 Litern erhält der Landwirt vom Zoll pro Liter 26 Cent Steuer zurückerstattet. Ab 10000 Liter entfällt dies wieder. MdL Eduard Nöth erklärte, dass der Freistaat nun mit 34 Mio. Euro aus dem Landesetat für die kommenden zwei Jahre die Eigenleistung der Bauern ausgleichen wird. Die Mineralölsteuer bei Agrardiesel wurde unter der Rot-Grünen Bundesregierung eingeführt. Die jetzige Große Koalition konnte sich bislang nicht einigen, den Bauern diesbezüglich zu helfen. Der Bund vereinnahmt die Steuer, das Land gleicht aus, dies ist ein einmaliger Kraftakt Bayerns. Wie MdL Eduard Nöth weiter mitteilt, setzt die CSU auf geänderte Mehrheitsverhältnisse ab September im Deutschen Bundestag und wird dann eine bundesweite Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze durchsetzen. Eine weitere erfreuliche Entscheidung konnte Eduard Nöth den Verbandsvertretern machen. Mit den kommenden Mehrfachanträgen wird auch eine Milchkuhprämie von 25 Euro ausbezahlt. Auch wenn dies angesichts der derzeitigen Milchpreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein bedeutet, zeigt dies doch, dass die CSU den Milchbauern unter die Arme greift.

Pressemitteilung vom 11. März 2009

CSU nominiert erneut MdB Thomas Silberhorn

Bamberg – Mit überwältigender Mehrheit nominierte die Delegiertenversammlung der CSU im Bundeswahlkreis Bamberg-Forchheim erneut MdB Thomas Silberhorn als Erststimmenkandidaten für die Bundestagswahlen im September 2009. Familie, Mittelstand sowie die Kommunen seien Schwerpunkte seiner Arbeit im Wahlkreis, so der Abgeordnete in seiner Nominierungsrede.

Besonderen Wert legte Silberhorn auf den persönlichen Kontakt vor Ort: „In fast allen Städten und Gemeinden meines Bundeswahlkreises bin ich mehrfach im Jahr präsent. Gerade im direkten Gespräch werden ungezählte Anliegen an mich herangetragen, um die ich mich mit größter Sorgfalt kümmere.“

Den Delegierten legte er eine gedruckte Leistungsbilanz vor, die quer durch alle parlamentarischen Fachgebiete und Gesellschaftsbereiche Rechenschaft über seine Arbeit der vergangenen vier Jahre ablegte. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf sagte Silberhorn, die Union müsse so stark werden, „dass niemand ohne uns oder gegen uns regieren kann.“

Mit dem Zitat „Geld frisst Hirn“ kritisierte Silberhorn die Verantwortungslosigkeit von Managern, die durch ihre Fehlentscheidungen die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht hätten und nun Millionenabfindungen kassierten. Der staatliche Rettungsschirm könne nur befristet Überbrückungshilfen bereitstellen, um Firmen wieder auf die Beine zu helfen. „Das wichtigste an den Konjunkturpaketen ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen.“ Dabei müsse man nicht nur große, sondern vor allem die mittelständischen Betriebe im Blick haben, mahnte der Bundestagsabgeordnete.

„Thomas Silberhorn ist ein bienenfleißiger Arbeiter für die Menschen in seinem Wahlkreis“, sagte der Forchheimer CSU-Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth. Er sei trotz seiner vielfältigen Aufgaben in Berlin ständig daheim unterwegs und habe sich, wo er hinkam, den Problemen gestellt. Der CSU-Kreisvorsitzende Bamberg-Land, Bezirkstagspräsident Landrat Dr. Günther Denzler, lobte die Zuverlässigkeit des Abgeordneten, auf den man sich hundertprozentig verlassen könne. Auch der CSU-Kreisvorsitzende Bamberg-Stadt, Dr. Helmut Müller, sprach sich erneut für Silberhorn aus.

Pressemitteilung vom 9. März 2009

Bernd Drummer führt weiterhin den CSU – Ortsverband Wiesenthau

Wiesenthau: Der 38 –jährige Dipl.-Kaufmann und Gemeinderat Bernd Drummer wurde einstimmig erneut zum CSU-Ortsvorsitzenden der Gemeinde Wiesenthau gewählt. Zu seinem Stellvertreter wählte die CSU–Ortshauptversammlung, die im Gasthaus „Zur Eisenbahn“ tagte, Michael Schüpferling aus Schlaifhausen. Reinhard Kraft wird die Kassengeschäfte führen und Stefan Zametzer wird als neuer Schriftführer fungieren. Auf Kreisebene werden Bernd Drummer und Stefan Zametzer den Ortverein vertreten. Zu Kassenrevisoren wurden Ernst Drummer und Hans Böhmer bestimmt. CSU–Kreisvorsitzender MdL Eduard Nöth, der die Wahl leitete, beglückwünschte das Führungsteam und forderte die anwesenden CSU–Mitglieder zu neuem Selbstbewusstsein auf. Die CSU stehe vor wichtigen Wahlentscheidungen, die Zusammenhalt und Geschlossenheit erfordern. „Europa ja – aber mit Augenmaß“, unter diesem Motto wird die CSU in den kommenden Wochen bei den Bürgern um Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni werben. Am 27. September gelte es bei der Bundestagswahl für eine bürgerliche Mehrheit zu kämpfen. Der Kreisvorsitzende der Europaunion Altbürgermeister Ernst Drummer plädierte leidenschaftlich für eine starke Wahlbeteiligung an der Europawahl. Bayern profitiert von einem geeinten Europa, gleichzeitig gelte es jedoch für mehr Subsidiarität und Bürgernähe, gegen Überregulierung und für Bürokratieabbau einzutreten. „Nur die CSU könne sich als starke bayerische Stimme in Europa kraftvoll für die Menschen in Bayern einsetzen“, so der CSU–Ortsvorsitzende Bernd Drummer. Der CSU–Kreisvorsitzende Eduard Nöth erläuterte das Wahlsystem. Nur die CSU trete mit einer Bayernliste an. Jeder Bürger habe nur eine Stimme, die er einer Partei, nicht einer Person geben könne. Bürgermeister Hans Weisel hofft auf Mittel aus dem Konjunkturpaket II, für das er Maßnahmen gemeldet hat. Erfreut stellte er fest, dass aufgrund sparsamer Haushaltsführung die gemeindlichen Finanzen geordnet seien. Laut klagte Hans Weisel über die zunehmenden Belastungen in Wiesenthau durch den LKW–Verkehr durch den Ort und kritisierte v.a. die überhöhten Geschwindigkeiten des Schwerlastverkehrs. Als positiv wertete der Gemeindechef die Einigung mit der Bahn. Vier von 6 Bahnübergängen werden aufgelassen. Somit leistet auch Wiesenthau seinen Beitrag zur Verringerung der Pfeifsignale, die wiederholt von Eduard Nöth gefordert wurde. In 2009 werde der Radweg längs der Bahn Richtung Kirchehrenbach gebaut. Eine Überquerung der Gleisanlagen im Bahnhofsbereich wird Wirklichkeit. Michael Schüpferling unterstützte die Forderung der CSU nach Senkung der Steuern auf Agrardiesel. Die derzeitige steuerliche Belastung sei für viele Landwirte zwischenzeitlich existenzgefährdend und sei gegenüber anderen Ländern wettbewerbsverzerrend.

PRESSEMITTEILUNG der CSU-Landtagsfraktion vom 07.03.2009

Georg Schmid: Wahlbetrug der Freien Wähler nimmt immer skurrilere Züge an „Entweder kann sich Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern nicht durchsetzen, oder die Freien Wähler lügen die Menschen gezielt an, wen sie als Bundespräsident wählen wollen.“ Mit diesen Worten kritisiert Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Zickzack-Kurs der Freien Wähler (FW) in dieser Frage.

Aiwanger, der auch stellvertretender Bundeschef der Freien Wähler ist, hat heute noch einmal von „der geschlossenen Unterstützung von Bundespräsident Horst Köhler“ durch seine Partei gesprochen. Gleichzeitig lässt aber der aus Bayern stammende FW-Bundesvorsitzende Armin Grein über die Homepage seiner Bundesorganisation verkünden, dass sich die FW nach dem „hochinteressanten Gespräch mit der SPD-Kandidatin nicht mehr festlegen“ werden. Auch die FW-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Gabriele Pauli, hatte erklärt, sie könne sich vorstellen, für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu stimmen.

„Die Freien Wähler glauben wohl, wenn sie den Leuten jede beliebige Meinung anbieten, werden sie von allen gewählt. Aber so dumm sind die Menschen nicht“, sagte Schmid. Die CSU werde nicht nachlassen, diesen immer skurriler werdenden Wahlbetrug der Freien Wähler deutlich zu machen. „Aiwanger ist jetzt schon der Ypsilanti Bayerns“

Hinweis für die Reaktionen: Der Hinweis auf der Homepage der FW war in der rechten Spalte unter den aktuellen Meldungen zu finden (siehe angehängten Screenshot). Er ist auch noch bei Google in der „gecachten“ Version zu sehen.

PRESSEMITTEILUNG vom 04.03.2009

MdL Eduard Nöth : Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Bayreuth startet am 8.7.2009

Bayreuth: Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth informierte sich in Bayreuth über den Baufortschritt der neuen Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums. Polizeipräsident Gerd Bauer begrüßte den Gast aus Forchheim und führte durch den Neubau, der am 8.7.09 als oberfränkische Einsatzzentrale in Betrieb gehen und die bisherigen 4 oberfränkischen Einsatzzentralen sukzessive zusammenführen wird. Ab dem 9.9.09  werden auch alle Notrufe aus Forchheim, die unter der Nummer 110 abgesetzt werden und bisher in Bamberg landeten, sowie alle Überfall- und Einbruchsalarme aus Forchheim in Bayreuth auflaufen. Von dort  werden die insgesamt rund 650 erwarteten täglichen Notrufe aus ganz Oberfranken und die mehr als 300 Einbruch- und Überfallmeldungen zentral abgearbeitet. Die Einsätze werden von Bayreuth aus disponiert und lückenlos dokumentiert. Selbstverständlich bleiben die Polizeiinspektionen in Forchheim und Ebermannstadt unter der lokalen Rufnummer auch weiterhin direkt erreichbar. Die Inspektionen vor Ort können natürlich auch ihre Einsätze und Streifen durch modernste Datentechnik mitverfolgen. Eduard Nöth zeigte sich überzeugt von der zentralen Neuregelung  und begrüßte den neuen Rechteckbau im Hof des Polizeipräsidiums auch als architektonische Meiserleistung. Der Anbau ist mit aufwändiger Technik ausgestattet und wird runde 8 Mio Euro kosten. Präsident Bauer teilte mit, dass diese neue Einsatzzentrale ständig mit mindestens 10 Polizeibeamten und einem Tarifbeschäftigten besetzt ist. Für die Rundumbetreuung dieser EZ sind insgesamt   51 Beamte und 6 Angestellte erforderlich. Beim anschließenden Gespräch im Polizeipräsidium brachte der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth auch die Probleme der Inspektionen im Landkreis vor, die ihm immer wieder vorgetragen werden.  Eduard Nöth nannte dem Polizeipräsidenten gegenüber vor allem die Personalsorgen, die im Auseinanderklaffen der Soll- und Iststärken der Inspektionen deutlich werden. Desweiteren seien, so Nöth die zunehmenden Erschwernisse v.a. des Schichtdienstes im Sorgenkatalog . Hier werden die Einführung der 42 – Stundenwoche und die zunehmenden Anforderungen im Nachtdienst als belastend empfunden. Ein weiteres Problem stelle die zunehmende Überalterung der oberfränkischen Polizeibeamten dar. Als Mitglied des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst teilte Nöth mit, dass in München die Probleme erkannt seien und an Lösungen gearbeitet wird. Ein erster Schritt sei die Neueinstellung von 1000 zusätzlichen Polizeibeamten in den Jahren 2009/2010. MdL Eduard Nöth nannte auch das Neue Dienstrecht, das jetzt in die parlamentarische Beratung geht und viele Verbesserungen bringen wird. Desweiteren kann und darf es künftig nicht sein, dass alle jungen, frischgebackenen Beamten nach München versetzt und erst im späteren Lebensalter wieder zurückversetzt werden. Polizeipräsident Bauer betonte, dass trotz der tatsächlich vorhandenen Sorgen die Teamleistung der ofr. Polizeibeamten hervorragend sei. Die Mannschaft sei hoch motiviert, die aktuelle Kriminalstatistik und die Aufklärungsquoten belegen dies eindeutig. Er bat den Bayerischen Landtag im Interesse der Sicherheit der Bürger um Unterstützung der berechtigten Anliegen aus dem Polizeibereich.

Brief an den FT vom 2. März 2009

Sehr geehrter Herr Geiling,
im heutigen Artikel „Wir brauchen Glühwürmchen“ wird der Forchheimer FW-Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber zitiert. Er beklagt die eklatante Benachteiligung des ländlichen Raums beim Konjunkturpaket II. Nach seiner Aussage sind für ganz Bayern nur 4,25 Mio. Euro für den Breitbandausbau vorgesehen. Das sei eine absolute Lachnummer, so Glauber. Damit könne man gerade zwei Gemeinden im Kreis versorgen.

Hierzu darf ich richtig stellen: Im Landwirtschaftsetat des Freistaates Bayern stehen für die Breitbanderschließung insgesamt 9 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung. Im Etat des Wirtschaftsministeriums sind insgesamt 10 Mio. Euro eingeplant. Somit sind Haushaltsmittel von insgesamt 19 Mio. Euro für diesen Zweck bereitgestellt. Zusätzlich werden im Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur Verstärkung der Breitbandförderung insgesamt 18,75 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hierzu leistet der Freistaat einen weiteren Anteil von 6,25 Mio. Euro. Somit sind für die Breitbandförderung insgesamt 44 Mio. Euro abrufbereit und nicht 4,25 Mio. Euro, wie von Herrn Glauber in Gößweinstein behauptet. Ich rate daher meinem Kollegen Glauber mit den haushaltsrelevanten Zahlen ehrlich umzugehen und die Bevölkerung nicht mit falschen Behauptungen zu irritieren. Ein politischer Aschermittwoch erlaubt vieles, verträgt jedoch nicht die Verbreitung von Unwahrheiten.

Mit der freundlichen Bitte um Richtigstellung
Ihr
Eduard Nöth, MdL

Pressemitteilung vom 23. Februar 2009

MdL Eduard Nöth: CSU-Fraktion unterstützt Bundesratsinitiative für eine leistungsgerechte Bezahlung der Ärzte

„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt der Forchheimer CSU  -Landtagsabgeordnete Eduard Nöth . Er unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will.  „Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war leider nicht in der Lage, die vereinbarten Ziele wirksam umzusetzen. Der jetzige Zustand ist meilenweit von dem entfernt, was die Große Koalition in Berlin beabsichtigt hatte“, sagte Eduard Nöth in einer Mitteilung an die CSU - Kreisvorstandschaft. Deshalb wolle der Freistaat Bayern die Honorarverordnung rückgängig machen. Desweiteren betont der Landtagsabgeordnete die Bedeutung des Themas gerade auch für den ländlichen Raum und die dünner besiedelten Landstriche. „Wir haben im Freistaat hohe Qualitätsstandards. Die bundesweite Umverteilung darf nicht dazu führen, dass wir in Bayern eine Unterversorgung mit Fachärzten bekommen.“ Das Vorgehen der Staatsregierung entspreche im Übrigen voll und ganz dem bayerischen Koalitionsvertrag. Dort haben CSU und FDP eine Bundesratsinitiative unter anderem für den Fall vereinbart, dass mit der Gesundheitsreform keine bessere Vergütung der Leistungen der Ärzte erreicht wird. Der CSU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Vorstände der Berliner CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion in ihrer gemeinsamen Sitzung vor wenigen Wochen den Gesundheitsminister Dr. Markus Söder beauftragt haben, eine vollständig neue Gesundheitskonzeption für den Bund zu erarbeiten.

Pressemitteilung vom 22. Februar 2009

MdL Eduard Nöth : Bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsschulen – Entlastung für Kommunen und Eltern

Forchheim : In Bayern soll es nach den aktuellen Entscheidungen im Haushaltsausschuss zusammen mit den Mitteln aus dem Programm „Bayern 2020“ in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 560 neue gebundene Ganztagsklassen an Grund-, Haupt- und Förderschulen geben. Damit entstehen über die bisherigen Beschlüsse hinaus zusätzliche Ganztagszüge an 100 Grundschulen, an 40 Fördergrundschulen und an 30 Förderhauptschulen. Wie MdL Eduard Nöth mitteilt, werden die gebundenen Ganztagsklassen mit 12 zusätzlichen Lehrerstunden in der Woche und 6.000 Euro pro Schuljahr ausgestattet. Ein kommunaler Beitrag ist nicht nötig. Die Einrichtung der Ganztageszüge erfolgt jeweils auf Antrag der Kommune als Sachaufwandsträger. Über die Genehmigung wird im Rahmen der vorliegenden Ausbauplanung auf der Grundlage des jeweiligen Bedarfs und des pädagogischen Konzepts der Schule entschieden. Gruppen In der offenen Form sollen gleichermaßen ausgebaut werden, so dass bis 2010/2011 voraussichtlich 46200 geförderte Plätze erreicht werden sollen. Die offenen Klassen bzw. Gruppen erhalten ab dem Schuljahr 2009/2010 einen Geldbetrag im Wert von 8 Lehrerwochenstunden – bei Haupt- und Förderschulen 12 – und 6.000 Euro. Für die Kommune besteht eine pauschale Verpflichtung von 5.000 Euro pro Gruppe und Schuljahr, der Elternanteil entfällt künftig völlig. Zum Verständnis führt Eduard Nöth aus,: „Die gebundene Form ist ein rundum staatliches Angebot, das Klasse für Klasse besteht und über den gesamten Tag unterrichtlich und rhythmisiert organisiert ist. Bei der offenen Form besteht weiterhin die Halbtagsschule, am Nachmittag gibt es keinen Verbleib im Klassenverband. Die fest angemeldeten Kinder, die am Nachmittag an der Schule bleiben, werden mit Hausaufgabenbetreuung, individueller Förderung und weiteren sinnvollen Angeboten ( Sport, Musik, Schach, Theater  usw. ) versorgt.

Pressemitteilung vom 20. Februar 2009

MdL Eduard Nöth : CSU-Fraktion will Breitband-Förderung verdoppeln

Forchheim: Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Eduard Nöth. In einem Schreiben an Wirtschaftminister Martin Zeil hat Eduard Nöth verdeutlicht, welche Hemmnisse bei der bestehenden Fördersituation aus Sicht der Gemeinden im Landkreis rasch abgebaut werden müssen. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete  betonte, dass die Kommunen erstens nicht mehr verpflichtet sein sollten, die günstigste Lösung - also meist Funk-Technik - zu nehmen. „Jeder der sich für eine teurere Glasfaser-Lösung entscheidet, sollte dies auch gefördert bekommen.“ Zum Zweiten dürften Gemeinden, die jetzt eine Förderung erhalten, künftig von weiteren Fördermitteln nicht ausgeschlossen werden, wenn später neuere Technologien seitens des Freistaats unterstützt werden. Abgeordneter Nöth stellte fest, dass die Breitbandförderung bislang nicht wirksam genug sei: „Das Geld ist da, aber es fließt nicht ab, weil die Gemeinden die notwendigen Investitionen nicht tätigen können“, sagte Nöth. Das Förderverfahren sei zu bürokratisch und zu unflexibel, hier müsste dringend nachjustiert werden.

Pressemitteilung vom 18. Februar 2009

MdL Eduard Nöth: Freistaat Bayern entlastet Kommunen und Eltern

Forchheim. Wie der Forchheimer CSU - Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, übernimmt der Freistaat künftig an staatlichen Schulen neben der Trägerschaft der gebundenen nun auch die der offenen Ganztagesangebote, die bislang von den Landkreisen, Städten und Gemeinden organisiert wurden. Damit werden neben den Kommunen auch die Eltern massiv entlastet. Statt der bisherigen Aufteilung der Finanzierung der offenen Ganztagesschulangebote  – 40 % Freistaat, 40 % Kommunen und 20 % Eltern – kommt künftig der Löwenanteil aus München. „Die Kommunen müssen sich pro Gruppe mit 5000.- Euro pro Schuljahr beteiligen, von den Eltern wird keine Beitragsbeteiligung mehr erhoben“, so MdL Eduard Nöth. Die Finanzierung offener  und gebundener Angebote werden in Organisation und Finanzierung somit angeglichen. Der Abgeordnete, der Mitglied des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag ist, sieht darin ein wichtiges Signal des Bildungsgipfels. Freistaat und Kommunen machen deutlich, dass sie für eine gute Bildung junger Menschen an einem Strang ziehen, zudem werde mehr  Bildungsgerechtigkeit erreicht. „Wir müssen gemeinsam alles tun, damit Kinder und Jugendliche in Bayern optimal gefördert werden und beste Bildungschancen haben“, so Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 16. Februar 2009

MdL Eduard Nöth: Geburtenzahlen bestätigen Maßnahmen für mehr Kinderbetreuung – Weitere Steuervorteile für Familien

Forchheim: In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht MdL Eduard Nöth auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten, der dem Bildungsauftrag der vorschulischen Einrichtungen noch stärker entgegenkommt. Spürbaren Verbesserungsbedarf sieht der Forchheimer Landtagsabgeordnete noch in der Steuerpolitik, wo in Deutschland die Beschäftigung von hauswirtschaftlichen Kräften stärker gefördert werden sollte. In Frankreich könne die Hälfte der Kosten dafür abgesetzt werden. Dadurch sei erreicht worden, dass zahlreiche Stellen in privaten Haushalten neu entstanden oder in sozialversicherte Arbeitsplätze umgewandelt worden seien. Mit der deutlichen Zunahme hochqualifizierter, gut verdienender Frauen, für die  Berufsausübung selbstverständlicher Bestandteil ihrer Lebensplanung ist, steige der Bedarf nach hauswirtschaftlicher Dienstleistung auch in Deutschland. Eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik könnte in Privathaushalten mittelfristig für einen echten Job-Boom sorgen, der insbesondere wiederum für Frauen wohnortnahe Arbeitschancen eröffnet. Wer solche Forderungen abfällig mit Begriffen wie „Dienstmädchenprivileg“ tituliere, der verkenne die Realität, so Eduard Nöth.

Pressemitteilung vom 16. Februar 2009

MdL Eduard Nöth diskutiert mit den Verwaltungsangestellten an Grund- und Hauptschulen

Kirchehrenbach: Auf Einladung der stv. Personalratsvorsitzenden im Schulamtsbezirk Forchheim, Maria-Luise Lehnard, diskutierte der Forchheimer CSU-Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth mit den Verwaltungsangestellten an Grund- und Hauptschulen über die Situation dieser für den Schulbetrieb eminent wichtigen Berufsgruppe. Maria-Luise Lehnard stellte zunächst fest, dass es außerordentlich begrüßt wird, dass seit diesem Schuljahr auch kleine Schulen mit 4 Klassen in die Versorgung mit Verwaltungskräften einbezogen wurden. Dennoch sei es der sehnlichste Wunsch, dass für die ständig steigenden Verwaltungsaufgaben an Schulen mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. MdL Eduard Nöth, der im Landtag Berichterstatter der CSU-Fraktion für Verwaltungsangestellte ist, stellte fest, dass im Nachtragshaushalt 2008 für die Volksschulen weitere Anstellungsmöglichkeiten für 80 Verwaltungsangestellte geschaffen wurden. Für den beschleunigten Ausbau der Ganztagesschulen sind im Doppelhaushalt 09/10 weitere 40 Stellen ausgewiesen. Gleichwohl verwies der Abgeordnete darauf, dass damit der notwendige Bedarf bei weitem noch nicht abgedeckt sei. Er selbst habe einen Antrag für die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht, weitere 60 Stellen für Verwaltungsangestellte auszubringen. Einem Vorschlag von ihm sei die Staatsregierung gefolgt, dass ab diesem Schuljahr den Staatlichen Schulämtern die Planung und Verwaltung der Angestelltenstellen obliege. Die Schulämter haben die beste Kenntnis darüber, wo und in welchem Maße Verwaltungskräfte eingesetzt werden können. Nöth wies auf die steigende Bedeutung und Verantwortung der Schulsekretärinnen hin, die im Grunde nach die Aufgaben von Schulmanagern zu leisten haben. Von Teilnehmerinnen wurde der Wunsch nach einem verbesserten, schulamtsbezogenen Fort- und Weiterbildungsangebot laut, ebenso wurde die Einrichtung einer mobilen Reserve für Verwaltungsangestellte ins Gespräch gebracht. Moniert wurde die schleppende Arbeitsvertragsaushändigung durch die Regierung ebenso wie die nach wie vor zu häufige Befristung von Verträgen. Eduard Nöth wird diese Themen aufgreifen und in die parlamentarische Beratung bringen. Vehement setzt sich der Abgeordnete für dauerhafte Verträge der Verwaltungsangestellten ein. Befristete Arbeitsverträge sollten nur noch abgeschlossen werden, wenn es sich um echte Aushilfen (z. B. Vertretung während einer Elternzeit) handelt. Im Laufe dieser Legislaturperiode werden nach Auskunft von MdL Eduard Nöth die Zuteilungsrichtlinien im Volksschulbereich verbessert, so dass der einzelnen Schule mehr Verwaltungsstunden zur Verfügung stehen.

Pressemitteilung vom 13. Februar 2009

Windkraftanlagen Gräfenberg

Forchheim: Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat sich in einem eindringlichen Appell an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt, auf die Bayerischen Staatsforsten einzuwirken, die Standortsicherungsverträge für die geplanten 9 Windkraftanlagen im Stadtgebiet Gräfenberg zu lösen. „Wir können nicht am Mehrheitswillen der Bürger vorbei die herrliche Naturlandschaft Fränkische Schweiz mit Windkrafträdern verunstalten und dadurch irrreparable Schäden in unserer Heimat verursachen“, so Eduard Nöth in seinem Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete bekennt sich wohl zum gesetzlichen Auftrag des Staatsbetriebes sich des Themas erneuerbarer Energien anzunehmen, jedoch sollte der Auftrag dort durchgeführt werden, wo er im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen kann. „Die Bürger der Fränkischen Schweiz und insbesondere der betroffenen Gemeinden sowie die Mehrheit der gewählten Mandatsträger aller politischen Ebenen akzeptieren die vorliegenden Planungen nicht. Dies sollte von den Bayerischen Staatsforsten zur Kenntnis genommen werden“, so Eduard Nöth in seinem Schreiben. Nöth verweist auch auf den mit 35:15 Stimmen im Kreistag Forchheim auf Antrag der CSU-Fraktion zustande gekommenen Beschluss, wonach der Kreistag die Bayerische Staatsregierung bittet, auf die Bayerischen Staatsforsten einzuwirken, die Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in der Fränkischen Schweiz einzustellen. Wörtlich schreibt MdL Eduard Nöth: „Lieber Horst, die Natur- und Erholungslandschaft Fränkische Schweiz, über Generationen von der Bevölkerung entwickelt, gepflegt und gehegt, ist das größte Kapital unserer eher strukturschwachen Region. Es ist deshalb absolut nicht einsehbar, warum dieses Kapital mutwillig durch 179 m hohe Windkrafträder verspielt werden soll. Die Menschen und die gewählten Mandatsträger wollen diese Anlagen aus guten Gründen mehrheitlich nicht. Diese Windräder treffen ins Herz und Mark der Fränkischen Schweiz, zerstören Anmut und Liebreiz dieser einmaligen Landschaft und könnten für sie den Todesstoß bedeuten.“ Abschließend bittet der Abgeordnete den Regierungschef, den nervigen, stressigen und nach wie vor ungewissen Prozess durch ein Machtwort baldigst zu beenden. Es wäre eh besser gewesen, dieses Vorgehen zunächst mit den Verantwortlichen vor Ort zu besprechen, statt mit der Brechstange derartige Planungen zu verfolgen. Eduard Nöth hat mit gleicher Post auch den neuen Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, MdL Gerhard Eck, um Unterstützung und Mithilfe gebeten. Gerhard Eck ist Beiratsvorsitzender des Staatsbetriebes Bayerische Forsten. Er hat Eduard Nöth bereits volle Unterstützung in dieser Angelegenheit signalisiert.

Pressemitteilung vom 13. Februar 2009 

MdL Eduard Nöth: Landtag unterstützt Vorstoß des Innenministers beim Feuerwehrführerschein

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont  der Forchheimer  Landtagsabgeordnete Eduard Nöth zum Thema „Feuerwehrführerschein“. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Die Forderung  von Ausnahmen für bis zu 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge hält  Nöth zwar für wünschenswert, jedoch für unrealistisch. Es war angesichts des massiven Widerstands von SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schon ein großer Erfolg des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, im vergangenen November eine Entschließung des Bundesrates für eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge von immerhin 4,25 Tonnen zu erreichen. Enttäuscht zeigte sich  MdL Eduard Nöth von SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee, der die Bundesrats-Entschließung blockiere und sich „hinter einer Stellungnahme der EU-Kommission versteckt“. Danach seien Ausnahmen für Feuerwehren und Rettungsdienste von den EU-Führerscheinregelungen nicht möglich. „Entweder das EU-Recht gibt es her, dass wir unseren Feuerwehrleuten helfen, oder es muss eben das EU-Recht geändert werden“, fasste Eduard Nöth seine Haltung zusammen.

Pressemitteilung vom 11. Februar 2009

CSU – Kreisverband gratuliert Karl Theodor zu Guttenberg

Forchheim: Der Forchheimer CSU – Kreisvorsitzende Eduard Nöth überbrachte dem frisch gebackenen Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg die herzlichsten Glück- und Segenswünsche aller Mitglieder des CSU – Kreisverbandes Forchheim und der Bürger des Landkreises. „Wir freuen uns mit dir, lieber Karl Theodor als unserem Bezirksvorsitzenden über diese große Herausforderung, die dir übertragen wurde, und drücken dir alle Daumen, dass es dir gelingt, in dieser schwierigen Situation unseres Landes bald deutliche Akzente und Impulse zu setzen“, so MdL Eduard Nöth. Karl Theodor zu Guttenberg, dessen Großvater gleichen Namens über mehrere Perioden zuständiger Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kulmbach – Forchheim war und viele Menschen begeistern konnte in die CSU einzutreten, ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit 2006 führt er den CSU -Bezirksverband Oberfranken. In dieser Funktion war zu Guttenberg bereits mehrfach im Landkreis Forchheim zu Gast. Der neue Bundeswirtschaftsminister wird auch in Forchheimer CSU – Kreisen wegen seiner Eloquenz, seines dynamischen Auftretens und seiner nachhaltigen und zupackenden Arbeit sehr geschätzt. Diese Eigenschaften hat er in seiner nur kurzen Zeit als CSU – Generalsekretär eindeutig unter Beweis gestellt.

Pressemitteilung vom 8. Februar 2009

MdL Eduard Nöth unterstützt Forderung nach Bau der Ortsumgehung Walkersbrunn

Walkersbrunn: Auf Einladung von Hans Igel vom Dorfverein und Stadtrat Hans Derbfuß besuchte der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth den Ort Walkersbrunn. Der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Hofmann begrüßte hierzu neben dem Abgeordneten auch Bürgermeister Werner Wolf und weitere engagierte Walkersbrunner Bürger. Der Chef der Ortsvereine berichtete, dass der Neubau der Umgehung Walkersbrunn  seit Jahren anstehe und immer wieder zurückgestellt wurde. Übereinstimmend wurde  festgestellt, dass die Ortsdurchfahrt den heutigen Verkehrsanforderungen bei weitem nicht mehr genüge und eher einem Labyrinth gleicht. Der Ausbau der Staatsstraße 2236 endet nämlich von Igensdorf kommend am Ortseingang von Walkersbrunn. Bürgermeister Wolf führte aus, dass der Bau der Ortskanalisation anstehe und in diesem Zusammenhang nun zu Recht  von den Bürgern die Forderung nach dem dringend nötigen Bau der Umgehung laut werde. Eine Abstimmung beider Maßnahmen wäre von Vorteil. Stadtrat Hans Derbfuß, Hans Igel und der Sprecher der Dorfvereine Hofmann baten den Abgeordneten, sich für den Bau einzusetzen. Eduard Nöth berichtete, dass im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung rund 1,9 Mrd. Euro nach Bayern fließen werden. Hiervon werden 65 %  ( 1,237 Mrd. Euro ) für Bildungsinvestitionen, 35 % ( 666 Mio. Euro ) für Infrastrukturmaßnahmen verwendet.  Aus den Infrastrukturmitteln sollen 150 Mio. Euro in den zusätzlichen Staatsstraßenbau fließen. Da zudem nur Baumaßnahmen gefördert werden sollen, die nicht in laufenden Haushalten finanziert werden, sehe er gute Chancen für dieses Projekt. Er werde daher bereits in dieser Woche dem Innenminister dieses Anliegen vortragen. Ein weiteres spräche nach Aussage des Abgeordneten Nöth für eine rasche Realisierung. Es müssen keine langwierigen Grunderwerbsverhandlungen durchgeführt werden, weil seit der Flurbereinigung der Staat bereits Eigentümer von Grund und Boden für diese rund 1 km lange Neubautrasse sei. MdL Eduard Nöth bat zudem Bürgermeister Werner Wolf die Initiative zu ergreifen und zeitnah Antrag auf Aufnahme dieser Straßenbaumaßnahme in das Zukunftsinvestitionsprogramm zu stellen. Der Freistaat werde noch in dieser Woche die Kommunen über das Antragsverfahren informieren. Bürgermeister Wolf führte den Abgeordneten noch zur Kirche von Walkerbrunn. Hier endet der Kirchenweg von Kasberg kommend, der mit dem Bau der Kanalisation in seinem Ausbauzustand. verbessert werden müsste. Die Stadt könne jedoch die anteiligen Ausbaukosten nicht schultern. Deshalb suche man nach Zuschussmöglichkeiten für den Ausbau dieser Gemeindeverbindungsstraße. MdL Nöth sicherte zu, die Stadt über Fördermöglichkeiten zu informieren.

Pressemitteilung vom 6. Februar 2009

MdL Nöth bewirbt sich für bildungspolitisches Dialogforum im Landkreis

Forchheim: Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat den Vorschlag von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, Dialogforen zur Entwicklung der Schulstrukturen einzurichten und zu erproben, aufgegriffen und Forchheim als möglichen Modelllandkreis ins Gespräch gebracht. Dr. Spaenle hat in seiner bildungspolitischen Grundsatzrede mit dem Thema „Qualität und Gerechtigkeit“ bei der Hanns-Seidel-Stiftung angekündigt, den bildungspolitischen Dialog vor Ort ausbauen zu wollen.  Dabei schlug er vor, auf Landkreisebene ein Dialogforum unter Einbeziehung aller an der Schulentwicklung beteiligten und interessierten Gruppen und Stellen als Pilot zu erproben und in Folge dauerhaft zu installieren. Nach der bisherigen Vorstellung soll ein solches Dialogforum als Instrument dienen, um bei der Planung der Schulstrukturen vor Ort die jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Wünsche der Schulfamilie stärker einzubeziehen. Diese Dialogforen sollen, wie Eduard Nöth mitteilt, staatlicherseits unterstützt und begleitet werden. Die Ankündigung des Ministers nahm MdL Eduard Nöth zum Anlass, dem Kultusministerium den Landkreis Forchheim als möglichen Piloten vorzuschlagen. Der Landtagsabgeordnete begründete seinen Vorschlag mit dem Hinweis, dass sich im Landkreis Forchheim der Verein  „FOrsprung“ bereits erfolgreich bemüht, die Bildung auf breiter Ebene zu vernetzen und zu fördern. Seit Bestehen des Vereins erhielt  das Thema Bildung durch das große Engagement  der Mitglieder und durch zahlreiche Aktivitäten einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert .   Desweiteren arbeiten die Städte Forchheim und Ebermannstadt sowie die Marktgemeinde Eggolsheim, wissenschaftlich begleitet durch die Universität Bamberg , im Modellprojekt „Bildungsregion“ der Bundesregierung zusammen. Der Bund fördert hier die Untersuchung und Auswertung der unterschiedlichen Formen von Ganztagesangeboten im Grund- und Hauptschulbereich. Nöth bittet in seinem Antrag das Ministerium, den Landkreis Forchheim als Modellprojekt für ein solches Dialogforum ins Auge zu fassen. Die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme sei vor Ort vorhanden.

Pressemitteilung vom 5. Februar 2009

Verbilligtes Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien

Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth begrüßt die Entscheidung, dass bereits nach den Osterferien Kinder aus sozial schwachen Familien ein verbilligtes Mittagessen bekommen. Der Freistaat übernimmt pro Kind und Mittagessen einen Euro, wenn die jeweilige Kommune ebenfalls einen Euro zuschießt. Die Familien selbst oder gemeinnützige Organisationen müssten dann noch rund einen Euro der durchschnittlichen Gesamtkosten von drei Euro je Mittagessen tragen. „Gerade für bildungsbenachteiligte junge Menschen bedeutet der Besuch einer Ganztagesschule ob in offener oder gebundener Form einen wesentlichen Beitrag zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit“, so MdL Eduard Nöth. Deshalb kann und darf es nicht sein, dass Eltern wegen der Kosten für das Mittagessen ihre Kinder nicht in Ganztagesschulen anmelden. Die Finanzierung des Mittagessens für bedürftige Kinder sei zwar weder Aufgabe des Freistaates noch der Kommunen. Dennoch werde, so Eduard Nöth, Bayern in „Vorleistung“ gehen, solange der Bund seine Hausaufgaben nicht erledige. Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth dankte in dem Zusammenhang den vielen Sponsoren im Landkreis, die seit längerem dieses Anliegen unterstützen.

Pressemitteilung vom 29. Januar 2009

MdL Eduard Nöth : Landkreis Forchheim profitiert im Rahmen des Bayerischen Beschleunigungsprogramms

Forchheim: Der Freistaat Bayern stellt 221 Mio. Euro Fördermittel für kommunale Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zur Verfügung. Darüber informierte Umweltminister Dr. Söder den Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth. Die Mittel fließen, so MdL Eduard Nöth, vorwiegend  in den ländlichen Raum. Im Landkreis Forchheim konnten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Stadt Gräfenberg erhält für die Ortskanalisation und Ableitung in Kasberg eine staatliche Zuwendung in Höhe von 300.000 Euro. Das Projekt, das bereits im Bau ist, ist mit Gesamtkosten von rund 600.000 Euro veranschlagt, wovon 550.000 Euro zuwendungsfähig sind. Die für 2009 angedachte Ortskanalisation und Ableitung in Walkersbrunn, Gesamtkosten 2,5 Mio. Euro, wovon 2,35 Mio. Euro zuwendungsfähig sind, kann mit einer staatlichen Zuwendung in Höhe von 1,3 Mio. Euro gefördert werden. Im Ortsteil Wolkenstein der Stadt Ebermannstadt stehen für 2009 Maßnahmen der Dorferneuerung an. Daher soll im Vorfeld auch die Abwasserentsorgung geregelt werden. Die Gesamtkosten für die Ortskanalisation und Ableitung ist mit rund 550.000 Euro veranschlagt, wovon 500.000 Euro zuwendungsfähig sind. Diese Maßnahme kann, so der CSU – Abgeordnete Nöth, mit 300.000 Euro über das Beschleunigungsprogramm gefördert werden. Wie Eduard Nöth den Bürgermeistern Wolf und Kraus mitteilte, werden demnach staatliche Zuwendungen in Höhe von 1,9 Mio. Euro für den Bau kommunaler Abwasseranlagen in Gräfenberg und Ebermannstadt für Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro bereit gestellt. Damit kann die Abwasserentsorgung für ca. 500 Einwohner entsprechend den rechtlichen Vorgaben geordnet werden. MdL Eduard Nöth : “Der Gewässer- und Grundwasserschutz kommt so einen wesentlichen Schritt voran.“

Pressemitteilung vom 24. Januar 2009

MdL Eduard Nöth: Planen die Freien Wähler Wahlbetrug oder Politspektakel? – Aufruf zur Wahl von Horst Köhler

Forchheim : Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit von Bundespräsident Horst Köhler auf Stimmenfang gegangen. Damals hat Aiwanger erklärt: „Es ist definitiv so, dass sich Köhler um die Freien Wähler keine Sorgen zu machen braucht, wenn es darauf ankommt in der Bundesversammlung.“  „Wenn das Wort ‚definitiv’ jetzt nach der Wahl nicht mehr gilt, dann ist es mit der von Herrn Aiwanger so gerne strapazierten Glaubwürdigkeit nicht weit her“, sagte Nöth. Er forderte die Freien Wähler auf, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Wenn die Freie Wähler Fraktion sich jetzt diese Frage neuerdings offen halte, „so ist das schlicht enttäuschend für alle diejenigen, die die Freien Wähler auch wegen solcher vollmundigen Zusagen gewählt haben.“

Pressemitteilung vom 20. Januar 2009

Pressemitteilung des CSU-Arbeitskreises Umwelt

Die vom Lärm betroffenen Bürger im Stadtgebiet Forchheim entlang der A 73 müssen über die geplanten verbesserten Lärmschutzmaßnahmen noch genauer informiert werden, so der Tenor in der jüngsten Sitzung des CSU-Arbeitskreises Umwelt und Landkreisentwicklung.

Einig war sich der Arbeitskreis mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Udo Schönfelder, dass in Absprache mit den CSU-Ortsverbänden Buckenhofen und Burk eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema stattfinden soll. Mit viel Lob und Zustimmung wurde das Ergebnis der Bemühungen von MdB Thomas Silberhorn zur Kenntnis genommen. Wie berichtet, wird der Bund und der Freistaat Bayern neben einer erheblichen Verbesserung des aktiven Lärmschutz auch durch das Aufbringen des sogenannten Flüsterasphalts die Anwohner deutlich entlasten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Silberhorn hat damit einen langen Atem bewiesen mit oft schwierigen Gesprächen und zähen Verhandlungen diesen Erfolg erzielt, was bisher in solchem Umfang für viele als unerreichbar galt. Nach Aussagen des Arbeitskreisvorsitzenden Heinz Marquart habe die Rot-Grüne Koalition in diesem Punkt zwar viel geredet, aber nichts erreicht. Umso erfreulicher ist es nun, dass das jahrelange Bemühen nun zu diesem positiven Ergebnis geführt hat.

Pressemitteilung vom 7. Januar 2009

MdL Eduard Nöth : Jugendsozialarbeit ab 1.9.09 auch an den Hauptschulen Kirchehrenbach, Ebermannstadt und Gräfenberg

Forchheim: Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, werden zum 1.09.09 weitere 60 Stellen der Jugendsozialarbeit an Schulen in die staatliche Förderung aufgenommen. Insgesamt hatten 145 Schulen Anträge gestellt. Der Regierungsbezirk Oberfranken erhält aus dem Bayernkontingent  insgesamt 6,8 Stellen an 10 weiteren Hauptschulen. MdL Eduard Nöth, der sich immer wieder für die Ausweitung dieses Programms eingesetzt hat, zeigte sich außerordentlich darüber erfreut, dass weitere drei Hauptschulen im Landkreis Forchheim in dieses Förderprogramm aufgenommen werden können. Er hatte die Antragsstellung unterstützend begleitet. So erhält die Hauptschule in Ebermannstadt eine 0,8 Stelle, die Hauptschulen in Gräfenberg und Kirchehrenbach je eine halbe Sozialarbeiterstelle staatlich gefördert. Die Jugendsozialarbeit an Schulen ( JaS ) kommt derzeit vorwiegend an Hauptschulen, Förder- und Berufsschulen zum Einsatz, soll jedoch künftig auch auf Grundschulen ausgeweitet werden. Wie der Abgeordnete Nöth betont, ist die Jugendsozialarbeit an Schulen eine Leistung der Jugendhilfe, für die der Landkreis als Träger der Jugendhilfe zuständig ist. Zielgruppe sind sozial benachteiligte junge Menschen, die im Nachteil sind, wenn es um Teilhabechancen geht. Deshalb leistet JaS einen maßgeblichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und zur Vermeidung von Jugendkriminalität.